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1. „Griechen hätten die radikale Linke wählen sollen“
2. Griechenland kann Erfolge vorweisen
3. Griechische Tragödie, helvetische Pflicht
4. Die Welt tobt, doch Merkel und die ihre hörigen Medien bleiben stur auf Geisterfahrt
5. Die Deutschen sollten besorgter sein als andere
6. „Deutschland muss aus dem Euro austreten“
7. Fiskalpakt
8. Albrecht von Lucke: Paragraphenfechten statt Politik – Die Opposition weicht den Kontroversen aus
9. Winzige Steueroase ist EU`s größter Auslandsinvestor
10. Ronald Schettkat: Abkehr vom Marktfetisch – Neues ökonomisches Denken
11. Erntehelfer: Ausbeutung mitten in Deutschland
12. Mehrarbeit und Billiglöhne: Die Arbeitswelt in Deutschland gerät aus der Balance.
13. Michael Sommer: “Missbrauch von Werkverträgen stoppen”
14. Gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland – Überblick über die Fakten
15. Wir müssen sparen: Warum sich die Mehrheit fügt.
16. World Wealth Report 2012
17. In der Krise zeigen sich die wahren Neoliberalen
18. Wider die Tyrannei der Fürsorge
19. Koalitionsvertrag NRW
20. Nach Pannenserie: Teilprivatisierung soll Berliner S-Bahn flottmachen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Griechen hätten die radikale Linke wählen sollen“
   Die Griechen haben bei der Wahl ihre Chance verpasst. Nur mit Syriza hätten sie sich selbst von den korrupten „Eliten“ befreien können. Jetzt drohen sie, auf Dauer zu Europas Kostgänger zu werden. Ein Gastkommentar von Max Strauß.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung K.H.: Der Artikel von Max Strauß im Handelsblatt hat mich doch schmunzeln lassen. Sicher, vieles ist kritikwürdig und trägt die Züge des Linkenhasses, wie bei Konservativen zu erwarten. Allerdings gibt es einige bemerkenswert klare Momente, vor allem, wenn er Syriza bescheinigt, der einzige nicht korrumpierte Machtfaktor Griechenlands zu sein. Zu dieser Erkenntnis gehört zwar nicht viel, sie ist aber sonst kaum wahrzunehmen. Deswegen finde ich seine Analyse so erfrischend abweichend von der üblichen Meinungsmache.

2. Griechenland kann Erfolge vorweisen
   Griechenlands Wähler haben sich für Europa entschieden. Ökonom Folker Hellmeyer sagt, was er von Athen erwartet. Noch mehr aber fordert der Experte die Euro-Retter zum Umdenken auf. Europa brauche eine neue Krisenstrategie für die Hellenen. Die alte habe versagt: “Die Euro-Zonenländer haben 30 Monate lang eine Krisenpolitik betrieben, die im Sinne Merkels primär auf die fiskalische Gesundung abstellte, konjunkturelle und gesellschaftspolitische Stabilität in den Krisenländern aber ausblendete. Mit der Position von Herrn Weidmann würden wir diese Politik lediglich fortschreiben und Erfolge, die Griechenland ja durchaus zu verzeichnen hat, aufs Spiel setzen. … Die Griechen werden vermutlich mehr Zeit bekommen, ihren Spar- und Reformkurs umzusetzen und ihre Schulden zurückzuzahlen. Verhandelt werden dürfte auch die Höhe der Zinsen für gewährte Kredite. Schließlich wird darüber zu sprechen sein, wie Geld aus europäischen Stabilitätsfonds zusätzlich zur Verfügung gestellt werden kann, um kurzfristig konsumtives Wachstum zu fördern und damit die Brücke zu nachhaltig strukturellem Wachstum zu schlagen. Mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld zum Beispiel hat Deutschland bewiesen, dass dies funktionieren kann. Dabei wird es immer auch darum gehen, gesellschaftspolitische Verwerfungen eines Anpassungsprozesses abzufedern. Das müssen wir für Griechenland und andere Krisenländer auf die Beine stellen. … Ein Land, dessen Wirtschaftsleistung binnen zwei Jahren um 12 Prozent einbricht, das aber gleichzeitig die Neuverschuldung von 15,4 Prozent auf zuletzt 9,1 Prozent reduziert hat, belegt damit eindeutig Strukturreformen. 80 Prozent der notwendigen Reformen hat Griechenland umgesetzt. … Durch die Art und Weise, wie Europa Hellas behandelt hat, haben wir die Situation verschärft und das Land von Anlageinvestitionen nahezu vollständig abgeschnitten. … Es hilft nicht, Griechenland alle 12 Wochen zu überprüfen und wegen kleinteiliger Verfehlungen der Auflagen abzustrafen. So hatte die Regierung in Athen 2011 das Neuverschuldungsziel lediglich um knapp vier Milliarden Euro verfehlt. Die Euro-Länder verschärften die Sparauflagen im Reformprozess und würgten die Konjunktur weiter ab. Politisch sind das grobe handwerkliche Fehler, die nicht mehr passieren dürfen.”
   Quelle: manager magazin online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Folker Hellmeyer ist höflich und nennt keine Namen und spricht nur von der “Art und Weise, wie Europa Hellas behandelt” habe. In Deutschland hat die Bildzeitung schon früh den Standard in puncto Griechenlandhetze gesetzt und während der Landtagswahlen 2010 in NRW hat die Kanzlerin nachgezogen: “Ihr müsst Euch ehrlich machen.” Oder: “Es geht nicht das einige Länder ganz viel arbeiten, und andere ganz wenig und es geht nicht dass einige Länder ganz viel Urlaub haben, und andere ganz wenig.” Nun, die OECD berichtete 2010 unter “Average annual hours actually worked per worker” für Deutschland 1419 und für Griechenland 2109 Stunden.
   “Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland», sagte Kanzlerin Merkel im Mai 2011. Tatsächlich verlassen laut OECD die Männer in Griechenland mit durchschnittlich 61,9 Jahren den Arbeitsmarkt, also sogar später als in Deutschland mit 61,8 Jahren. Nur bei den Frauen ist der Berufsausstieg etwas früher. Das Beispiel Merkel hat Schule gemacht, denn seitdem können Hinz und Kunz in der Politszene dreiste Lügen über Griechenland erzählen. Heute grassiert die Mär von der Reformunwilligkeit Griechenlands. Gut, dass ein Ökonom das richtig stellt.

