Heute unter anderem zu folgenden Themen: EZB; Rating-; Joseph E. Stiglitz – Die ideologische Krise des Kapitalismus westlicher Prägung; Finanzkrise treibt Menschen in den Selbstmord; Griechenland: Hoffen auf den Feuersturm; Einer Leserzuschrift zum Bericht des UN-Ausschusses; Amerikanisches Sozialsystem – Armutszeugnis; Waffengeschäfte; Gottesstaat Deutschland: Die Finanzierung der christlichen Kirchen aus Steuermitteln; Finanzaufsicht nimmt sich Ergo vor; Irak: Lähmung als Prinzip; Premier gibt Mediengeilheit zu; Ein Mann bedauert – Adolf Sauerland über Politik, Recht und Moral; Irans abtrünniger Präsident; Diskriminierung: Der Kämpfer gibt nach 21 Jahren auf; Die Taliban werden nicht siegen; Geheimdienst soll Journalisten getötet haben; Blenderrepublik Deutschland?; Bedeutung wirtschaftlicher Themen wächst – Journalisten sehen Nachholbedarf in Fernsehen und Hörfunk (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EZB
2. Ratingagenturen
3. Joseph E. Stiglitz – Die ideologische Krise des Kapitalismus westlicher Prägung
4. Finanzkrise treibt Menschen in den Selbstmord
5. Griechenland: Hoffen auf den Feuersturm
6. Einer Leserzuschrift zum Bericht des UN-Ausschusses
7. Amerikanisches Sozialsystem – Armutszeugnis
8. Waffengeschäfte
9. Gottesstaat Deutschland: Die Finanzierung der christlichen Kirchen aus Steuermitteln
10. Finanzaufsicht nimmt sich Ergo vor
11. Irak: Lähmung als Prinzip
12. Premier gibt Mediengeilheit zu
13. Ein Mann bedauert – Adolf Sauerland über Politik, Recht und Moral
14. Irans abtrünniger Präsident
15. Diskriminierung: Der Kämpfer gibt nach 21 Jahren auf
16. Die Taliban werden nicht siegen
17. Geheimdienst soll Journalisten getötet haben
18. Blenderrepublik Deutschland?
19. Bedeutung wirtschaftlicher Themen wächst – Journalisten sehen Nachholbedarf in Fernsehen und Hörfunk

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EZB
   1. Teurere Schulden für Krisen-Staaten
      Schlechte Nachrichten für die gebeutelten Staaten in der Euro-Krise: Ihre Kredite werden teurer. […]
      Denn in Irland haben 67 Prozent aller Darlehen einen variablen Zins, in Spanien sind es 91 und in Portugal 99 Prozent aller Kredite. Teurere Kredite bedeuten: Die Schuldenlast wird schwerer und die Konjunktur wird gebremst – und das mitten in der Krise.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Man sollte an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass auch die Zinskosten für künftige „Rettungsprogramme“ durch die Leitzinserhöhung steigen werden, was es den angeschlagenen Staaten noch schwerer machen wird, sich aus eigener Kraft aus dem Würgegriff der alles andere als selbstlosen Retter zu befreien.
      Es ist ohnehin nicht ersichtlich, warum die EZB mitten in einer angespannten volkswirtschaftlichen Situation den Leitzins erhöht. Das offizielle Argument, die Inflation zu bekämpfen, zerfällt bei näherer Betrachtung zu Staub. Es ist zwar richtig, dass die Steigerung der Verbraucherpreise sich in diesem Quartal leicht oberhalb der angestrebten 2% p.a. bewegt, dies begründet sich jedoch vor allem auf die stark gestiegenen Energiepreise, auf die der Leitzins gar keinen Einfluss hat. Die Kerninflation lag im Mai mit 1,7% unter der EZB-Zielmarke. Es ist unverständlich, warum die EZB ohne Not Öl in das Schuldenfeuer einiger Eurostaaten gießt, anstatt mit Wasser zu löschen.

