Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuermilliarden – Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen; Thomas Fricke – Für eine Ordnungspolitik 3.0; Slavoj Žižek – Der autoritäre Kapitalismus ist der Gewinner der Krise; A Huge Housing Bargain — but Not for You; Steuerabkommen mit der Schweiz – Fahnder laufen Sturm; Konsumklima-Umfrage – Krisenangst treibt Deutsche in die Geschäfte; Griechenland schafft Uni-Asyl ab: Polizei darf wieder Razzia machen; Frankreich: Sparen mit Disneyland; Grundsicherung – Nach der Protokollnotiz; Kursverluste bedrohen Renten der Amerikaner; Die Milchmädchenrechnung – Wenn Straßen und Schulen privatisiert werden; Versicherungs-Check: Fragwürdige Empfehlungen; Ich will kein Sozialschmarotzer sein!; Der Türkei ist die EU wurst; Härtere Strafen lösen Probleme nicht (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Steuermilliarden – Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen
2. Thomas Fricke – Für eine Ordnungspolitik 3.0
3. Slavoj Žižek – Der autoritäre Kapitalismus ist der Gewinner der Krise
4. A Huge Housing Bargain — but Not for You
5. Steuerabkommen mit der Schweiz – Fahnder laufen Sturm
6. Konsumklima-Umfrage – Krisenangst treibt Deutsche in die Geschäfte
7. Griechenland schafft Uni-Asyl ab: Polizei darf wieder Razzia machen
8. Frankreich: Sparen mit Disneyland
9. Grundsicherung – Nach der Protokollnotiz
10. Kursverluste bedrohen Renten der Amerikaner
11. Die Milchmädchenrechnung – Wenn Straßen und Schulen privatisiert werden
12. Versicherungs-Check: Fragwürdige Empfehlungen
13. Ich will kein Sozialschmarotzer sein!
14. Der Türkei ist die EU wurst
15. Härtere Strafen lösen Probleme nicht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steuermilliarden – Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen
   Den Deutschen ist mulmig, nicht nur den deutschen Unternehmen. Und das zu Recht. Täglich werden wir Zeuge, wie ein entfesseltes Finanzsystem Wirtschaft, Wohlstand und Gesellschaft gefährdet. Börsen spielen verrückt, Märkte geraten außer Kontrolle, Hedgefonds wetten gegen den Euro. Und die Politik? Wirkt hilflos und getrieben. Dabei hatten sich Politiker nach der Bankenkrise 2008 mit dem Ruf nach radikaler Zähmung der Finanzmärkte doch überboten. Aber wo sind die dringenden Reformen geblieben? Wo sind die Regeln, die das Spekulieren wirklich einschränken? Fehlanzeige. Stephan Stuchlik, Kim Otto und Andreas Orth haben sich auf die Suche nach den Gründen gemacht. Und fanden Lobbyisten, die einen echt guten Job gemacht haben.
   Quelle: WDR Monitor

   Anmerkung unseres Lesers H.H.: Die gestrige Sendung ist ein Paradebeispiel dafür, wie ganze Staaten über den Tisch gezogen werden. Man weiß nicht, worüber man sich mehr ärgern soll: über die Selbstverständlichkeit, mit der hier versucht wird, den Casino-Betrieb bloß nicht zu behindern oder über die offensichtliche Dreistigkeit unserer so genannten Volksvertreter (z.B. CSU-Mann Ferber), die auch noch abstreiten von Lobbyisten beeinflusst zu werden, wenn die Tatsachen vor ihnen auf dem Tisch liegen.

