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1. Krise in der Eurozone
2. DIW-Chef fordert kräftige Lohnerhöhung
3. Gerhard Bosch: ”Das Jobwunder ist nicht gerecht”
4. Peter Ulrich: «Ich fordere Gerechtigkeit vor Effizienz»
5. Für gelenkten Kapitalismus
6. “Aus viel Arbeit gute Arbeit machen”
7. Rente mit 67
8. Türsteher der Nation: Die CSU passt auf
9. Döring blamiert Rösler
10. US-Vorwahl der Republikaner – Warum Romney schwer zu schlagen ist
11. Occupy: Vom Zuccotti-Park ins Großraumbüro
12. Weißrussland greift massiv in das Nutzungsverhalten des inländischen Internets
13. Wulff

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krise in der Eurozone
   1. Ökonom Horn fordert reiche Euro-Staaten zum Verzicht auf
      Deutschland stehen harte Zeiten bevor: Die Schuldenkrise schlägt laut einer Prognose des IMK-Instituts 2012 auf die Konjunktur durch, zudem belastet das miserable Management in der Euro-Krise. Die Forscher warnen: Die Währung kann nur noch durch ein Umdenken der exportstarken Länder gerettet werden.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Ökonom Horn fordert reiche Euro-Staaten zum Verzicht auf”? Mit keiner Zeile; völliger Unsinn. Paßt überhaupt nicht zum Inhalt des Artikels, soll vielleicht Leser abschrecken. Aber immerhin ist der Beitrag von Horn über die Probleme der Leistungsbilanzüberschüsse in der Mainstream-Gosse angekommen, die der SPIEGEL so gerne bedient.