3. Griechische Tragödie, helvetische Pflicht
   In der schweizerischen Tageszeitung „Der Bund“ schreibt Rudolf Strahm: Obwohl die Zahlen über ausländische Bankanlagen nicht vollständig seien, zeige sich ein massiver Anstieg griechischer Privatvermögen auf Schweizer Banken. Im vergangenen Jahr um 1.500 Millionen auf 4.310 Millionen Franken. Hinzu kämen 3.700 Millionen Franken an Kundenverpflichtungen wie etwa die Konten griechischer Reeder oder Hotelbesitzer.
   In diesem Jahr habe es enorme Kapitalabflüsse aus Griechenland gegeben, allein im Mai 2012 5 Milliarden Euro, im Juni noch mehr. Die Schweiz sei das wichtigste Destinationsland für Fluchtvermögen in der Eurozone.
   Die Kapitalfluchthilfe der Schweizer Banken sei eben nicht neutral, sie helfe der griechischen Oberschicht beim Prellen ihres Staates und diese Elite sei das Kernproblem der griechischen Tragödie…Der griechische Staat habe derzeit 45 Milliarden Euro Steuerrückstände.
   Die Schweiz wolle nun nach dem Muster der Abkommen unter anderem mit Deutschland Griechenland ein Abgeltungssteuerabkommen an.
   Die Schweizer Unterhändler dürften allerdings nicht wieder – wie gegenüber Deutschland – eine „Abschleichfrist“ für die Steuerflüchtlinge einräumen.
   Quelle: Der Bund vom 19. Juni 2012, Seite 10 (nicht im Netz)
4. Die Welt tobt, doch Merkel und die ihre hörigen Medien bleiben stur auf Geisterfahrt
   In Deutschland bekommt man kaum etwas von der zunehmenden Kritik an Merkels sturer Politik zu hören. Allenfalls ein von hiesigen Medien als dumpfes Geschrei transportiertes Echo ist zu vernehmen. Die Kanzlerin stehe wie ein Fels in der Brandung, heißt es dagegen bedeutungsschwanger, und sie wehre sich gegen eine Aufweichung von Regeln einer von den Mietmäulern als sinnvoll erachteten und nie näher untersuchten Sparpolitik (siehe Welt: Merkels knallharte Abwehrschlacht in Los Cabos).
   Dabei kann weder von einer Sparpolitik die Rede sein – die Schulden steigen schließlich trotz Umsetzung der Auteritätsprogramme – noch kann man von der Einhaltung irgendwelcher Regeln fabulieren, die evident obsolet sein müssen, weil doch das Verfahren für jeden sichtbar längst gescheitert ist. Was aber, wenn der deutsche Michel mal wieder die Augen verschließt und in den Umfragen artig so antwortet, wie es die politischen Auftraggeber wünschen?
   So sind 81 Prozent für noch schärfere Regeln bei der Einhaltung der Schuldengrenze, will das ZDF-Politbarometer herausgefunden haben. Diese Umfrage ist vergleichbar mit einer Erhebung aus dem Jahr 2007 zur Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Damals sprachen sich ebenfalls 82 Prozent für eine gesetzliche Begrenzung der Geschwindigkeit aus. Allerdings wussten die Befragten, dass diese Regelung nur für Verkehrsteilnehmer gelten kann, die sich auch in Fahrtrichtung bewegen.
   Quelle: Blog von André Tautenhahn
5. Die Deutschen sollten besorgter sein als andere
   Die Weltwirtschaft könnte ähnlich stark abrutschen wie in den dreißiger Jahren, warnt der Ökonom Barry Eichengreen im Interview. Deutschland müsse sich schneller bewegen: “Dass die konservative Nea Dimokratia den größten Stimmanteil von allen Parteien errungen hat, ändert nichts. Der Schuldenstand Griechenlands ist weiterhin zerstörerisch hoch. Die Defizitziele der Troika sind unrealistisch und nicht zu halten. … Alle Fragen der vergangenen Wochen werden wieder auf den Tisch kommen: Kommt es zu einer Staatspleite Griechenlands? Kann Griechenland pleite gehen, ohne den Euro zu verlassen? … Die Panik ist der Furcht gewichen, dass die Panik bald wieder kommen könnte. Ohnehin ist Griechenland nur ein Nebenschauplatz. Der eigentliche Grund zur Sorge ist Spanien. … Was die Große Depression damals groß machte, war, dass sie global war. Der Absturz war nicht auf ein Land oder eine Region begrenzt. Das ist das Risiko, vor dem wir jetzt wieder stehen. Es droht ja nicht nur eine Rezession und ein finanzielles Desaster in Europa. Auch in den USA schwächt sich das Wachstum ab. … Das Problem daran ist: Während Angela Merkel bedächtig voranschreitet, bewegt sich die Krise sehr schnell. Europa braucht eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine politische Union – und zwar in dieser Reihenfolge. Solange Frau Merkel, die Bundesbank und die deutsche Öffentlichkeit nicht ihre Sichtweise ändern, wird sich die Krise weiter verschärfen. …  Die Deutschen sollten sich an die verheerenden Auswirkungen der Arbeitslosigkeit in den dreißiger Jahren ebenso lebendig erinnern wie an die Inflation der zwanziger. Warum sie das nicht tun, ist mir ein großes Rätsel. Europa zahlt gerade für dieses Mysterium. … Was mich tief beunruhigt ist der Aufstieg von Links- und Rechtsextremen, von Nationalisten und Anti-System-Parteien in Europa. Das sollte die Deutschen mit ihrer Erinnerung an die dreißiger Jahre mehr als andere besorgen. Das ist der wichtigste Grund, warum Europa endlich einen Strich unter seine ökonomische und finanzielle Krise ziehen muss. … In der Zwischenzeit brauchen wir Wachstum in Europa. Das Bankensystem muss wieder auf die Beine und in Gang kommen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sollte die Banken direkt mit Kapital stützen. Es bedeutet auch, dass man den südlichen Ländern mehr Zeit gibt, um ihre Sparziele zu erreichen. Und es heißt, dass die EZB das Wachstum stärker unterstützen muss.
   Quelle: Zeit Online

