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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Unter Banksters
2. Zum Krisenbewältigungsdesaster
3. Rudolf Hickel: Der Tunnelblick der „Wutökonomen“
4. SPD-Chef Gabriel droht Merkel
5. War der Kraftstoffpreis auch manipuliert?
6. Gutachten: Auswirkungen der Luftverkehrsteuer auf die Entwicklung des Luftverkehrs
7. Verkauf Rhön-Kliniken an Fresenius: Alles Nullen
8. Seid ungehorsam, stoppt die E-Card
9. Hollande hält Peugeots Sparplan für «nicht akzeptabel»
10. Asylbewerber: Existenz am Minimum
11. Lobbyismus
12. Die deutsche Presse-Vielfalt sinkt weiter
13. Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihrer Regierung?
14. Cavaliere» kündigt Rückkehr an: Unbehagen vor erneuter Kandidatur Berlusconis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Unter Banksters
   1. Deutsche Bank und der Libor-Skandal – Auspacken statt zahlen
      Strafe zum Aktionspreis: Die Deutsche Bank soll sich im Skandal um die Manipulation des Libor-Zinssatzes den Kronzeugenstatus gesichert haben. Dies könnte bedeuten, dass das Geldhaus im Falle einer Strafe deutlich günstiger wegkommt. Mit einem Schuldeingeständnis habe das allerdings nichts zu tun, heißt es.
      Die Zahlen sind ungemütlich: Experten hatten ausgerechnet, dass die Deutsche Bank in dem Skandal um die Manipulation des Londoner Interbankenzinses (Libor) im Falle einer Strafe womöglich richtig viel Geld zahlen müsste.
      Die Bank Morgan Stanley geht von Gesamtkosten von mehr als einer Milliarde Dollar aus, die 2013 und 2014 auf das Institut zukommen könnten…
      Mit der bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten Regelung bekomme die Bank im Falle einer möglichen Strafe einen Nachlass, sagten zwei Personen aus dem Umfeld des Geldhauses der Nachrichtenagentur Reuters.
      Quelle: SZ
   2. Die größten Banken
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Bemerkenswert ist, dass unter den größten zehn Banken vier ihren Sitz in China haben.

   3. WestLB wird Milliarden-Desaster für den Steuerzahler
      Die krisengeschüttelte WestLB erweist sich für die Steuerzahler als Milliarden-Desaster. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezifferte die gesamten möglichen Belastungen seit 2005, einschließlich der absehbaren künftigen Verluste, auf ein Volumen von 18 Milliarden Euro.
      In der Summe enthalten seien alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Drei Milliarden Euro davon entfielen auf den Bund und neun Milliarden auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro könnten auf die Sparkassen zukommen.
      Quelle: Tagesschau
   4. Rechtsfreier Raum Bank
      Eine Umfrage legt nahe, dass im Finanzsektor in erheblichem Ausmaß bestehende Gesetze gebrochen werden
      Anfang des Monats meinte der Nobelpreisträger und ehemalige Weltbank-Chefvolkswirt Joseph Stiglitz in der Zeitung The Independent, Banker würde Geschäftsmodelle, die die Welt seit 2008 in immer tiefere Krisen stürzen, nur dann aufgeben, wenn sie echte Angst haben müssten, dafür im Gefängnis zu landen. Dass man dafür nicht unbedingt neue Straftatbestände einführen, sondern womöglich nur etwas effektiver überwachen müsste, zeigt eine Umfrage des Populus-Instituts, die von der amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei Labaton Sucharow in Auftrag gegeben wurde.
      Quelle: Telepolis
2. Zum Krisenbewältigungsdesaster
   1. Merkel verteidigt Schrumpfkur für Krisenstaaten
      Die Kanzlerin bezeichnet das Schrumpfen von Euro-Volkswirtschaften als notwendigen Schritt – selbst wenn in Griechenland oder Spanien die Konjunktur einbricht und die Wut der Bürger wächst. Nur durch Sparen kommen die Schuldenstaaten zu einem nachhaltigen Wirtschaftskurs, sagt Merkel.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers S.P.: Manchmal möchte man verzweifeln. Was meint die Kanzlerin eigentlich, wenn sie von “nachhaltigem Wachstum” spricht? Meint sie damit ein Wachstum, das sich allein aus Ersparnissen speist? Mal abgesehen davon, dass man nur sparen kann, wenn man auch einen Schuldner findet (es sei denn man legt das Geld dort “an”, wo es selbst schwäbische Hausfrauen nicht mehr hinlegen, nämlich unter das Kopfkissen) – soll sich der Häuslebauer, der eine Familie gründen will, künftig sein Häuschen zusammensparen oder ein Investor die von ihm projektierte Investition so lange verschieben, bis genug Geld in der Schatulle ist? Und was, wenn der Investor Pleite geht, weil er in der Zwischenzeit gegenüber Konkurrenten in Rückstand geraten ist? Kann die Kanzlerin erklären, wie die Krisenstaaten ihre Schulden bezahlen sollen, wenn die Wirtschaft zurückgeht und damit auch die Staatseinnahmen, während die Kosten steigen? Haben sich nicht in Irland, Spanien, Slowenien, Zypern, Portugal die Privaten verzockt (und nicht der Staat) und mussten vom Staat gerettet werden? War die Staatsschuldenquote gemessen am BIP in manchen Krisenstaaten (Spanien, Irland) nicht deutlich geringer, als in Deutschland? Sanken nicht vor der Finanzkrise die Defizite in vielen der betroffenen Staaten, bzw. erwirtschafteten manche von ihnen nicht sogar einen Überschuss? Können sich Staaten und Wirtschaften “gesundschrumpfen” und was ist “gesund” – 50% Arbeitslosigkeit?
      Gehört das damit verbundene menschliche Leid schlicht zu den bedauerlichen Begleiterscheinungen und ist zu ertragen, weil menschliches Leid im Wettbewerb der Standorte nun mal kein Kriterium für “nachhaltige” Entscheidungen ist? Wer konkurriert hier eigentlich miteinander, die europäischen Unternehmen oder die europäischen Staaten und war der Binnenmarkt so gemeint? Haben die Krisenstaaten die günstigen Zinsen wirklich genutzt, um den Staatsapparat auszubauen oder stellt die Kanzlerin hier nicht mal wieder nachweislich falsche Behauptungen von dem Schlage auf, die Griechen arbeiteten weniger als die Deutschen und hätten dafür länger Urlaub? Glaubt die Kanzlerin an effiziente, in ihren Entscheidungen objektive Märkte (oder ist sie schlicht zynisch und will was “für Herrn Ackermann”, bzw. die deutsche Finanzindustrie tun)? Was bedeutet das für Europa?