   2. Wolfgang Münchau: Warum 17 mal 1 nicht 17 ist
      Ein kleines Land managt sich im Grunde ähnlich wie ein Betrieb. Es kann ebenfalls externalisieren. Wenn ein Land wie Island in Schwierigkeiten gerät und der Internationale Währungsfond einmarschiert, dann passiert nicht anderes. Man verpasst dem Land ein gnadenloses Sparprogramm und lässt den Wechselkurs gleichzeitig in die Tiefe fallen. Das Land erwirtschaftet einen Handelsüberschuss und stabilisiert damit seine Finanzen. Im Gegensatz dazu gibt es die große geschlossene Volkswirtschaft. Das klassische Beispiel ist die USA: Exporte und Importe machen nur einen relativ kleinen Teil der Wirtschaft aus. Wenn sich die USA ein massives Sparprogramm auferlegt, dann lässt sich das nicht so leicht externalisieren. Ein abwertender Wechselkurs hat dort nicht denselben Effekt wie etwa in Island. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind allesamt kleine, offene Volkswirtschaften. Auch Deutschland fällt trotz seiner Größe in die Kategorie einer kleinen offenen Volkswirtschaft. Die Exporte machen fast die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes aus. Und jedes Mal geht es Deutschland gut, wenn es in einem System fester Wechselkurse “real” abwerten kann.
      Der Euro-Raum besteht aus 17 mehr oder minder kleinen offenen Volkswirtschaften, ist selbst aber eine große geschlossene, ähnlich wie die USA. Er wird aber nicht als eine große geschlossene Volkswirtschaft geführt, sondern als eine Summe kleiner offener. Die Europäische Zentralbank basiert auf dem ordnungspolitischen Konstrukt der Bundesbank, nicht der Federal Reserve. Es ist uns nicht gelungen, den Sprung von 17 kleinen offenen Volkswirtschaften zu einer großen geschlossenen zu meistern. Ich hätte nie im Leben gedacht, dass das der eigentliche Grund ist, aus dem der Euro zum Scheitern verurteilt ist. In der Betriebswirtschaft ist 17 mal 1 gleich 17. In der Schaffung einer großen geschlossen Volkswirtschaft ist 17 mal 1 gleich 1. Die Politik versucht jetzt, auf Biegen und Brechen die hehren Prinzipien von 17 alten, kleinen, offenen Volkswirtschaften auf den jungen Euro-Raum anzuwenden. Diese Politik wird scheitern.
      Quelle: Spiegel Online
2. DIW-Chef fordert kräftige Lohnerhöhung
   Die Nettolöhne sind in den letzten Jahren kaum gestiegen. Laut dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, hält Deutschland zu einseitig am starken Export fest und fördert zu wenig die Binnennachfrage. Im Zuge der Euro-Krise könnten Exportländer aber schwächeln. Daher hat er für kräftige Lohnerhöhungen in Deutschland geworben.
   Quelle: T-Online
3. Gerhard Bosch: ”Das Jobwunder ist nicht gerecht”
   Leistung und hohen Qualifikation der Beschäftigten. Die Schattenseite liegt darin, dass die meisten von ihnen nicht den gerechten Anteil an diesem Erfolg bekommen. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Bruttosozialprodukt nimmt seit Jahren ab. Und in keinem anderen europäischen Land ist die soziale Ungleichheit so stark gewachsen wie in Deutschland. Die Zahl der Niedriglöhner ist bis 2010 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – auf 7,8 Millionen angewachsen. Auch ein Rekord, auf den wir aber nicht stolz sein können…
   Seit 2004 ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um etwa 150 000 gestiegen; die der Teilzeitbeschäftigten stieg aber im gleichen Zeitraum neunmal so stark um 1,34 Millionen. Teilzeitarbeit wird oft von den Beschäftigten gewünscht, die so familiäre Verpflichtungen und Berufstätigkeit besser miteinander verbinden können. Das sind meistens Frauen, zunehmend aber auch Männer. Wenn Teilzeit selbst gewählt ist und man auf Vollzeit zurückwechseln kann, liegt diese Flexibilität im Interesse der Beschäftigten. Wenn Sie aber nur noch einen nicht existenzsichernden Minijob angeboten bekommen, wie es heute im Einzelhandel oder in der Gastronomie üblich ist, dann enden sie in einer schlecht bezahlten Sackgasse. Ungefähr 90 Prozent aller Minijobber erhalten einen Niedriglohn und werden vielfach für gleiche Arbeit schlechter entlohnt als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im selben Betrieb. Das ist gesetzeswidrig, aber gängige Praxis. Dass wir heute die mehr als sieben Millionen Minijobs zusätzlich noch durch Abgabenfreiheit subventionieren, schädigt die Sozialkassen und ist ein Skandal…
   Leiharbeiter sind Arbeitskräfte auf Abruf, die nur dann gebucht werden, wenn Bedarf besteht. Wechselbäder zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind typisch. Da Leiharbeiter auch noch schlecht bezahlt werden und durch unstete Beschäftigung oft nicht die nötigen Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung aufweisen können, münden sie bei Arbeitslosigkeit oft direkt in der Grundsicherung, also Hartz IV. Etwa ein Drittel aller Arbeitslosen, die sofort auf Hartz IV angewiesen sind, waren Leiharbeiter. Sie können kein Vermögen aufbauen, da dies ja auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Aufstockung niedriger Leiharbeitsgehälter kostet die Bundesagentur für Arbeit mehr als 500 Millionen Euro jährlich. Mit unseren Beitragsgeldern werden die schlechtesten Unternehmen auch noch subventioniert. Mit Marktwirtschaft hat das wenig zu tun.
   Quelle: IG Metall

   Dazu:

   Linke will das Tarifsystem stärken
   Die Fraktion Die Linke fordert einen flächendeckenden Mindestlohn als untere Haltelinie für das Entlohnungsgefüge. Außerdem müsse das Tarifsystem auf gesetzlichem Wege stabilisiert werden, indem die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (17/8148) vorgelegt, in dem sie einen entsprechenden Gesetzentwurf verlangen, der neben dem Mindestlohn auch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen regeln soll. Sie begründen ihre Initiative damit, dass verhindert werden müsse, dass die Löhne weiter sinken und das Lohnspektrum nach unten ausfranst.
   Quelle: Deutscher Bundestag

