Hinweise des Tages

29. Mai 2012 um 8:50 Ein Artikel von: Wolfgang Lieb

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Das Friedensgutachten 2012: Globale Machtverschiebungen verlangen nach gemeinsamer Sicherheit und Kooperationsmacht
Vorbei sind die Zeiten unangefochtener Dominanz des Westens. Die BRICS-Staaten gewinnen an Einfluss. Die friedenspolitischen Implikationen dieser Verschiebungen stehen im Fokus des diesjährigen Friedensgutachtens.
Die USA geben für ihr Militär mehr Geld aus als der Rest der Welt zusammen. Sind sie dadurch sicherer geworden? Wir bezweifeln es. Militärische Überlegenheit konnte die Regime in Afghanistan und im Irak stürzen, doch beide Länder bleiben unbefriedet. Von den Kosten ganz zu schweigen. Während die USA zwei Kriege führten und ihr Militärbudget in zehn Jahren auf über 700 Mrd. USD verdoppelten, brachte China seine Wirtschaft voran und hortete Devisen. Dem Aufstieg der BRICS-Staaten korrespondiert der relative Abstieg des Westens – das nährt Warnungen vor einer angeblich unvermeidlichen Konfrontation, für die man sich wappnen müsse. Doch gibt es kein Naturgesetz, dem zufolge Machtübergänge zu Kriegen führen. Die Ökonomien des aufsteigenden Ostens und des von der Krise gebeutelten Westens sind so miteinander verflochten, dass Machtverschiebungen kein Nullsummenspiel sind. Ihren Boom verdanken die ökonomisch erfolgreichen BRICS-Staaten, vor allem China, der bestehenden Weltwirtschaftsordnung – warum sollten sie diese beseitigen wollen? Wir plädieren dafür, die BRICS-Staaten mehr in die internationale Verantwortung einzubeziehen. Die globalen Machtverschiebungen verlangen neues Denken: Sicherheit ist nicht mehr gegen, sondern nur noch miteinander zu erreichen.
Die EU, mit ihrer Krise beschäftigt, ist nicht auf der Höhe der Zeit. Wir brauchen einen „New Deal für Europa.“ Sonst drohen Europa und der Sozialstaat vollends unter die Räder zu geraten. Die Euro-Krise drängt Deutschland in eine europäische Führungsverantwortung. Diese ist etwas anderes als Herrschaft: Sie organisiert den Konsens der anderen, indem sie ihre Interessen berücksichtigt. Man nennt das Kooperationsmacht.
Quelle: idw
The Crisis This Time
They blew it, again. With Greece in meltdown, raising fears of cascading bank insolvencies and deepening recession, Europe’s leaders failed again this week to agree on the ambitious initiatives needed to quell the crisis.
For a few days before their Wednesday dinner meeting, it sounded as if Chancellor Angela Merkel of Germany might be ready to change her all-austerity-all-the-time tune. France’s new president, François Hollande, had campaigned and won on a pro-growth agenda, and Ms. Merkel was suddenly suggesting that some stimulus for Greece and others to spur growth might be possible.
But, on Wednesday, she was again insisting on the same draconian budget cuts and the same unreachable targets as the price of aid to Greece and other indebted euro-zone nations.
By this point, there should be no debate: Austerity has been a failure, shrinking economies and making it ever harder for indebted countries to repay their debts…
Institutional reform, however, is a long-term solution. Right now, Greece and other weakened nations need an aid plan that will help them grow as they reduce their debt burdens. If Europe’s leaders don’t figure that out soon, the consequences could be disastrous — for their countries and the rest of the world.
Quelle: Editorial der New York Times

Siehe dazu den Kommentar auf dem Tautenhahn-Blog.
It’s payback time: don’t expect sympathy – Lagarde to Greeks
Take responsibility and stop trying to avoid taxes, International Monetary Fund chief tells Athens.
The International Monetary Fund has ratcheted up the pressure on crisis-hit Greece after its managing director, Christine Lagarde, said she has more sympathy for children deprived of decent schooling in sub-Saharan Africa than for many of those facing poverty in Athens.
In an uncompromising interview with the Guardian, Lagarde insists it is payback time for Greece and makes it clear that the IMF has no intention of softening the terms of the country’s austerity package.
Quelle: The Guardian