   Siehe dazu:

   EZB-Mitglied warnt mit Nazivergleich vor Sparsamkeit
   Zu harte Sparpolitik habe die Nazis in den 1930er Jahren an die Macht gebracht: Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny hat vor einer zu strikten Sparpolitik im Kampf gegen die Eurokrise gewarnt. Weil Nowotny im EZB-Rat sitzt, ist seine Kritik besonders brisant.
   Quelle: SZ

   Anmerkung RS: Es ist ein starkes Stück journalistische Dreistigkeit zu versuchen, einen Vergleich mit der späten Weimarer-Republik als Nazivergleich zu diskreditieren. Die SZ schreibt zwar zutreffend, dass Nowotny vor einer Sparpolitik, wie der, die Anfang der 1930er Jahren die Nazis an die Macht gebracht hat. Diese Kritik als Nazivergleich zu kennzeichnen, suggeriert aber, dass Nowotny die heutige Sparpolitik mit Nazi-Politik verglichen hätte, was kompletter Unsinn ist. Ein Nazivergleich ist ein Vergleich mit den Nazis, nicht mit den Vorgängern der Nazis. Und dennoch nennt die SZ Nowotnys Kritik einen Nazivergleich, was normalerweise als Unterstellung gilt, der Zitierte übertreibe maßlos und ist nicht ernstzunehmen. Siehe dazu „Godwin’s Law“.

