Hinweise des Tages

07. Mai 2012 um 8:38 Ein Artikel von: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Wahlen in Europa

1. Robert Misik – Angela allein zu Haus. Ein guter Tag für Europa
  Drei Dinge machte dieser Super-Wahlsonntag heute deutlich. Erstens: Praktisch jede Wahl in einem EU-Land ist heute bereits eine Europa-Wahl. Bloß dass ein Großteil der Europäer passive Zuseher sind. Zweitens: Angela Merkel hat sich als Sparmeisterin zur Frontfrau eines neoliberalen Europa gewandelt – und ab jetzt heißt es: Angela allein zu Haus. Drittens: Hollands Wahlsieg kann natürlich nur deshalb eine Wende markieren, weil die neoliberalen Krisenlösungskonzepte sich als Krisenverschärfungskonzepte erwiesen haben; weil heute eigentlich nicht einmal mehr die Befürworter dieser Politik erklären können, wie denn genau durch vereinheitlichtes Sparen der Karren aus den Dreck gezogen werden könnte. Plan hatten sie noch nie einen, aber immerhin hohle Phrasen. Aber selbst aus denen ist jetzt die Luft raus.
  Quelle: Der Standard
2. Paul Krugman – Those Revolting Europeans
  The French are revolting. The Greeks, too. And it’s about time.
  Both countries held elections Sunday that were in effect referendums on the current European economic strategy, and in both countries voters turned two thumbs down. It’s far from clear how soon the votes will lead to changes in actual policy, but time is clearly running out for the strategy of recovery through austerity — and that’s a good thing.
  Needless to say, that’s not what you heard from the usual suspects in the run-up to the elections. It was actually kind of funny to see the apostles of orthodoxy trying to portray the cautious, mild-mannered François Hollande as a figure of menace. He is “rather dangerous,” declared The Economist, which observed that he “genuinely believes in the need to create a fairer society.” Quelle horreur!
  Quelle: New York Times
3. Griechenland – Konservative und Sozialisten offenbar doch ohne Mehrheit
  Nach der Auszählung von mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Verfechter des umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im griechischen Parlament verloren. Der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen PASOK fehlte ein Parlamentssitz für die absolute Mehrheit.
  Quelle: Der Standard
Welt der Arbeit 2012: Kurzbericht Deutschland
Eine weitere Stärkung der Binnennachfrage würde nicht nur die Abhängigkeit des Beschäftigungswachstums von der Exportentwicklung reduzieren, sondern könnte auch Investitionen stärken, das Außenhandelsungleichgewicht verringern sowie die Gleichgewichte innerhalb der EU befördern.
- Die wichtigsten Herausforderungen sind die Verbesserung der Qualität atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Anpassung der Reallöhne an die Produktivitätsentwicklung. Einige positive Entwicklungen wie die Verringerung des Anteils der Teilzeitarbeit konnten schon erreicht werden.
- Das Reallohnwachstum in den Jahren 2010 und 2011 war positiv. Allerdings haben nicht alle Arbeitnehmer Reallohnzuwächse verzeichnet. Der „Welt der Arbeit“ Bericht 2012 zeigt das Problem des Niedriglohnsektors in Deutschland auf, wonach die Häufigkeit von Niedriglöhnen um 4% zwischen den Zeiträumen 1995-2000 und 2007-2009 gestiegen ist.
- Der Anteil atypisch Beschäftigter ist mit 25 Prozent relativ hoch. Atypische Beschäftigung beinhaltet Kurzzeitverträge, Teilzeitarbeit, Mini-jobs und Zeitarbeit. Die Stundenlöhne in diesen Beschäftigungsverhältnissen liegen im Schnitt ein Drittel unter den Löhnen in normalen Beschäftigungsverhältnissen.
- Bereits erzielte Abschlüsse in den diesjährigen Tarifverhandlungen deuten auf weitere Reallohnzuwächse für 2012 und 2013 hin. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Von den Reallohnzuwächsen sollten allerdings auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den unteren Lohngruppen und solchen Branchen profitieren, die nicht durch Mindestlöhne oder Tarifverträge abgedeckt sind.