Anmerkung WL: Über das Interview von IWF-Chefin Lagarde haben Sie über die Feiertage sicherlich genug gehört und gelesen. Hier also nur der Original-Ton. Niels Kadritzke hat auf den NachDenkSeiten mehrfach geschildert, welches Übel die Steuerhinterziehung (der Reichen) für Griechenland bedeutet. Zwar ist Steuerhinterziehung dort geradezu ein Nationalsport, aber die große Mehrheit der Griechen zahlt ihre Steuern. Lagarde sollte ihre Vorwürfe gegen die Parteien richten, die es zugelassen haben, dass die Reichen keine Steuern bezahlen. Es sind eben gerade die sozialdemokratische Pasok und die konservative ND, die das Diktat der Troika aus EU, IWF und EZB umsetzen wollen. In diesem Diktat (Memorandum) ist ausschließlich von Sparen (ganz überwiegend für die kleinen Leute) die Rede, eine Empfehlung, wie die Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden könnten oder gar wie das ins Ausland abgeflossene Kapital der reichen Griechen zum Schuldenabbau herangezogen werden könnte, findet sich darin leider kaum. Darüber geht auch Lagarde locker hinweg und belegt mit ihrem Hinweis auf die viel größere Not der afrikanischer Kinder, dass ihr das Schicksal des überwiegenden Teils der griechischen Bevölkerung völlig egal ist, Hauptsache die Schulden werden von denjenigen, die nun am meisten zu leiden haben, zurückbezahlt.
Sparen in Spanien: Angst vor einer Rückkehr Francos in die Klassenzimmer
Hunderttausende Lehrer demonstrieren gegen geplante Kürzungen im Bildungsbereich. Wir kehren zum Franco-Schulsystem zurück”, beschwert sich der Generalsekretär der größten Gewerkschaft im Bildungsbereich, der postkommunistischen CCOO, José Campos. Seit die Regierung des Konservativen Mariano Rajoy die Regionalregierungen dazu anhält, im Bildungsbereich 3 Milliarden Euro einzusparen, werden überall an Schulen und Universitäten Stellen abgebaut. In Madrid wurde im laufenden Schuljahr die Zahl der Unterrichtsstunden pro Lehrer erhöht. 2.300 Stellen fielen dem zum Opfer. Den verbleibenden Lehrern bleibt keine Zeit mehr für Aktivitäten außerhalb des Klassenzimmers. Die Bibliotheksöffnungszeiten müssen eingeschränkt, freiwillige Arbeitsgemeinschaften gestrichen werden. Künftig werden in der Oberstufe statt bisher 30 Schülern pro Klasse 42 bis 47 Schüler zulässig sein. Falls dies von allen Regionen konsequent umgesetzt wird, werden – so die Gewerkschaften – spanienweit 80.000 der 500.000 Lehrer ihren Arbeitsplatz verlieren.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn ein Land immer noch darum kämpft, ökonomisch Anschluss an Kerneuropa zu finden, so ist dieses blinde Sparen nach der Art eines umgekehrten Gießkannenprinzips kaum nachvollziehbar. Die Investitionen in Bildung müssten eigentlich erhöht werden wie zum Beispiel im Schwellenland Südkorea. Die wirtschaftlich positiven Auswirkungen einer höheren Qualifizierung auf den Lebensweg des Einzelnen und die Entwicklung der Gesellschaft im Ganzen sind durch viele Studien immer wieder bestätigt worden. – Allerdings sollten wir uns nicht auf die Schultern klopfen, denn die Bildungsausgaben Deutschlands liegen anteilig am BIP mit 4,8 Prozent noch unter den spanischen mit 5,1 Prozent (OECD, Bildung auf einen Blick 2011, Stand 2008). Die ausbleibenden Investitionen in das Humankapital werden auch dem Hochindustrieland Deutschland den Hals brechen.
Slowakei schafft Einheitssteuer ab
Mit der Einführung einer Flat Tax sorgte die Slowakei für Furore – jetzt kassiert das Land die Einheitssteuer wieder. Außerdem schraubt die Regierung die Firmensteuer hoch.
Quelle: FTD
Neuer Chef der Deutschen Bank: Der Schrotthändler
Interne Unterlagen aus der Deutschen Bank zeigen: Der neue Bankchef Anshu Jain war im Jahr 2007 persönlich am Verkauf einer Anlage beteiligt, die der Bank eine Schadensersatz-Klage wegen Betruges einbrachte. Die Deutsche Bank einigte sich im Februar 2012 außergerichtlich und zahlte eine Summe, deren Höhe sie nicht bekannt geben möchte. Kläger war eine Tochtergesellschaft der deutschen Mittelstandsbank IKB mit dem Namen Loreley, die bei ihren Geschäften mit der Deutschen Bank knapp 440 Millionen Dollar verloren hatte. Die IKB musste im Jahr 2007 von der Bundesregierung mit mehreren Hilfspaketen gerettet werden.
Die IKB-Tochtergesellschaften zitieren in ihrer Klage ausführlich aus den internen Dokumenten der Bank, die der Senat veröffentlicht hatte…
Der Fall ist geeignet, das Vertrauen in die Deutsche Bank zu erschüttern. Das Institut stellt sich gerne so dar, als sei es der Anwalt seiner Kunden und berate sie objektiv über Chancen und Risiken einzelner Investitionsmöglichkeiten. Doch die internen Dokumente belegen, dass Bankmitarbeiter von der schlechten Qualität eines konkreten Anlageproduktes wussten. Und dass auch der designierte Bankchef Anshu Jain persönlich genau dieses Produkt anbot. Mit dem außergerichtlichen Vergleich in der Betrugsklage entgeht die Deutsche Bank einer Verhandlung und einem Urteil.
Quelle 1: taz
Quelle 2: taz rechercheblog