4. Peter Ulrich: «Ich fordere Gerechtigkeit vor Effizienz»
   Der emeritierte HSG-Professor Peter Ulrich will die Marktwirtschaft zivilisieren und wieder in den Dienst der Gesellschaft stellen. Ein Gespräch über die angeblich wertfreie Ideologie des Neoliberalismus, die Parteilichkeit des Marktes und den Egoismus der Besitzenden.
   Quelle: Wochenzeitung
5. Für gelenkten Kapitalismus
   Wirtschaft geht auch anders (2/4): Vier Gedankenspiele für die Wirtschaftspolitik von morgen
   Die vergangenen vier Jahre haben den Zweifel genährt, ob unser Wirtschaftssystem das richtige ist. Aus der Finanz- wurde eine Wirtschaftskrise, die wenig später von einer Währungskrise abgelöst wurde. Bei vielen Beobachtern – Experten wie Bürgern – hat sich der Eindruck verfestigt: Es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Aber in welche Richtung könnte es gehen? Politikum spielt vier Möglichkeiten durch – vier Prinzipien, an denen sich Wirtschaftspolitik orientieren könnte. Teil 2: Muss der Staat die Wirtschaft stärker lenken?
   Quelle: WDR 5
6. “Aus viel Arbeit gute Arbeit machen”
   Die Zahl der Jobsuchenden sinkt auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Arbeitsmarkt-Forscher sind jedoch nicht so restlos begeistert wie die Politiker: Die Qualität der Arbeit sei oftmals schlecht. Nun sei die Politik gefordert.
   Quelle: FR
7. Rente mit 67
   1. Andrea Nahles kündigte an, die SPD werde die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 aussetzen und setzt damit die CSU unter Druck. Nun schaltet sich auch Peer Steinbrück in die Debatte ein.
      Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme 2013 die Einführung der Rente mit 67 aussetzen. “Die SPD wird das Gesetz so lange außer Kraft setzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt. Das steht bei einem Regierungswechsel dann klar auf der Tagesordnung”, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem “Tagesspiegel”.
      Es sei nur dann verantwortbar, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.
      Quelle: Tagesspiegel
   2. Beschäftigungsquote für Ältere vorgeschlagen – FDP dagegen
      Die FDP hat Forderungen nach einer Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer zurückgewiesen. Der Rentenexperte der Fraktion, Kolb, verwies darauf, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über 60 Jahre bereits jetzt bei mehr als 26 Prozent liege. Eine Quote sei daher nicht nötig. Der Chef der Senioren-Union, Wulff, hatte vorgeschlagen, eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen für Über-60-Jährige zu reservieren. Der SPD-Sozialexperte Schreiner sprach sich dafür aus, für mindestens die Hälfte der betroffenen Personengruppe sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bereit zu stellen. – SPD-Generalsekretärin Nahles kündigte einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 an.
      Quelle: dradio

