Heute unter anderem zu folgenden Themen: Libyen; Diskussion um Steuererhöhungen; The Subprime Crisis: Is Government Housing Policy to Blame?; Fabian Fritzsche – Konjunkturbarometer oder Fieberthermometer der Emotionen?; Paul Krugman – Fiscalization Watch; Portugiesische Härte; Info-Grafik Sozialpolitik – Erwerbsminderungsrenten und Fürsorge; Jugendarbeitslosigkeit in der EU – Jung, gut ausgebildet, schnell kündbar; Arbeitslosigkeit: Ältere mit wenig Chancen auf neuen Arbeitsplatz; Rentenniveau sinkt bis 2030 um etwa 25 Prozent; Pflege zum Discounttarif; Westerwelle-Vertrauter Biesel wird Lobbyist für Air Berlin; Großbritannien: Mechanismen der Eskalation; Ergänzung zu unserem Hinweis #16 vom 23. August; Zu guter Letzt: Der Schatten von Kohl (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Libyen
2. Diskussion um Steuererhöhungen
3. The Subprime Crisis: Is Government Housing Policy to Blame?
4. Fabian Fritzsche – Konjunkturbarometer oder Fieberthermometer der Emotionen?
5. Paul Krugman – Fiscalization Watch
6. Portugiesische Härte
7. Info-Grafik Sozialpolitik – Erwerbsminderungsrenten und Fürsorge
8. Jugendarbeitslosigkeit in der EU – Jung, gut ausgebildet, schnell kündbar
9. Arbeitslosigkeit: Ältere mit wenig Chancen auf neuen Arbeitsplatz
10. Rentenniveau sinkt bis 2030 um etwa 25 Prozent
11. Pflege zum Discounttarif
12. Westerwelle-Vertrauter Biesel wird Lobbyist für Air Berlin
13. Großbritannien: Mechanismen der Eskalation
14. Ergänzung zu unserem Hinweis #16 vom 23. August
15. Zu guter Letzt: Der Schatten von Kohl

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Libyen
   1. Peinlichkeiten für westliche Staatschefs wären die Folge
      Muammar al-Ghadhafi ist praktisch gestürzt, aber noch nicht gefasst. Will man ihn tot oder lebendig? Vielen dürfte Ersteres lieber sein, sagt Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom.
      Quelle: Tagesanzeiger
   2. Ärzte ohne Grenzen: In Tripolis droht medizinischer Kollaps
      Ärzte ohne Grenzen warnen vor einem Kollaps der medizinischen Versorgung in Tripolis. In der umkämpften libyschen Hauptstadt seien die Krankenhäuser voll mit Verwundeten, doch es fehle an medizinischem Material, Fachpersonal und Medikamenten, erklärte die Hilfsorganisation am Donnerstag in Berlin.
      Quelle: Ärzteblatt
   3. Libya: SAS leads hunt for Gaddafi
      For the first time, defence sources have confirmed that the SAS has been in Libya for several weeks, and played a key role in coordinating the fall of Tripoli.
      With the majority of the capital now in rebel hands, the SAS soldiers, who have been dressed in Arab civilian clothing and carrying the same weapons as the rebels, have been ordered to switch their focus to the search for Gaddafi, who has been on the run since his fortified headquarters was captured on Tuesday.
      Quelle: The Telegraph

      Anmerkung WL: Mit dem UN-Mandat hat der Einsatz der britischen Spezialeinheiten nichts mehr zu tun. Aber angesichts der inzwischen aufgebauten Kriegsstimmung spielen solche völkerrechtlichen „Feinheiten“ offenbar keine Rolle mehr.

2. Diskussion um Steuererhöhungen
   1. Jakob Augstein – Erhöht die Steuern!
      Deutschland ist ein ungerechtes Land, die Spaltung zwischen Arm und Reich nimmt zu. Doch wir können uns nicht aus der Krise sparen. Wenn wir unsere Demokratie retten wollen, müssen wir die Steuern erhöhen. […]
      Der Spitzensteuersatz ist in Deutschland so niedrig wie nie. 53 Prozent oder 56 Prozent waren früher normal. Heute sind es 42 Prozent. Wer alle Ausnahmen geltend macht, zahlt knapp über 30 Prozent. Das ist Wahnsinn. Der Staat kann es sich nicht mehr leisten, auf das Geld der Reichen zu verzichten. Der Berliner Finanzwissenschaftler Giacomo Corneo fordert für Spitzenverdiener einen Steuersatz von 66 Prozent. Recht hat er.
      Quelle: SPIEGEL Online
   2. Dutzende Reiche sind für höheren Spitzensteuersatz
      Wie in Frankreich fordert auch in Deutschland eine Gruppe Vermögender mehr Abgaben. Ein Gespräch mit Peter Vollmer
      Peter Vollmer ist Mitglied der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe
      Quelle: Junge Welt
   3. Die Revolution der Reichen
      Die Welt erlebt einen Aufstand der Besserverdienenden: In immer mehr Ländern fordern sie höhere Steuern – für sich selbst. Damit treiben die Wohlhabenden, darunter auch Jamie Dimon, die bislang zaudernde Politik vor sich her.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Jens Berger: Wenn „die Reichen“ es wirklich ernst meinen, wäre dies vielleicht der richtige Zeitpunkte, ihre „Kettenhunde“ aus den Instituten und den Medien, die stets für Steuersenkungen eintreten, zurückzupfeifen und stattdessen den Instituten und Medien, die schon seit langem gegen dieses Wahnsinn anschreiben, finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Ob wir das noch erleben dürfen?