Anmerkung Orlando Pascheit: Für NDS-Leser sind diese Informationen so neu nicht, bereits früh wurde auf die Verbindung der Deutschen Bank mit der IKB hingewiesen.
Im Übrigen dürfte die Deutsche Bank noch nicht aus dem Schneider sein, denn die amerikanische Börsenaufsicht SEC plant immer noch Anklagen wegen falscher Angaben zu den Risiken hypothekenbesicherter Anleihen gegen mehrere große Banken, u.a. gegen die Deutsche Bank. Zu befürchten ist allerdings, dass auch hier das Prinzip “Bail not Jail” zum Zuge kommt. Dennoch ist zu vermerken, dass in den USA wenigsten Ermittlungen in die Wege geleitet wurden. Bei Deutschlands bzw. Europas Justiz herrscht absolute Windstille bzw. Friedhofsstille. Ob überhaupt jemand die ca. 50 Seiten gelesen hat, die im “Final Report of the National Commission on the Causes of the Financial and Economic Crisis in the United States“ die Deutsche Bank betreffen? Wir treffen hier auf vertraute Namen wie die IKB oder weniger Vertraute wie Greg Lippmann, der mit Milliardenwetten gegen die Immobilienblase der Deutschen Bank beträchtliche Verluste ersparen konnte. In der Langfassung des taz- Artikels holt Sebastian Heiser das nach und konzentriert sich auf die Rolle von Lippman: “Der Chef und sein Schatten“.
Die NDS haben immer wieder auf Lippman hingewiesen.
Immerhin scheinen jetzt einige Kunden der Deutschen Bank aufzumucken, so hat die Bayerische Landesbank jetzt Klage gegen die Deutsche Bank erhoben – allerdings in New York. Die Deutsche Bank habe beim Verkauf falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht.
Die Bayern LB machte in der Finanzkrise mit riskanten US-Wertpapieren einen Verlust von etwa 5 Milliarden Euro. Die Bank of America hat im vergangenen Jahr einen Vergleich über 8,5 Milliarden Dollar mit diversen Investoren aus der ganzen Welt, u.a. der BayernLB, abgeschlossen.
Solare Angstbeißer
Kürzung der Photovoltaikförderung macht Private Equity Fonds aggressiv. Gewerkschaftsfeindliche Stimmung verschärft sich mit der Branchenkrise.
Am Donnerstag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Photovoltaikfabrik First Solar in der ostbrandenburgischen Stadt. Ende April hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Tempe, Arizona, bekanntgegeben, seine beiden Werke in Brandenburg zu schließen und Deutschland zu verlassen. Drei Tage später wurde das Betriebsratsmitglied Sven Hennig entlassen. Als Begründung gab das Management gegenüber der Lokalpresse an, Hennig habe den Produktionsablauf gestört. Die IG Metall protestierte und erklärte, es handele sich offenkundig um eine politisch motivierte Kündigung.
First Solar gehört dem Risikokapitalfonds True North Partners, der wiederum vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrolliert wird, der Familie, der auch die Supermarktkette WalMart gehört. »Gewerkschaftsfresser«, meint Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand.
Auffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben
Quelle: junge Welt
Allianz Zuversichtsstudie: EM-Vorfreude hebt Stimmung in Deutschland
Jeden Vierten beflügelt Ausblick auf EM / Persönliche Zuversicht erreicht Höchststand
Am stärksten hat sich das Fußballfieber bislang in der Gruppe der unter 30-Jährigen ausgebreitet: Hier geben 36 Prozent an, dass der Ausblick auf die EM sich positiv auf ihre Stimmung auswirkt…
Wenn es um Deutschlands Zukunft geht, hat sich die Stimmung gegenüber dem Mai 2008 merklich verbessert: Vor vier Jahren zeigten sich 26 Prozent der Befragten zuversichtlich, dass sich die Gesamtsituation in Deutschland in den nächsten zwölf Monaten positiv entwickeln werde. Im Mai 2012 teilt mehr als jeder dritte Bundesbürger diese Einschätzung (37 Prozent)…
Auch das Ergebnis für die allgemeine Wirtschaftslage fällt sechs Prozentpunkte höher aus (39 Prozent) als im Mai 2008. Wie schon vor vier Jahren zeigen die Menschen aktuell für die Wirtschaftslage Deutschlands die größte Zuversicht…
Noch nie seit Beginn der Erhebungen zur Allianz Zuversichtsstudie im Jahr 2007 waren die Menschen in Deutschland zuversichtlicher im Hinblick auf ihre persönliche Zukunft als im Mai 2012. Fast drei Viertel der Bundesbürger (70 Prozent) erwarten eine positive Entwicklung für ihr Leben in den kommenden zwölf Monaten.
Quelle: idw

Anmerkung WL: Vielleicht sollte man jedes Jahr eine Fußball-Europameisterschaft durchführen, dann könnte Europa zusammen brechen, die europäische Wirtschaft kollabieren (und den Deutschen ginge es immer noch relativ besser als den Anderen), die Umverteilung von unten nach oben weiter vorangetrieben werden und die Leute würde sogar noch anstandslos die Kosten der Bankenkrise schultern. Die Deutschen hätten ja den Fußball und wären hochzufrieden. Fußball ist unser Leben, ganz so wie es der Allianz und der Regierung gefällt.

In ihrer Begeisterung dafür, wie zufrieden die Deutschen doch sind, merken die Auftraggeber gar nicht mehr, dass die Zufriedenheitswerte keineswegs so rosig sind, wie Auftraggeber und Macher der Studie uns einreden wollen: Gerade 31 Prozent sind im Hinblick auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze zufrieden, nur 39 Prozent sind mit der allgemeinen Wirtschaftslage zufrieden, der Zufriedenheitswert bei der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung liegt bei mageren 20 Prozent und nur jeder zehnte Befragte (13 Prozent) ist hinsichtlich der Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung zufrieden.

