Heute unter anderem zu folgenden Themen: Italien, ein Generalgouvernement der EU-Kommission; EZB kauft unter Mario Draghi deutlich mehr Staatsanleihen; Schlechter Start für den EFSF-Fonds; The Financial System Is Rigged in Favor of the Rich; Bitte kein Pflege-Bahr; Das haben Sie von der Steuersenkung; Das Dilemma der SPD und Perspektiven; Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich beschleunigt; Tariflich vereinbarte Billiglöhne; Amazon: Zurück zum Absender; Sanktionen beschädigen die Menschenwürde; Fachkräftemangel: Die Fata Morgana; Konzerne verdienen gut am Emissionshandel; Kassenchef sichert sich hohes Gehalt; Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern; EU-Regeln: Deutsche Exportstärke kein Nachteil; Deutschland – das Paradies für Geldwäscher; Henkel ruft Liberale zu Euro-Putsch auf; Sommer hält sich aus dem SPD-Vorstand raus; Spitzenforschung zu Lasten der Lehre; Universität: Autonome Selbstverwaltung; Die Friedensnobelpreisträgerin; Ai Weiwei und die deutsche Presse; Das Letzte: Sarkozy über Netanjahu – „Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner“. (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Italien, ein Generalgouvernement der EU-Kommission
2. EZB kauft unter Mario Draghi deutlich mehr Staatsanleihen
3. Schlechter Start für den EFSF-Fonds
4. The Financial System Is Rigged in Favor of the Rich
5. Bitte kein Pflege-Bahr
6. Das haben Sie von der Steuersenkung
7. Das Dilemma der SPD und Perspektiven
8. Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich beschleunigt
9. Tariflich vereinbarte Billiglöhne
10. Amazon: Zurück zum Absender
11. »Sanktionen beschädigen die Menschenwürde«
12. Fachkräftemangel: Die Fata Morgana
13. Konzerne verdienen gut am Emissionshandel
14. Kassenchef sichert sich hohes Gehalt
15. Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern
16. EU-Regeln: Deutsche Exportstärke kein Nachteil
17. Deutschland – das Paradies für Geldwäscher
18. Henkel ruft Liberale zu Euro-Putsch auf
19. Kehrtwende des DGB-Chefs: Sommer hält sich aus dem SPD-Vorstand raus
20. Spitzenforschung zu Lasten der Lehre
21. Universität: Autonome Selbstverwaltung
22. Die Friedensnobelpreisträgerin
23. Ai Weiwei und die deutsche Presse – Einige Nachfragen
24. Das Letzte: Sarkozy über Netanjahu – „Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Marktkonforme Demokratie“ – oder wie die EU wie ein Exekutivkommittee der Finanzmärkte Italien zum Generalgouvernement erklärt

   REQUEST FOR CLARIFIKATIONS ON THE LETTER FROM PM SILVIO BERLUSCONI TO THE PRESIDENT OF THE EUROPEAN COUNCIL AND THE PRESIDENT OF THE EUROPEAN COMMISSION

   

   Wie ein Befehlsempfänger von einer Besatzungsmacht soll die italienische Regierung berichten, ob, wann und wie sie weitere Sparmaßnahmen ergreift und in den Regionen umsetzt, die Privatisierung vorantreibt, das Renteneintrittsalter auf 67 anhebt, die Schuldenbremse in die Verfassung aufnimmt, die Mehrwertsteuer und die Grundsteuer erhöht, die Schulen reformiert, mehr Wettbewerb unter den Universitäten und Studiengebühren einführt, den Kündigungsschutz lockert, die Arbeitslosenversicherung kürzt, den öffentlichen Dienst privatisiert und dort Arbeitsplätze abbaut und leistungsbezogene Besoldung einführt, die Wasserversorgung reformiert (trotz des kürzlichen Referendums), die Kapitalisierung der Unternehmen stärkt (Zulassung von „Heuschrecken“), die Justiz reformiert, die Zahl der Parlamentarier verkleinert und die Regierung effizienter macht. (Zusammenfassung WL)
   Quelle: La Republica [PDF – 388 KB]

   Siehe auch: Ecco la nuova lettera di Olli Rehn: “Serve una manovra aggiuntiva”
   L’Europa a sorpresa chiede al governo Berlusconi di intervenire nuovamente sui conti. Il commissario europeo agli Affari economici vuole misure addizionali per raggiungere il pareggio di bilancio entro il 2013. In 39 punti, tutti i chiarimenti necessari.
   Quelle: La Republica

   Anmerkung WL: Nach der Lektüre meint man, es müsse sich um eine Fälschung der Zeitung handeln. Einmal unterstellt, das Dokument ist echt, dann kann man bei Italien nur noch von einem aus Brüssel kommandierten Generalgouvernement sprechen, bei dem die neoliberale Agenda bis ins Detail oktroyiert wird.