6. „Deutschland muss aus dem Euro austreten“
   Solange die Mittelmeerländer gemeinsam mit Deutschland im Euro sind, haben sie keine Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit – etwa durch eine Abwertung der Währung – zu verbessern. Fehlende Leistungsfähigkeit sowie mangelnde Fähigkeit zur Schuldenrückzahlung werden durch die starre Konstellation der Euro-Zone sogar noch wachsen. Immer höhere Arbeitslosenzahlen in den Mittelmeerländern werden auf die Dauer zu politischen Extremen führen, die dann nicht nur von der wirtschaftlichen, sondern auch von der politischen Seite einen Austritt erzwingen werden. Die Politiker wären gut beraten, nicht zu lange mit den nötigen Anpassungsprozessen zu warten, da diese umso schmerzlicher werden, je länger man wartet. (…) Die einzige sinnvolle Lösung lautet: Deutschland muss aus der Euro-Zone austreten. Der Rest-Euro würde stark abwerten. Auf dieser Basis hätten die Mittelmeerländer wieder eine Chance, wettbewerbsfähig zu werden.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ist sich der Vermögensverwalter Jens Ehrhardt darüber im Klaren, was ein Austritt Deutschlands aus dem Euro bedeuten würde? Die wiedereingeführte DM würde gegenüber dem Euro in einer Größenordnung von etwa 30 Prozent aufwerten. Somit würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft sowohl gegenüber den verbleibenden Staaten der Eurozone als auch gegenüber dem “Rest der Welt” massiv verschlechtern. Für die verbleibenden Staaten der Eurozone würde sich die Wettbewerbsfähigkeit wegen einer Abwertung des Euro hingegen verbessern.
   Die kürzlich in einem Beitrag der Basler Zeitung («Nicht Griechenland, sondern Deutschland muss austreten») wiedergegebenen Argumente der US-amerikanischen Ökonomen Clyde Prestowitz und John Prout ähneln jenen des deutschen Vermögensverwalters Jens Ehrhardt.
   Wegen der hartnäckigen Weigerung der hiesigen “Eliten” in Politik, Medien, Forschungsinstituten und Wirtschaftsverbänden, die starke Exportfixierung der deutschen Wirtschaft ein Stück weit zu Gunsten einer stärkeren Binnemarktorientierung zurückzufahren, lassen sich die von Jens Ehrhardt und den beiden US-Ökonomen vorgetragenen Argumente zu Gunsten eines Ausscheidens Deutschlands aus der Eurozone jedoch nicht so ohne Weiteres entkräften. Auch die politische Schwäche und die häufig zu große Nachgiebigkeit der – allerdings in den vergangenen 15 Jahren massivem politischen und medialen Druck ausgesetzten – deutschen Gewerkschaften erschweren einen von deutscher Seite unterstützten Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone. Nicht zuletzt behindert die “deutsche Mentalität” eine Angleichung der preislichen Wettbewerbsfähigkeiten innerhalb der Eurozone: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es in weiten Teilen der hiesigen Bevölkerung an Bereitschaft und Mut mangelt, sich den von unseren “Eliten” oktroyierten neoliberalen Zumutungen zu widersetzen. So wurden das deutsche Lohndumping, die “Agenda 2010” und die damit einhergehenden massiven Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsplatzqualität, die “Rente mit 67”, die drastische Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitigen Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Eigentümer/Erben großer Vermögen sowie weitere soziale Einschnitte von weiten Teilen der hiesigen Bevölkerung nahezu widerstandslos hingenommen.
   Man stelle sich einmal vor, die Bundesregierung würde den Wunsch der neoliberalen OECD nach einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit aufgreifen. Wie würde die hiesige Bevölkerung reagieren? Beim letzten EM-Gruppenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Dänemark kamen 400.000 Teilnehmer zum “Public Viewing” in Berlin. Wie viele Menschen würden sich an einer Kundgebung gegen eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit beteiligen und sich damit für ihre ureigenen Interessen engagieren? 40.000 Teilnehmer? Oder vielleicht “sogar” 100.000 Teilnehmer? Die “deutsche Mentalität”, sich den Wünschen der hiesigen neoliberalen “Eliten” nahezu widerstandslos zu fügen, leistet einer von Deutschland permanent ausgehenden Dumpingpolitik Vorschub und ist daher in der Tat mit der Mitgliedschaft in einer Währungsunion nur schwerlich in Übereinstimmung zu bringen.