      Anmerkung Thorsten Hild: Greifen wir uns nur einmal die vermeintlich “linkeste” Position dieses rentenpolitischen Potpourris heraus: “Der SPD-Sozialexperte Schreiner sprach sich dafür aus, für mindestens die Hälfte der betroffenen Personengruppe sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bereit zu stellen.” Wie soll es denn den verbleibenden 50 Prozent ergehen, die keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bekommen? Die stören dann den sozialen Frieden nicht mehr? Oder geht es vielmehr wieder einmal darum, den Frieden innerhalb der SPD zu wahren? – Ohne diese Kompromisshaltungen – die SPD hat auf dem Parteitag im Dezember das Problem der Rentenarmut in eine weitere, die neunte Rentenkommission verschoben -, ohne diese Bereitwilligkeit der “Linken” zur Hinterzimmerpolitik innerhalb der SPD, wäre die Änderung der Rentenformel und die Rente mit 67 vielleicht gar nicht Realität geworden. Jene “politische Bescheidenheit” – nicht nur was die Forderungen anbelangt, sondern auch deren Argumentationsmuster – auch von linker Seite, hat den Münteferings, Steinmeiers und Steinbrücks es doch überhaupt immer wieder erlaubt, auf den Sozialstaat loszugehen. Das bis heute – 13 Jahre nach Schröders Amtsantritt – nicht zu begreifen und sich, jetzt in der Opposition, auch noch vor diesen Karren spannen zu lassen ist schlichtweg unpolitisch. Man kann auch sagen opportunistisch – denn die Partei scheint dann doch wichtiger zu sein als die von ihrer Politik betroffenen Menschen. Viele Menschen merken das. Es trägt nicht unwesentlich zur Parteienverdrossenheit bei. Sich überhaupt auf jene “Argumentation” zur Rente mit 67 einzulassen und ihr nicht eine eigenständige Argumentation entgegenzuhalten, ist der Sache nach doch völlig irrational: 1. ist das zentrale, schon heute manifeste Problem für Altersarmut die unter rot-grün zerstörte Rentenformel und die durch Hartz IV bedingte schlechte Lohnentwicklung. Damit kann man guten Gewissens auch auf die Rente mit 67 antworten. Es sei denn man hat Angst, damit in der SPD anzuecken und zieht es vor, über längst bekannte Sachverhalte hinter den verschlossenen Türen einer neunten Rentenkommission zu diskutieren. 2. wird auch von “linker” Seite nicht die Produktivität ins Spiel gebracht und auch nicht, dass ja – selbst wenn die Demographie-Prognose, die in der Vergangenheit noch immer in der langen Frist falsch gelegen hat, tatsächlich eintreten sollte – auch weniger “Kosten” bzw. Ausgaben für die Jüngeren entstehen. Ebenfalls wird in diesem Zusammenhang nicht problematisiert, warum denn immer weniger Menschen sich für Kinder entscheiden. Sehr schnell würde man darauf kommen, dass das auch etwas mit sozialer Sicherheit und Zukunftsperspektiven zu tun hat. Die aber könnte man ja auch zu Gunsten der demographischen Entwicklung gestalten. So wird die SPD jedenfalls nicht glaubwürdiger, und so wird die SPD daher auch nicht das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner mit einem plakativen, eher parteitaktisch motivierten Gesetzentwurf (Vorführen der CSU) zur Aussetzung der Rente mit 67, wie jetzt von Nahles angekündigt, zurück gewinnen. Diese Spielchen sind viele Menschen leid. Es ist angesichts einer ziemlich brüchig gewordenen Sozialstaatlichkeit und einer zunehmend verunsicherten Bevölkerung ein verantwortungsloses Handeln. Das war es schon bei den Verhandlungen und im Ergebnis lächerlichen Erhöhungen der Hartz IV Sätze, die die SPD sich nichts desto trotz zu gute hielt. 3. fällt schließlich nicht nur in dieser Berichterstattung auf, dass die Position der LINKEN nicht wiedergegeben wird, die aber das Thema Rentenarmut seit ihrem Einzug in den Bundestag 2005 am vehementesten problematisiert hat. Sie wird ja wohl heute dazu nicht geschwiegen haben. Nein, hat sie nicht, wie ein kurzer Blick auf ihre Internetseite zeigt. Ich bin mir aber sicher, dass die Verantwortlichen bei der LINKEN dies brav hinnehmen. Ist ja auch ganz schön anstrengend und irgendwie lästig, so ein Anruf beim Deutschlandfunk.