   Noch zu Italien:

   Er prägte die Rechte und die Linke
   Der italienische Publizist Stefano Folli ist sich sicher: Italien kann seinen Schuldenberg abbauen – Berlusconi wird die politische Bühne aber nicht ohne Theaterdonner verlassen
   Quelle: Der Standard

2. EZB kauft unter Mario Draghi deutlich mehr Staatsanleihen
   Die Europäische Zentralbank hat in der ersten Woche unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi deutlich mehr Staatsanleihen von Krisenländern gekauft. Sie habe Papiere im Wert von 9,5 Mrd. Euro am Sekundärmarkt erworben, teilte die EZB am Montag in Frankfurt mit. Die EZB begründet die Käufe mit der Stützung der Märkte, drückt aber mit der Intervention die Zinskosten von Euro-Problemländern wie Italien und Spanien. Laut Händlern hat sie auch am Montag wieder an den Märkten interveniert – zum Grossteil zu Gunsten Italiens.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Offensichtlich bleibt Draghi nichts anderes übrig. Die diversen Nachbesserungen des Euro-Rettungsfonds EFSF überzeugen weder Staaten noch Märkte. Dass auf dem G-20 Gipfel schon wieder neue Finanzierungsmodelle diskutiert wurden, so die Bündelung von Sonderziehungsrechte in einer Art Fonds, zeigt, dass der Hebelung des EFSF über das Versicherungsmodell wenig zugetraut wird.
   Wann endlich werden sich unsere Kanzlerin und ihre Kollegen darüber klar werden, dass die jetzigen Form der Währungsunion nur mit Hilfe der EZB bewahrt werden kann. Die Grundkonzeption der Europischen Währungsunion mag falsch sein, wie auch die Aufnahme immer neuer, höchst fragwürdiger Mitglieder zeigt, aber eine Ausscheiden Griechenlands oder anderer Länder hätte unübersehbare Folgen für diese Länder wie auch für den Rest von Euroland. Die Kanzlerin sollte sich einmal ganz naiv fragen, warum Großbritannien, Japan oder die USA so viel weniger im Brennpunkt der Finanzmärkte stehen. Aber die deutsche Politik weigert sich auch nur einen Blick auf funktionierenden Realitäten zu werfen, auf die Barack Obama Frau Merkel auf dem G-20-Gipfel hinwies: den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die amerikanischen Notenbank. – So verbleibt Mario Draghi, wer hätte das im Vorfeld vermutet, als Hoffnungsträger für die Europäische Währungsunion.