2. Thomas Fricke – Für eine Ordnungspolitik 3.0
   Seit Ausbruch der Finanzkrise üben Deutschlands Ordnungslehrer verzweifelt das Neinsagen. Mal zu Konjunkturpaketen, mal zum Verstaatlichen von Banken. Mal zu Griechenland-Hilfe, Rettungsschirm und Wirtschaftsregierung. Jetzt auch zu Notenbanken, die Staatsanleihen kaufen. Und zu Euro-Bonds. Das Argument ist stets ähnlich: All das wirke gegen die Marktkräfte und sende den Krisenländern schlechte Signale. Klingt nachvollziehbar. Die Frage ist nur, was die Alternative ist. Und ob es der Markt in so heikler Lage regeln würde. Da wachsen selbst bei prominenten Ordoliberalen derzeit rapide Zweifel. Gut möglich, dass es auf den gewaltig instabilen Finanzmärkten des 21. Jahrhunderts nicht reicht, eherne Grundregeln aus Vorzeiten der Geldglobalisierung zu preisen. Und dass die Ordnungslehre schnell ein Update bräuchte, um (auch) für solche Krisen hilfreiche Rezepte zu bieten. Mehr als Neinsagen.
   Quelle: FTD
3. Slavoj Žižek – Der autoritäre Kapitalismus ist der Gewinner der Krise
   Der Philosoph Slavoj Žižek ist einer der wortgewaltigsten Kritiker des Kapitalismus. Im Interview erzählt er, warum er wenig von den Protesten in London und Madrid hält.
   Quelle: ZEIT
4. A Huge Housing Bargain — but Not for You
   The largest transfer of wealth from the public to private sector is about to begin. The federal government will be bulk-selling the massive portfolio of foreclosed homes now owned by HUD, Fannie Mae and Freddie Mac to private investors — vulture funds.
   These homes, which are now the property of the U.S. government, the U.S. taxpayer, U.S. citizens collectively, are going to be sold to private investor conglomerates at extraordinarily large discounts to real value. […]
   The U.S. taxpayer will get pennies on the dollar for these homes and then be allowed to rent them back at market rates.
   Quelle: The Street
5. Steuerabkommen mit der Schweiz – Fahnder laufen Sturm
   Die Schweiz – hier ist ein Schatz versteckt. Ein Schwarzgeldschatz. Denn auf den Konten von Schweizer Banken haben vermögende Deutsche geschätzte 100 Milliarden Euro gebunkert. Unversteuert. Und dieser Mann verkündet jetzt, er werde einen Teil des Schatzes heben. Durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Für die geschätzt 100 Milliarden Vermögen werde die Schweiz vorerst knapp zwei Milliarden an Steuern nach Deutschland überweisen, freut sich der Minister. Er will den Schweizer Banken in Zukunft Vertrauen schenken und das Schweizer Bankgeheimnis respektieren. Steuerfahnder und Geldwäsche-Ermittlern geht das viel zu weit. Denn laut dem geplanten Abkommen dürfen sie Kriminelle nicht mehr wie bislang mit Hilfe angekaufter Bankkundendaten verfolgen. Die Fahnder müssen nun mit ansehen, wie die Schweizer Banken das Abkommen feiern.
   Quelle: WDR Monitor
6. Konsumklima-Umfrage – Krisenangst treibt Deutsche in die Geschäfte
   Die deutschen Verbraucher erwarten laut einer Umfrage eine Verschlechterung der Wirtschaftslage. Auch ihre eigene Einkommenssituation bewerten sie skeptischer. Trotzdem wollen sie künftig mehr Geld ausgeben. Konsumforscher erklären den Widerspruch mit der Angst vor steigender Inflation.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einfach nur noch grotesk. Schauen wir doch mal, wozu – laut GfK – die Angst vor Inflation bisher geführt hat:

   • 26.10.2007: Neuer Geiz – Preis-Angst verdirbt Deutschen die Kauflaune
     Die Angst vor steigenden Preisen drückt auf die Kauflaune der Deutschen. Das zeigt der GfK-Konsumklimaindex
   • 28.11.2007: Konsumklima-Index – Inflation verdirbt Deutschen die Kauflaune
     Ausgerechnet im Weihnachtsgeschäft! Die zuletzt stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel lassen die Deutschen knausern. Das von der GfK ermittelte Konsumklima hat sich überraschend deutlich eingetrübt.
   • 27.04.2011: GfK-Index – Inflation und Japankrise trüben Konsumklima
     Höhere Preise, die Atomkatastrophe in Japan, politische Unruhen in Nordafrika und Nahost: Die Welt macht unsichere Zeiten durch – und den Deutschen verdirbt das die Kauflaune. Der Einkaufsindex der Gesellschaft für Konsumforschung ist leicht gesunken.

   Jeder Jahrmarkts-Weissager, jedes Horoskop in der Yellow Press ist seriöser und zuverlässiger.
   Was mißt die GfK da eigentlich? Natürlich würden die Leute gerne mehr ausgeben, aber dazu wünschen sie sich sicher mehr Geld, oder nicht? Die GfK muß uns mal den Trick erklären, wie man mit immer weniger Geld immer mehr ausgeben kann.