7. Fiskalpakt
   1. Volker Bahl: Wie schlimm muss es werden, damit es besser wird? Der Fiskalpakt – und keine Wende
      Eine kommentierte Presseschau.
      Quelle: LabourNet
   2. Positionspapier des DGB: Zur Krise in der Eurozone
      Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist – Zehn Fragen zum Thema
      Quelle: DGB
8. Albrecht von Lucke: Paragraphenfechten statt Politik – Die Opposition weicht den Kontroversen aus
   Immer wieder Karlsruhe: Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Rechtswidrigkeit ihres Handelns bescheinigt. Doch die eigentliche Ironie des Urteils ist eine andere: Die Entscheidung hat nämlich keine direkten Auswirkungen darauf, was bisher zur Euro-Rettung beschlossen wurde. Das Urteil ist allein mit der Hoffnung verbunden, dass die Regierung künftig das Parlament besser informieren werde…
   Hierin liegt das eigentliche Problem. Das Problem einer Opposition nämlich, die sich zwar nach dem Regierungshandeln zur Klage aufrafft, aber die offene politische Feldschlacht mit der Kanzlerin über die Zukunft der Euro-Zone nicht aufnimmt…
   Dabei könnte die Opposition schon in den nächsten Tagen unter Beweis stellen, wie ernst es ihr mit der Kritik an einer zunehmend undemokratischen und intransparenten Euro-Zone ist. Noch Ende dieses Monats soll im Bundestag der Fiskalpakt verabschiedet werden. Dabei geht es wie im Falle des Europäischen Stabilitätsmechanismus um einen völkerrechtlichen Vertrag, der das Budgetrecht der nationalen Parlamente aber noch wesentlich gravierender aushebelt…
   Was also macht die Opposition, die eben erst gegen den ESM geklagt hat? Sie versucht, den Fiskalpakt zu verhindern, sollte man meinen. Denkste. SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt lediglich um einige Wachstumsanreize ergänzen. Ansonsten aber scheuen sie die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin und sehen – anders als die Linkspartei – sogar von einer Klage ab. Schließlich, so die abwiegelnde Argumentation, binde die Bundesregierung das Parlament diesmal deutlich besser ein als beim ESM…
   Quelle: WDR 5 Politikum [PDF – 70 KB]
9. Winzige Steueroase ist EU`s größter Auslandsinvestor
   Welches Europäische Land war 2011 der größte Investor außerhalb der 27-Mitgliedsstaaten der EU? Deutschland mit seinem BIP von ca. US$ 3,6 Billionen? Oder Frankfreich mit einem BIP von ca. US$ 2,8 Billionen?
   Weder noch. Der Spitzenreiter ausländischer Investitionen hält laut dieser Presseerklärung von Eurostat vom 13. Juni 2012…die “Todesstern” Steueroase Luxemburg, mit einem BIP von nicht einmal einem Fünfzigstel des deutschen BIP.
   Und welches ist das Hauptziel von Investitionen von nicht-EU-Drittstaaten in die Europäischen Staaten? Deutschland vielleicht? Nein – das Großherzogtum Luxemburg.
   Eurostat sagt folgendes:
   “Luxemburg, mit Investitionen in Höhe von 110 Mrd. Euro, war der größte Investor in Drittländer im Jahr 2011, gefolgt vom Vereinigten Königreich (89 Mrd.), Deutschland (34 Mrd.), Frankreich (21 Mrd.), Spanien (19 Mrd.) und Belgien (16 Mrd.).
   Luxemburg (86 Mrd.) war ebenfalls der Hauptempfänger von DI-Zuflüssen aus Drittländern, vor Schweden (16 Mrd.), Spanien (15 Mrd.), dem Vereinigten Königreich (14 Mrd.), Frankreich (12 Mrd.) und Deutschland (11 Mrd.). Die Rolle Luxemburgs bei den ausländischen EU DI ist in erster Linie auf die Bedeutung des Kredit- und Versicherungsgewerbes in Luxemburg zurückzuführen.”
   Quelle: Blog steuergerechtigkeit
10. Ronald Schettkat: Abkehr vom Marktfetisch – Neues ökonomisches Denken
    Die Verheißungen einer stabilen, marktgesteuerten wirtschaftlichen Entwicklung des politischen Neoliberalismus und seiner wirtschaftstheoretischen Basis, der neuklassischen Ökonomie, sind mit der Finanz- und Wirtschaftskrise geplatzt. Vordergründig scheint es vor allem ein Versagen makroökonomischer Modelle zu sein, aber die Kritik an den extremen Annahmen und der axiomatisch induktiven Methode neuklassischer Ökonomie gärte in den Wirtschaftswissenschaften schon lange, denn selbst geringe Abweichungen vom Referenzmodell, vom Modell des perfekten Marktes, führen zu wirtschaftspolitisch gänzlich anderen Schlussfolgerungen. Das „neue ökonomische Denken“ lehnt das auf individuelle Nutzenmaximierung reduzierte Menschenbild des „homo oeconomicus“ ab und setzt ihm ein umfassenderes, realistisches Konzept entgegen, in dem Gerechtigkeit, Normen, Routinen, Emotionen in das Entscheidungsverhalten einfließen. Es basiert auf induktiver empirischer Wirtschaftswissenschaft, deren Wirkung schon jetzt die Grundfesten doktrinärer Ökonomie erschüttert.
    Quelle: WISO direkt [PDF – 210 KB]
11. Erntehelfer: Ausbeutung mitten in Deutschland
    Menschenhandel hat viele Gesichter. Sexuelle Ausbeutung wird von Medien und Politik wahrgenommen, doch Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung ist hier kein Thema. Erntehelfer erhalten höchstens 1,20 Euro. Zu essen bekommen sie nichts als Erdbeeren. Und das leider ist kein Einzelfall. (…) In der Landwirtschaft oder auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in Privathaushalten schuften etliche Arbeitsmigranten unter unwürdigen Umständen für dramatisch weniger Geld, als ihnen zugesagt worden war. Manche von ihnen gehen sogar ganz leer aus. Die wenigstens Betroffenen wehren sich – sei es, weil sie ihre Rechte kaum kennen; sei es, weil sie bedroht werden; sei es, weil sie Angst haben, mit leeren Händen in ihre Heimat abgeschoben zu werden, wo Angehörige große Hoffnungen in sie setzen.
    Quelle: FR