3. Schlechter Start für den EFSF-Fonds: Investoren verschmähen neue Euro-Papiere
   Der Rettungsfonds EFSF, der die Zukunft der Gemeinschaftswährung sichern soll, wird selbst zum Pflegefall. Die EU tut sich schwer, Käufer zu finden, vielen Investoren ist der Fonds mittlerweile zu kompliziert – und in den Hinterzimmern munkeln die Bonitätswächter bereits über einen Entzug des Spitzenratings.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: So schnell war die letzte Nachbesserung des Euro-Rettungsfonds EFSF entzaubert, dass auf dem G-20 Gipfel schon wieder neue Finanzierungsmodelle diskutiert wurden, so die Bündelung von Sonderziehungsrechte in einer Art Fonds. Die Hilflosigkeit bzw. Ratlosigkeit unseres europäischen Spitzenpersonals wurde selten so deutlich dokumentiert. Die diversen Maßnahmen überzeugten weder Staaten noch Märkte. Auch der mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Schuldenschnitt, wenn er denn in der angedachten Form kommen sollte, ist nur eine halbe Sache. Das wettbewerbsschwache Griechenland wird die dann erreichte Verschuldungsquote von 120 Prozent nicht bedienen können, wo dies nicht einmal dem deutlich besser aufgestellten Italien bei derselben Quote  zugetraut wird.
   Natürlich passen weder Griechenland noch  Portugal und einige neuere Mitglieder in eine Währungsunion (so wie sie jetzt konstruiert ist (WL)) mit Deutschland und Frankreich. So ist völlig untergegangen, dass z.B. Zyperns Kreditfinanzierungskosten in den letzten Monaten auf außerordentliche 15 Prozent gestiegen sind – da hilft dann auch die moderate Staatsverschuldung von 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr. In der gewählten Konzeption der Europäischen Währungsunion wurden leider realwirtschaftliche Kriterien für die Aufnahme in den Euroclub vollkommen ignoriert. Dabei hatte Griechenland seinerzeit nicht einmal die Maastricht-Kriterien erfüllt. Als die Griechen  der EU-Kommission 2002 die Höhe das wichtige Neuverschuldungskriterium  für die Jahre 1997, 1998 und 1999 meldeten, kamen sie für 1997 bezogen auf ihr BIP auf einen Wert von 4 Prozent , für 1998 2,5 Prozent und für 1999 1,8 Prozent. Damit lagen sie im Schnitt unter der geforderten Grenze von 3 Prozent. Eurostat rechnete die gemeldeten Daten noch einmal nach und kam auf Werte deutlich über dieser Grenze. Griechenland wurde von der Politik durchgewunken nach dem Motto: je mehr Mitglieder, desto erfolgreicher die Währungsunion.
   Und heute? Ein Ausscheiden Griechenlands oder anderer Länder hätte unübersehbare Folgen für diese Länder wie auch für den Rest von Euroland. Was tun? Griechenland braucht einen echten Schuldenschnitt von 50 Prozent, der die Staatsanleihen, die z.B. die EZB hält, mit einbezieht. Das heißt, die deutsch-französiche Politkaste muss eingestehen, dass die Rettung Griechenlands den Steuerbürgern reales Geld kostet. Und unsere Kanzlerin sollte sich einmal ganz naiv fragen, warum Großbritannien, Japan oder die USA so viel weniger im Brennpunkt der Finanzmärkte stehen. Aber die deutsche Politik weigert sich auch nur einen Blick auf funktionierenden Realitäten zu werfen, auf die zuletzt Barack Obama Frau Merkel auf dem G-20-Gipfel hinwies: den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die amerikanischen Notenbank. Natürlich wird auf diese Weise auch nur Zeit gewonnen, aber vielleicht brauchen unsere Spitzenpolitiker diese Zeit, um endlich tragfähige Konzepte zu entwickeln. Zurzeit können wir nur froh sein, dass Mario Draghi und andere in der EZB anscheinend erkannt haben, dass die jetzigen Form der Währungsunion nur mit Hilfe der EZB bewahrt werden kann, und die EZB in Draghis erster Woche Staatsanleihen aus den Krisenländern im Wert von 9,5 Mrd. Euro am Sekundärmarkt erworben hat. Weiter so!

4. The Financial System Is Rigged in Favor of the Rich
   If the Federal Reserve had thought more about Main Street when it was bailing out the financial system, there might not be an Occupy Wall Street movement throughout the country today.
   The belief that the economic system is rigged in favor of the rich and powerful is an important factor driving OWS. This belief is based, in part, on the way in which the financial bailoutwas handled by monetary authorities. Policymakers insulated banks from losses using the argument that protecting Wall Street would also prevent large losses on Main Street. But the bailout alone wasn’t enough to prevent big problems on Main Street, and it came to be viewed as largely a giveaway to the wealthy interests controlling financial institutions.
   It didn’t have to be that way. Instead of bailing out banks directly, we could have given money to homeowners to help them pay their mortgages
   Quelle: The Fiscal Times
5. Bitte kein Pflege-Bahr
   Die gesetzliche Pflegeversicherung ist unterfinanziert. Die nach Gesundheitsminister Daniel Bahr “Pflege-Bahr” genannte Reform soll es nun richten. Das ist kein Witz, das ist die bittere Reformwahrheit. […] Ähnlich der Riester-Rente soll eine freiwillige, private Pflegezusatzversicherung jene Finanzierungslücke stopfen, die durch die zunehmende Alterung (und Pflegebedürftigkeit) der Gesellschaft verursacht wird. Das ist so, als ob man mit Fingerhüten eine Überschwemmung bekämpfen will. Ein gutes Geschäft für die Fingerhuthersteller, aber völlig ungeeignet, um den Keller trocken zu kriegen. […]
   Bleibt das Grundsätzliche: Da war die FDP noch vor einiger Zeit mit einer privaten Pflichtversicherung hausieren gegangen, die nie Chancen auf Realisierung hatte. Und tatsächlich ist davon nicht viel übrig geblieben. Um aber die Idee der kapitalgedeckten Vorsorge nicht gänzlich aufgeben zu müssen, schrumpft das Ganze jetzt zum Pflege-Bahr. Der ist im Grunde eine steuersubventionierte Vermögensschutzversicherung.
   Für all jene Bürger, die sich die Beiträge zur privaten Pflegezusatzversicherung leisten können, verhindern sie damit im Pflegefall den Vermögensverzehr. Für die anderen, weniger Betuchten – und das sind meist die mit dem höheren Pflegerisiko – bleibt dagegen alles beim Alten. Und die Finanzierungslücke wird nicht wirklich geschlossen. Die Versicherungsbranche hätte nach Riester mit dem Pflege-Bahr ein weiteres subventioniertes Betätigungsfeld. Und Deutschland ein weiteres bürokratisches Monstrum.
   Quelle: FTD
6. Das haben Sie von der Steuersenkung
   […] Für wen rechnen sich die neuen Steuerregeln? […]
   Wer wenig verdient, profitiert also prozentual mehr: Ein Single mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 9.000 Euro muss derzeit 148 Euro Einkommenssteuer im Jahr bezahlen. 2013 werden es nur noch 131 Euro sein und 2014 gar nur 94 Euro – Ersparnis: 54 Euro. Gut ein Drittel weniger. Ein Gutverdiener mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 56.000 Euro spart dagegen künftig 652 Euro im Jahr aber nur 4,25 Prozent.”
   Quelle: Stern

