Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schäuble verhindert Strafe für deutschen Überschuss; Barroso lockt Merkel mit neuem Plan für Euro-Bonds; Robert Misik – Der Blödsinn “Schuldenbremse”; Gerangel auf der Titanic; The 1% are the very best destroyers of wealth the world has ever seen; US-Pensionsfonds verklagen Deutsche Bank nach MF-Global-Pleite; Riester-Rente: So wertvoll wie ein Sparstrumpf; Wie käuflich ist Nordrhein-Westfalens Regierung?; Belgien – Wozu Regierungen?; Liebe rechtsextreme Mitbürger!; Der Kampf wird nie aufhören; Short guide to lazy EU journalism; Der scheue Mister Guttenberg (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schäuble verhindert Strafe für deutschen Überschuss
2. Barroso lockt Merkel mit neuem Plan für Euro-Bonds
3. Robert Misik – Der Blödsinn “Schuldenbremse”
4. Gerangel auf der Titanic
5. The 1% are the very best destroyers of wealth the world has ever seen
6. US-Pensionsfonds verklagen Deutsche Bank nach MF-Global-Pleite
7. Riester-Rente: So wertvoll wie ein Sparstrumpf
8. Wie käuflich ist Nordrhein-Westfalens Regierung?
9. Belgien – Wozu Regierungen?
10. Liebe rechtsextreme Mitbürger!
11. Der Kampf wird nie aufhören
12. Short guide to lazy EU journalism
13. Der scheue Mister Guttenberg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schäuble verhindert Strafe für deutschen Überschuss
   Eigentlich sollte Deutschland für seine hohen Überschüsse mit Sanktionen belegt werden. Schäuble kämpft seit Monaten auf europäischer Ebene dagegen – mit Erfolg. […]
   Die Regeln sehen vor, dass künftig nicht nur Defizitländer bestraft werden können, sondern auch diejenigen mit einem Überschuss in der Leistungsbilanz. Wie die Exportnation Deutschland, wie Finnland, Luxemburg und die Niederlande. Sie alle liefen Gefahr, ein Verfahren angehängt zu bekommen. Bei sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll die Überschussgrenze liegen. Deutschland hat sie von 2007 bis 2009 jedes Jahr überschritten.
   Quelle: WELT

   Anmerkung JB: Das ist wieder einmal typisch für die Bundesregierung. Während man sich in hochmütiger Arroganz über jeden noch so kleinen Regelverstoß der „Südländer“ echauffiert, nutzt man seine ökonomische und politische Macht, um selbst unbestraft massiv gegen die Leistungsbilanzkriterien verstoßen zu können. Die Doppelmoral wird vor allem dann deutlich, wenn man noch einmal hervorhebt, dass die Überschüsse des Einen immer zwingend die Defizite des Anderen sind. Länder wie Italien oder Spanien können ihre Leistungsbilanzdefizite nur dann abbauen, wenn andere Länder ihre Leistungsbilanzüberschüsse ebenfalls abbauen.

2. Barroso lockt Merkel mit neuem Plan für Euro-Bonds
   Kanzlerin Merkel sperrt sich gegen Euro-Bonds – noch. Jetzt will ihr EU-Kommissionspräsident Barroso ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” hat er drei Varianten für gemeinsame europäische Anleihen erarbeitet. Sein Kalkül: Auch Merkel muss einsehen, dass der Rettungsfonds EFSF nicht ausreicht. […]
   Euro-Bonds seien in drei Varianten denkbar: Entweder als klassische Euro-Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden – oder bis zu einer bestimmten Schuldengrenze. Die einfachste Variante wäre, dass die Euro-Länder begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine ausgeben, für die jedes Land wiederum einzeln anteilig haftet.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung JB: Anleihen, für die nicht die gesamte Eurozone gesamtschuldnerisch haftet, wären jedoch keine Eurobonds, sondern ein Etikettenschwindel, der zweifelsohne ohne jegliche positive Wirkung auffliegen würde. Auch Eurobonds, die nur bis zu einer bestimmten Schuldengrenze gezogen werden können, sind problematisch, da anzunehmen ist, dass die Anleihen, die kriselnde Länder zusätzliche ausgeben müssen, dann erst recht unter Zinsaufschlägen zu leiden haben.