Quelle: ILO World of Work Report 2012 [PDF – 130 KB]
Schäuble plädiert für höhere Löhne
Mitten in der heißen Phase der Tarifverhandlungen bekommen die Gewerkschaften der Metall- und Chemieindustrie überraschend Unterstützung aus der schwarz-gelben Bundesregierung “Es ist in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern”, meinte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview. Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und könne sich höhere Tarifabschlüsse besser leisten als andere Staaten, sagte Schäuble an diesem Wahlwochenende dem “Focus”. […]
Auch wenn Schäuble zugleich vor Übertreibungen in der Tarifpolitik warnte und darauf pochte, das rechte Maß müsse gewahrt bleiben, reagierten die Arbeitgeber erbost auf die Einmischung der Politik. “Die Tarifparteien brauchen keine Belehrungen aus der Politik, egal von welcher Seite”, wies der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Schäuble und Lieberknecht zurecht. “Der sensible Prozess des Aushandelns der Löhne durch die Tarifparteien kann durch Einmischung von außen nur beschädigt und gestört werden”, warnten die Metallarbeitgeber.
Quelle: WELT
Jugendarmut kaum untersucht
Die Bundesregierung ist schlecht über die Situation von armutsgefährdeten Jugendlichen informiert. Das wirft ihr die Linksfraktion vor, nachdem sie nur spärliche Antworten auf eine Anfrage zum Thema erhalten hat. Weder zu den Wohnorten der jungen Leute noch zu deren sozialen Merkmalen wie Migrationshintergrund oder Schulabschluss konnte die Regierung Daten vorlegen. Aus der Antwort geht jedoch hervor, dass das Armutsrisiko bei Menschen in der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren deutlich über dem deutschen Bevölkerungsdurchschnitt von 15 Prozent liegt. Junge Frauen waren in den vergangenen Jahren demnach mit knapp 23 Prozent von Armut bedroht waren, für junge Männer betrug das Risiko 18 Prozent. “Die Bundesregierung müsste eigentlich mehr wissen”, sagt Kolja Fuchslocher, Referent für Kinder- und Jugendpolitik in der Linksfraktion. Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält dagegen: Herauszufinden, ob etwa eher Studierende oder Auszubildende von einem Abrutschen unter die Armutsgrenze bedroht sind, gehöre nicht zum “Standardrepertoire.” Erst im April hatten Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungsfraktionen eine “eigenständige Jugendpolitik” gefordert.
Quelle: taz
Existenzängste breiten sich unter den Deutschen aus
Immer mehr Menschen fühlen sich ausgeschlossen, Resignation und Selbstaufgabe sind die Folge
Sichere und gut bezahlte Normalarbeitsverhältnisse sind in Deutschland auf dem Rückzug. 3,8 Millionen Normalarbeitsverhältnisse wurden laut Statistischem Bundesamt zwischen 1991 und 2010 abgebaut, während atypische und zumeist prekäre Beschäftigungsformen im gleichen Zeitraum um 3,5 Millionen zugenommen haben. Besonders die Einführung von Hartz IV hat zu einem Boom des Niedriglohnsektors in Deutschland geführt – und die deutsche Gesellschaft “inhumaner, unsozialer und brutaler” gemacht, wie der Armutsforscher Christoph Butterwegge konstatiert. Wissenschaftler der Universität Kassel haben nun in einer Untersuchung herausgefunden, dass sich immer mehr Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen – und welche verheerenden Folgen dies für die Betroffenen hat.