   2. Sparprogramm in Spanien: Mit exzessiver Austerität in die Sackgasse
      Der Abbau der Überschuldung im Euro-Raum durch Austerität wird von einer wachsenden Zahl von Beobachtern als exzessiv und kontraproduktiv angesehen. In einer Marktnotiz betont Perkins, dass die Austeritätspolitik der Euro-Länder in Griechenland miserabel fehlgeschlagen sei und in Spanien die Rezession verschärft habe, ohne dass die Budgetziele erreicht worden seien. Die Sparpläne der Regierung Spaniens gelten als das jüngste Beispiel. Umfangreiche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sollen den Staatshaushalt wieder auf die Beine bringen. Premierminister Rajoy rechtfertigte diese Massnahmen mit der schlechten wirtschaftlichen Lage, die keine andere Wahl liesse. Marktkommentatoren sehen allerdings nur sehr geringe Erfolgschancen, da es zunehmend evident sei, dass immer mehr Austerität die Konjunktur zusätzlich verschlechtere, worauf wie in einer Todesspirale mit weiteren Sparmassnahmen reagiert werden müsste. Nicht nur Dario Perkins von Lombard Street Research erinnert an die Albert Einstein (und anderen) zugesprochene Sentenz: «Insanity is doing the same thing over and over again and expecting different results.»
      Einen Hinweis auf die sich verschlechternde Situation Spaniens – manche Marktkommentatoren sind überzeugt, dass das Land durch eine ruinöse Austeritätspolitik gleichsam in den wirtschaftlichen Suizid getrieben werde – geben auch Schätzungen von Yiagos Alexopoulos von Credit Suisse. Er beziffert den sich beschleunigenden Kapitalabfluss aus Spanien auf rund 50% des Bruttoinlandproduktes (auf annualisierter Basis). Seit Mitte des vorigen Jahres verlasse nicht nur ausländisches, sondern in zunehmendem Mass auch spanisches Kapital das Land. Ein anderes Indiz ist der hohe Kapitalbedarf der spanischen Banken. Chuck Davidson vom US-Fondsmanager Wexford Capital hat einen Kapitalbedarf von 900 Mrd. € kalkuliert, um Spaniens Bankensystem auf den Standard von «Basel III» bringen zu können.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat bewegen sich der IWF, die EU-Institutionen und seine Euromitglieder am Rande des Wahnsinns, indem sie immer wieder das Gleiche tun und unterschiedliche Ergebnisse erwarten. Auf Sparen a) folgt Sparen b) und Sparen c) soll dann die heraufbeschworene Rezession beseitigen. Die NDS haben schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Märkte weniger die Umsetzung von Sparprogrammen honorieren, sondern auf das Wachstum warten, das letztlich auch den Schuldendienst ermöglicht. – Allerdings nervt allmählich das allgemeine Geschwafel von Wachstum, wenn auf EU-Ebene ein Wachstumspaket lanciert wird, das nur Wortgeklingel beinhaltet. Sich aber auch vonseiten der Wissenschaft sowie anderer Fachleute inklusive Analysten und Wirtschaftsjournalisten wenig tut, was die Benennung konkreter wachstumsfördernder Maßnahmen und deren Umsetzung betrifft. Der obige Artikel ist insofern ein gutes Beispiel, indem zwei Wege genannt werden, deren Nebenbedingungen allerdings nicht erfüllt sind. Es verbleibt die Weginflationierung der Schulden über “Gelddrucken” als “sanfte Weise”. Na dann Prost!