   Anmerkung unseres Lesers T.J.: Ist doch toll, da können alle Geringverdiener ja richtig ein Fass aufmachen bei so viel Ersparnis… Dass die Entlastung beim Geringverdiener nur 0,6 % des Jahreseinkommens, beim Gutverdiener hingegen knapp 1,2 % des Jahresverdienstes beträgt, scheint Herr Neitzsch vom Stern nicht zu merken.
   Ein klassisches Beispiel aus dem “Lügen mit Zahlen”-Fundus von Prof. Bosbach: Man nehme nur die richtige Basis für die Prozentrechnung und alles ist in Butter…
   Man kann das ja auch noch weiter spinnen: Wer bisher z.B. 8.100 Euro im Jahr verdient und ein paar Euro Steuern zahlt, muss dann gar nichts mehr bezahlen, spart also glatte 100%! Super, oder?
   Ich frage mich nur: Fällt so eine Rechnung in die Kategorie “Manipulation des Tages” oder “Niedergang des deutschen Journalismus”?

7. Das Dilemma der SPD und Perspektiven
   Um zu verstehen, warum wir derzeit mit einer SPD-Regierung nicht fundamental besser da stünden als mit der jetzigen Regierung unter Führung der CDU, bedarf es nur eines Blickes auf die Internetseite der sozialdemokratischen Partei.
   Dort ist von SPD-Chef Gabriel zu den gerade von der Regierungskoalition beschlossenen Steuerbeschlüssen unter anderem zu lesen:
   “Angesichts von geplanten mehr als 25 Milliarden Euro neuer Schulden im kommenden Jahr müssten steuerliche Mehreinnahmen zuallererst dazu genutzt werden, Schulden abzubauen. ´Das ist das, was wir dem Rest Europas empfehlen. Das ist das, was wir von anderen Regierungen verlangen.´ Mit den geplanten Steuersenkungen auf Pump setze die Bundesregierung ein schlechtes Beispiel für Europa. Auch müsse man die Steuermehreinnahmen nutzen, um für wirtschaftlich schwierige Zeiten vorzusorgen.”
   Für Gabriel, respektive die SPD, hat der Schuldenabbau seit langem absoluten Vorrang vor allem: Vor dringend notwendigen Infrastrukturausgaben beispielsweise oder einer Anhebung der Ausgaben für Bildung, die in Deutschland schon zu SPD-Regierungszeiten an der deutschen Wirtschaftskraft gemessen rund 25 Mrd. Euro unter dem OECD-Durchschnitt lagen – und immer noch liegen. Auf dieser Grundlage die geplanten Steuersenkungen der Regierung zu kritisieren ist etwas grundsätzlich anderes, als sich darauf zu beschränken, durch die beschlagene Brille des Schuldenabbaus guckend Oppositionsriten zu betreiben.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
8. Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich beschleunigt – Rund jeder Fünfte betroffen
   Die Bundesrepublik befindet sich weiter auf den rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft. Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach bisher unveröffentlichten Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010, die der LVZ vorliegen, arbeitet mittlerweile mehr als jede dritte Frau und nahezu jeder zweite Jugendliche (unter 25 Jahre sowie unter Ausklammerung der Auszubildenden) unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese liegt laut Bundesagentur für 2010 bei einem Monatseinkommen von 1802 Euro.
   In absoluten Zahlen verdienten im vergangenen Jahr 715.000 Jugendliche außerhalb der Ausbildung weniger als zwei Drittel des Durchschnittseinkommens. 2,558 Millionen Frauen lagen trotz Vollzeit-Job unterhalb der Niedriglohnschwelle. Insgesamt liegt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Bundesgebiet, die im Niedriglohnsektor arbeiten, bei mittlerweile 22,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies für 2010 eine Steigerung um 0,5 Prozent oder, in absoluten Zahlen, um 199.762 Arbeitnehmer. Besonders betroffen sind dabei das Gastgewerbe und der private Haushaltssektor. Im Gastgewerbe in Deutschland und bei den Haushaltshilfen arbeiten inzwischen drei von vier Vollzeitangestellten zu Löhnen unterhalb der Niedriglohngrenze.