„Mit der Reduzierung des Rentenbeitrags hat die Bundesregierung im Januar ein weiteres Zeichen gesetzt, das bei den Menschen positiv ankommt. Das festigt die Zuversicht für den eigenen Arbeitsplatz und die eigenen Finanzen“, meint der Professor, der für die Allianz die Studie erstellt hat. Darüber dürfte natürlich vor allem der Versicherungskonzern zufrieden sein, wird doch mit der (für den einzelnen kaum spürbaren) Senkung des Rentenversicherungsbeitrags jede Chance auf eine Verbesserung des Rentensystems verbaut und das treibt die Kundschaft in die private Altersvorsorge.
Wie viele Nullen hat der BdV?
Erfolg für eine militante Revanchistentruppe: Der Bund der Vertriebenen darf die Zahl seiner Sitze im Rat der “Vertriebenenstiftung” verdoppeln – obwohl die Zahl seiner Mitglieder schrumpft.
Am 6. Januar 2010 meldete die Nachrichtenagentur DDP, daß der Bund der Vertriebenen (BdV) weitaus weniger Mitglieder habe als offiziell angegeben. Grundlage der Meldung war eine Telefonumfrage der Agentur bei sämtlichen BdV-Landesverbänden (mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns). Die Auswertung dieser Umfrage habe eine Gesamtmitgliederzahl des Bundes von etwa 550.000 ergeben.
Das Dementi kam am nächsten Tag. BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski erklärte die Angaben der eigenen Landesverbände für falsch und bestätigte in einer Presseerklärung die seit fünfzig Jahren behauptete Mitgliederzahl: “Der BdV hat unter Berücksichtigung aller Mitgliedsverbände in der Gesamtschau rund zwei Millionen Mitglieder. Die Umfrage hat den gravierenden Fehler, daß nur ein Teil der BdV-Mitgliedsverbände befragt wurde, nämlich die Landesverbände. Der BdV ist aber ein Verband, dem 16 Landesverbände, 20 Landsmannschaften und vier außerordentliche Mitgliedsverbände angehören, mit einem insgesamt bundesweit verzweigten Netz von über 7.000 Unterorganisationen.” Der Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, gelang wie in den Jahrzehnten zuvor. Nicht einmal die Tatsache, daß der im Jahr 2009 mit 16 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt subventionierte BdV – eine Million wird allein für den Betrieb der Bundesgeschäftsstelle gezahlt – über keinerlei Mitgliederverwaltung verfügt, wurde thematisiert.
Quelle: konkret
Blinde Gewalten und ihre Geschichte
Verdrängen und Vertuschen: Vom Anschlag aufs Oktoberfest bis zu den Morden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« ähneln sich die Muster der Ermittlungen. Es ist ein schlichter Satz von berufener Stelle, der verdeutlicht, warum der NSU in Deutschland über Jahre unentdeckt bleiben konnte. Er stammt aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 und lautet: »Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen erkennbar.« 811 Waffen wurden nach offiziellen Angaben in den Jahren 2009 und 2010 bei militanten Neonazis gefunden. In der Rubrik »Politisch motivierte Kriminalität – rechts« verzeichnet der oben zitierte Bericht 762 Gewalttaten, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte. Rechtsterroristische Strukturen waren jedoch nicht erkennbar.
Quelle: Jungle World
Christoph Butterwegge über Gegenwart und Zukunft des deutschen Sozialsystems
Mit Hartz IV hat die deutsche Politik eine Reform geschaffen, anhand der man auf die sozialen Verwerfungen des kapitalistischen Marktes mit seiner Ausweitung und der Verschärfung seiner Prinzipien reagiert. Im Zuge der Finanzkrise wird nun der Versuch unternommen, diese Sozialpolitik mit der Abrissbirne innerhalb der EU zum Export-Schlager zu entwickeln. Dabei halten sich die Erfolge der Reform für die hiesigen Arbeitnehmer durchaus in Grenzen. Ein Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge, der dieses Jahr mit Krise und Zukunft des Sozialstaates und Armut in einem reichen Land Bücher zum Thema veröffentlicht hat.
Quelle: Telepolis
Wie stressig sind Krippen für die Kinder?
Die Mutter ist die wichtigste Bezugsperson in den ersten Lebensjahren. Ob eine ausserfamiliäre Betreuung im Sinne des Kindes gelingt, ist von vielen Faktoren abhängig. Wegen der Fülle an Einflussfaktoren könne man nicht von vornherein sagen, dass es einem Kind schade, wenn es früh in eine Betreuungseinrichtung gegeben werde, sagt Guy Bodenmann vom Psychologischen Institut an der Universität Zürich. Die Folgen sind von der Anzahl der Stunden pro Tag und der Gesamtdauer pro Woche, der Qualität der Einrichtung, dem Betreuungsverhältnis und der Konstanz der Betreuer, aber auch dem Alter des Kindes, seiner Persönlichkeit und familiären Bindungen allgemein abhängig. Eine grosse Studie aus den USA, die seit Anfang der neunziger Jahre die Folgen der Krippenbetreuung bei über 1000 Kindern bis ins Teenageralter verfolgt hat, zeige, dass Kinder verhaltensauffällig würden, wenn sie im ersten Lebensjahr mehr als 30 Stunden in der Woche ausserhalb der Familie betreut wurden, sagt der Depressions- und Schlafforscher Serge Brand von den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel. Ob ein Kind auch unterhalb dieser Zahl psychische Probleme bekäme, sei abhängig davon, wie stark das familiäre Gesamtsystem belastet sei. Die Krippe könne hier ein drückender Faktor sein. Wichtig sei, dass es genügend Zeiten des unbelasteten Miteinanders zwischen Eltern und Kind gebe, so Brand.
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich einmal ein nicht einseitige, differenzierende Berichterstattung.
Der nukleare GAU ist wahrscheinlicher als gedacht
Westeuropa trägt das weltweit höchste Risiko einer radioaktiven Kontamination durch schwere Reaktorunfälle.
Katastrophale nukleare Unfälle wie die Kernschmelzen in Tschernobyl und Fukushima sind häufiger zu erwarten als bislang angenommen. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz haben anhand der bisherigen Laufzeiten aller zivilen Kernreaktoren weltweit und der aufgetretenen Kernschmelzen errechnet, dass solche Ereignisse im momentanen Kraftwerksbestand etwa einmal in 10 bis 20 Jahren auftreten können und damit 200 mal häufiger sind als in der Vergangenheit geschätzt. Zudem ermittelten die Forscher, dass die Hälfte des radioaktiven Cäsium-137 bei einem solchen größten anzunehmenden Unfall mehr als 1.000 Kilometer weit transportiert würde. Die Ergebnisse zeigen, dass Westeuropa – inklusive Deutschland – wahrscheinlich einmal in etwa 50 Jahren mit mehr als 40 Kilobecquerel radioaktivem Cäsium-137 pro Quadratmeter belastet wird. Ab dieser Menge gilt ein Gebiet laut der Internationalen Atomenergie Behörde IAEA als radioaktiv kontaminiert. Die Forscher fordern aufgrund ihrer Erkenntnisse eine tiefgehende Analyse und Neubetrachtung der Risiken, die von Kernkraftwerken ausgehen.
Quelle 1: Max-Planck-Gesellschaft
Quelle 2: Global risk of radioactive fallout after major nuclear reactor accidents [PDF – 10.2 MB]