   3. Axel Troost: Wie konnten die Banken nur so dumm sein?
      Das ganze Krisenmanagement ist ein mutloses Hinterherstolpern hinter den Ereignissen. Merkel und Co. machen das Überleben der Währungsunion davon abhängig, ob private Investoren einzelne Euro-Länder gut oder schlecht finden. Nichts hat so wenig mit Demokratie und Berechenbarkeit zu tun wie die Entscheidungen privater, teilweise spekulativer Finanzanleger. Wir müssen die Refinanzierung der Staaten im Krisenfall von der Willkür der Kapitalmärkte abkoppeln, kurzfristig durch eine übergangsweise EZB-Finanzierung und längerfristig durch die Emission solidarisch getragener Euro-Anleihen…
      Die spanischen Banken wanken nicht erst jetzt. Die Situation verschlechtert sich bereits seit vier Jahren. In Spanien gab und gibt es eine gewaltige Immobilienblase mit dramatisch überhöhten Hauspreisen…Wer mal die Kleinstädte gesehen hat, die dort samt Shoppingcenter und Golfplatz mitten auf der grünen Wiese aus dem Boden gestampft wurden, der fragt sich: Wie konnten die Banken nur so dumm sein?…
      Unsere Intervention (beim Bundesverfassungsgericht (WL)) ist schon jetzt sehr viel erfolgreicher als unsere Gegner erwartet hatten. Dies stärkt uns und die kritische Diskussion über den richtigen Weg aus der Euro-Krise während der Sommerpause…Es geht nicht um juristische Haarspalterei. Die Leute auf der Straße verstehen durchaus, dass es um die Souveränität ihrer Volksvertreterinnen und -vertreter geht und dass eine Parlamentsentscheidung wenig Legitimation hat, wenn sie von keinem Parlament der Zukunft jemals wieder aufgerufen und anders entschieden werden kann…
      Wir werden die Kredite für Spanien aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Die derzeitige Strategie der vermeintlichen Euro-Rettung – sei es die sinnlose Sparpolitik, die mangelnde Finanzregulierung, die Selbstgefälligkeit der deutschen Bunderegierung in den Verhandlungen oder die fehlende Bereitschaft, die deutschen Fehler in der Währungsunion wie Lohndumping, Agenda 2010 etc. anzugehen – all das löst die Krise nicht. Bestenfalls wird die Krise für ein paar Tage oder Wochen vertagt. Meistens macht es die Situation aber nur noch schlimmer. Wir brauchen einen gründlichen Politikwechsel, in Europa und vor allem in Deutschland.
      Quelle: Die Linke im Bundestag
   4. ESM, Fiskalpakt und Sixpack: Entdemokratisierung in Vollendung
      Sollte das BVerfG der gegenwärtigen Politik der Notverordnungen nicht doch noch Einhalt gebieten, verlieren die Nationalstaaten unumkehrbar wesentliche Elemente ihrer demokratischen Gestaltungsfreiheit – zu einem Zeitpunkt, wo auf europäischer Ebene die Entwicklung einer demokratischen Bürgergesellschaft surrealer denn je erscheint. Zwar setzt gegenwärtig eine Demokratisierungsdebatte ein, die von etwaigen Volksentscheiden, einer neuen europäischen Verfassung und „transparenteren“ Entscheidungsprozessen handelt. Doch sie tritt zu einem Zeitpunkt auf, wo die Krise des Euroraumes einen unkontrollierten Ausbau europäischer Kompetenzen geradezu befeuert – und dabei bleibt den Beteiligten nicht genügend Zeit für eine unbefangene Reflexion…
      Das Problem jedoch besteht darin, dass die Debatten über ein bloßes Unbehagen meistens nicht hinausgehen. Überdies krankt die aufkeimende Debatte zur „Demokratisierung“ der EU daran, dass sie erst dann einzusetzen scheint, wenn der Zug schon längst in Richtung „mehr Europa“ abgefahren ist. Die aus der akuten Krise folgenden notgedrungenen Vereinbarungen erscheinen als „alternativlose“ Gegebenheiten, die zwecks besserer „Legitimierung“ oder „Akzeptanz“ von oben nach unten kommuniziert werden müssen. Um eine wahrhaft demokratische Deliberation handelt es sich hier nicht. Wo jedes Mal erst dann entschieden wird, wenn etwas bereits vollendete Tatsache ist, da gibt es in Wirklichkeit nichts zu entscheiden.
      Quelle: Novo Argumente