   Quelle: Leipziger Volkszeitung
9. Tariflich vereinbarte Billiglöhne
   Die CDU bereitet sich auf die nächste programmatische Kehrtwende vor. Ein Fünftel der Vollzeitbeschäftigten findet sich bereits im Niedriglohnbereich Abschied von der Kernenergie, Aussetzung der Wehrpflicht, Abschaffung der Hauptschule – der einstige Markenkern der Konservativen hat sein Verfallsdatum offenbar überschritten. Die einstigen Grundüberzeugungen in der Arbeitsmarktpolitik bleiben von den Auflösungserscheinungen nicht verschont. Auf dem Bundesparteitag der CDU, der am 14. und 15. November in Leipzig stattfindet, soll die Einführung einer Lohnuntergrenze beschlossen werden, die sich am Tarifniveau in der Zeitarbeit (seit November 2011 sind das 7,01 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen) orientiert oder von einer Kommission der Tarifpartner festgesetzt wird…
   Eine “freiwillige” Einigung der Tarifparteien scheint in vielen Niedriglohnbranchen praktisch ausgeschlossen. Wie in Bereichen ohne Tarifregelungen eine Lohnuntergrenze eingezogen werden soll, ohne einen gesetzlichen Mindestlohnlohn zu beschließen, bleibt entsprechend unklar.
   Und was passiert bei einer Lohnuntergrenze auf dem Tarifniveau in der Zeitarbeit eigentlich mit den Tarifvereinbarungen, die – wie zum Beispiel in Brandenburg – unter dieser Grenze liegen? In diese Kerbe schlägt, wie kaum anders zu erwarten, auch der Arbeitgeberpräsident. “Die CDU übersieht offenbar, dass in den letzten Monaten auch mit DGB-Gewerkschaften niedrigere tarifvertragliche Löhne als die der Zeitarbeit vereinbart wurden”, meinte Dieter Hundt…
   Quelle: Telepolis
10. Amazon: Zurück zum Absender
    Sie haben bei Amazon etwas bestellt und das gefällt Ihnen nicht? Dann schicken Sie es zurück. Und da die Bedingungen, unter denen die Beschäftigten des Internetversandhändlers arbeiten, nicht gefallen können, legen Sie doch noch einen Brief an den Geschäftsführer der Amazon Logistik GmbH, Robert Marhan, bei. Denn die Arbeit in den verschiedenen Logistik-Zentren bundesweit ist geprägt von niedriger Entlohnung und zahlreichen Befristungen. Einen Tarifvertrag gibt es nicht. (…) Mit der Briefaktion, die sich die Kolleginnen und Kollegen in Bad Hersfeld ausgedacht haben, wollen sie zeigen, dass auch die Kundinnen und Kunden des Versandhändlers ihre Probleme wahrnehmen und sie unterstützen. Der Brief kann heruntergeladen und direkt an den Geschäftsführer geschickt werden. Liegt er in einem Briefumschlag einer Rücksendung bei, leiten die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen ihn weiter.
    Quelle: ver.di
11. »Sanktionen beschädigen die Menschenwürde«
    Rekord bei Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher. Sie sind laut Karlsruhe verfassungswidrig. Gespräch mit Cornelia Möhring
    Quelle: Junge Welt
12. Fachkräftemangel: Die Fata Morgana
    In Unternehmen und Verbänden wird gern über den Fachkräftemangel geklagt. Wer ihn sucht, stellt allerdings fest: Es gibt ihn gar nicht.
    Quelle: brand eins

    Anmerkung Orlando Pascheit: Interessant, weil neben dem DIW-Wissenschaftler Karl Brenke auch Personaler zu Worte kommen und aus ihrer Praxis zur selben Einschätzung gelangen.