   2. EZB schirmt Portugal ab
      Um Portugals freien Fall auf den Finanzmärkten zu stoppen, hat die Europäische Zentralbank die Ratinganforderungen für portugiesische Staatsanleihen außer Kraft gesetzt. Ihre Entscheidung für eine Leitzinserhöhung könnte in der Krise dagegen kontraproduktiv sein.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung unseres Leseres V.B.: Wie meinte doch der britische ehemalige Notenbanker Sir Alan Budd dazu:

      “Viele haben nie geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie , dass der Monetarismus sehr hilfreich sein kann die Arbeitslosigkeit zu erhöhen.”

      Vgl. dazu NachDenkseiten: “Die gewollte Reservearmee an Arbeitslosen – Oder: Wie einige Linke das Geschäft der Monetaristen und Rechten betreiben, indem sie die Verantwortung der Krise des Kapitalismus zuschieben.”

2. Ratingagenturen
   1. Ulrike Herrmann – Loser mit Routinejob
      Entmachtet die Ratingagenturen! Dieser verzweifelte Schlachtruf ertönt nun überall. Unwillkürlich entsteht dabei das Bild, als säßen in den Ratingagenturen globale Herrscher, die es vermögen, mit ihrem kleinen Finger ganze Länder zum Einsturz bringen. […]
      Jedenfalls ist es längst zu einem lukrativen Geschäftszweig an der Wall Street geworden, gegen die Ratingagenturen zu wetten. Ganz nach dem Motto: Die haben ja sowieso nur selten Ahnung. Bei Unternehmensanleihen, zum Beispiel, wird systematisch gefahndet, wo die Agenturen bei ihren Bewertungen danebenliegen. Dabei ist völlig egal, ob das Rating zu gut oder zu schlecht ist. Wichtig ist nur die Differenz zwischen Bewertung und Realität, um erfolgreich zu spekulieren.
      Die Verachtung für die Ratingagenturen ist nicht völlig unbegründet, denn einige ihrer Fehlurteile sind spektakulär. […]
      Ähnlich desaströs fällt die Bilanz der Ratingagenturen aus, wenn es um die Eurokrise geht. Dass Griechenland pleite sein könnte, entdeckten sie erst, als es schon in der Zeitung stand. Überhaupt die Zeitungslektüre: Sie scheint eine zentrale Informationsquelle der Ratingagenturen zu sein. So bewertete Standard & Poor’s das neue italienische Sparpaket, noch bevor die Regierung es detailliert vorgestellt hatte. Dieses Vorgehen alarmierte die italienische Börsenaufsicht, die den dringenden Verdacht hegt, dass sich die Ratingagentur allein auf “Indiskretionen aus der Presse” stützt. […]
      Die Ratingagenturen sind eigentlich uninteressant im großen Spiel an den Finanzmärkten. Die Banker an der Wall Street haben das längst begriffen, die EU-Finanzminister aber offenbar noch nicht.
      Quelle: taz
   2. Merkel will Rating-Agenturen ignorieren
      Trotz der Zweifel der Ratingagenturen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daran fest, die privaten Banken an der Griechenland-Rettung zu beteiligen. „Es ist wichtig, dass sich die Troika die eigene Urteilsfähigkeit nicht wegnehmen lässt“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Ich vertraue vor allem den Bewertungen dieser drei Institutionen“, sagte sie mit Blick auf die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). In Regierungskreisen hieß es, man sei zuversichtlich, Griechenland so helfen zu können, dass die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall einstufen würden.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Manchmal sind es Details am Rande, die verraten wie inkompent unsere Regierung ist. Die ganze Aufregung um das französische Modell ist doch nur entstanden, weil sich die EZB in der Bewertung von Staatsanleihen von den Ratingagenturen abhängig macht – und da meint unsere Kanzlerin, dass sie der Bewertung der EZB vertraue. Der Angriff Kanzlerin müsste viel stärker auf die EZB zielen? Die Mahnung, dass “sich die Troika die eigene Urteilsfähigkeit nicht wegnehmen” lassen dürfe, ist viel zu milde. Dabei war die EZB vor über einem Jahr doch auf dem besten Wege sich von den großen Drei zu lösen.
      Natürlich ist die Macht der drei großen Ratingagenturen viel zu groß, aber liegt es nicht auch daran, dass EZB, Banken und Versicherer, die EU wie auch Staaten selbst in ihren Gesetzen und Verordnungen sich den Ratings der großen Drei (EZB: vier) unterworfen haben. Und natürlich dient der Angriff auf die Ratingagenturen der Ablenkung. Griechenland ist nun einmal pleite und kann diese Schulden nicht mehr abtragen. Die eigentliche Frage ist doch eher, wollen die Regierungen der Eurozone Griechenland oder nur ihre Banken retten? Wollen sie langfristige Programme auflegen um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Peripherie herzustellen – weit über die bisherigen Strukturfonds hinaus? Wollen sie sich endlich der Tatsache stellen, dass die Eurozone von tiefgreifenden Disparitäten geprägt ist? Die Bundesrepublik im Falle ihrer Währungsunion trägt dem Entwicklungsunterschied von Ost und West immer noch Rechnung. Natürlich ist nicht zu erwarten, dass den Deutschen ihre Brüder und Schwestern in Europa so am Herzen liegen wie im Falle Ostdeutschlands, aber die Entwicklung der europäischen Peripherie, zumal in einem Währungsraum, kann nicht nur den Marktkräften überlassen werden.

