Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fiskalpakt zementiert Sozialabbau
2. Heiner Flassbeck – Statistik und andere Lügen
3. Lammert fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener
4. Thomas Fricke – Teuer, aber sexy
5. Tarifrunde 2012 – Jetzt ist Zahltag
6. In Athens, Austerity’s Ugliness
7. EZB droht zweite Verfehlung des Inflationsziels
8. Target 2
9. Hartz-IV-Empfänger werden unter Androhung von Sperrzeiten zu psychologischen Untersuchungen gezwungen
10. Pleite bei Privatversicherten: 150.000 Opfer von Ulla Schmidt
11. Leistungsschutzrecht
12. Beweisaufnahme ist abgeschlossen
13. Unser Lobbyist für Baku
14. Kleine Anfrage an die Kritiker des geistigen Eigentums
15. Syrien
16. Streit um Manager-Magazin: Wie ausgewogen ist der Sender Phoenix?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fiskalpakt zementiert Sozialabbau
   Die Schuldenbremse im Fiskalpakt soll die Neuverschuldung der EU-Staaten drosseln. Doch um das zu schaffen, sind massive Kürzungen unvermeidbar. Das trifft die sozial Schwachen und auch die Wirtschaft wird ausgebremst.
   Still und heimlich bastelt sich die deutsche Kanzlerin ihr eigenes Europa zurecht. Merkels neuester Coup: Der Fiskalvertrag, den 25 der 27 EU-Regierungen vergangene Woche unterzeichnet haben und der auch den Fiskalpakt zum Abbau der Staatsverschuldung enthält. Europaweit sollen Schuldenbremsen künftig die staatliche Neuverschuldung auf Null drücken. Staaten dürfen künftig nicht mehr ausgeben als einnehmen, sonst drohen automatische Sanktionen.
   Aber was passiert, wenn die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen massiv einbrechen, wie derzeit in Spanien, Griechenland, Portugal? Was, wenn an anderer Stelle festgeschrieben steht, die „Wettbewerbsfähigkeit“ müsse gefördert werden, weshalb Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen nicht drin seien? Na klar: Dann werden wieder Ausgaben gekürzt.
   Ausgabenkürzungen werden mit dem Fiskalpakt sofort zur Pflicht. Das geht vor allem zu Lasten von sozial Schwachen und Geringverdienern. Auch öffentliche Investitionen und Aufträge für Unternehmen fallen weg und die gesamte europäische Wirtschaft wird ausgebremst. Die absurde Folge des Sparkurses: Die Steuereinnahmen gehen zurück und die Staatsschulden wachsen, anstatt zu sinken.
   Eigentlich wäre das Gegenteil nötig: Investitionen müssten die Wirtschaft ankurbeln. Das Wirtschaftswachstum würde Steuereinnahmen bringen und das Defizit würde sich automatisch verringern. Aber genau das verhindert der Fiskalpakt. Auch sinnvolle Konjunkturprogramme sind zukünftig nicht mehr drin.
   
   Quelle: DGB klartext [PDF – 119 KB]
2. Heiner Flassbeck – Statistik und andere Lügen
   Deutschland geht es gut! Das ist die wichtigste Nachricht, die unsere Politiker während der ersten Tage des Jahres zu vermelden hatten und die sie auch noch in großen Zeitungsanzeigen unters Volk brachten. Danke Deutschland. Na dann, lehnen wir uns gemütlich zurück und betrachten das wunderbare Werk, das wir zustande gebracht haben.
   Vielleicht muss Politik ja so sein. Vielleicht muss Politik den Menschen systematisch etwas vorgaukeln, was es nicht gibt. Vielleicht muss Politik dem Bürger jeden zweiten Tag ein X für ein U verkaufen. Vielleicht muss Politik ein schmutziges Geschäft sein, wo jeder versucht, seinen kurzfristigen Vorteil herauszuschlagen nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.
   Aber ich kann mir nicht helfen, ich bin trotzdem wütend. Die gleichen Politiker, die in jedem zweiten Satz die Rettung der zukünftigen Generationen beschwören, tun Tag für Tag nichts anderes als den zukünftigen Generationen zu demonstrieren, wie man niemals die Zukunft gewinnen kann, wenn man die Gegenwart schon verspielt. Wie sollen Generationen erwachsen werden, die in der Lage sind, ein so komplexes Gebilde wie eine Demokratie zu erhalten und in seiner Funktionsfähigkeit zu verbessern, wenn man ihnen so etwas zumutet wie die heutige Politik.
   Quelle: WuM [PDF – 30.5 KB]