13. Konzerne verdienen gut am Emissionshandel
    Ausgerechnet Konzerne mit hohem Energieverbrauch verdienen gut am Handel mit Emissionszertifikaten. Umweltschützer sehen einen gravierenden Systemfehler.
    Quelle: ZEIT
14. Kassenchef sichert sich hohes Gehalt
    Die BKK für Heilberufe wird geschlossen, die Versicherten müssen ihre Krankenkasse wechseln, die Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze. Der Chef der Pleite-Kasse aber muss sich nicht um sein Fortkommen sorgen: Sein Chefgehalt ist ihm trotz Pleite sicher.
    Hans-Joachim Röminger wird weder arbeitslos werden noch muss er große Gehaltseinbußen hinnehmen, wenn bei der BKK für Heilberufe Ende des Jahres das Licht ausgeht. Denn der Diplom-Volkswirt hat seit Jahren einen Zweitjob als Chef der Pronova BKK.
    Diese umstrittene Doppelgeschäftsführung, die sowohl vom Bundesversicherungsamt als auch von den Verwaltungsräten beider Krankenkassen akzeptiert wird, ist finanziell ausgesprochen lukrativ. Beide Gehälter zusammengenommen, verdiente Röminger im vergangenen Jahr rund 285.000 Euro. Für dieses Geld verwaltete er insgesamt rund 780.000 Krankenversicherte.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
15. Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern
    Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission die Interessen der Wirtschaft – von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers D.H.: Der Bundesregierung ist es anscheinend wichtig, dass der Platz 3, den die BRD auf dem Rüstungsexportmarkt inne hat, beibehalten wird. Da wundert es kaum, dass Menschenrechte gar nicht thematisiert werden.
    Die Logik dahinter ist nicht neu. Bereits vorherige Bundesregierungen haben die Weichen zu einer Waffenexportmacht gestellt. Auch der DGB ruft einerseits zu Demonstrationen zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie auf. (vgl. hier – “Deutschland rüstet die Welt auf”) Andererseits wurde im Jahr 2010 die Paradoxie zum 50. mal auf die Straße gebracht. Ein Aufruf des DGB lautete “50 Jahre Ostermarsch – 50 Jahre Engagement für Frieden [PDF – 105 KB]“. Da frage ich mich doch, wie passt dies zusammen?!?
    Mich wundert es nun auch nicht, dass im zuvor erwähnten Spiegelbericht (“Deutschland rüstet die Welt auf”) Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU) im März wie folgt zitiert wird: “Ich möchte nicht die Hoffnung nähren, dass die Bundesregierung die Exportlinien für Rüstungsgüter ausweiten wird”. Hier bleibt sich die CDU ihrer (neuen) Linie treu, dass die Position von gestern nicht die Position von heute sein muss (siehe Mindestlohn). Dies wäre an sich eine Haltung der ich zustimmen würde, jedoch schafft es die CDU die wirklich Intentionen eines Richtungsschwenks glücklicherweise nicht zu verbergen. Vielleicht ist es gerade eine schwammige Haltung – also ein hin und her – die erst Rüstungsexporte legitimieren. Dadurch, dass man mal ja und nein sagt, fällt das wirkliche Handeln doch gar nicht mehr auf.
    Ich kenne die Friedensbewegungen nur aus Erzählungen etc. Für die Nachdenkseiten würde ich mir daher wünschen, wenn das Thema Friedenspolitik noch häufiger vorkommt. Denn sucht man auf den Nachdenkseiten nach dem Stichwort “Friedenspolitik,” sind die meisten Artikel von 2009 oder früher.

16. EU-Regeln: Deutsche Exportstärke kein Nachteil
    Deutschland muss nach dem neuen wirtschaftlichen Kontrollverfahren der EU nicht befürchten, in den kommenden Jahren wegen seiner Exportstärke an den Pranger gestellt zu werden. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission käme es erst bei einem Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Dreijahresdurchschnitt zu einer kritischen Prüfung. Die deutsche Wirtschaft hätte die Hürde in den Jahren 2007 bis 2009 knapp gerissen.
    Im Zeitraum von 2010 bis 2011 läge der Wert nach Schätzung der EU-Kommission mit knapp fünf Prozent aber deutlich unter der Schwelle.
    Die EU-Finanzminister berieten am Dienstag in Brüssel über die Details des neuen Verfahrens, das Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit beheben helfen soll.
    Ein Defizit im Außenhandel löst dagegen schon eher Alarm aus – beim Erreichen von vier Prozent des BIP. Zu geringe Exporte oder ein zu starker Anstieg der Löhne gelten als Kernprobleme der Wirtschaft Griechenlands, die den Weg des Landes aus dem Schuldensumpf erschweren.
    Zu den Indikatoren, über die die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel berieten, gehören daher auch die Lohnstückkosten, der Schuldenstand oder Immobilienpreise. Beim Überschreiten der Grenzwerte soll die EU-Kommission empfehlen, wie die Fehlentwicklungen zu korrigieren sind. Kommt ein Land dem nicht nach, droht letztlich eine Strafe von 0,1 Prozent des BIP.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Da wird es lange dauern, bis Deutschland von seiner exportorientierten Wirtschaftspolitik umkehren und sich stärker um seinen Binnenmarkt kümmern muss.