3. The Subprime Crisis: Is Government Housing Policy to Blame?
   A growing literature suggests that housing policy, embodied by the Community Reinvestment Act (CRA) and the affordable housing goals of the government sponsored enterprises, may have caused the subprime crisis. The conclusions drawn in this literature, for the most part, have been based on associations between aggregated national trends. […]
   Our lender tests indicate that areas disproportionately served by lenders covered by the CRA experienced lower delinquency rates and less risky lending. Similarly, the threshold tests show no evidence that either program had a significantly negative effect on outcomes.
   Quelle: The Federal Reserve Board

   Anmerkung Jens Berger: Die – nun wohl nicht mehr haltbare – These, nach der die Sozialpolitik Clintons der Verursacher der Subprime-Krise gewesen sei, wird auch von deutschen „Ökonomen“ wie Hans-Werner Sinn oder Hans-Olaf Henkel verbreitet. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Genannten sich von der Studie der Fed sonderlich beeindrucken lassen, zumal ihre Faktenresistenz mittlerweile legendär ist.

4. Fabian Fritzsche – Konjunkturbarometer oder Fieberthermometer der Emotionen?
   Dass die Börsen ein Art „Konjunkturbarometer“ sind, ist berechtigterweise zu bezweifeln. Den Schwankungen auf den Aktienmärkten wird eine zu große Bedeutung zugemessen. Denn Aktienkäufe orientieren sich immer seltener an eigenen Erwartungen und sind häufig bloß eine Reaktion auf das Handeln anderer. Viel wichtiger für Konjunkturaussichten als der Börsenhandel sind die Entwicklung von Rohstoffpreisen, Löhnen und Zinsen.
   Quelle: FTD Gästeblock
5. Paul Krugman – Fiscalization Watch
   A correspondent informs me that Wolfgang Schaeuble, the German finance minister, has just given a speech asserting that excessive public debt caused the 2008 crisis. In fact, I’m told, he said that
   It’s actually undisputed among economists worldwide that one of the main causes – if not the main cause – of the turbulence – not just now, but already in 2008 – was excessive public debt everywhere in the world.
   OK, we can prove that wrong immediately: I dispute it, Brad DeLong disputes it, Christy Romer disputes it, and I think we fall into the category of “economists worldwide”.
   Quelle: New York Times
6. Portugiesische Härte
   Den Portugiesen werden noch in diesem Jahr neue Opfer abverlangt. Wie Finanzminister Vítor Gaspar am Freitag in Lissabon erklärte, wird eine ursprünglich für 2012 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 5 auf 23 Prozent bei Strom und Gas auf Ende 2011 vorgezogen. Die Mehreinnahmen sollen dazu beitragen, eine Haushaltslücke von etwa zwei Milliarden Euro zu schließen, die nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die konservativ-liberale Koalition festgestellt worden war. Portugal hatte im April als drittes Land der Eurozone Notkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) der Europäischen Kommission und der Zentralbank (EZB) beantragen müssen. Im Gegenzug für eine Finanzspritze von insgesamt 78 Milliarden Euro verpflichtete sich das hochverschuldete Land gegenüber der so genannten ‘Troika’ zu drastischen Sparmaßnahmen und umfassenden Strukturreformen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
7. Info-Grafik Sozialpolitik – Erwerbsminderungsrenten und Fürsorge
   Seit Inkrafttreten der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zum 1. Januar 2001 befinden sich die Zahlbeträge neu bewilligter Erwerbsminderungsrenten (EMRenten) im Sinkflug.* Im Durchschnitt erreichen sie nicht einmal mehr Fürsorgeniveau. Rund sechs Prozent des Erwerbsminderungsrenten-Bestandes erhielten Ende 2009 aufstockende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe nach Kapitel 4 SGB XII). Vom Altersrenten-Bestand waren es rund 1,5 Prozent.
   Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 123 KB]
8. Jugendarbeitslosigkeit in der EU – Jung, gut ausgebildet, schnell kündbar
   Die Wirtschaftskrise in Europa trifft vor allem die Jugend: Selbst Akademiker werden nur noch befristet angestellt, stecken in Praktika fest oder finden erst gar keinen Job. In Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit noch relativ gering. Aber wie lange noch?