Quelle: Telepolis
Arvato Bertelsmann betreibt das ServiceCenter für die Landesregierung NRW
Im Jahre 2009, also noch unter der CDU-Regierung unter Ministerpräsident Rüttgers hat arvato den Zuschlag zum Betrieb eines ServiceCenters in den Räumen der Staatskanzlei erhalten. Auch noch unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft arbeiten seither 17 sog. Bürgerinnen-Berater im Dienste der Landesregierung. arvato bezeichnet sich selbst als die „Zentrale Service-Instanz für die Ministerien des Landes“. Der Gesamtbetrieb umfasse sowohl die Erbringung von Service-Dienstleistungen als auch die Entwicklung und Aktualisierung des Web-Auftritts und des sog. Broschürenservices sowie weitere IT-Dienstleistungen. Das ServiceCenter bearbeite zudem den gesamten Bürger-Posteingang der Staatskanzlei: Eingehend Briefe würden gescannt, im Content-Management-System erfasst und an die zuständige Referate bzw. Ministerien weitergeleitet oder eigenständig beantwortet. Daneben sei das ServiceCenter auch für die erfolgreiche Umsetzung von verschiedenen Sonderprojekten zuständig. Dazu gehörten insbesondere die Abbildung von Hotlines zu hochvolumigen Themen (z.B. Zensus) oder zu kurzeitig akuten Fragestellungen (z.B. Schweinegrippe). Im Schnitt würden monatlich 22.000 Anrufe entgegengenommen, 1.400 Briefe bzw. 400 Faxe und Mails beantwortet. In 80% aller Fälle käme es zu einen Fallabschluss im Erstkontakt.
Quelle: Anzeige in „innovative Verwaltung“ 4/2012 S. 11 [PDF – 315 KB]

Anmerkung WL: Wo Landesregierung draufsteht, steckt also ganz häufig arvato drin. Da ruft oder schreibt man die Staatskanzlei an und in 80% der Fälle antwortet arvato und bearbeitet sogar den Fall.
Zu gerne würde man wissen, was sich die Landesregierung dieses ServiceCenter kosten lässt und welche Kosten damit eingespart werden. Wie sieht der Vertrag aus oder unterliegt er der Geheimhaltung?
Es ist ja bekannt, dass die Bertelsmann-Tochter arvato ihr Dienstleistungsgeschäft mit Städten und Kommunen massiv ausbauen will, aber dass sie schon in eine Staatskanzlei vorgedrungen ist, war uns bisher unbekannt. Die Auslagerung eines ServiceCenters auf einen privaten Betreiber ist eigentlich Rosstäuscherei: Man lagert entweder Stellen aus oder rechnet die derzeit 17 „Bürgerinnen-Berater“ als Dienstleistung einer privaten Firma ab.
Damit kann man nach außen hin so tun und sich womöglich noch rühmen, als habe man Planstellen abgebaut oder man verbirgt de facto zusätzliches Personal hinter einem Dienstleistungsvertrag.
arvato sieht auf diesem Feld der öffentlichen und staatlichen Dienstleistungen einen riesigen Markt. Dahinter steckt die Bertelsmannsche Mission, dass Private alles besser und effizienter könnten als der Staat, deshalb „so wenig Staat wie möglich“ und dafür so viel Profit für private Unternehmen wie möglich.
Die Kommune East Riding in England war das Versuchslabor für Deutschland.
Wie ist eigentlich wirklich gesichert, dass mit solchen Dienstleistungen nicht hoheitliche Aufgaben an private Betreiber übertragen werden? Wie ist gesichert, dass persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger gesammelt, ausgewertet, neu verknüpft und weiterverkauft werden. Gibt es einen besonders garantierten Datenschutz?
Hat man schon mal die angebliche Effizienz von arvato überprüft? In Würzburg ist selbst bei einer mittelgroßen Kommune das Service-Konzept kläglich gescheitert und schon gar nicht sind damit die versprochenen Kosteneinsparungen erzielt worden. Die Stadt und arvato haben inzwischen das Pilotprojekt „Würzburg integriert“ wurde inzwischen beendet.
Konstantin Wecker im Interview – “Für einen Rebellen ist Demut angebracht”
Konstantin Wecker gilt als Rebell, als Schreck des Bürgertums. Aber der Liedermacher bezeichnet sich auch als demütig. Im Interview spricht er über das Scheitern und die Aufgaben eines Künstlers.
Konstantin Wecker sagte einmal, er habe im Gefängnis Momente erlebt, in denen er glücklich wie nie gewesen sei. Der Liedermacher, der die Schule abbrach, früh von zu Hause ausriss, in den siebziger Jahren gegen die bürgerliche Moral ansang, ist zur Ruhe gekommen.