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die einseitige Schuldzuweisung der hiesigen Neoliberalen in Politik, Medien und “Wissenschaft” an die Adresse der südeuropäischen Krisenstaaten folgt der Methode “Haltet den Dieb!”. Dies verdeutlicht einmal mehr Eberhard Rondholz´ Beitrag “Terror und Tourismus: Zum Verhältnis von Griechen und Deutschen” in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” (März 2012). Dort heißt es mit Blick auf Griechenland:
   “Was stimmt: Die Kreativität griechischer Statistiker bei der Zahlungsbilanzkosmetik übertraf das in den anderen Ländern der Eurozone Übliche beträchtlich. Was nicht stimmt: Daß man davon in Brüssel nichts gewußt habe. Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg (Anmerk. G.K.: sowie Chef der Eurogruppe) hat im November 2010 bei einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens des Weltwährungsfonds ausgeplaudert, daß die Zahlungsprobleme Griechenlands seit vielen Jahren bekannt waren, daß er mit Rücksicht auf die guten Griechenlandgeschäfte der Deutschen und der Franzosen aber zum Schweigen verurteilt war.”
   Auch Frankreich hat in den vergangenen Jahren gegenüber Deutschland wegen der hierzulande betriebenen Dumpingpolitik massiv an preislicher Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, und dies, obwohl sich Frankreich seit der Euroeinführung nahezu perfekt am Zielkritierium einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik orientiert hat.

3. Lammert fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener
   Aus Gerechtigkeitsgründen spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz aus. […]
   Pikant an Lammerts Äußerungen waren vor allem Anlass und Ort dieser Kritik. Der Bundestagspräsident brachte sie nicht im Parlament oder vor Gewerkschaftern vor. Nein, Lammert war Gastredner bei der Stiftung Familienunternehmen, die an diesem Tag ihr neues Hauptstadtquartier am Pariser Platz, direkt neben dem Brandenburger Tor in Berlin eröffnet.
   Lammert las den Anwesenden die Leviten: “Ungleichheit wird zu einem Problem, wenn es keinen Zusammenhang mehr gibt zwischen individuellem Einkommen und individueller Leistung.” Die Wahrnehmung dieses Problems präge auch die Wahrnehmung des politischen Systems hierzulande. Er könne nur empfehlen, dieses Problem auch zu beachten.
   Lammert sprach in diesem Zusammenhang von einer “erstaunlichen Gabelung bei den Gehältern” auch innerhalb eines Unternehmens. “Es muss Sie mindestens so sehr besorgen wie mich, dass drei Viertel der in Deutschland lebenden Bevölkerung die bestehende Einkommens- und Vermögensverteilung für ungerecht empfinden.” Selbst bei Wählern der liberalen FDP liege diese Zahl bei 65 Prozent.
   Quelle: WELT

   Anmerkung JB: Solche Sätze würde man sich auch vom designierten Bundespräsidenten erhoffen.