7. Griechenland schafft Uni-Asyl ab: Polizei darf wieder Razzia machen
   Als Folge der Militärdiktatur wurden Griechenlands Hochschulen polizeifreie Räume. Sozialisten und Konservative stimmten jetzt in seltener Eintracht für das Aus des weltweit einmaligen Uni-Asyls. Damit kann die Polizei ab sofort bei Unruhen und Kriminalfällen in Universitäten und Hochschulen ebenso eingreifen wie in anderen öffentlichen Gebäuden und Anlagen. “Das Uni-Asyl wurde (bislang) missbraucht und verdreht” sagte Bildungsministerin Anna Diamantopoulou im griechischen Parlament. “Es wird abgeschafft.”
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Interessant ist der Zeitpunkt, der unter das Motto zu stellen wäre: Was alles Sparprogramme so mit sich bringen.

8. Frankreich: Sparen mit Disneyland
   Und sie wurden erhört. 16 der reichsten Franzosen hatten Anfang der Woche an die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy appelliert, hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern. Frankreichs Reiche, die über ein Arbeits- und Kapitaleinkommen von über 500 000 Euro pro Jahr verfügen, sollen künftig mit einer Sonderabgabe von drei Prozent zur Kasse gebeten werden – allerdings nur so lange, bis die französische Neuverschuldung unter die im Maastricht-Vertrag erlaubte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesunken ist. Allerdings hatte die Regierung kürzlich die Abschaffung der von Sarkozy eingeführten Steuerobergrenze mit einer Reform der Steuer auf große Vermögen verbunden. Nach eigenen Angaben verzichtet sie damit auf Einnahmen von zwei Milliarden Euro. Mit 200 Millionen Euro wird das Aufkommen aus der jetzt angekündigten Sondersteuer nur zehn Prozent dessen wettmachen, was dieses Geschenk kostet. Das finden selbst die 16 Autoren des Aufrufs an die Regierung absurd, wie einer von ihnen erklärt: „Man ergreift eine symbolische Maßnahme, um dem Volk weiszumachen, dass man die Reichen zur Kasse bittet.“
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wir alle sind gespannt, ob die Franzosen noch einmal auf diesen Blender hereinfallen.

9. Grundsicherung – Nach der Protokollnotiz
   Seit der Hartz-Reform im Frühjahr bekommen Tausende Behinderte weniger Geld. Die Koalition redet sich heraus, und die Betroffenen können sich kaum wehren. Ein Hausbesuch
   Quelle: Der Freitag

   Anmerkung unserer Leserin I.R.: Paradox ist dazu, dass erwerbsfähige erwachsene Leistungsberechtigte nach SGB II den vollen Regelsatz erhalten.
   Die neue Regelbedarfsstufe 3 betrifft ausschießlich Menschen mit Behinderung – sie erhalten lediglich 80 % des Bedarfs von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung.
   Das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: “Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind.”
   Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit nicht nur wegen der fehlenden Bedarfsermittlung verfassungswidrig.

10. Kursverluste bedrohen Renten der Amerikaner
    In den Vereinigten Staaten ist die Altersvorsorge deutlich stärker am Kapitalmarkt orientiert als hierzulande. Ein Kurssturz am Aktienmarkt löst dort deshalb existenzielle Sorgen aus. Viele Rentner fürchten, länger zu leben, als das Geld reicht.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Siehe dazu auch unseren Hinweis #7 vom 23. August.