17. Deutschland – das Paradies für Geldwäscher
    Was die Schweiz und Liechtenstein für Steuerhinterzieher sind, ist Deutschland für Geldwäscher: ein Paradies. Extrem hoher Bargeldumlauf, liquide Finanzmärkte, ein rechtstaatlich gesichertes System und wenig Korruption ziehen Italiener, Russen, Libanesen und selbstverständlich deutsche Kriminelle an, die ihr illegales Kapital säubern wollen.
    Nach Schätzungen einer Spezialagentur der Dachorganisation der wichtigsten Industrieländer OECD boomt deshalb die Schattenwirtschaft gerade in Deutschland. Sie wird von der OECD auf ein Volumen von 500 Milliarden Euro taxiert, der kriminell erwirtschaftete Gewinn auf jährlich 43 bis 57 Milliarden Euro. Weltweit geht es laut einem Bericht des Büros für Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UN) um mehr als eine Billion gewaschenes Geld.
    Bislang würden weniger als ein Prozent der gewaschenen Gelder in Deutschland beschlagnahmt, klagt der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jürgen Stock. Deutschland gilt der Spezialagentur der OECD auch deshalb als besonders einladendes Paradies für Geldwäscher.
    “Noncompliant” – Empfehlungen nicht umgesetzt – lautet ihr Urteil über Deutschlands Bemühungen gegen die Geldwäsche. Auch in einem Bericht des US-Innenministeriums fallen wenig schmeichelhafte Worte. Dort wird Deutschland als “bedeutendes Geldwäscheland” gebrandmarkt.
    Quelle: Handelsblatt
18. Henkel ruft Liberale zu Euro-Putsch auf
    Mit einem offenen Brief startet der Ex-BDI-Chef einen Frontalangriff auf die Linie der FDP-Führung. Er fordert einen Kurswechsel – und ruft zur Unterstützung des Euro-kritischen Abgeordneten Frank Schäffler auf.
    Quelle: FTD
19. Kehrtwende des DGB-Chefs: Sommer hält sich aus dem SPD-Vorstand raus
    Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: DGB-Chef Michael Sommer wird nun doch kein beratendes Mitglied des SPD-Vorstands. Er hatte das Angebot von SPD-Chef Sigmar Gabriel schon angenommen, zog dann jedoch wieder zurück. Gab es Kritik aus den Gewerkschaften?…
    Sommers Rückzieher kam, nachdem Medien über die Pläne berichtet hatten und daraufhin Kritik aus der Chemie-Gewerkschaft gekommen war. „Die parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften muss gewahrt bleiben”, sagte IGBCE-Sprecher Christian Hülsmeier dem „Handelsblatt”. Mit Sommer im SPD-Vorstand sei dies fraglich. “Das ist kein Ehrenamt, sondern eine politische Entscheidung.” Noch ist unklar, ob es auf Sommer Druck aus den Einzelgewerkschaften gab. Sommer selbst ließ erkennen, dass er eine gezielte Störaktion vermutet. Der DGB-Chef begründete seine Absage damit, dass die Berichterstattung über das Vorhaben zu “Irritationen” geführt habe, “ob auf diese Weise der Charakter der Einheitsgewerkschaft gewahrt werden kann”…“
    Quelle: Stern online
20. Spitzenforschung zu Lasten der Lehre
    Studierendenvertreter kritisiert Elitestatus der Münchner Universität.
    Bachelorstudenten profitieren von der Exzellenzinitiative kaum. Denn die Professoren haben weniger Zeit für die Lehre. Das meint Friedrich Siemers, Studierendenvertreter an der Münchner Universität.
    „Nein. Es bringt als Student gar nichts. Im Gegenteil, für Professoren gibt es Forschungsfreisemester, genau die Professoren, die an Exzellenzinitiativen oder Graduiertenschulen tätig sind, die haben ein geringeres Lehrdeputat und es geht meistens auf Kosten der Studenten.
    Quelle: DLF
21. Universität: Autonome Selbstverwaltung