3. Robert Misik – Der Blödsinn “Schuldenbremse”
   Die selbsternannten “Marktversteher” wissen selbst nicht, was die Märkte von uns wollen.
   Quelle: Der Standard
4. Gerangel auf der Titanic
   Mit der Eskalation der »Schuldenkrise« intensivieren sich die zwischenstaatlichen Machtkämpfe in der EU – hierdurch werden die Zerfallsprozesse in der Euro-Zone beschleunigt.
   Quelle: Junge Welt
5. The 1% are the very best destroyers of wealth the world has ever seen
   Our common treasury in the last 30 years has been captured by industrial psychopaths. That’s why we’re nearly bankrupt. …
   This is not to suggest that all executives are psychopaths. It is to suggest that the economy has been rewarding the wrong skills. As the bosses have shaken off the trade unions and captured both regulators and tax authorities, the distinction between the productive and rentier upper classes has broken down. … The very rich are often described as wealth creators. But they have preyed on the earth’s natural wealth and their workers’ labour and creativity, impoverishing both people and planet. Now they have almost bankrupted us. The wealth creators of neoliberal mythology are some of the most effective wealth destroyers the world has ever seen.
   Quelle: Guardian

   Anmerkung unseres Lesers A.G.: Ein wesentlicher, hart zupackender Artikel von George Monbiot! Wenn der Mythos der Leistungsgerechtigkeit des Ist-Zustandes der derzeitigen Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht gebrochen wird, den selbst die moralisch fragwürdigsten “Zockereliten” für sich beanspruchen (“Die Jahrgangsbesten gehen an die Wall Street”), wird sich schwerlich etwas ändern. Ein Soll-Zustand einer ausgeglicheneren Vermögens- und Einkommensverteilung kann dann weiter als leistungshemmend, innovationsfeindlich, letztlich “(leistungs-) ungerecht” diskreditiert werden. Deshalb ist es wichtig, die von Monbiot angeführten Ergebnisse der Psychologen (genannt werden Kahnemann, Board und Fritzon) zur Kenntnis zu nehmen und mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.

6. US-Pensionsfonds verklagen Deutsche Bank nach MF-Global-Pleite
   Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF Global bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen den Banken vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die schließlich zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben.
   Quelle: Der Standard
7. Riester-Rente: So wertvoll wie ein Sparstrumpf
   Millionen Deutsche vertrauen der Riester-Rente. Doch zehn Jahre nach Einführung der staatlichen Altersvorsorge fällt eine Bilanz der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DIW nach SPIEGEL-Informationen ernüchternd aus: Die Renditen vieler Produkte sind eher dürftig.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung KR: Es hat lange gedauert, aber allmählich scheint es sich herumzusprechen, dass die Riesterrente zur Altersvorsorge kaum taugt, sondern vor allem anderen die Versicherungswirtschaft subventioniert.