11. Die Milchmädchenrechnung – Wenn Straßen und Schulen privatisiert werden
    In fast jeder deutschen Stadt gibt es sie: so genannte Public-Private-Partnership-Projekte. Nicht mehr die Gemeinde baut Straßen oder Schulen, sondern Privatunternehmen und verdienen damit Geld. Doch was nach einer guten Sache für beide Seiten klingt, hat Tücken.
    Quelle: BR2
12. Versicherungs-Check: Fragwürdige Empfehlungen
    Vergleichsportale im Internet geben sich unabhängig – doch gelistet wird nur, wer dafür auch bezahlt. Sonst tauchen auch große Versicherungen im Vergleich erst gar nicht auf.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
13. Ich will kein Sozialschmarotzer sein!
    Sie arbeitet rund um die Uhr. Sechs Tage pro Woche und oft bis zu 15 Stunden am Tag. Michaela Kopp ist Multijobberin. Um über die Runden zu kommen, hat die allein erziehende Mutter von zwei Kindern gleich drei Arbeitsstellen. Kein Einzelfall.
    80 Stunden arbeiten für 1200 Euro.
    Ein normaler Arbeitstag beginnt für Manuela Kopp bereits um 2.30 Uhr: mit Zeitungen austragen. Nach einem kurzen Frühstück zu Hause macht sie die Kinder für die Schule fertig. Und um acht Uhr geht sie dann zur Arbeit in einem Apotheken-Großhandel und bleibt dort bis zum Mittag. Nachmittags schneidet die gelernte Friseurin dann noch Haare.
    Quelle: Stern
14. Der Türkei ist die EU wurst
    Der wichtigste Grund, warum Europa bei türkischen Politikern, Journalisten und Intellektuellen kaum noch eine Rolle spielt, ist einfach: Die Türkei boomt. Der wichtigste Grund, warum Europa derzeit kaum noch eine Rolle spielt, ist nicht so sehr der Frust über die europäische Hinhaltetaktik, sondern die völlig veränderte ökonomische Situation. Anders als vor zehn Jahren, steht die Türkei heute nicht mehr als Bittsteller vor den Toren Europas. Tatsächlich ist das Selbstbewusstsein am Bosporus in den letzten Jahren gemeinsam mit den Wachstumsraten enorm angestiegen. Führende Mitglieder der Regierung machen kaum noch ein Hehl daraus, dass iher Meinung nach die Türkei die EU derzeit weniger braucht als anders herum. Selbst in Deutschland wird diese Sicht vor allem aus Wirtschaftskreisen bestätigt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die taz sollte doch ein wenig besser recherchieren. O.K., die Türken dürfen auf ihre Wachstumsraten stolz sein, aber wir sollten uns fragen: Von welchem Niveau aus? Vor allem aber, womit will die Türkei sein steigendes Handelsbilanzdefizit finanzieren. Dieses Defizit betrug 2010 gegenüber der EU 19 Mrd. Euro (2009: 8 Mrd.) Kein Wunder, dass das europäische Exportkapital freien Zugang zum türkischen Markt wünscht. Die europäischen Exporte haben von 2009 bis 2010 um 39 Prozent zugelegt, dagegen konnte die Türkei nur um 16 Prozent zulegen. Die Hoffnungen von Daimler, Philips & Co. sind verständlich, Kleinvieh macht auch Mist. Denn eines ist auch klar: Die Türkei ist mit 4,5 Prozent an den außereuropäischen Exporten und mit 2,8 Prozent an den Importen nicht gerade der dominante Handelspartner. Da ist die Schweiz mit 8 Prozent und 6 Prozent schon wichtiger [PDF – 109 KB].
    Für die Türkei ist die EU allerdings sehr wichtig: Sie exportierte im Mai dieses Jahres 46,8% seiner Gesamtexporte in die EU – von wegen, die Türkei brauche die EU derzeit weniger als anders herum.
    Dass die EU mit der Aufnahme der Türkei in finanz- und währungspolitischer Hinsicht heute besser dastünde, kann nur ein Nicht-Ökonom wie Herfried Münkler behaupten. Wir würden mit der Türkei nur ein weiteres Land mit einer defizitären Handelsbilanz in die EU hereinholen, das zudem gegenüber unserem derzeitigen Problemkind Griechenland ein ca. dreimal niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen aufweist: Griechenland: 26.910 USD, Türkei: 9.712 USD (2010). – Fazit: Für den ungehinderten Zugang des europäischen Exportkapitals, schöner wäre noch eine Währungsunion, müsste der europäische Steuerbürger über die nun geltenden Strukturfonds riesige Summen in die Türkei transferieren.

15. Härtere Strafen lösen Probleme nicht
    Psychologen fordern mehr Prävention und einen kritischen Blick auf unsere Gesellschaft
    Nach den Unruhen in London und anderen Städten reagierte die britische Regierung mit Härte. Politik und Justiz setzen auf die abschreckende Wirkung rasch verhängter unverhältnismäßig langer Haftstrafen. Juristen kritisieren bereits die Unverhältnismäßigkeit der Strafen in einigen Fällen und sehen eine Welle von Berufungsverfahren auf die britische Justiz zukommen. Auch der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) warnt vor der durchaus nicht auf britische Bürger beschränkten Illusion, der Jugendgewalt durch härtere Bestrafungen Herr zu werden.
    Quelle: Bildungsklick