Siehe auch: Weiterhin Sorge um Fukushima
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Reaktorblock Nummer 4, der zum Zeitpunkt des Tsunami vom 11. März 2011 in Wartung war. Die 1535 Brennstäbe lagerten daher im Abklingbecken ausserhalb der Reaktorschutzhülle. Als der Strom ausfiel, begann das Wasser zu verdampfen, und der Kraftwerkbetreiberin Tepco gelang es nur mit grösster Mühe, Wasser nachzupumpen. Auch wenn die Kühlung heute funktioniert, stellt sich die Frage, wie stabil das Gebäude noch ist, nachdem es von einem starken Erdbeben, einem Tsunami und einer Wasserstoffexplosion erschüttert worden ist. Das Becken befindet sich zwischen dem dritten und dem fünften Stock, der Zugang ist entsprechend schwierig, und sein Gewicht drückt auf die Gebäudestruktur. Falls das Reaktorgebäude 4 einstürzt oder das Wasser ausfliesst, sind die Folgen einer Kernschmelze nach Ansicht von Experten verheerend. Die dort lagernden Brennstäbe enthalten ein Vielfaches der in Tschernobyl freigesetzten Menge an radioaktivem Cäsium. Da das Becken seit der Explosion nicht einmal mehr ein Dach hat, würden die radioaktiven Stoffe in die Umwelt gelangen und je nach Windrichtung und -stärke weite Gebiete verstrahlen. Erst wenn alle Brennstäbe geborgen sind, ist diese Gefahr gebannt. Doch selbst Tepco geht davon aus, dass dies frühestens in dreieinhalb Jahren der Fall sein wird.
Quelle: NZZ
Der Ökonomen-Krieg
Die Wirtschaftswissenschaft hat in der Krise versagt. Seit die Gewissheiten fehlen, kann sich auch die Politik nicht mehr auf sie verlassen…
Erstens: In der Wirtschaftstheorie gibt es eine weltanschauliche Auseinandersetzung zwischen progressiven und konservativen Ökonomen, wie sie auf dem oft recht entideologisierten Feld der Politik nur noch selten vorkommt.
Zweitens ist der Wechsel von neoliberaler Dominanz zum Aufschwung des Keynesianismus bis hin zum organisierten Dissens, wie wir ihn jetzt erleben, ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wie sich Ideen verbreiten und durchsetzen, wie Hegemonie und Konsens entstehen.
Quelle: der Freitag
Das Linke Trauerspiel
Worüber sonst keine Bundestagspartei redet, darüber redet die LINKE, darüber hat sie geredet: Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die fortschreitende Aufspaltung der Gesellschaft in arm und reich. Genau hier liegt das Verdienst einer Partei, deren Bestand gefährdet ist. Wird die Linkspartei nach den nächsten Wahlen den Bundestag mangels Wählerzustimmung verlassen, wird die politische Debatte in der Bundesrepublik noch ärmer werden als sie es ohnehin schon ist. Denn der öffentliche Diskurs ist – einer Demokratie scheinbar angemessen – auf das Parlament fixiert: Was dort besprochen oder nicht besprochen wird, das bestimmt die politischen Texte der Medien und deren Inhalte wiederum setzten die Themen dessen, worüber die Deutschen politisieren. Wenn die Linkspartei in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit fällt, zerfällt sie. Denn genau dort, wo ihre Stärke lag, den Parlamenten eine eigene, eine alternative Position hinzuzufügen, liegt ihre Hauptschwäche: Die LINKE ist eine Parlamentspartei. Außerhalb der Parlamente existiert sie nahezu nicht…
Doch wer gehofft hatte, mit der Verabschiedung eines lange diskutierten Parteiprogramms, dem immerhin 95,81 Prozent der Mitglieder zustimmten, wäre der Prozess innerparteilicher Kämpfe beendet oder zumindest gemildert, sah sich enttäuscht.
Denn es war ausgerechnet ein Repräsentant jenes Parteiflügels, der stärker auf Regierungsbeteiligungen setzt als andere, der die innerparteiliche Diskussion nach der Verabschiedung des Programms erneut eröffnete. Der stellvertretende Chef der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch, der vom Medienmainstream gern als vernünftiger Praktiker gegen die “wirren, antikapitalistischen Ideologen” ausgespielt wird, stellte mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz zugleich das neue Programm infrage, das jetzt mal “auf seine Politikfähigkeit getestet” werden müsse und verlangte zugleich von seiner Partei einen “Aufbruch”. Schon seit geraumer Zeit dudelt das deutsche Medienklavier die Melodie von den praktischen, reformfähigen Realos in der Linkspartei, mit denen SPD und GRÜNE Koalitionen eingehen könnten und den marxistischen Fundamentalisten, die außerhalb der Wirklichkeit lebten und deshalb auszugrenzen seien. Wer sich an die Anfänge der GRÜNEN erinnert, der kennt das Spiel: Die Realos bekamen damals die Talkshows und die Kommentarspalten, bis sich auch die Fundis, anfänglich zähneknirschend, später lächelnd, dem neuen, praktischen Kurs anschlossen, der gradewegs nach Afghanistan führte.
Quelle: Rationalgalerie
Eine Linke begeistert die Konservativen