Als Konstantin Wecker das Ende des Satzes hört, protestiert er, als habe man ihn beleidigt: Er singt weiterhin bei Kundgebungen, tritt ein für Gerechtigkeit, Solidarität, soziales Handeln. Trotzdem ist er stiller geworden, reflektierter. “Es war wie ein Panzer, der einen vermeintlich schützt, hinter dem einen aber nichts mehr wirklich berührt”, schrieb er über die Jahre, in denen er kokainsüchtig war. Und was kann es Schlimmeres geben für einen Künstler, als dass ihn nichts berührt?
Quelle: SPIEGEL Online

AM: Gut, dass es den Konstantin Wecker gibt. Gut, dass er weiter singt und kämpft, wenn auch stiller.
Philipp Lahm kritisiert ukrainisches Regime
Der Kapitän bezieht Stellung: Philipp Lahm hat sich im SPIEGEL-Interview als erster Nationalspieler zu Menschenrechtsverletzungen im EM-Gastgeberland Ukraine geäußert und den Umgang des Regimes mit Julija Timoschenko kritisiert. Er fordert klare Worte von Uefa-Präsident Michel Platini.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung AM: Die Kampagne läuft weiter. Hier äußerst sich der in Menschenrechtsfragen und Timoschenko-Angelegenheiten unglaublich kompetente Phlipp Lahm.

UND NOCH MEHR ZUR GLEICHEN KAMPAGNE AUF SPIEGEL ONLINE:
Auch die USA verletzen Menschenrechte
Bei ihrem Besuch in China hat US-Aussenministerin Hillary Clinton auch die Menschenrechtslage in China angesprochen, was zu begrüssen ist. Hoffentlich erreicht sie, dass der blinde Dissident Chen Guangchen ausreisen kann. Wie steht es aber mit den Menschenrechten in der Heimat von Hillary Clinton, in den USA?
Quelle: Neue Rheinische Zeitung
Viertes deutsches U-Boot der Marine übergeben
Israel hat ein viertes in Deutschland gebautes U-Boot der Dolphin-Klasse erhalten, das auch mit Atomwaffen bestückt werden kann. Nach israelischen Presseberichten wurde das Unterseeboot am Donnerstag im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Kiel der israelischen Marine übergeben. Das Kriegsschiff soll Israels Fähigkeit zu einem atomaren Zweitschlag im Fall eines nuklearen Angriffs garantieren. […]
Israel will von Deutschland noch ein fünftes und sechstes U-Boot beziehen. […]
Deutschland hat Israel die ersten beiden U-Boote nach dem ersten Golfkrieg geschenkt, beim dritten wurden die Kosten geteilt.
Quelle: Der Standard
China fokussiert auf Mitteleuropa
Im Rahmen einer mehrtägigen Europareise hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch und Donnerstag Polen besucht. Begleitet von einer 300-köpfigen Wirtschaftsdelegation, eröffnete Wen am Donnerstag ein chinesisch-mitteleuropäisches Wirtschaftsforum, an dem 16 ostmitteleuropäische Reformstaaten mit hochrangigen Delegationen vertreten waren. Die tschechische Wirtschaftszeitung «Hospodarske Noviny» bemerkte, bis anhin habe sich der ostmitteleuropäische Raum nur begrenzten Interesses der zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt erfreut. Das Warschauer Forum deute jedoch eine Wende an. Die Gespräche mitteleuropäischer Regierungschefs mit Wen waren dabei, wie die Zeitung «Rzeczpospolita» schrieb, im 20-Minuten-Rhythmus angesetzt. Jedem Gesprächspartner des chinesischen Ministerpräsidenten seien dabei bloss zwei Fragen zugestanden worden.