   3. Rente allein sichert nicht mehr den Lebensstandard des Berufslebens
      Am 1. Juli 2010 wurden in der gesetzlichen Rentenversicherung knapp 25 Millionen Renten an rund 20 Millionen Rentner gezahlt. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Zunahme von knapp 89.000 Renten beziehungsweise 80.000 Rentnern. Das ist dem Rentenversicherungsbericht 2011 zu entnehmen, der nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/7770) vorliegt. Daraus geht außerdem hervor, dass 77 Prozent der Renten als Versichertenrenten (Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Renten wegen Alters, ohne Erziehungsrenten) gezahlt wurden. Die Zunahme des Rentenbestandes um 89.000 resultiert aus einem Anwachsen des Versichertenrentenbestandes um rund 160.000 und einem Rückgang des Hinterbliebenenrentenbestandes um rund 17.000.
      Am 1. Juli 2010 haben Männer durchschnittlich 977 Euro Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Frauen erhielten durchschnittlich 544 Euro Rente. Die Unterscheidung zwischen alten und neuen Bundesländern ergibt bei den Männern eine eher geringe Differenz von 1.012 Euro (Ost) zu 968 Euro (West). Bei den Frauen sind die Unterschiede deutlich ausgeprägter. So erhielten ostdeutsche Rentnerinnen durchschnittlich 701 Euro und westdeutsche Rentnerinnen nur 500 Euro Rente im Monat. Begründet wird dies vor allem mit den unterschiedlichen Erwerbsverläufen in Ost und West. So hätten Frauen im Osten durchschnittlich knapp 39 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und Frauen im Westen nur 27 Jahre, heißt es in der Unterrichtung.
      Darin ist ferner auch von Modellrechnungen die Rede, nach denen der Beitrag zur Rentenversicherung in den kommenden Jahren weiter sinken kann, auf 19 Prozent im Jahr 2014. Erst ab 2018 wird wieder von einem Anstieg ausgegangen, auf 20 Prozent im Jahr 2021 und 20,9 Prozent im Jahr 2025. Nach den Modellrechnungen steigen die Renten bis zum Jahr 2025 um 35 Prozent. Dies entspricht einer Steigerungsrate von knapp zwei Prozent im Jahr. Das Sicherungsniveau vor Steuern sinkt demnach von derzeit 50 auf 46 Prozent im Jahr 2025. Dieser Rückgang mache deutlich, dass die gesetzliche Rente künftig nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen. Der Lebensstandard werde nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung genutzt werden, um eine zusätzliche Vorsorge aufzubauen. Zentrale Säule der Altersversorgung werde aber weiter die gesetzliche Rente bleiben, heißt es in der Unterrichtung.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung WL: Aus dem Rentenbericht ergibt sich einmal mehr, um was es bei den Renten“reformen“ eigentlich ging, nämlich um eine drastische Rentensenkung und damit um die Zerstörung der gesetzlichen Alterssicherung und gleichzeitig um die Privatisierung der Altersvorsorge. Es ist absurd, wenn einerseits eine weitere Senkung der Rentenversicherungsbeiträge angestrebt wird und gleichzeitig das Sicherungsniveau von 50 auf 46 Prozent gesenkt wird. Und es ist lächerlich, wenn ein Anstieg des Beitrags von derzeit 19,6 auf 20,9 Prozent (also um 1,3 Prozentpunkte) problematisiert wird und gleichzeitig verschwiegen wird, dass diejenigen die eine zusätzliche Sicherung nach dem Alterseinkünftegesetz oder mit der Riester-Rente nutzen, schon längst 4 Prozent ihres Bruttolohnes mehr und ausschließlich privat (also nicht paritätische finanziert) für ihre Altersvorsorge bezahlen (also insgesamt 23,6 Prozent).

8. Türsteher der Nation: Die CSU passt auf
   Traditionell versteht sich die CSU als Türsteher und Rausschmeißer der Nation. Bis zur Wiedervereinigung schickte sie „intellektuelle Ratten, Schmeißfliegen und Langhaarige“ verbal gerne mal nach „Drüben“. Heute hat sie es eher auf Einwanderer, verschuldete Staaten und „Extremisten“ abgesehen.
   Quelle: Jacob Jung
9. Döring blamiert Rösler
   FDP-Generalsekretär: Rösler ist “kein Kämpfer”
   Der Chef ist “kein Kämpfer”. So spricht der künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring über Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. In einem Interview hält Döring Rösler gar für einen “Wegmoderierer”.
   Quelle: heute.de

   Anmerkung RS: Die FDP schafft sich ab.