4. Thomas Fricke – Teuer, aber sexy
   Jahrelang galt, dass nur niedrige Gehälter Arbeitsplätze sichern. Jetzt sind die Lohnkosten infolge der Krise gestiegen – und die Beschäftigung boomt. Ist etwa die Grundannahme falsch?
   Die Nachfrage erklärt damit locker 70 Prozent des Exportglücks. Ähnliches könnte am Arbeitsmarkt gelten: Eine gute Konjunktur wirkt mehr Wunder als ein Zehntel zusätzliche Lohnmäßigung.
   Dazu würde auch die deutsche Erfahrung passen. Immerhin blieben die Löhne schon seit der Jahrtausendwende hinter der Produktivität zurück – ohne dass die Arbeitslosenzahl zurückging, im Gegenteil. Das tat sie beschleunigt, als die Lohnstückkosten wieder stark stiegen. Auflösung: Die Konjunktur lief bis 2006 so mies, dass selbst sinkende Kostenlasten nicht reichten, damit Firmen Stellen schufen. Jetzt läuft die Konjunktur so gut, dass selbst höhere Kosten wegzustecken sind – weil alle davon ausgehen, dass die guten Zeiten anhalten.
   Das muss nicht heißen, dass das ewig gut geht. Selbst wenn der Einfluss der Löhne begrenzt ist, schlägt ein hoher Zuwachs irgendwann durch. Es lohnt dann aber, für gute Konjunktur zu sorgen. Jobs entstehen nicht durch Verzicht allein.
   Wenn das stimmt, hilft es auch relativ wenig, die Euro-Krisenländer heute dazu zu drängen, allein über sinkende Kosten wieder fit zu werden. Das wird wenig bringen. Wenn Außenbilanzen stärker von der Nachfrage abhängen, wäre es schlauer, bei uns für ordentlich Nachfrage zu sorgen und unsere Importe aus den Krisenländern so zu beschleunigen, als auf teuren Kostenwettlauf zu setzen.
   Quelle: FTD
5. Tarifrunde 2012 – Jetzt ist Zahltag
   Frühere Warnstreiks, mehr Druck auf die Arbeitgeber: Im aktuellen Tarifpoker gehen die Gewerkschaften härter zur Sache als in früheren Jahren – zu Recht. Jetzt ist es an der Zeit, dass Millionen Beschäftigte für ihre jahrelange Bescheidenheit kräftig belohnt werden. Gerade wegen der Krise […]
   Dabei ist es zweitens gerade die sich abkühlende Konjunktur, die für ein kräftiges Lohnplus spricht. Denn die Lage der deutschen Volkswirtschaft hat sich grundlegend gewandelt: Anders als vor zehn Jahren bedroht nicht mehr mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit unser Wachstum, sondern die schwächere Nachfrage. Die Euro-Zone, Deutschlands wichtigster Exportmarkt, wird allen Vorhersagen nach dieses Jahr eine Rezession durchlaufen. Auch die Chinesen dürften angesichts schrumpfender Wachstumszahlen künftig nicht mehr so spendierfreudig sein wie in den vergangenen Jahren. In dieser Situation ist es richtig, die Kaufkraft in Deutschland zu stärken und so den Binnenkonsum anzukurbeln. Denn sicher ist: Gerade untere und normale Einkommensgruppen geben zusätzlich verdientes Geld aus, statt es auf dem Sparkonto zu bunkern. Viel hilft in diesem Fall viel.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Es ist schon erstaunlich, eine solche – vollkommen korrekte – Schilderung der volkswirtschaftlichen Hintergründe ausgerechnet bei SPIEGEL Online zu lesen.

6. In Athens, Austerity’s Ugliness
   Europe declared war on Keynes, and Keynes is winning.
   In the United States, Republicans lambaste President Obama’s stimulus package as a failure and insist on bone-crunching budget-cutting. If you want to know how well that works, come visit Europe — especially Greece.
   Yes, Greece needed a wake-up whack and economic reform, but Republican-style austerity knocked the patient unconscious. Contrast the still-shrinking economies of Europe with the stirrings of recovery in the United States, and you feel lucky to be an American and a beneficiary of President Obama’s stimulus. […]
   One of the earliest recorded economic crises in the Western world came in Athens in the 5th century B.C. Fortunately, Athens was then led by the great Pericles, an early Keynesian who did not respond by slashing budgets.
   Instead, he ordered a public works initiative and built the Parthenon. I dropped by the Parthenon the other day, seeking inspiration, and a guide, Miranda-Maria Skiniti, was incisive about the lessons: “We need Pericles today.”
   There’s ageless wisdom there for Greeks, Europeans — and Americans.
   Quelle: New York Times

   passend dazu: Ein Schreckbild namens Europa
   Das Paradies der Euthanasie, die Heimat des Sozialismus, die Wiege der Schuldenkrise… in der Wahlkampagne der US-Republikaner erscheint Europa als das Modell, das man auf jeden Fall vermeiden sollte.
   Quelle: De Volkskrant via presseurop