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Die Meldung ist in ihrem optimistischen Grundton ein Witz. Für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde sind die bisher getätigten Direktinvestitionen in Osteuropa von 622 Mio. € doch Peanuts, genauso wie die zukünftige Einrichtung eines Spezialfonds von 500 Mio. $ für Osteuropa. (Allein BASF baut zurzeit in China eine Schaumstoffproduktionsanlage im Wert von 860 Mio. €.) Die Qualität dieser Direktinvestitionen wird kaum hinterfragt. Beim im Artikel erwähnte Straßenbauprojekt konnte das 100-prozentige chinesische Staatsunternehmen Covec mit absoluten Dumpingpreisen – die chinesische Offerte lag 60 Prozent unter die Preisvorgabe des polnischen Straßenbauamtes – die europäische Konkurrenz verdrängen und scheiterte grandios. Europäische Autobahnen sind eben etwas anderes als irgendwelche Straßen in Afrika, aber der Versuch war dreist. Und bestätigt nur die generellen Dumpingverwürfe gegen die Chinesen bzw. die chinesische Wirtschaftspolitik.
Und dann diese Überbetonung des künftigen Handelsvolumens, in dem Exporte und Importe zusammengezählt werden. Die Importe aus China sind 10 Mal so groß wie die polnischen Exporte. Wie im übrigen Europa profitieren einige Exporteure vom Handel mit China, aber die Länder selbst liegen im Defizit. Wenn z.B. in Frankreich oder auch von anderen das Defizit gegenüber Deutschland beklagt wird, so hat das neben anderen Gründen auch damit zu tun, dass hierzulande französische bzw. europäische Importe durch chinesische verdrängt werden – wie in ganz Europa. Die Betonung des Handelsvolumens, wie auch jüngst auf der Messe zu Hannover, sagt wenig. Viel wichtiger sind die Strukturen des Handels. – Interessant war auch, dass sich die ansonsten recht empfindlichen Osteuropäer nicht am “Hofzeremoniell” des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao” gestört haben: 20 Minuten und zwei Fragen für jeden Regierungschef.
Feldforschung in der Banlieue
Der französische Islam-Spezialist Gilles Kepel hat jüngst zwei Bücher über Pariser Banlieues veröffentlicht. Mit Marc Zitzmann sprach er über diese sowie über die Terrorakte in Montauban und Toulouse: “«Les Banlieues de l’islam» schlug 1987 Schneisen durch den damals noch weitgehend unerforschten Wald des Islams in Frankreich. Demgegenüber nimmt «Banlieue de la République» jetzt Tiefenbohrungen in einem eng begrenzten Territorium vor: dem Gemeindeverband Clichy-sous-Bois und Montfermeil östlich von Paris, wo 2005 der Zündfunke des Flächenbrands von Frankreichs Vorstädten gesprungen war. Von einem importierten Islam sind wir zu einem heimischen übergegangen. … Ich unterscheide drei Phasen. Erst den anpassungsfähigen Islam der «Väter», der nord- und schwarzafrikanischen Arbeiter, die als billige Arbeitskräfte am Wiederaufbau mithalfen und sich bloss als zeitweilige Gäste sahen. Dann den rigoroseren Islam der im Ausland ausgebildeten «Brüder», die die Kinder der «Väter» islamisierten, bestrebt waren, sie nicht zu laizistischen kleinen Franzosen «entarten» zu lassen, und an vorderster Front die Schlachten mitfochten, welche die diversen Schleier-Affären seit den 1990er Jahren auslösten. Endlich den Islam der «Kinder», der Vertreter der jungen Generation von heute, die in Frankreich geboren und aufgezogen wurden, direkt an der Politik ihres Landes teilhaben wollen und – in den armen Vierteln – ihre zu einem Gutteil auf der Verweigerung der Integration basierende Identität durch ein verkrampft-demonstratives Wetteifern um die Achtung des Halal-Gebots behaupten. … Der Begriff Halal hat hierzulande seit ein paar Jahren Hochkonjunktur. Seine Definition hat sich stark erweitert. «Halal» ist heute so ziemlich alles, vom Essen über die Mode bis zur Finanz. Jede der drei Phasen hat ihren eigenen Kristallisationsort: Fabrik, Schule, Konsummarkt. … Der von Sarkozy versprochene «Marshall-Plan» blieb aus, investiert wurde bloss in den Beton, nicht in die Menschen. Viele der befragten Bewohner äusserten denn auch die Sorge, dass die neuen Wohnbauten schnell wieder verwahrlosen würden, da die sozialen Probleme unverändert fortbestehen. Yazid Sabeg, der Regierungskommissar für Diversität und Chancengleichheit, klagte jüngst, man habe bloss «sauberere Ghettos» gebaut. Nötig wäre ein Quantensprung in der Erziehungspolitik. Wer die Schule verlässt, müsste zumindest lesen und schreiben können und die grundlegenden Verhaltensregeln so weit verinnerlicht haben, dass er eine reale Chance hat, Arbeit zu finden. Das ist für viele Banlieue-Bewohner, insbesondere junge Männer, nicht der Fall. Aus Ressentiment verteufeln sie dann mit der «nutzlosen» Schule auch die durch diese vertretenen republikanischen Werte, namentlich die Laizität. Etliche von ihnen fassen nie wirklich Fuss im Leben. Mohamed Merah war ein absolutes Extrembeispiel hierfür. Zum Glück aber auch eine absolute Ausnahme.