Wagenknecht wie Gauweiler, waren sich in der Analyse der Hellas-Problematik überraschend einig. Vielleicht lag es daran, dass der CSU-Politiker das Wagenknecht-Buch über den grünen Klee lobte, wie sich später zeigen sollte. Oder vielleicht lag es daran, dass die Linkspartei-Vizevorsitzende Gauweilers offen gezeigte Sympathie für ihre radikalen ökonomischen Gedanken mit einem dauerverschmitzten Lächeln zur Kenntnis nahm. Jedenfalls harmonierten die beiden ganz gut auf dem Podium und wetterten unisono gegen gierige Banker und handlungsunfähige Staaten. Vor allem aber gegen Staaten, die den Griechen Lasten aufbürden, die sie im Leben nicht stemmen können…
Wagenknecht bietet eine andere Lösung an, angelehnt an eine Theorie Walter Euckens, einem der geistigen Väter des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft. „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“, zitiert Wagenknecht den Wissenschaftler der Freiburger Schule und fordert, dass die griechischen Millionäre und Multimillionäre über eine Vermögensabgabe für das Griechenland-Desaster zu Verantwortung gezogen werden sollten. Denn sie hätten letztlich mit ihren Profiten den Staat zugrunde gerichtet. Daher sei es besser, die Euro-Politiker strichen Griechenland sämtliche Schulden und bürdeten diese den Reichen auf.
Das beeindruckt dann auch Gauweiler, der es vor allem imposant findet, wie Wagenknecht die knallharte Marktwirtschaftlerin gibt. Dazu muss man wissen, dass Eucken quasi an der Wirtschaftsordnung mitgefeilt hat, die dann später in den 1950er Jahren von Ludwig Erhard weitgehend umgesetzt wurde. In ihrem Buch führt Wagenknecht Eucken auch als Zeugen dafür an, dass der Staat zu große wirtschaftliche Macht eindämmen sollte. Den „kreativen Sozialismus“ der Ordoliberalen der Nachkriegszeit sieht sie als Fortsetzung dessen an, was die Liberalen damals gewollt haben.
Quelle: Handelsblatt
Georg Fülberth: Warum Piraten? Konturen einer bürgerlichen Partei neuen Typs
Es fällt auf, dass die neue Partei gegen den Staat mit seiner – zum Beispiel – Vorratsdatenspeicherung härter auftritt als gegen die Sammelwut von privaten Unternehmen. Damit befindet sie sich in Übereinstimmung mit dem einerseits paranoischen, andererseits plapperhaften Verhalten eines Publikums, das beim Surfen im Internet, beim Einkaufen mit Scheckkarte, beim Mailen und Twittern, bei der öffentlichen Benutzung des Handys, auf Facebook und Youtube seine Daten und Intimitäten mit großer Bereitwilligkeit streut und sich zugleich die Illusion geschützter Privatheit erhalten will. Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört nach liberalem Verständnis eben auch, dass man es zwar hat, aber nicht unbedingt davon Gebrauch machen muss. Seine Verteidigung ist mühsam, seine Delegation an eine Partei, die in erster Linie dem Staat auf die Finger sehen will, verschafft die Illusion, sich doch etwas sichern zu wollen, was man tagtäglich aus der Hand gibt.
Das Versprechen
Ihre Schubkraft erhalten die Piraten aber nicht in erster Linie durch bürgerrechtliche Defensive, sondern durch die Aussicht, die durch technische Entwicklungen nunmehr mögliche Chance neuer Freiheiten und bisher unvorstellbarer kultureller Teilhabe gegen überholte administrative und rechtliche Hemmnisse durchzusetzen. Dieses Angebot wird von ihnen in durchaus bekannten Begriffen formuliert: Neben der Freiheit sind dies Demokratie und Transparenz. Neu sind nicht diese Ziele, sondern die Mittel, mit denen sie jetzt erreicht werden sollen. Die neue freiheitliche Politik wäre dann, so denkt man sich das, nur noch der Tritt, mit dem umgestoßen wird, was ohnehin schon zu fallen scheint: Hierarchien und Zwang.
Seit über hundert Jahren werden alle Versuche, innerparteiliche Demokratie zu verwirklichen, frustriert. Mit ihrer Software »Liquid Feedback« wollen die Piraten jetzt zumindest bei sich selbst damit Ernst machen.
Wer aus den verblichenen oder gerade verbleichenden sozialistischen Organisationen deshalb gleich zu den Piraten überlaufen möchte, sollte sich das vorher gründlich überlegen, aus zwei Gründen:
- Erstens: Diese bürgerliche Partei ist zwar für die Vergesellschaftung von geistigem Eigentum, wie sie es aber mit dem Eigentum an Produktionsmitteln, Banken und Versicherungen hält, hat sie noch nicht mitgeteilt. Es ist anzunehmen, dass sie dazu auch künftig keine Meinung haben will.
- Zweitens: Die Möglichkeiten, die das Internet für demokratische Planung bietet, bleiben unbehandelt…
  Zulauf erhält diese Partei derzeit von deutscher Wutbürgerei, die sich immer neue Advokaten sucht. Darunter sind neuerdings ausweislich der Landtagswahlergebnisse überdurchschnittlich viele Arbeiter und Erwerbslose. Sie sind anderwärts so oft und gründlich verladen worden, dass sie diese Erfahrung jetzt einmal an einer ganz neuen Adresse machen wollen…
Ihre Partei hat die alte Grünen-Parole: »Politik der ersten Person« aktualisiert. Die Piraten vertreten nicht andere, sondern sich selbst.
Quelle: junge Welt