7. EZB droht zweite Verfehlung des Inflationsziels
   Eigentlich hat sich die EZB zum Ziel gesetzt, dass die Inflationsrate im Euroraum 2 Prozent nicht übersteigt. Doch nun wird die Notenbank ihr Inflationsziel wohl zum zweiten Mal in Folge verfehlen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Die Aussage der FAZ ist reichlich grotesk. Es ist ja vollkommen korrekt, dass die EZB sich das (zu niedrige) Inflationsziel von 2,0 Prozent gesetzt hat. Diese Marke ist jedoch kein Maximum, sondern ein Zielwert, der auch nicht unterschritten werden darf. Eine Punktlandung bei 2,0 hat die EZB jedoch noch nie geschafft. Sie verfehlt ihr Inflationsziel also jährlich. Dramatischer als die aktuelle Inflation, die rund einen halben Prozentpunkt über der Zielmarke liegt, war jedoch die viel zu niedrige Inflationsrate im Jahr 2009, als der Euroraum mit 0,3 Prozent knapp an der Deflation vorbei geschrammt ist. Doch die FAZ wäre nicht die FAZ, wenn sie nicht ausschließlich positive Ausreißer bei der Inflationsrate kritisieren würde.

8. Target 2
   1. Olaf Sievert – Offener Brief an Hans-Werner Sinn
      

      […]

      1. Für den Mann der Währungsunion ist Target2 ein Zahlungssystem, kein Finanzierungssystem. […]
      2. Die Betrachtung der Target2-Salden macht erst Sinn, wenn man die Möglichkeit untersucht, dass die Europäische Währungsunion aufgelöst und die EZB liquidiert wird. […]
      3. Noch einmal: Verbringung von Zentralbankgeld und Schaffung von Zentralbankgeld sind grundverschiedene und zu trennende Vorgänge, zumal in einer Währungsunion. […]
      4. Nachhaltig defizitäre Leistungsbilanzen und Kapitalflucht haben sich trotzdem als die umstrittensten Fälle erwiesen, wenn es um die Frage geht, inwieweit die Bedingungen einer Währungsunion, wie wir sie haben, für die Vermeidung und Überwindung von Problemen, wie sie in den sogenannten Peripherieländern der Union sichtbar geworden sind, adäquat erscheinen und nicht vielmehr zu deren Perpetuierung beitragen.

      […]

      Quelle: Wirtschaftliche Freihei

      Anmerkung JB: Olaf Sievert war von 1970 bis 1985 Mitglied der „Wirtschaftsweisen“. Er ist ein überzeugter Marktliberaler, daher sollte man auch seinen Brief an Hans Werner Sinn auch mit Vorsicht lesen. Neben einigen strittigen Formulierungen führt Sievert jedoch auch sehr gute Argumente gegen Hans Werner Sinns kaum noch zu verantwortende Panikmache rund um das Thema Target 2 an, die durchaus positiv zu werten sind.