      Anmerkung WL: Der Autor Kai Rogusch verteidigt gegenüber den europäischen Vertragswerken die nationalstaatliche Souveränität. Das halte ich aber solang für legitim, solange auf europäischer Ebene keine auch nur vergleichsweise demokratischen Strukturen, wie sie das Grundgesetz verlangt etabliert sind und schon jetzt z.B. parlamentarische Abstimmungen nur noch vollendete Tatsachen absegnen können. Siehe dazu Andreas Fischer-Lescano : “Die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Fiskalvertrages wird derzeit vornehmlich als Streit um die Deutung des Grundgesetzes und nicht als europäische Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Demokratie geführt.“

   5. Die Währungsunion in der Krise – Wieso wir nur gemeinsam wieder herauskommen
      • Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten mit ihrer einseitigen Fixierung auf die Kürzung öffentlicher Haushalte und der Ablehnung weitergehender Instrumente wie Stabilitätsanleihen, einem Schuldentilgungsfonds oder einer veränderten Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) an den Rand der Gemeinschaft manövriert und steht damit in Gefahr, sich mittelfristig genauso zu isolieren, wie die britische Regierung es getan hat.
      • Deutschland ist das einzige Land, das bislang von der Krise profitiert und auf einer soliden ökonomischen Basis steht. Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion ist jedoch real. Neben verheerenden politischen Folgen wäre dies auch für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, die 40 Prozent ihrer Güter innerhalb der Eurozone absetzt, nichts weniger als eine Katastrophe.

      Die einzige kurzfristig effektive Methode, in solch einer Situation diese selbstverstärkenden Prozesse zu stoppen, ist ein beherztes Eingreifen der Zentralbank. Die EZB muss in die Lage versetzt werden, als Kreditgeber letzter Instanz einzuschreiten und solange die unter Druck stehenden Staatspapiere in unlimitierten Mengen aufzukaufen, bis die Angst der Marktteilnehmer vor weiteren ungeordneten Panikverkäufen abebbt und sich die Zinsniveaus in der Folge wieder stabilisieren…
      Die Argumentation der Bundesregierung, die bereits beschlossenen langfristigen Stabilisierungsmaßnahmen allein reichten in jedem Falle zur Stabilisierung aus, zeugt von einem gefährlichen Unverständnis der Dynamik der Kapitalmärkte…
      Wie das derzeitige Krisenmanagement jedoch in der Praxis zeigt, führt die eindimensionale Fokussierung auf Kürzungen in Staatshaushalten zu wirtschaftlichen Belastungen, da die Kaufkraft der Bevölkerung sowie die öffentliche Nachfrage sinken, die Wirtschaft in Folge möglicherweise sogar schrumpft, so die Steuereinnahmen weiter abnehmen und damit die Schuldenlast weiter ansteigt, obwohl der Schuldenberg selbst abnimmt. Es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen die aktuelle Krise ohne die Förderung von Wirtschaftswachstum, finanziert beispielsweise durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, aussichtslos bleibt. Die zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit langfristig notwendige Senkung der Lohnstückkosten einer Volkswirtschaft kann entweder durch Lohnzurückhaltung beziehungsweise gar Verzicht à la Griechenland mit den derzeit zu beobachtenden verheerenden konjunkturellen Auswirkungen oder – besser – durch Effizienzsteigerung und Innovationsfreudigkeit sowie die durchdachte Beseitigung von Barrieren wirtschaftlicher Betätigung erreicht werden. Zur Vermeidung eines ruinösen Standortwettbewerbs ist zudem eine stärkere Steuerkoordinierung auf europäischer Ebene von Nöten.
      Quelle: Friedrich Ebert Stiftung Internationale Politikanalyse [PDF – 111 KB]

      Anmerkung WL: M.E. beachten die Autoren zu wenig, dass Deutschland durch Lohnstagnation und den relativen Rückgang der Lohnstückkosten, die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer wesentlich beeinträchtigt hat, indem viele dort ansässigen Industrien niederkonkurriert wurden.