3. Joseph E. Stiglitz – Die ideologische Krise des Kapitalismus westlicher Prägung
   Es ist gerade mal ein paar Jahre her, dass eine schlagkräftige Ideologie – der Glaube an freie und uneingeschränkte Märkte – die Welt an den Rand des Ruins brachte. Und selbst in seiner Blütezeit, vom Anfang der 1980er Jahre bis 2007, machte der deregulierte Kapitalismus amerikanischen Stils im reichsten Land der Welt nur die Allerreichsten reicher. Die meisten Amerikaner mussten im Laufe des 30 Jahre währenden Aufstiegs dieser Ideologie mit ansehen, wie ihr Einkommen Jahr für Jahr fiel oder stagnierte.
   Zudem war der Produktionsanstieg in den USA wirtschaftlich nicht nachhaltig. Da ein so großer Teil des US-Volkseinkommens an so wenige ging, war das Wachstum nur durch einen immer stärker auf Pump finanzierten Konsum aufrechtzuerhalten.
   Ich gehörte zu jenen, die hofften, die Finanzkrise würde die Amerikaner (und andere) lehren, dass wir mehr Gleichheit, eine stärkere Regulierung und ein besseres Gleichgewicht zwischen Markt und Staat brauchen. Das ist leider nicht passiert. Im Gegenteil: Einmal mehr wird die Weltwirtschaft – oder zumindest die Wirtschaft Europas und Amerikas, wo diese Ideen weiter gedeihen – vom wie immer durch Ideologie und Partikularinteressen angetriebenen Wiedererstarken einer rechtsgerichteten Wirtschaftslehre bedroht.
   Quelle: Project Syndicate
4. Finanzkrise treibt Menschen in den Selbstmord
   Im Jahr 2008 seien Selbsttötungen in den neu beigetretenen EU-Ländern zwar nur um weniger als ein Prozent gestiegen. In den alten EU-Ländern habe es dafür jedoch eine steile Aufwärtsbewegung um sieben Prozent gegeben. 2009 habe sich die Zunahme dann sowohl in den alten als auch den neuen EU-Ländern mit mindestens fünf Prozent pro Land fortgesetzt. Nur Österreich machte mit seinem Rückgang eine Ausnahme. Die Daten müssten jedoch noch weiter analysiert werden. “Was wir jetzt schon sehen können: Länder, die mit den größten Problemen konfrontiert waren wie Griechenland und Irland, hatten mit siebzehn und dreizehn Prozent besonders hohe Zunahmeraten an Selbstmorden”, heißt es in dem Artikel des Forscherteams weiter.
   Quelle: FTD
5. Griechenland: Hoffen auf den Feuersturm
   Wir können nur hoffen, dass Griechenlands gegenwärtige Krise wie eine riesige unsichtbare Hand wirkt, die alle Steine umwälzt, unter denen bislang der ganze Faulschlamm unserer Gesellschaft verborgen war. Wir haben diese Steine noch nicht angehoben, weil wir aus Erfahrung wissen, dass Enthüllungen bei uns nie zu einer Katharsis führen. Weil wir immer Angst hatten vor dem, was wir finden würden. Und weil wir uns daran gewöhnt hatten, mit dieser ganzen Fäulnis zu leben, als würde sie uns nichts angehen, als würde sie uns nicht umbringen. Jetzt, wo unser krankes System zusammenbricht, kommt all das, was wir vor uns verborgen haben, ans Tageslicht. Stück für Stück.
   Das illegale Wettkartell in unserem Land, das in der vergangenen Woche ans Licht gekommen ist, hat offenbar Griechenlands ganzen professionellen Fußballbetrieb durchsetzt. Die ermittelnden Justizbehörden gehen davon aus, dass das betrügerische Netzwerk, zu dem Vereinsbesitzer, Spielervermittler, Schiedsrichter und die Betreiber illegaler Wettbüros gehören, mehrere hundert Personen umfasst.
   Dieser kriminelle Abszess ist ein Symptom der Krankheit unserer Gesellschaft, in der sich die Grenzen zwischen legal und illegal, zwischen gut und böse aufgelöst haben. Ein wunderbare Sport ist in diesem Land zu einem geschlossenen und paranoiden System geworden, das jeden, der in seine Nähe gerät, entweder in sich hineinzieht oder abstößt.
   Quelle: taz
6. Einer Leserzuschrift zum Bericht des UN-Ausschusses
   Unsere Leser Klemens Himpele schrieb uns:

   Die Medien überschlagen sich ja geradezu wegen des Bericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte. Ich fände es daher schön, wenn Ihr auf drei Punkte hinweisen könntet:

   1. Eine Allianz aus Nichtregierungsorganisationen und der Gewerkschaft GEW hatte dem Ausschuss einen Parallelbericht zum Staatenbericht vorgelegt. Dies dürfte der Grund sein, warum einige Punkte sehr kritische betrachtet werden. Der Parallelbericht ist online verfügbar [PDF – 600 KB]. Die Allianz war auch in Genf, um mit dem Ausschuss zu sprechen. Es ist vermutlich kein Zufall, dass diese Allianz von den Medien nicht erwähnt wird.
   2. Die GEW hat zusätzlich einen Bericht an den Ausschuss gesendet, und zwar nicht zum ersten Mal. Die beiden Berichte sind ebenfalls online verfügbar.
   3. Der UN-Sozialpakt ist sehr lesenswert. Es wäre doch schön, wenn die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten den Bericht selbst anschauen und dann werten, inwieweit Deutschland die Anforderungen des UN-Sozialpakts erfüllt. Diesen hat sie schließlich ratifiziert. Der Sozialpakt ist bspw. hier zu finden [PDF – 500 KB].

   Es ist immer wieder interessant, dass Entstehen von medialen Nachrichten zu verfolgen.

7. Amerikanisches Sozialsystem – Armutszeugnis
   Emile Taylor aus New York leidet Hunger, obwohl er 40 Jahre lang Grundschullehrer war. Wie er können sich fast 50 Millionen US-Bürger nicht mal mehr das Nötigste zum Überleben leisten. Und staatliche Hilfe gibt es kaum.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
8. Waffengeschäfte
   1. Merkel schimpft über Indiskretion bei Panzer-Deal
      Der geplante Verkauf von 200 “Leopard”-Panzern an Saudi-Arabien erschüttert die Regierung: Die Kanzlerin und ihr Team rätseln, wie Details über das streng geheime Geschäft an die Öffentlichkeit kommen konnten. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen brachte Merkel den Fall im Kabinett zur Sprache.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers M.M.: “Sie wundere sich doch sehr, dass aus solchen geheimen Gremien etwas nach außen dringe, sagte Merkel laut Teilnehmern.” Vielleicht weil es noch Politiker gibt – selbst in solchen geheimen Gremien – für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur bloße Worthülsen sind. Vielleicht ist dies aber auch nur reines Wunschdenken und es hat sich nur jemand gegenüber einem Journalisten verplappert. Wie dem auch sei, wieder einmal mehr zeigt dies nur all zu deutlich, wie unsere politische Führungsschicht denkt.