   2. Target2-Defizite: Warum die Leistungsbilanz nicht entscheidend ist
      Ermöglicht es die Europäische Zentralbank über Target2 den Krisenstaaten in der Peripherie, weiter über ihre Verhältnisse zu leben? Verzögert die Zentralbank so die nötigen Anpassungsprozesse? Treiben die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte im Euro-Raum die Target-Salden?
      Verschiedene Ökonomen und Kommentatoren, unter anderem mein FAZ-Kollege Philipp Plickert, vertreten diese These. Meiner Meinung nach gibt es aber wenig harte Belege dafür.
      Zwei Volkswirte aus der Forschungsabteilung des Internationalen Währungsfonds – Ashoka Mody und Fabian Bornhorst – haben heute in einem faszinierenden Beitrag bei Voxeu.org (“TARGET imbalances: Financing the capital-account reversal in Europe”) den Zusammenhang zwischen Target2 un der Zahlungsbilanz im Detail ausgeleuchtet.
      Sie vertreten die These, dass mit Blick auf die gewaltigen Target2-Ungleichgewichte im Euroraum die Kapitalbilanz entscheidend ist, nicht die Leistungsbilanz:
      Quelle 1: Handelsblatt Handelsblog
      Quelle 2: TARGET imbalances: Financing the capital-account reversal in Europe – While the fall in Germany’s current-account surplus may have alleviated the Eurozone’s imbalances, another problem has arisen. German exporters and banks are no longer Europe’s financiers but Germany is instead now filling this financing gap through so-called TARGET claims – the system for central bank settlements within the Eurosystem. At stake is not just academic curiosity but the financial architecture of the Eurozone. – VOX
9. Hartz-IV-Empfänger werden unter Androhung von Sperrzeiten zu psychologischen Untersuchungen gezwungen
   Nach mehreren Nachfragen der Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen.
   Quelle: Hannover Zeitung
10. Pleite bei Privatversicherten: 150.000 Opfer von Ulla Schmidt
    Sie zahlen keine Beiträge mehr, aber rauswerfen dürfen die Krankenkassen sie nicht: Privatversicherte, die sich ihre Police nicht mehr leisten können, sind das Strandgut der letzten Gesundheitsreform von Ulla Schmidt. Schon 150.000 Deutsche sind davon betroffen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung MB: Ein Teil davon – besonders die Überschrift – ist totaler Quatsch. Das Problem ist nicht die Pflicht zur Krankenversicherung sondern die Leichtigkeit, als Selbstständige/r oder Sehr-gut-Verdiener/in in die private Krankenkasse wechseln zu können und die Schwierigkeit bis Unmöglichkeit, wieder in die gesetzliche Krankenkasse zurückkehren zu können. Ersteres – die Leichtigkeit, in anfangs günstige Privatkassen wechseln zu können – wurde sogar von Ulla Schmidt erschwert. Sie führte ein, dass die so genannte Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten werden musste, um in eine private Krankenkasse wechseln zu können. Nach dem Regierungswechsel war eine der ersten Maßnahmen des neuen Gesundheitsministers Rösler, wieder die ursprüngliche Regelung einzuführen. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze musste nur noch einmal überschritten werden und schon war der Wechsel in die private Krankenkasse möglich; es war ein Geschenk für die Versicherungsbranche.

11. Leistungsschutzrecht
    1. Unendliche Geschichte Urheberrecht. Vom Orchideenfach zum gesellschaftlichen Reizthema
       Das Urheberrecht ist vom Orchideenfach weniger Experten in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt. Der Streit um Abkommen mit putzigen „Namen“ wie ACTA, SOPA und PIPA ist mit einem Mal Hauptmeldung in der Tagesschau und auf den Titelseiten von Tageszeitungen und Magazinen, in den Online-Medien ohnehin. Doch bei der Debatte um die Zukunft des Journalismus wird der Einfluss des Urheberrechts grenzenlos überschätzt. Matthias Spielkamp, unter andere Gründer der preisgekrönten Internetplattform irights.info, über eine Debatte und ihre Scheinargumente.
       Quelle: Deutschlandfunk

       Anmerkung JB: Sehr lesenswert und informativ!