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die in dem FR-Beitrag geschilderte Ausbeutung von Menschen zeigt ein weiteres Mal mit aller Deutlichkeit, wo in diesem Lande die eigentlichen “Sozialschmarotzer” zu suchen sind. Über diese Spezies von “Sozialschmarotzern” wird von Springer, RTL, Sat1 und Co. jedoch nur äußerst selten berichtet. Sollte unsere Regierung nicht den Versuch starten, den von Ferdos Forudastan geschilderten Ausbeutermethoden mitten im reichen Industriestaat Deutschland mit mehr staatlichen Kontrollen Einhalt zu gebieten? Aber richtig: Dafür hat unsere Regierung ja kein Geld. Denn die vorhandenen Kontrolleure werden dringend benötigt, um den sozialschmarotzenden Arbeitslosen aufs Dach zu steigen.

12. Mehrarbeit und Billiglöhne: Die Arbeitswelt in Deutschland gerät aus der Balance.
    Und das Gefühl, dass da etwas nicht stimmt, eint „Niedriglöhner“ mit Überfliegern, Angestellten und Teilzeitjobbern. Das Wirtschaftsmagazin „enorm“ berichtet jetzt in der Titelgeschichte seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe darüber, wie die Arbeit die Menschen hierzulande auffrisst. Seit 1998 haben Krankschreibungen aus psychischen Gründen um 80 Prozent zugenommen. Unter den 15- bis 35-jährigen stiegen die Ausfälle aufgrund psychischer Erkrankungen seit 1997 sogar um 100 Prozent. (…) Seit 1994 stieg der Anteil der Menschen, die in der Woche länger arbeiten als 48 Stunden von 12,7 auf 21,6 Prozent. Bei Hochqualifizierten ist Mehrarbeit von über einem Viertel der vereinbarten Zeit längst die Regel. 67 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten länger als vertraglich vereinbart. (…) In keinem anderen Industrieland ist der Anteil schlecht bezahlter Jobs am gesamten Erwerbsleben so stark gestiegen wie im Deutschland der Ära Hartz. Der Niedriglohnbereich nimmt mittlerweile fast ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse ein. Stundenlöhne also, die unter 9,15 Euro liegen, bei Wochenarbeitszeiten von oft weit über 50 Stunden, die Mehrstunden natürlich meist unbezahlt. Diese „Niedriglöhner“ sind jedoch keineswegs Schulabbrecher; 70 Prozent verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung, jeder Zehnte über einen Fachhochschul- oder Uni-Abschluss. Seit 1995 hat die Zahl der Geringverdiener um 70 Prozent zugenommen.
    Quelle: Relevant.at
13. Michael Sommer: “Missbrauch von Werkverträgen stoppen”
    Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sind auf dem Vormarsch. Mehr und mehr werden auch sogenannte Werkverträge dazu missbraucht, um den sozialen Schutz der Beschäftigten zu unterlaufen. In der Ernährungsindustrie, dem Baugewerbe, der Metallindustrie – überall steigt die Zahl der Arbeitskräfte, die nicht zur Stammbelegschaft zählen, sondern per Werkvertrag bei einer Drittfirma beschäftigt sind.
    Werkverträge sind oftmals wie Leiharbeit zu einem betrieblichen Instrument der Personalflexibilisierung geworden, mit dem die Stammarbeitsplätze reduziert werden können. In den letzten Jahren werden Werkverträge aber auch eingesetzt, um Teile der Produktion zu verlagern und so vor allem Lohnkosten zu sparen, weil die eingesetzten Werkvertragsbeschäftigten häufig deutlich niedriger entlohnt werden als die Stammbeschäftigten. Deswegen sehen die Gewerkschaften Handlungsbedarf, um diese missbräuchliche Umsetzung zu unterbinden.
    Quelle: DGB (Siehe dort auch eine ausführliche Stellungnahme zum Download)
14. Gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland – Überblick über die Fakten und die Hintergründe
    In kaum einem anderen reichen Land ist die Ungleichheit in den letzten etwa 15 Jahren so stark gestiegen wie in Deutschland. Die Lohnquote ging – außer in der tiefen Rezession 2009 – immer weiter zurück. Der Niedriglohnsektor expandierte stark. Die personelle Einkommensverteilung verschlechterte sich rapide, auch wenn der immer noch recht ordentliche Sozialstaat die schlimmsten Extreme korrigierte. Trotzdem nahm auch das Armutsrisiko zu.