3. Rudolf Hickel: Der Tunnelblick der „Wutökonomen“
   Die Verfasser des Ökonomen-Aufrufs gegen die Bankenunion zeigen keine Alternativen auf, kritisiert der Bremer Ökonom Rudolf Hickel. Eine Bankenunion biete die Chance für eine umfassende Reform des Finanzsektors…
   Wer auch nur einen Hauch von Begründungen zu diesem bitteren Tobak sucht, der wird bitter enttäuscht. Deshalb entsteht der Vorwurf, dass die von der Sehnsucht nach der D-Mark getriebenen Stammtischparolen den Schriftsatz bestimmen…
   Völlig unwissenschaftlich ist einerseits der Verzicht auf eine Alternative zum Ausbau der Eurowährung durch eine Bankenunion ist. Denn andererseits treibt das Verbot einer Bankenunion den Euro noch tiefer in die Krise. Am Ende bleibt nur noch die Flucht in renationalisierte Währungen…
   Die ökonomischen, sozialen und fiskalischen Folgen und damit die „Lasten für künftige Generationen“ werden nicht dargelegt. Mittlerweile liegen Zusammenbruchszenarien des Sachverständigenrats vor, die aus deutscher Sicht von Forderungsausfällen gegenüber zahlungsunfähigen Staaten mit über 3,3 Billionen Euro ausgehen und einen nachhaltigen Zusammenbruch der „ökonomischen Stabilität“ voraussehen. In Folge einer Kettenreaktion wäre eine „währungspolitisches Auseinanderbrechen von Frankreich und Deutschland“ nicht mehr zu verhindern…
   Eine handlungsfähige Bankenunion dient dem Ziel, künftig diesen Profiteuren in der Londoner City und an der Wallstreet dieses Geschäftsfeld zu entziehen. Dazu muss zusammen mit einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung für alle Eurokunden eine funktionsfähige Aufsicht mit harten Eingriffsrechten gegen das Banken-Missmanagement etabliert werden…
   Maroden Banken wird eine Restrukturierung, die bis zur Auflösung von System gefährdenden Geschäftsfeldern reicht, verpasst…
   Quelle: Handelsblatt
4. SPD-Chef Gabriel droht Merkel
   Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Ende der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Bundesregierung in der Europa-Politik angedroht. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staatenrettung in eine Rettung der Banker verwandle, “dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen”, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“.
   Gabriel bezog sich dabei auf Äußerungen des künftigen Chefs des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Typisch für Gabriel, ohne überhaupt nachzudenken, macht er sich für eine Schlagzeile mit einem der borniertesten deutschen „Chicago Boys“ (Klaus Regling) und gleichzeitig mit dem bayerischen Nationalisten Seehofer gemein. Man mag ja über Garantien für einzelne Banken aus dem Rettungsschirm ernsthaft streiten, aber was hat eigentlich die Bundesregierung unter dem Sozialdemokraten Steinbrück nicht anderes gemacht, als einen Rettungsschirm von 480 Milliarden für die deutschen Banken aufzuspannen. Warum also keinen gemeinsamen Rettungsschirm über Banken anderer Länder, wenn damit gleichzeitig die Einlagen gesichert und wenigstens die Banken von Grund auf restrukturiert , auf ihr Geschäftsfeld der Kreditvergabe reduziert würden und gleichzeitig der gesamte Casino-Bereich in die Pleite entlassen würde.
   Ein schlagendes Beispiel, dass die SPD keinerlei konsistentes Konzept zur Krisenbewältigung hat, sondern wie ein Hündchen nach jedem Stöckchen springt, das ihm hingeworfen wird, um dann lauthals den Mond anzubellen.

5. Was the petrol price rigged too? (War der Kraftstoffpreis auch manipuliert?)
   Motorists may have been paying too much for their petrol because banks and other traders are likely to have tried to manipulate oil prices in the same way they rigged interest rates, an official report has warned…
   Petrol retailers use oil price “benchmarks” to decide how much to pay for future supplies.
   The rate is calculated by data companies based on submissions from firms which trade oil on a daily basis – such as banks, hedge funds and energy companies.
   However, like Libor – the interest rate measure that Barclays was earlier this month found to have rigged – the market is unregulated and relies on the honesty of the firms to submit accurate data about all their trades.
   This is one of the major concerns raised in the G20 report, published last month by the International Organisation of Securities Commissions (IOSCO).
   Quelle: The Telegraph

   Anmerkung WL: Die Internationale Organisation der Wertaufsichtsbehörden hegt den begründeten Verdacht, dass ähnlich wie der „Libor“ (der Zinssatz zu dem sich Banken untereinander Geld leihen) auch der Preis für Kraftstoffe manipuliert ist. Der Markt sei völlig unreguliert und stütze sich auf die Ehrlichkeit der Firmen korrekte Daten über ihren Handel vorzulegen.

6. Gutachten: Auswirkungen der Luftverkehrsteuer auf die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland
   • Die These der Luftverkehrswirtschaft, die deutsche Luftverkehrsteuer habe zu einem Verlust von rund 5 Mio. Passagieren 2011 geführt, kann nicht bestätigt werden.
   • Die von der Luftverkehrswirtschaft berechneten negativen gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Steuer können von uns nicht bestätigt werden.
   • Alles zusammen genommen spricht dieser Befund gegen die These vom negativen Einfluss der Luftverkehrsteuer. Der Befund spricht insbesondere gegen die oben diskutierte These, dass grenznahe Flughäfen wegen der Luftverkehrsteuer geschrumpft sind: es scheint vielmehr so, dass sie wegen der Zugehörigkeit zu den Kategorien „klein“ und „Low-Cost“ geschrumpft sind.