    2. Das Leistungsschutzrecht wird floppen
       Groß ist die Aufregung im Netz über das jetzt doch noch geplante Leistungsschutzrecht für Verleger, das die schwarz-gelbe Koalition noch vor Ablauf der Legislaturperiode formulieren will. So groß, dass die halbe Niederlage der Verleger in den meisten Kommentaren übersehen wird. “Eines haben sie schon mal nicht durchgekriegt”, sagt Matthias Spielkamp von irights.info, einer der besten Experten für das Thema, im Gespräch: “Gewerbliche Nutzer der Zeitungswebsites werden für das Lesen nichts bezahlen müssen.” Denn in der Tat: das war einer der Träume der Lobbyisten. Sie argumentierten, dass Unternehmen wie Siemens oder Daimler ihre Zeitungsabos abbestellen, weil sie die Zeitungen ja jetzt angeblich online lesen können. Die Verleger wollten deshalb die Zeitungswebsites für solche Unternehmen sperren, um für die Freigabe dann kassieren zu können. Ein Traum von Zensur! […]
       In dem Prozess, den FAZ und SZ gegen den Perlentaucher führten, zeigte sich der Bundesgerichtshof sehr kulant, was das “geistige Eigentum” (mehr hier) angeht, das sich die Zeitungen von den Autoren haben abtreten lassen, und stellte zum Beispiel Formulierungen wie “weltanschauliches Anliegen” oder “langatmige Ausbreitung von Altbekanntem” unter Kunstverdacht, so dass der Perlentaucher sie nicht einfach übernehmen darf.
       Aber beim Leistungsschutzrecht soll es ja gerade nicht um diesen Kunstverdacht gehen, mit dem Zeitungen sonst ihre Ansprüche durchfechten. Dummerweise verdankt sich dieser Kunstverdacht ja auch immer den Urhebern, also den Autoren der Zeitungen, nicht den Zeitungen selbst. Das Leistungsschutzrecht soll jenseits dieses Verdachts gelten.
       Was bleibt dann am Ende noch außer der nackten Information?
       Quelle: Perlentaucher
    3. Schwarzer Tag für das Urheberrecht – Lobbyismus setzt sich vorerst durch
       Gestern hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung getagt. Die Anwesenden haben sich entschieden, dass der Gesetzentwurf zum 3.Korb bald kommen soll. In diesem Gesetzentwurf befinden sich Regelungen zur Neueinführung des sogenannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Seit zwei Jahren warnen nahezu sämtliche Experten vor der Einführung dieses Leistungsschutzrechtes. je nach Standpunkt des Betrachters hätte diese Urheberrechtsverschärfung massive Auswirkungen auf die Online-Wirtschaft, auf Blogs und den Umgang mit Überschriften und Links zu und mit digital verfügbaren Informationen. Bislang ist noch offen, was am Ende genau in diesem Gesetz stehen wird. Klar ist aber, sollte eine solche Einführung tatsächlich den Gesetzgebungsprozess erfolgreich meistern, wäre dies ein Kniefall der Bundesregierung vor den Lobbybemühungen der deutschen Presseverlage. Und dies bar jeder Kenntnis.
       Quelle: iRights.info

       Anmerkung Orlando Pascheit: Da dürfen wir gespannt sein, wie der Raum zwischen gewerblicher und privater Nutzung von Presseerzeugnissen definiert wird. Im Übrigen gilt immer noch Victor Hugo. Man ersetze das Wort Buch durch das Wort Text: „Das Buch als Buch gehört dem Autor, aber als Gedanke gehört es – der Begriff ist keineswegs zu mächtig – der Menschheit. Jeder denkende Mensch hat ein Recht darauf. Wenn eines der beiden Rechte, das des Autors oder das des menschlichen Geistes, geopfert werden sollte, dann wäre es, zweifellos, das Recht des Autors, denn unsere einzige Sorge gilt dem öffentlichen Interesse, und die Allgemeinheit, das erkläre ich, kommt vor uns.“