Dazu passt: Bernd Schlömer trifft Henry Kissinger
Quelle: Flaschenpost
Blogger müssen mehr wissen als Journalisten
wenn sie nicht haften wollen. So jedenfalls sieht es das Landgericht Hamburg und hat den Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa (-> „Blog zum Medienrecht“) zu Unterlassung verurteilt. Kompas -angeblicher- Fehler: Er hatte in einem Blog per Embedded-Link auf einen Fernsehbeitrag von WISO/ZDF auf dessen YouTube-Kanal verwiesen, den seinerseits ein Unterlassungsurteil des gleichen Gerichts getroffen hat. Damit sei Kompa selbst Störer und hafte für die Verbreitung des Filmbeitrags als wäre es ein eigener… Würde die Rechtsauffassung Schule machen, könnte eine goldene Regel für die Zukunft lauten: Trau den Medien nicht, vor allem wenn du Blogger bist.
Quelle: der Freitag Community Blog
Frank Plasberg, Sandra Maischberger, Anne Will, Günther Jauch und Maybritt Illner
Statistik Dezember 2002 bis 2012
Quelle: Mehrfachwelten

Anmerkung WL: Interessant ist die Liste der häufig eingeladenen Gäste. Wenn schon Heiner Geißler als Talkshow-Gast ins Lager der „Linken/Grüne“ gezählt wird, würde einen interessieren, war sonst noch als links oder grün eingeordnet wurde. Zudem sagt der Prozentanteil der häufig eingeladenen Vertreter der Linken oder der Grünen noch überhaupt nichts über die (politische) Zusammensetzung der einzelnen Talk-Runden. War es doch meistens so, dass der am häufigsten Eingeladene Gregor Gysi nur als linkes Alibi für eine ansonsten rechtslastige Runde diente.
Der Mythos von der unternehmerischen Universität
…Das Problem bei der ungeprüften Übernahme von Managementinstrumenten aus der Wirtschaft ist, dass sie vielleicht für die am Modell der Fließbandproduktion orientierten und auf den Ausstoß standardisierter Produkte geeichten Unternehmen sinnvoll sein mag, dass sie aber für die Steuerung der Arbeit an Universitäten ungeeignet sind. Wissenschaftliche Erkenntnisse lassen sich schwer planen, die Lernfortschritte von Studierenden lassen sich nur schwer steuern, und Wissenschaftler werden nicht unbedingt besser, wenn sie mehr Geld bekommen. Deswegen brechen sich hier – noch viel stärker als in Unternehmen – die Steuerungsvorstellungen der Zentrale an der alltäglichen Arbeit, die in den Dezentralen einer Universität oder einer Fachhochschule verrichtet wird.
Nur dadurch, dass die Ministerien mit „ihren“ Universitäten Zielvereinbarungen über Studierendenzahlen, Absolventenquoten oder einzuwerbende Drittmittel abschließen, werden sie noch lange nicht zu Unternehmen…
Interessanterweise sind die Universitäten jedoch, die sich weitgehend über den Verkauf von Ausbildungen und Abschlüssen an Studierende finanzieren und insofern eine Beschreibung als Unternehmen verdienen würden, äußerst zurückhaltend damit, sich selbst als „unternehmerische Universität“ zu beschreiben. Vermutlich würden sie sogar viel dafür geben (und vielleicht auch bezahlen), um in der Öffentlichkeit nicht als an der Wirtschaft ausgerichtete Unternehmen, sondern als an der Wissenschaft ausgerichtete Universitäten wahrgenommen zu werden.
Quelle: FAZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Es mag im engeren Sinn nur die Hochschule als unternehmerischen Hochschule zu definieren sein, die sich weitgehend über den Verkauf von Ausbildungen und Abschlüssen an Studierende finanziert, aber rechtfertigt nicht die von Stefan Kühl beschriebene Übernahme von Managementinstrumenten aus der Unternehmenswelt viel deutlicher die Rede von der unternehmerischen Universität. Fast scheint Kühl den „autoritär-neoliberalen Umbau der Hochschulen“ als Verschwörungsthese abzutun. Die Finanzierung, gewiss ein wichtiges Thema, aber ist nicht die strukturelle Ausrichtung der Hochschulleitung auf Unternehmensstrukturen der eigentliche „autoritär-neoliberale Umbau der Hochschulen“. Gleicht nicht z.B. die Einführung von Hochschulräten einem kalten Putsch gegenüber der Hochschule selbst nämlich den Hochschulangehörigen und den Gremien der Hochschule, der Gemeinschaft von Forschung und Lehre. Dabei müssen gar nicht unbedingt Persönlichkeiten aus der Wirtschaft z.B. den Hochschulratsvorsitzenden stellen. Die derzeitige Vorsitzende Dr. Annette Fugmann-Heesing in Bielefeld kommt nicht aus der Wirtschaft, Ihr Werdegang dürfte allerdings geprägt sein vom neoliberalen Politikbetrieb, der Ausbildung nur noch als kurzfristig ökonomisch verwertbare Qualifikation versteht.
Man lese nur ihr Positionspapier als Vorsitzende deutscher Hochschulräte. Darin heißt es zum Beispiel: “Eine Reihe von Kompetenzen sind für diese Ausrichtung eines Hochschulrats unverzichtbar: neben der Mitwirkung bei der Wahl der Hochschulleitung vor allem die Zustimmung zur Strategie- und Entwicklungsplanung einer Hochschule, zum Wirtschaftsplan und zum Jahresabschluss (zur Entlastung der Hochschulleitung), zur mehrjährigen Finanzplanung sowie zum Entwurf der Zielvereinbarungen zwischen Hochschule und Ministerium. Hochschulräte sollten auch im Blick behalten, ob die Hochschule durch geeignete Maßnahmen die Sicherstellung und Verbesserung der Qualität von Forschung, Lehre und Verwaltung verfolgt.”