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Was wird sich unter dem Präsidenten François Hollande für die Banlieues ändern? – Wir in Deutschland übersehen schnell, dass in Frankreich mehr Muslime leben als in Deutschland. Insofern sollten die Entwicklungen in Frankreich besondere Beachtung finden. Nach einer Umfrage der Stiftung Genshagen und des Institut Montaigne meint jeder dritte Franzose, dass Integration von Zuwanderern gescheitert ist. Damit vertreten zurzeit weit mehr Franzosen als Deutsche diese Ansicht. Es steht zu befürchten, dass sich, wenn wir nicht mehr in Schule und Ausbildung unserer muslimischen Zuwanderer investieren, sich ähnliche gesellschaftliche, kulturelle Trennlinien verfestigen wie in Frankreich. Wir sollten immer die Reihenfolge beachten. Nicht der Islam ist die Ursache von mangelnder Integration, sondern der versperrte Zugang zum Arbeitsmarkt und damit zur Gesellschaft. Das Gefühl, nicht zur Gesellschaft zu gehören, wird durch ein sich immer weiter und intensiver ausdehnendes Regelwerk kompensiert, das vorschreibt, was nach islamischem Recht erlaubt oder zulässig ist. Dafür steht das Wort “halal”, das wir eher als Zertifikat für Nahrungsmittel, vor allem Fleisch kennen. D.h. diese Produkte wurden nach islamisch religiösen Ernährungsvorschriften hergestellt. In der von Institut Montaigne in Auftrag gegebenen Studie stellen Kepel und sechs weiteren Wissenschaftler fest: “Eine der wichtigsten Veränderungen in Frankreich in vergangenen Vierteljahrhundert ist die Allgegenwart von Halal, das sich nicht mehr bloß auf die heikle Frage des Schulessen reduzieren lässt. Die Halal-Frage geht weit über Fleisch hinaus und greift tief in das Gesellschaftsleben ein. Halal umfasst komplexe Regeln, um das Erlaubte von dem Nichterlaubten zu unterscheiden. Diese Gesetze sind dynamisch und eng verbunden mit sozialer Kontrolle und Moralordnung.“ – Bevor wir nur unsere Vorurteile nur bestätigt sehen, sollten wir uns erinnern, dass alle Gesellschaften eines Normenkodex von Erlaubtem und Verbotenem bedürfen, auch nichtreligiöse. Mit Sorge muss uns allerdings erfüllen, wenn Muslime oder auch Christen angesichts einer versagenden Moderne nach Halt suchend diesen Kodex immer restriktiver und totalitärer auslegen.
Rechtswidrige Schützenhilfe von der Fraktion
Rainer Brüderle hat in einer großangelegten, offenbar von der FDP-Bundestagsfraktion finanzierten Briefkampagne einer Vielzahl von Bürgern geschrieben. Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wirbt der Fraktionsvorsitzende für den FDP-Kurs des Schuldenabbaus. Damit überschreitet er die Grenzen zulässiger Information durch die Fraktionen, meint Sebastian Roßner. […]
Rechtlicher Hintergrund dieser Diskrepanz ist die Deckelung der Gesamtsumme der staatlichen Parteienfinanzierung auf gegenwärtig 150 Millionen Euro pro Jahr, die aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) resultiert. Für die Fraktionen hingegen gibt es derartige Restriktionen nicht. Sie sind Staatsorgane und gelten rechtlich nicht als Teil ihrer Partei, sondern des jeweiligen Parlaments. Staatliche Zuschüsse an die Fraktionen werden somit nicht als Parteien-, sondern als Parlamentsfinanzierung verbucht.