12. Beweisaufnahme ist abgeschlossen
    Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat das Verfahren zur Steuerfahnder-Affäre beendet. Im Mai soll ein Abschlussbericht erscheinen – Zeit für die FR, eine erste Bilanz zu ziehen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
13. Unser Lobbyist für Baku
    Was hat der Eurovision Song Contest mit Lobbyismus zu tun? Viel, wenn er in Aserbaidschan stattfindet. Um sein Image im Vorfeld des Medienspektakels zu polieren, setzt das autoritäre Regime auf einen PR-Berater aus Deutschland, der Schlagzeilen wie „Menschenrechtsverletzungen“ und „Einschränkungen der Pressefreiheit“ mit der prosperierenden Wirtschaft und guten Investitionsmöglichkeiten ersetzen soll.
    Wie der Spiegel Anfang 2012 berichtete, wurde die, von Hans-Erich Bilges geleitete Consultum Communications beauftragt, das autoritäre Regime Aserbaidschans in Sachen Imagepflege zu beraten. Bilges war zuvor Vorstandsmitglied der WMP EuroCom AG, ebenfalls einer Lobby- und PR-Agentur, die bereits in mehrere Skandale verwickelt war.
    Quelle: LobbyControl
14. Kleine Anfrage an die Kritiker des geistigen Eigentums
    Die Kritiker des geistigen Eigentums werden nicht müde, auf herzerfrischende Weise inkonsequent zu sein. Anstatt das Eigentum grundsätzlich in Frage zu stellen, halten sie das Sacheigentum weiter für segensreich, während sie das „geistige Eigentum“ verwerfen. Warum so zimperlich?
    Quelle: Carta
15. Syrien
    1. Peter Scholl-Latour – Assad-Regime “ist auch nicht schlimmer als andere”
       Nicht nur das Volk, auch führende Funktionäre gehen dem syrischen Machthaber Assad mittlerweile von der Fahne. Peter Scholl-Latour warnt im Interview: Die Syrer sollten sich überlegen, ob einem Umsturz etwas Besseres folgen würde.
       Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Kriegsszenarien für Syrien
       Berliner Regierungsberater debattieren Kriegsszenarien für eine mögliche westliche Militärintervention in Syrien. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, zeichne sich inzwischen ein “umfassender Bürgerkrieg” in dem Land ab, der “auch entlang konfessioneller Linien” verlaufe. Damit steige der Druck auf den Westen, militärisch zu intervenieren. Während Nahost-Experten dringend raten, einen Streitkräfteeinsatz zu vermeiden und sämtliche Waffenlieferungen an die Aufständischen zu unterbinden, spricht sich ein Fachmann für “Sicherheitspolitik” für eine deutsche Beteiligung an einem Waffengang aus. In Verbindung mit diplomatischen Schritten sei ein “militärisches Engagement” nicht “das Ende oder gar das Versagen von Politik, sondern ihr essentieller Bestandteil”. Während die Debatte um einen eventuellen neuen Kriegseinsatz in Syrien andauert, bekräftigt ein einstiger “Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit”, der aktuelle Streit zwischen dem Westen und Russland um die Syrien-Politik drehe sich keineswegs “um Menschenrechte versus Diktatur”, sondern um geostrategische Interessen.
       Quelle: German Foreign Policy
16. Streit um Manager-Magazin: Wie ausgewogen ist der Sender Phoenix?
    Verärgert ist die IG Metall vor allem über die Sendereihe „Forum Manager“. Dort würden sich die Konzernführer der Dax-Unternehmen die Klinke in die Hand geben, weil sie wüssten, dass in der Sendung 60 Minuten lang PR für sie gemacht werde. Mitte Januar – nach der Sendung für den Holding-Manager Jürgen Heraeus (Edelmetallverarbeitung) – platzte dem stellvertretenden IG Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel der Kragen.
    In einem Protestbrief an die ARD-Vorsitzende Monika Piel schrieb er: „Aus meiner Sicht erscheint es mir mit den Grundsätzen und dem pluralistischen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Grundsätzen von Phoenix nicht vereinbar, wenn einer Berufsgruppe – in diesem Fall „Managern“ – eine regelmäßige, passende Programm-Plattform geboten wird. Zumal sich diese Berufsgruppe sonst nicht selten kontrovers besetzten Diskussionsrunden zu kritischen Wirtschaftsthemen entzieht.“
    Quelle: Carta