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
9. Arbeitslosigkeit: Ältere mit wenig Chancen auf neuen Arbeitsplatz
   Der Anteil der neu eingestellten Menschen ab 50 Jahre ist weiterhin erschreckend niedrig – allen Absichtserklärungen rund um den demografischen Wandel und dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel zum Trotz. Zwar stellt diese Gruppe über ein Viertel der Beschäftigten (26 Prozent), doch nur 13 Prozent unter allen neu Eingestellten, so die IAQ Studie. Tatsächlich ist die Zahl der älteren Beschäftigten in absoluten Zahlen gestiegen ist – doch er der Grund dafür sind die nachrückenden geburtenstarken Jahrgänge. Tatsache ist: Bei den über 50-Jährigen geht die Zahl der neu Eingestellten mit jedem Lebensjahr stetig zurück.
   Der Trend in den vergangenen Jahren blieb gleich: Je älter, desto weniger Einstellungen. HBS, FNA, IAW/Altersübergangsreport 2011-03
   Quelle: DGB
10. Rentenniveau sinkt bis 2030 um etwa 25 Prozent
    Immer mehr Ruheständler müssen nebenher jobben, um über die Runden zu kommen. Ein Gespräch mit Alfred Spieler, Referent für Sozialpolitik des Bundesverbandes der Volkssolidarität:
    “Tatsache ist, daß die Einkommen der Neurentner rückläufig sind. Zudem ist die Kaufkraft der Renten in den vergangenen Jahren gesunken, zum Beispiel durch Nullrunden oder Rentenanpassungen unterhalb der Preissteigerungsrate. Das könnte für viele Menschen ein Motiv sein, sich Geld hinzuzuverdienen, um ihre Renten aufzubessern. … Armutsrente beziehen vor allem Niedrigverdiener sowie Menschen, die in nicht versicherungspflichtigen Minijobs tätig waren. All das sind Ursachen, warum Menschen ihre Rente aufbessern müssen, damit sie nicht die Grundsicherung beantragen müssen, die 2009 im Bundesdurchschnitt bei 663 Euro lag. … Erstens darf es nicht sein, daß die Lebensstandardsicherung seit 2000/2001 immer weiter heruntergefahren wird. Langfristig wird das Rentenniveau bis 2030 um etwa 25 Prozent sinken.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein kurzer Bericht der Saarbrücker Zeitung, der von einigen Zeitungen übernommen wurde, das war es. Eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Birkwald [PDF – 1.2 MB] hatte ergeben: “Rund 660 000 Rentner müssen nebenher jobben”. Wo bleibt das Echo, wo bleibt die Analyse? Man kann zu ‘jungen Welt’ stehen wie man will, einzuräumen ist, dass sie einem Fachmann die Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen: Die heutige Generation der jungen Erwachsenen wird rentenpolitisch verheizt. All die trickreichen Manipulatioen an der umlagefinanzierten Rente hatten keineswegs das Ziel, künftigen Generationen eine lebenswerte Existenz im Alter zu sichern. Schade, dass diese es nicht merken. Oder glaubt man in den Redaktionen des Landes, auch ganz persönlich, dass die sich auftuende Rentenlücke durch private Altersvorsorge aufgefangen werden kann. Sie berichten doch tagtäglich was mit Aktien und Staatsanleihen passieren kann, und träumen weiter.
    Die Forderungen von Alfred Spieler sind nicht falsch, aber nicht konsequent genug. Man kann vielleicht das Aussetzen der Rentenanpassung 1978 und die Abkoppelung von der Lohnentwicklung in den Jahren 1979, 1980, 1981, 2000 und 2001 vergessen, aber die Rentenanpassungsformel, inklusive des sogenannte Nachhaltigkeitsfaktors gehören beseitigt. Eine Bürgerversicherung im Sinne der ersten Säule des Schweizer Rentensystems sollte zumindest einmal durchgerechnet werden: Jeder, ob Arbeitnehmer, Selbstständiger, Beamter, Beamte, und jene Bürger, die allein von Vermögen leben, muss einzahlen – ohne Beitragsbemessungsgrenze. Nehmen wir einen Beitragssatz von 15 Prozent, so müsste ein Einkommensmillionär 150.000 Euro in die Rentenkasse einzahlen. Wie gesagt, man müsste das mit verschiedenen Beitragssätzen einmal durchrechnen. Wetten. dass der Beitragssatz unter dem heutigen liegt. Eine gescheitere Wirtschaftspolitik wäre auch nicht schlecht. Natürlich werden sich unsere Plutokraten wehren, aber die künftigen Generationen würden es uns danken.