    Wer heute behaupten würde, die wichtigste Arbeit der an der Universität Tätigen sei Lesen und Schreiben, würde als anmaßend und konservativ diffamiert. Dissertationen wie die berühmte »Theorie des modernen Dramas« von Peter Szondi aus den fünfziger Jahren, die nicht mehr als ein schlanker, dichter Essay ist und mit einer Handvoll Fußnoten auskommt, wären im postmodernen Exzellenzbetrieb undenkbar. Hier muss jeder Verfasser einer Qualifikationsarbeit so wortreich wie öde unter Beweis stellen, dass ihm noch die sinnleersten und unbedeutendsten Forschungsbeiträge zum Thema bekannt sind, so dass Dissertationen und Habilitationen fast ausschließlich von den verantwortlichen Gutachtern in Gänze gelesen werden. Allein, um sich die Möglichkeit zu verschaffen, für längere Zeit einer geistigen Tätigkeit nachzugehen, müssen Akademiker mittlerweile einen Vollzeitjob als Verwaltungsangestellte und Projektmanager absolvieren. Diese Arbeit lässt sich unter dem Schlagwort »Drittmittelwirtschaft« rubrizieren. Drittmittel sind finanzielle Mittel, die den Hochschulen nicht aus dem ihnen bewilligten Etat zur Verfügung stehen, sondern über Stiftungen und die Privatwirtschaft angeworben werden. Als besonders »exzellent« gilt weder, wer die Etats schont und gleichsam als verbeamteter Privatgelehrter weitgehend kostenfrei forscht – Immanuel Kant würde heute zum akademischen Prekariat gehören –, noch, wer den ihm von der Hochschule zugeteilten Etat kompromisslos ausschöpft. Die echte Elite muss sich vielmehr als fähig erweisen, mit Raffinement und Ausdauer an möglichst viele Fremdgelder zu gelangen.
    Quelle: Jungle World
22. Die Friedensnobelpreisträgerin
    Mit der Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf geht am heutigen Dienstag eine Statthalterin westlicher Interessen als Favoritin in die Stichwahl um die Präsidentschaft Liberias. Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigt ihr, “beim Wiederaufbau des Landes Großartiges geleistet zu haben”. Tatsächlich hat Johnson-Sirleaf Liberia umstandslos dem Zugriff internationaler Konzerne auf die mineralischen Rohstoffe geöffnet, von denen der westafrikanische Staat erhebliche Mengen kontrolliert. Unter anderem verfügt er über die wohl größten noch unerschlossenen Vorkommen an Eisenerz. Die Ressourcen werden ausgebeutet, ohne dass die Bevölkerung davon profitieren würde: Liberia gehört nach wie vor zu den ärmsten Staaten der Welt, seine Infrastruktur ist weitgehend zerstört, über 80 Prozent der Bevölkerung können keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen. Dessen ungeachtet will jetzt auch Deutschland seine Unternehmen stärker auf dem Rohstoffsektor Liberias platzieren. Hintergrund ist die sich erheblich verschärfende Konkurrenz unter den Industrienationen um wichtige Rohstoffe. Johnson-Sirleaf, die für ihre prowestliche Politik bekannt ist, wird dabei von Berlin unterstützt.
    Quelle: German Foreign Policy
23. Ai Weiwei und die deutsche Presse – Einige Nachfragen
    […] In den meisten Meinungsstücken wurde zur uneingeschränkten Solidarität mit dem bedrängten Künstler aufgerufen. Das ist zunächst einmal zu begrüssen. Keine Regierung der Welt hat das Recht, einen Menschen ohne weitere Begründung zu verhaften und verschwinden zu lassen. Dennoch stellt sich bei eingehenderer Lektüre dieser Texte eine Reihe von Fragen, von denen ich an dieser Stelle einige formulieren will. Beispielsweise erscheint Ai Weiwei in den deutschen Medien fast immer als ein nahezu selbstloser, manchmal auch als etwas weltfremder Mensch. Wieso aber erfährt man kaum etwas darüber, wie und mit wem Ai Weiwei in seinem Nebenberuf als Architekt jahrelang zusammengearbeitet hat?
    Quelle: Doppelpod
24. Das Letzte: Sarkozy über Netanjahu – „Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner“
    Nicolas Sarkozy hat in einem vertraulichen Gespräch mit Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu angegriffen. Was der französische Präsident allerdings nicht wusste, viele Journalisten hörten mit.
    Quelle: FAZ