Gerät eine Partei in finanzielle Engpässe, ist daher die Versuchung groß, Gelder aus den meist gut gefüllten Töpfen der Fraktionen in die schwindsüchtigen Beutel der Partei umzuleiten. Das aber ist nicht erlaubt, denn es würde sowohl die Deckelung der staatlichen Parteienfinanzierung unterlaufen als auch den Wettbewerb der Parteien durch den Einsatz von Steuermitteln verzerren. Dementsprechend verbietet § 25 Abs. 2 Nr. 1 Parteiengesetz Spenden der Fraktionen an die Parteien. Noch weitergehend formuliert § 50 Abs. 4 S 2 Abgeordnetengesetz (AbgG) dieses finanzielle Trennungsgebot, indem die Vorschrift eine Verwendung von Fraktionsmitteln für Parteiaufgaben untersagt.
Quelle: Legal Tribune
Ökonomie im Schulunterricht
In Deutschland gibt es Schätzungen zufolge über 200 Projekte zur ökonomischen Bildung. Die Schulen werden zugeschüttet mit Angeboten der Konzerne und ihrer Organisationen. So bietet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) www.insm.de mit ihrem Lehrerportal „Wirtschaft und Schule“ zahlreiche Unterrichtsentwürfe und Publikationen für Haupt- und Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen an. Die Initiative „Handelsblatt macht Schule“ www.handelsblattmachtschule.de wird unter anderem von der Deutschen Telekom Stiftung, der Deutschen Vermögensberatung (DVAG), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Unternehmensberatung Ernst & Young gesponsert. Auch das privatrechtlich organisierte Institut für Ökonomische Bildung Oldenburg GmbH www.ioeb.de bietet Unterrichtsmaterialien und Lehrerfortbildung. Träger sind unter anderem die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung der Deutschen Wirtschaft, die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg. Nach Angaben des Instituts steht jährlich ein Etat von bis zu anderthalb Millionen Euro zur Verfügung. Ein Drittel davon finanziert das Land Niedersachsen. Da stellt sich beispielsweise die Frage, warum das Land Niedersachsen die Finanzmittel nicht den Schulen unmittelbar zur Verfügung stellt.
Quelle: Welt der Arbeit
Tom Schimmeck – Bild und Wulff: Ziemlich beste Partner
Wer Bild im Fall Wulff für guten Journalismus lobt, der muss auch Stalker für ihre Treue auszeichnen.
Tausend Freunde feiern Axel Springer”, jubelte Bild letzte Woche und ließ uns per Internet-Video teilhaben an der geilen Party in der weiträumig abgeriegelten Kreuzberger Verlagszentrale: Mit Genscher und Gauck, mit Brüderle, Burda, Biermann und Broder. Da trank zusammen, was zusammengehört. Berlin feiert jetzt jeden, der einen ausgibt.
Quelle: Frankfurter Rundschau
STREITBAR 14: RETTET DAS KULTURRADIO JETZT!
Mittwoch, 09. Mai 2012
20.00 Uhr, Kölner Schauspielhaus, Offenbachplatz
Mit: Hans-Joachim Lenger, Prof. für Philosophie,“Initiative für Kultur im Radio“ / Richard David Precht, Autor und Philosoph / Manos Tsangaris, Komponist und Performance-Künstler / Wolfgang Schmitz, Hörfunkdirektor des WDR / Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste Berlin / Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff , Kulturpolitiker, bis 2010
Kulturstaatssekretär in NRW (angefragt) / Gabriele Gillen, Redakteurin bei WDR3 (angefragt) / Moderation: Hermann Theißen, Journalist, Köln
Eintritt frei

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