   Quelle: Friedrich Thießen, André Haucke , Anne Wosnitza (Technische Universität Chemnitz) [PDF – 4.6 MB]

7. Verkauf Rhön-Kliniken an Fresenius: Alles Nullen
   Zurück auf null also. Der Verkauf der Rhön-Kliniken-Kette an den Konkurrenten Fresenius beziehungsweise dessen Helios-Klinik-Kette schien schon so gut wie gelaufen. Nun ist der Deal geplatzt.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
8. Seid ungehorsam, stoppt die E-Card
   Es ist still geworden um die elektronische Gesundheitskarte. Es hat in den letzten Wochen aber leise im Briefkasten geraschelt, millionenfach: Die Krankenkassen verlangen die Zusendung eines Passbildes. Gedroht wird zwischen den Zeilen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
9. Hollande hält Peugeots Sparplan für «nicht akzeptabel»
   Die Streichung von 8000 Stellen in Frankreich sei ein «Schock». Der Staat werde dies nicht zulassen. Der Präsident erinnerte daran, dass die neue sozialistische Regierung am 25. Juli einen Plan für die Automobilindustrie vorlegen werde…
   Hart ging Hollande mit der Unternehmensleitung von PSA Peugeot-Citroën ins Gericht, der er «Lüge» vorhielt. Der Stellenstreichungsplan sei bereits seit 2011 klar gewesen, sei aber erst nach den Wahlen in Frankreich verkündet worden.
   Er widersprach auch der Einschätzung von PSA-Chef Philippe Varin, der die hohen Arbeitskosten in Frankreich für die schwierige Lage des Konzerns mitverantwortlich gemacht hatte. Hollande erinnerte daran, dass das Unternehmen Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet habe, statt das Geld zu investieren.
   Quelle: NZZ
10. Asylbewerber: Existenz am Minimum
    Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht, ob Flüchtlinge mit weniger Geld abgespeist werden dürfen als Hartz-IV-Empfänger. Wie existiert man von 224,97 Euro pro Erwachsenen monatlich in der Bundesrepublik Deutschland? Drei Beispiele für das prekäre Leben unter einem Wortungetüm namens Asylbewerberleistungsgesetz.
    Quelle: taz
11. Lobbyismus
    1. Berlin hat enorme Sogwirkung auf Lobbyisten
       Bis zu 6000 Lobbyisten knüpfen in der Hauptstadt ihre Netzwerke. Ihre Arbeit funktioniert am besten im Verborgenen und ohne Regeln.
       Quelle: Berliner Morgenpost
    2. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Lautsprecher des Kapitals
       Anfang Juli 2012 konnte Wolfgang Clement nach langer Zeit wieder einmal für eine kleine Schlagzeile sorgen: Er wurde zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gewählt. Der ehemalige „Superminister“ der rot-grünen Bundesregierung und ehemaliges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands scheint endlich angekommen zu sein. Der „Wutbürger Clement“ hat eine neue Heimat gefunden.

       Wichtiger als die Personalie Clement aber ist die genannte Organisation. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine sehr effizient arbeitende und erfolgreiche Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Sie plädiert für Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung und polemisiert u.a. gegen den Mindestlohn. In den letzten Jahren war es still geworden um diese Initiative. Kein Zufall, denn die INSW ist zwar äußerst aktiv, legt aber großen Wert auf Diskretion und vor allem darauf, nicht als Interessenvertreterin des Kapitals wahrgenommen zu werden…
       Ein wesentliches Ziel der Initiative ist die systematische Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Ihr Credo lautet: „Wer die öffentliche Meinung beherrscht, der bestimmt die politische Linie.“ Eine wichtige Rolle spielen dabei die Botschafter. Meist treten sie „undercover“ auf: Das Magazin Plusminus hat bereits vor einigen Jahren aufgedeckt (Sendung vom 13.10.2005), dass die Botschafter der INSW massiv in den Fernseh-Talkrunden auftreten, „manchmal drei in einer Sendung“. Vorgestellt werden sie indes als „Experten“ für bestimmte Themenkomplexe und nicht als Interessenvertreter. Einige Jahre später immer noch das gleiche Spiel: Die Initiative kommt in der ARD häufig zu Wort, gleichzeitig verheimlicht der Sender die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe (taz vom 24.7.2009). Damit wird Etikettenschwindel betrieben und gezielt manipuliert, denn wenn mehrere „Experten“ im Prinzip dasselbe sagen, muss es ja richtig sein – so denken viele Zuschauer…
       Die INSW nennt sich selbst gern „Stimme der sozialen Marktwirtschaft“ und beruft sich ebenso gern auf Ludwig Ehrhard. Tatsächlich aber missbraucht sie den Begriff der sozialen Marktwirtschaft als politisches Schlagwort. Bei der Initiative wird das Soziale klein geschrieben und der Markt sehr groß. Statt sozialer Marktwirtschaft geht es ihr vielmehr um das Leitbild einer „neoliberalen“ Marktwirtschaft.
       Quelle: ver.di b + b