10. US-Vorwahl der Republikaner – Warum Romney schwer zu schlagen ist
    Am Ende lagen acht Stimmen zwischen dem Favoriten und dem Außenseiter. Der erzkonservative Rick Santorum ist nach der ersten Vorwahl der Republikaner in Iowa der Hauptkonkurrent von Mitt Romney um die Präsidentschaftskandidatur. Alle vier Jahre blickt die Welt auf den US-Bundestaat Iowa, in dem traditionell die erste Vorwahl für den Präsidentschaftswahlkampf ausgetragen wird. Amtsinhaber Barack Obama hat keinen Gegenkandidaten zu fürchten, weshalb sich 2012 das Interesse der Medien auf die Republikaner konzentriert. Denn obwohl Iowa lediglich 25 der 2286 Delegierten stellt, die im August in Tampa den Herausforderer für Obama küren, hat dieser caucus eine gewisse Signalwirkung. In 1774 Wahllokalen wurde zunächst diskutiert, danach stimmte ein Fünftel der 613.000 Republikaner ab – insgesamt beteiligten sich also nur gut 120.000 Menschen. Süddeutsche.de beleuchtet, wie das Ergebnis zustande kam, welcher Kandidat von welchen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt wird – und welche Auswirkungen dies für das weitere Rennen haben könnte.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Einerseits wirken die US-Vorwahlen urdemokratisch – unsere Kanzlerkandidaten werden mehr oder weniger von einigen wenigen ausgekungelt -, dennoch stellen sich einige Fragen. Zunächst einmal ist grundsätzlich anzumerken, dass das Ganze eine plutokratische Veranstaltung ist. Wer als Kandidat nicht selbst genügend Geld hat, hängt am Tropf von Geldgebern. Es kommt durchaus vor, dass ein Kandidat nicht über genügend Mittel verfügt und aufgeben muss. Kann dann von einer Gleichheit der Chancen, der urdemokratischen Grundbedingung, noch die Rede sein? Dann die Vorwahlen selbst: Warum zuerst Iowa, dann New Hampshire und dann South Carolina, relativ kleine Bundestaaten mit einer Einwohnerzahl in der Größenordnung Berlins? Sind solche Gebilde wirklich repräsentativ für die USA? Die Einwohner von Iowa und New Hampshire sind überwiegend weiß (über 90 Prozent) und überdurchschnittlich alt. Ist es demokratisch, wenn die Entscheidung eines Kleinststaates wie Iowa mit 120 000 Wählern, dem Gewinner bzw. diesmal den Gewinnern eine lang anhaltende Aufmerksamkeit beschert bzw. die durchgefallenen Kandidaten schon fast aus dem Rennen wirft? Michele Bachmann, Favoritin der Tea-Party-Bewegung, hat sich inzwischen verabschiedet. Ist es nicht höchst fragwürdig, dass das bevölkerungsreiche Kalifornien (39 Mio.) erst dann an der Reihe ist, wenn die Kandidatur schon entschieden sein dürfte.

11. Occupy: Vom Zuccotti-Park ins Großraumbüro
    Im Wahljahr 2012 entscheidet sich in den USA auch das Schicksal der Occupy-Bewegung: Setzt sie sich fest, oder verschwindet sie wieder?
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Weißrussland greift massiv in das Nutzungsverhalten des inländischen Internets
    So dürfen keine ausländischen Dienste mehr in Anspruch, geschweige denn angesurft werden. Auch muss extrem detailiert Buch über Hardware und Nutzungsberechtigungen geführt und gemeldet werden. Sanktionen können von Polizei, Geheimpolizei und Steuerbehörde durchgesetzt werden.
    Quelle: Library of Congress (auf Englisch)
13. Wulff
    1. Heribert Prantl: Gnade dem Präsidenten
       Der deutsche Bundespräsident übt, so steht es im Grundgesetz, das Gnadenrecht aus. Christian Wulff ist der erste in diesem Amt, der sich selbst begnadigt. Die ganze Kreditaffäre zeigt, dass er im höchsten Staatsamt nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Mitleid mit ihm kann man, Mitleid mit dem Amt muss man haben.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Kommentar von Rainer Buchhardt
       Quelle: dradio
    3. Wulffs Drohung: Der Anruf des Bundespräsidenten
       Christian Wulff hat der „Bild“-Zeitung den Bruch mit ihr angedroht, sollte sie über seinen Privatkredit berichten. Was dieses Telefonat über den ersten Mann im Staat und seinen Stil verrät.
       Quelle: FAZ