    Mit diesen Einkommensungleichheiten verbinden sich andere Dimensionen der Ungleichheit und schwerwiegende Folgen für den Wohlstand der Beteiligten. Frauen und Haushalte mit Migrationshintergrund sind deutlich benachteiligt. Bildung und Gesundheit sind ebenfalls ungleich verteilt und verstärken sich mit der Einkommensungleichheit.
    Die Spaltung der Gesellschaft verlängert sich in die Wohnmilieus.
    Die vorliegende Studie gibt einen Überblick über die wichtigsten empirischen Studien und ihre Kernaussagen.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Diskurs [PDF – 430 KB]
15. Wir müssen sparen: Warum sich die Mehrheit fügt.
    Die Mehrheit der Deutschen (und vielleicht einiger anderer Länder) ist davon überzeugt, dass es richtig ist, von einem großen Teil der Menschen „Opfer“ zu verlangen. Vordergründig nur von den undisziplinierten „Südländern“. Auch nach der Wahl in Griechenland.
    Aber das ist nur der Vordergrund. Auch bei uns haben mehr als die Hälfte der Menschen in den letzten 20 Jahren Abstriche hingenommen. Zumindest im Vergleich mit den obersten 10 Prozent. Das gilt für die Einkommen und ebenso für die Vermögen. Belege für diese Behauptung lassen sich jede Menge finden.
    Quelle: Katholische Arbeitnehmerbewegung Bamburg
16. World Wealth Report 2012
    • The world’s population of high net worth individuals (HNWIs) was little changed in size at
      11.0 million in 2011, but HNWIs’ aggregate investable wealth as measured by asset values
      slid 1.7% to US$42.0 trillion. The overall decline in investable wealth largely reflected the disproportionate impact of losses among higher wealth brackets,2 in which investors are often more likely to be invested in less liquid and more risky assets.
    • Asia-Pacific is now home to slightly more HNWIs than any other region, though North American HNWIs still account for the largest regional share of HNWI wealth. The number of Asia-Pacific HNWIs hit 3.37 million in 2011, compared to 3.35 million in North America, and 3.17 million in Europe. In terms of assets, HNWIs’ investable wealth totaled US$11.4 trillion in North America, down 2.3% from 2010, and was US$10.7 trillion in Asia-Pacific, down 1.1%. Among Europe’s HNWIs, wealth was down 1.1% in 2011 at US$10.1 trillion. In Latin America, HNWI wealth declined 2.9%, though the HNWI population grew modestly, by 5.4%.
    • The bulk of the world’s HNWI population remains concentrated in the U.S., Japan, and Germany. Together, the three countries accounted for 53.3% of the world’s HNWIs in 2011, up slightly from 53.1% in 2010.Beyond the top three, there was little change in the geographic distribution of the world’s HNWIs, though the loss of HNWIs in India was enough to push it from the Top 12, and it was replaced by South Korea.

    Quelle: Capgemini, RBC Wealth Management [PDF – 4.5 MB]

17. In der Krise zeigen sich die wahren Neoliberalen
    Während amerikanische und britische Politiker in der Wirtschaftskrise versuchten, keynesianische Wirtschaftstheorien anzuwenden, hielten deutsche Politiker fast ausnahmslos am neoliberalen Wirtschaftsmodell fest
    Quelle: Telepolis
18. Wider die Tyrannei der Fürsorge
    Rainer Hank: “Die Pleite-Republik”, Blessing Verlag
    In Rainer Hanks Buch über die Misere der mehrheitsdemokratischen Staaten geht es vor allem um wirtschaftliche, weniger um politische Freiheit. In “Die Pleite-Republik – Wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können” setzt er den gegenwärtigen politischen Verhältnissen ein radikal liberales Verständnis von Staat entgegen.
    Nicht das Versagen der Märkte ist das Thema der Staatskrise, sondern der Skandal, dass Mehrheitsdemokratien nicht mit Geld umgehen können. Dieses Buch widerspricht der wohlfeilen Marktschelte. Die Schuldenkrise ist der untauglichste Gegenstand, an dem man das Versagen der Marktwirtschaft exemplifizieren kann. Der Kapitalismus funktioniert. Wer daran zweifelt, muss sich in China umschauen.
    Der Konflikt, um den es geht, heißt Mehrheitsdemokratie versus Rechtsstaatlichkeit Demokratien sind nichts anderes als die ‘Diktatur der zufälligen Mehrheit’.
    Quelle: dradio