    3. Bodo & Wolfgang – Sie können’s nicht lassen
       Der Schein trügt. Zwei Politiker, die es oft verstanden, diesen Umstand zu nutzen, sind Wolfgang Clement und Bodo Hombach. Bis vor kurzen schien es, als seien sie in jener Sackgasse gelandet, in der Prominente den Ruhestand verdösen. Doch der Schein trügt. Die alten Weggefährten haben wieder zueinander gefunden. Und sind höchst aktiv.
       Clement schien nach dem Austritt aus der SPD im Abseits. Zwar half er der FDP im NRW-Wahlkampf. Doch das wurde als Skurrilität abgetan. Die Medien sahen ihn am Ende. Ein Irrtum. Kürzlich wurde er Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)…
       Sollte Not am Mann sein, kann er sich guten Rat holen, vor allem bei seinem alten Freund Bodo Hombach.
       Er liegt seit seinem Abschied von der WAZ auch nicht auf der faulen Haut. Er moderiert den Initiativkreises Ruhr, dessen 70 große Unternehmen sich dem Strukturwandel des Ruhrgebiets verschrieben haben. Und er hat seine eigene Denkfabrik gegründet, deren Präsident er nun ist: die „Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik“ (BAPP). Sie soll den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft fördern. Eine ideale Ergänzung zur INSM.
       Finanziert wird BAPP auch durch Spenden aus der Industrie. Im Kuratorium sitzen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Medien und Sport. Die Chemiebranche ist mit Evonik-Chef Engel und IG BCE-Chef Vassiliadis stark vertreten. Engel ist auch Präsident des einflussreichen Verbandes der Chemieindustrie (VCI), der breit in die Politik hineinwirkt.
       Quelle: Post von Horn
12. Die deutsche Presse-Vielfalt sinkt weiter
    Walter J. Schütz, unermüdlicher Forscher der Tageszeitungsbranche, hat erneut alle Zeitungsausgaben ausgewertet, die in der Republik erscheinen. Wie die taz berichtet, hat Schütz ermittelt, dass es nur noch 130 “Publizistische Einheiten” gibt, also Zeitungen mit Vollredaktionen. Vor vier Jahren waren es noch 135, zuvor hatte sich der Rückgang verlangsamt. Die Zahl der Verlage als Herausgeber ist seit 2008 von 353 auf 333 gesunken, die Zahl der unterschiedlichen Ausgaben allerdings von 1.515 auf 1.527 gestiegen.
    Quelle 1: Meedia
    Quelle 2: taz

    Anmerkung WL: Wichtiger als die unterschiedlichen Ausgaben sind die „Publizistischen Einheiten“. Was nützt es wenn, im Kölner Stadt-Anzeiger, in der Frankfurter Rundschau, in der Berliner Zeitung oder in sonstigen Ausgaben des DuMont-Verlages bis auf den Lokalteil überall das Gleiche drin steht. Und noch wichtiger sind die ökonomischen Verflechtungen.

13. Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihrer Regierung?
    Wie sehr hängt die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung von aktuellen Ereignissen ab? Die Meinungsforscher von YouGov fragen werktags rund 1.500 Wahlberechtigte: Sind Sie mit der Leistung der Bundesregierung zufrieden? Die Antwortmöglichkeiten: Ja, Nein und Weiß nicht. Aus der Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen wird das Government-Approval-Rating errechnet. Sind etwa 80 Prozent der Befragten unzufrieden und 20 Prozent zufrieden, ergibt das einen Wert von -60.
    Quelle: Die Zeit Online

    Anmerkung WL: Siehe die dort widergegebene Verlaufskurve. Die Werte widersprechen komplett den Umfrageergebnissen des ZDF-Politbarometers und des ARD-Deutschlandtrends, auf die ich mich gestern in meinem Beitrag bezogen habe. Das zeigt, dass es bei Umfragen vor allem auf die Frage ankommt, die gestellt wird. Man muss allerdings sagen, dass die Sonntagsfragen der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) und Infratest dimap (ARD) meistens im Toleranzbereich der tatsächlichen Wahlergebnisse liegen. Das hängt wohl damit zusammen, dass viele Unzufriedenen einfach gar nicht mehr wählen gehen oder aber dass sich die Unzufriedenheit mit der Regierung insgesamt nicht unbedingt auf die Kanzlerin niederschlägt. Merkel scheint es tatsächlich gelungen zu sein, sich im Hinblick auf ihre Sympathie-Werte von der Einschätzung ihrer Regierung entkoppelt zu haben und sich eben als „Übermutter“ zu stilisieren.