Siehe dazu: Die Lobby der Hochschulräte kämpft um ihre Macht
Lieber Stefan Kühl, wie kommt es nur, dass Sie den Sieg der unternehmerischen Universität an ihrer eigenen Universität verschlafen haben, schlimmer noch, als Mythos bezeichnen können?
DFG stellt „Förderatlas 2012“ vor: Wettbewerb um Drittmittel als „selbstverständlicher Alltag“
Der Wettbewerb um diese Drittmittel von Ministerien und Förderorganisationen wird zunehmend zu einem dominierenden Faktor in Wissenschaft und Forschung und umfasst inzwischen große Teile der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Dies geht aus dem neuen „Förderatlas 2012“ hervor, den die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) am Donnerstag, dem 24. Mai 2012, gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft in Berlin vorstellte…
Demnach sind die laufenden Grundmittel der Hochschulen in Deutschland zwischen 1998 und 2010 nur moderat angewachsen, nämlich von 12,6 auf 15,5 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 23 Prozent. Die von den Hochschulen im Wettbewerb eingeworbenen Drittmittel stiegen im selben Zeitraum dagegen um mehr als 100 Prozent von 2,5 auf über 5,3 Milliarden Euro an. Damit hat sich die „Drittmittelquote“, also der Anteil der Drittmittel an der Gesamtfinanzierung der Hochschulen und ihrer Forschungen, in nur gut einem Jahrzehnt von 16 auf 26 Prozent erhöht…
So wie bereits zwischen 2005 und 2007 konnten die 20 bewilligungsstärksten Hochschulen auch in den Jahren 2008 bis 2010 insgesamt mehr als 60 Prozent aller DFG-Drittmittel auf sich vereinigen.
DFG-Präsident Kleiner: „Der Wettbewerb ist längst nicht mehr nur auf wenige beschränkt und auch keine Ausnahme, er ist für weite Teile des Wissenschaftssystems zum ganz selbstverständlichen Alltag geworden – man kann aber auch sagen: zur puren Notwendigkeit. An ihm sind immer mehr Personen und Einrichtungen beteiligt – man kann aber auch sagen: Von ihm werden immer mehr Personen und Einrichtungen erfasst.“
Quelle: idw

Anmerkung WL: Das ist doch ganz im Sinne der Ideologen der „unternehmerischen Hochschule“, der Staat sorgt für die Grundfinanzierung und zieht sich auf die Rolle des „Zuschussgebers“ zurück und über den Wettbewerb um die 26 Prozent Drittmittel, die auf dem Wissenschaftsmarkt eingeworben werden müssen, werden die Hochschulen und damit die wissenschaftliche Entwicklung gesteuert.
Da ein kleiner Teil der Hochschulen den Löwenanteil der Drittmittel der DFG einsammelt, wird die Hierarchisierung des Hochschulsystems immer weiter vorangetrieben. Der Verlust der Gleichwertigkeit der Hochschulabschlüsse ist vorprogrammiert.

Dabei wird immer noch argumentiert, 60 Prozent der Drittmittel stammten von öffentlichen Geldgebern, das heißt im Umkehrschluss, dass inzwischen schon 40 Prozent der umworbenen Drittmitteln von privaten Geldgebern stammen.
Fachhochschulen sind keine schlechten Universitäten
Nein, da liegt Horst Hippler, der neugewählte Chef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), völlig daneben, wenn er in Interviews davon redet, besonders gute Fachhochschulen zu Universitäten machen zu wollen und forschungsschwache Universitäten zu Fachhochschulen. Das hat die Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen in NRW (LRK) auf ihrer Sitzung in Jülich festgestellt. „Aus einer schlechten Universität kann so wenig eine Fachhochschule werden, wie aus einem schlechten Trompeter ein Geiger wird“ sagt Martin Sternberg, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz und Präsident der Hochschule Bochum…
„Von Horst Hippler als Vertreter von Universitäten und Fachhochschulen in der HRK erwarten wir eine differenzierte Würdigung des Profils und der Forschungsleistung der Fachhochschulen.“ fasst Sternberg die Meinung der FH-Rektorinnen und Präsidenten zusammen.
Quelle: idw

Anmerkung WL: Dass der neue HRK-Präsident Hippler ein Vertreter des Elitegedankens ist, dass er aber mit dem für die Fachhochschulen bisher geltenden Grundsatz „gleichwertig aber andersartig“ bricht, sollte die Fachhochschulen darüber nachdenken lassen, ob sie in dieser Hochschulrektoren-Konferenz noch aufgehoben sind.
Französische Wahlen: Buhlen um den Front National
Kurz vor den Parlamentswahlen in Frankreich bemüht sich die konservative UMP um die Stimmen der Anhänger des rechtsextremen Front National. 1996 bezeichnete Alain Juppé, Chiracs damaliger Premierminister, den Front National (FN) als »rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Partei«, die außerhalb der Demokratie stehe. Einen ganz anderen Tonfall schlug in den vergangenen Wochen Nicolas Sarkozy an. Er wendete sich ausdrücklich an die Wählerinnen und Wähler des FN und befand: »Wenn die Demokratie Marine Le Pen das Recht gibt, zur Wahl anzutreten, dann ist Marine Le Pen mit der Demokratie vereinbar.« Noch nie wurde den französischen Rechtsextremen seitens der Konservativen so deutlich signalisiert, dass ihre politische Existenz legitim und normal sei. Grund für diesen Strategiewechsel ist nicht nur das hohe Wahlergebnis des FN, dessen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Ende April 18 Prozent der Stimmen erhielt, sondern auch eine politische Neuorientierung des konservativ-wirtschaftsliberalen Blocks. Erstmals, zumindest in dieser Deutlichkeit, bezeichnet die bis vor kurzem regierende UMP den rechtsextremen FN als gleichermaßen demokratische Partei. Offensichtlich sind bei Frankreichs Konservativen einige Tabus gefallen. Dennoch möchten weder die UMP noch der FN derzeit mehrheitlich eine Koalition miteinander eingehen. Aus Sicht der Konservativen wäre damit ein zu hohes politisches Risiko verbunden, während der FN die eigene Partei zur stärksten Kraft der politischen Rechten aufbauen will.
Quelle: Jungle World
Zu guter Letzt: Euro-Rettung, da hilft nur noch Satire
Europa gerettet!
Die Bundesregierung hat einen Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. Dem Spiegel zufolge gibt sie ihren europäischen Partnern sechs Ratschläge, darunter die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen. Die anderen fünf lauten nach TITANIC-Informationen so…
Quelle: Titanic

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