    Anmerkung Jürgen Karl: Deutsche Neoliberale bewegen sich auf ähnlich unterirdischen Niveau wie Mitt Romney. Dazu das neuste Machwerk des Leiter der Wirtschaftsredaktion der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” Rainer Hank. Wer noch zweifelt, dass die neoliberale Ideologie zutiefst antidemokratisch ist, gehört wohl selbst ins neoliberale Lager. Mir ist völlig rätselhaft wie man zwischen Rechtsstaat und demokratischer Herrschaft einen Gegensatz konstruieren kann?

    Dazu passt:

    Mal wieder weniger Demokratie wagen
    Der Standort Deutschland ist gefährdet. Zur Abwechslung sind es nicht zu hohe Löhne, die ihn ins Straucheln geraten lassen – und auch keine Wirtschaftskrise. Es ist die Demokratie – kein Defizit an ihr, sondern zu viel davon, bringt den Standort an Abgründe. Nachdem sich die Münchner an den Urnen gegen den Bau einer weiteren Startbahn aussprachen, unkt es aus Politik und Wirtschaft nun erneut, dass Großprojekte in Deutschland keine Chance mehr hätten. Deutschland verkomme zum fortschrittsfeindlich Areal – nach Stuttgart 21 und dem Protest der Anrainer des Frankfurter Flughafens, jetzt auch noch das Nein der Münchner. Der Wutbürger lähmt die Republik.
    Quelle: Ad Sinistram

19. Koalitionsvertrag NRW
    Zuerst einmal ist man überrascht, wenn man den Koalitionsvertrag liest: Warum ist er doppelt so umfänglich wie der letzte? Weil man fünf Jahre statt 20 Monate regieren will oder, weil vieles darin steht, was nicht auf das Terrain Landespolitik gehört?
    Man ist zweitens überrascht, weil zentrale Elemente der Agenda 2010 relativiert werden: »Wir wollen die politischen Rahmensetzungen, die prekäre Arbeitsverhältnisse und den Niedriglohnsektor befördert haben, verändern.« (103/4757) »Die Arbeitslosenversicherung muss das vorrangige Sicherungssystem bei Erwerbslosigkeit sein, die Grundsicherung das nachrangige. Auch dafür bedarf es eines Politikwechsels auf der Bundesebene.« (107/4947) Man spricht vom »sozialstaatlichen Gebot des sozio-kulturellen Existenzminimums«: »Deshalb werden wir auf Bundesebene bedarfsdeckende und armutsbekämpfende Regelsätze einfordern.«…
    Der Gedanke von Johannes Rau, dass die Schulden von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von Übermorgen sind, zählt für die Regierung Kraft-Löhrmann nicht mehr. Man akzeptiert die These, dass die Finanznot strukturell und vor allem politisch herbeigeführt sei – im Wesentlichen durch die Verletzung des Konnexitätsprinzips (»Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen«)…
    Solange das nicht geschieht – so die verquere Logik der Koalition – »darf Haushaltspolitik das Schuldenmachen nicht von einem auf den anderen verschieben«. Deshalb kommt man zu der offensiven Begründung der Festschreibung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung: »Die Schuldenbremse verpflichtet auch den Bund zu einer angemessenen Finanzierung der auf die Kommunen und Länder übertragenen Aufgaben.« (180/8230) – wo auch immer das stehen mag. Die entsprechenden Grundgesetzvorschriften zur auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen (Art. 28 GG) und zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen werden schon seit Jahren verletzt.
    Quelle: Sozialismus.de
20. Nach Pannenserie: Teilprivatisierung soll Berliner S-Bahn flottmachen
    Das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn ist in der Hauptstadt nicht beliebt: Die Berliner S-Bahn war so marode, dass die Aufsicht zeitweise den Betrieb stoppen musste. Eine europaweite Ausschreibung der Ringbahn soll die Misere nun lösen. Ein erster Bewerber steht schon fest.
    Quelle: SZ

    Anmerkung RS: Kostenersparnisse im Vorfeld der angestrebten Privatisierung der Bahn waren der Grund dafür, weshalb die Deutsche Bahn die Berliner S-Bahn jahrelang hat verkommen lassen. Und jetzt soll Privatisierung die Lösung sein, obwohl die versuchte Privatisierung gerade die Ursache des Elends ist? Manche Menschen lernen aus ihren Fehlern offenbar nie.