14. Cavaliere» kündigt Rückkehr an: Unbehagen vor erneuter Kandidatur Berlusconis
    Der im letzten November zum Rücktritt gezwungene Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Wochenende bestätigt, dass er erneut das Amt des Regierungschefs anstrebt. Der «Cavaliere» teilte dies dem mit ihm seit langem befreundeten Fernsehjournalisten Bruno Vespa mit, der die Nachricht via die Internetzeitung «Quotidiano Net» verbreitete. Wie Berlusconi die Italiener davon überzeugen will, ihm erneut die Stimme zu geben, ging aus dem Artikel Vespas nicht hervor. Italienische Medien konnten so nur darüber spekulieren, dass Berlusconi ähnlich wie zu Beginn der neunziger Jahre mit populistischer Propaganda Kapital aus der Wirtschaftskrise, der Unpopularität der jetzigen Technokratenregierung und dem weit verbreiteten Überdruss gegenüber der Politik schlagen will, der auch die Mitte-Links-Parteien belastet. Die Pläne Berlusconis, der bald 76 Jahre alt wird, sind von den gegnerischen Parteiführern mit Hohn, Sarkasmus und Entrüstung kommentiert worden. Aber auch in den eigenen Reihen ist die Perplexität unübersehbar. Italienische Zeitungen meinten, viele angesehene Parlamentarier könnten aus der Partei austreten, um eine neue konservative Volkspartei aufzubauen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Hierzulande wird oft übersehen, dass Italien im April 2013 wählt. Mario Monti dürfte zurzeit keine neuen Akzente setzen, hat er doch selbst vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass er sich einer Wiederwahl nicht stellen würde. Monti befindet sich in der Position einer “lame duck”. Hinzu kommt, dass die Parteien wohl kaum bewegt werden können, den Wählern weitere Opfer zuzumuten. Wie aber die Finanzmärkte darauf reagieren werden (Rendite auf Staatsanleihen) steht in den Sternen. Allmählich realisieren die Märkte, dass das, was der IWF als “wachstumsfreundliche Sparpolitik” bezeichnet, eine Austeritätspolitik umschreibt, die schwaches Wachstum bzw. Wachstumseinbruch und eine höhere Arbeitslosigkeit garantiert und alles andere als einen Defizitabbau bewirkt. Dennoch fordert der Chef der IWF-Delegation in Italien, Kenneth Kang, u.a. weiterhin eine Kostensenkung für Unternehmen, eine stärkere Dezentralisierung der Lohnfindung, ein umfassenderes Privatisierungsprogramm, Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor und eine Senkung der Steuern. Wie dadurch das Investitionsklima verbessert werden könne, kann nur einem IWF-Ökonomen einfallen. Jenseits der Frage, inwiefern die Regierung für jahrelangen Stillstand zu verantworten hat, könnte Berlusconi z.B. darauf verweisen, dass das expertokratisch regierte Italien im ersten Quartal dieses Jahres seinen Gläubigern mit 19 Milliarden Euro Zinsen drei Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum unter seiner Regierung überweisen musste. Falls die Zinsdifferenz nicht weiter zurückgeht, muss Italien in 2012 mit Mehrausgaben von 15 Milliarden Euro rechnen. Damit werden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen (Immobilien) konterkariert. Die Opposition mag Berlusconi für seine Kandidatur mit Hohn und Spott überziehen, allerdings stehen auch diese Parteien in der Wählergunst auch nicht gerade gut da. Wenn italienische Zeitungen meinten, viele angesehene Parlamentarier könnten aus der Partei austreten, dürfte das reines Wunschdenken sein. Eine Partei, welche die auf Berlusconi zugeschneiderten Gesetze im Parlament gebilligt hat, könnte in Berlusconi eher den Mann sehen, der die PdL in der Wählergunst und an der Macht hält. Der Fraktionsvorsitzende der PDL, Fabrizio Cicchito, sagte am Donnerstag zu italienischen Agenturen nach einem Treffen der Parteiführung: “Ja, Berlusconi ist der Kandidat für den Ministerpräsidenten.“ – Kurzum der von den Troika-Institutionen Austeritätskurs spart die Krisenländer nicht nur noch tiefer in die Rezession hinein, er liefert Berlusconi geradezu einen Steilpass, sich populistisch in Szene zu setzen.

    Anmerkung WL: Und die Bild-Zeitung macht schon wieder Stimmung für Berlusconi und bietet sich ihm als Plattform an: „Wir wollen kein deutscheres Europa“.