8. Wie käuflich ist Nordrhein-Westfalens Regierung?
   Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen lässt sich – wie schon ihre Vorgänger – Veranstaltungen von Unternehmen bezahlen. Experten sprechen von Korruption.
   Haben die beiden Sachverhalte wirklich nichts miteinander zu tun? Da ist zum einen ein sattes Sümmchen: Rund 250.000 Euro verschenkte der Energiekonzern RWE samt seiner Beteiligungsgesellschaft seit 2007 an die Landesregierung in NRW – im Rahmen sogenannter Sponsoringmaßnahmen.
   Und da ist zum anderen ein massives RWE-Interesse: Als Betreiber von Braunkohlekraftwerken möchte RWE diese im Land weiter bauen und betreiben können. Vor allem die NRW-Grünen taten sich aber lange Zeit schwer, der Braunkohle in NRW eine Zukunft zu geben.
   Das hat sich geändert, seit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich als Anwältin fossiler Kraftwerke profiliert. Ob die finanziellen Zuwendungen von RWE ihr Engagement beflügelt haben?
   …
   Im Landtag dagegen wettert einzig die Linke gegen Geldleistungen an Staatskanzlei und Ministerien. Diese Woche forderte sie deshalb, das Sponsoring komplett zu streichen, mindestens aber die bisherige Sponsoringpraxis massiv einzuschränken und scharf zu kontrollieren.
   Quelle: WELT
9. Belgien – Wozu Regierungen?
   Nachdem die Belgier seit mittlerweile fast eineinhalb Jahren ohne ausgekommen sind, hat dort das Wort “Regierungsbildung” in den Ohren seiner Bürger einen anderen, nachgerade bedrohlichen Klang …
   […] Weihnachten steht vor der Tür und damit droht den Belgiern eine schwere Regierungskrise – im Wortsinne. Nach eineinhalb Jahren ohne Regierung sind die zerstrittenen Parteien dabei, sich zusammenzuraufen. “Sie sind offenbar fest entschlossen, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden,” klagt ein Brüsseler, der seinen Namen nicht genannt haben möchte. “Das ist das Ende der guten Zeiten.”
   Tatsächlich haben die Belgier als erstes europäischen Land erfahren, wie gut es sich ohne Regierung leben lässt. Die eineinhalb Jahre ohne Einmischung von Ministern und Parteifunktionären würden, so ein Geschäftsmann in Knokke, als “das goldene Zeitalter” in die Geschichte des Landes eingehen. Eine Hausfrau in Brügge: “Wir haben einfach getan, was wir für vernünftig halten. Es war wunderbar.” – Jetzt, da im Ernst wieder eine Regierungsbildung droht, macht sich im ganzen Land eine unverkennbare Nervosität breit.
   Quelle: Der Standard
10. Liebe rechtsextreme Mitbürger!
    Ein Drittel der Bürger denkt, dass Ausländer hier nicht hergehören. Das braucht die NPD gar nicht erst zu fordern.
    Rechtsextremes Denken ist in unserer Bevölkerung offenbar unausrottbar vorhanden. Nicht die pathologisch Verrückten, die mit einer Waffe in der Hand mordend durch die Gegend ziehen, sind das Problem. Sondern unsere rechtsextrem denkenden Nachbarn, Zeitungsabonnenten, Vorgesetzten, Personalchefs, Eltern, Lehrer, Kita-Erzieher, Polizisten, Sachbearbeiter auf der Behörde und so fort. Rechtsextreme sind keine zoologische Besonderheit, keine Naturgewalt aus Zwickau.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
11. Der Kampf wird nie aufhören
    Höhere Löhne, weniger Stunden und das soll alles gewesen sein? Wie sich zwei Sozialisten aus den USA vor 100 Jahren die Zukunft der Arbeit vorstellten. Das Protokoll einer historischen Debatte.
    Quelle: taz
12. Short guide to lazy EU journalism
    The unofficial rulebook for lazy EU journalism. 20 invaluable tips for your career in EU journalism.
    Quelle: Kosmopolito
13. Der scheue Mister Guttenberg
    Comeback eines gefallenen Superstars: In Kanada trat Karl-Theodor zu Guttenberg erstmals seit seinem Rücktritt wieder öffentlich auf. Zuerst wirkte er sehr scheu, doch dann wurde er immer selbstbewusster und kritisierte auch die deutsche Politik. Mit dem CSU-Mann ist in Zukunft wieder zu rechnen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unsers Lesers J.K.: Jedenfalls hat Guttenberg gute PR-Berater. Durch die Veränderung des Äußeren soll nichts mehr an den alten, belasteten Guttenberg erinnern. Das Comeback dürfte sicher ein Lehrstück der PR werden.

    Anmerkung JB: Mit diesem Artikel sinkt der SPIEGEL einmal mehr auf Bunte-Niveau. Äußerlichkeiten spielen für den Autoren Matthias Gebauer eine zentrale Rolle. Die Botschaft: Seht her, wir haben es mit einem neuen Guttenberg zu tun, die Skandale der Vergangenheit sind mit der Brille und dem Haargel in Vergessenheit geraten. Die Drohung, dass mit Guttenberg wieder zu rechnen sei, ist „dank“ solch unkritischer Berichterstattung durchaus ernst zu nehmen. An einer Strategie für das Comeback arbeitet Guttenberg Gerüchten zufolge offenbar schon.