11. Pflege zum Discounttarif
    Fünf Mal in den vergangenen dreieinhalb Jahren hat der medizinische Dienst der Krankenversicherung das H&R Heim in Inzell kontrolliert. Bei der letzten Prüfung im Juni wurden gravierende Missstände festgestellt. Die Behörden wollen dem Heim den Betrieb untersagen. Dagegen kämpft H&R.
    Quelle: ARD Report Mainz
12. Westerwelle-Vertrauter Biesel wird Lobbyist für Air Berlin
    Der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Martin Biesel, wird neuer Chef-Lobbyist von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin. Der langjährige Vertraute von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) übernimmt am 1. November den Posten als Direktor für internationale Verkehrsrechte und Vorstands-Bevollmächtigter für Politik, wie Air Berlin am Mittwoch mitteilte. Biesel gilt im Berliner Politikbetrieb als bestens vernetzt.
    Quelle: Verkehrsrundschau
13. Großbritannien: Mechanismen der Eskalation
    Wo Ordnungen zerfallen, Eliten versagen, Beziehungen sich auflösen und Wertschätzung ausbleibt, wird Gewalt zu einer höchst attraktiven Quelle der Anerkennung. Die Botschaft der Jugendlichen lautet: “Uns gibt es noch!” Wie sind solche Unruhezyklen zu analysieren und zu erklären? Es sind immer drei zentrale Faktoren zu untersuchen: die gesellschaftlichen Hintergründe, das Agieren politischer Eliten und die Mechanismen der Eskalation.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten selbst haben auf viele Artikel hingewiesen, die das Thema der ‘riots’ in Großbritannien thematisieren. Darüber hinaus wurden wir von allen Medien bis hin zu den Grenzen der Aufnahmefähigkeit bedient. Dennoch verdient der Artikel von Wilhelm Heitmeyer ihre Aufmerksamkeit. Kaum jemand kann wie er eine solche Kompetenz in Fragen der Integration und Jugendgewalt vorweisen. Zurzeit arbeitet sein Institut u.a. an dem bald abgeschlossenen Projekt, “Zuwanderung, Figuration, Konflikt: Eine vergleichende sozialraumbezogene Analyse in Bradford und Duisburg”:
    “Zum einen sollen die Studien in den beiden mittelgroßen ehemaligen Industriestädten die Herausbildung und den Wandel der Gruppenfigurationen im Verhältnis von Zuwanderern und Alteingesessenen seit Mitte der 50er Jahre rekonstruieren. Zum anderen soll der Vergleich der Figurationsprozesse zur Beantwortung der Fragen beitragen, warum es in Bradford wiederholt zu gewaltförmigen Gruppenkonflikten bzw. zu riots kam, und warum die grundsätzlich auch in Duisburg zu beobachtenden Gruppenkonflikte (z. B. der Gebetsrufkonflikt) trotz einiger, den lokalen Kontext betreffender Parallelen in z. B. ökonomischer, demographischer und sozialstruktureller Hinsicht bislang nicht gewaltsam eskaliert sind. Das praktisch-politische Erkenntnisinteresse der vergleichenden Analyse zielt auf die Beantwortung der Fragen, wer wo und wie ansetzen sollte, um gewaltförmigen Gruppenkonflikten in den zugrunde liegenden Konstellationen vorzubeugen.”

14. Ergänzung zu unserem Hinweis #16 vom 23. August
    Unser Leser H.F. schickte uns folgende Mail an die taz in Kopie:

    Hallo,
    in Ihrem Artikel “Geheime Partnerschaft” vom 12. August beklagen Sie, dass der Inhalt der Forschungskooperation zwischen der Uni Köln und Bayer geheim sei. Im Gegensatz hierzu sind Informationen zu der Kooperation im internet frei zugänglich.

    Das dort aufgeführte Thema wird weltweit von mehreren Forschungsgruppen bearbeitet, wie den Publikationen zu entnehmen ist, zum Teil auch mit Unterstützung durch Bayer.
    Ein wenig mehr Sorgfalt bei der journalistischen Recherche ist anzumahnen.
    Viele Grüße

    Herr F. hat Recht. Die NachDenkSeiten bedauern den Fehler.

15. Zu guter Letzt: Der Schatten von Kohl
    
    Quelle: Harm Bengen