   2. Merkels saudischer Pazifismus
      Leute, lasst jetzt mal die Kanzlerin in Ruhe. Beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien handelt es sich in Wahrheit um ein trickreiches und zugleich einträgliches Friedensprojekt, denn die Dinger werden gar nicht schießen! Es gibt dafür ein Vorbild. […]
      Wie das Ganze funktioniert, entnehmen wir einem Dokument der Bundesregierung, über das mein sehr geschätzter FR-Kollege Felix Helbig in dieser Woche bereits berichtete. […]
      Bitte sehr, das ist genial! Ich fasse zusammen:
      1. Die “Handhabung” der, nein: unserer!, guten deutschen G3 hat mit Schießen nicht unbedingt etwas zu tun. Deshalb machen wir kein “Schießtraining”, sondern “Handhabung”.
      2. Diese friedliche Handhabung erstreckt sich besonders auf “körperlich und geistig anspruchsvolle Situationen” (deshalb auch “Merkelsches Gesetz”).
      3. Saudische Offiziere sind solchen Situationen offensichtlich nicht ausgesetzt, werden also folgerichtig “in dieser Thematik nicht geschult”. Oder dürfen die als Einzige schießen?

      Fazit: Wir verkaufen den Saudis Waffen, damit sie NICHT damit schießen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

   3. Deutschland gibt Rüstung für Algerien frei
      Der Bundessicherheitsrat hat offenbar Rüstungsprojekte für Algerien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro freigegeben. Daran beteiligt sind Industrieriesen wie MAN, Daimler und ThyssenKrupp. […]
      Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika bereits bei seinem Besuch im Dezember in Berlin die Hilfe deutscher Unternehmen beim Aufbau eines effektiven Grenzsicherungssystems angeboten, um die Flüchtlingsströme von Afrika nach Europa einzudämmen. EADS hat entsprechende Systeme bereits an Saudi-Arabien geliefert.
      Quelle: Handelsblatt
9. Gottesstaat Deutschland: Die Finanzierung der christlichen Kirchen aus Steuermitteln
   Die christlichen Kirchen in Deutschland werden Jahr für Jahr mit über 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln subventioniert. Hiermit ist nicht die Kirchensteuer gemeint, die zusätzlich mit fast 10 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Auch die Unterstützung sozialer Einrichtungen der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie ist in dem Betrag nicht enthalten. Diese Zuschüsse summieren sich jährlich auf weitere 50 Milliarden Euro.
   Von den 15 Milliarden werden stattdessen der Religionsunterricht an den Schulen, die Theologenausbildung an den Universitäten, die Gehälter und Renten von Bischöfen und anderen Würdenträgern oder die Kosten von Kirchentagen und kirchlichen Stiftungen bezahlt.
   Obwohl es dem Staat angeblich an Mitteln zur Aufrechterhaltung von Sozial- und Gesundheitssystemen mangelt, die Kommunen nicht mehr in der Lage sind ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und die Staatsverschuldung einen historischen Rekord erreicht hat, werden die uralten Gewohnheitsrechte, auf denen die Subventionspraxis beruht, nicht angetastet. So beziehen die Kirchen einen Großteil ihrer Finanzmittel aus den Steuergeldern von Christen, Muslimen, Juden, Atheisten oder Agnostikern und mehren so ihren ohnehin unermesslichen Reichtum.
   Quelle: Jacob Jung
10. Finanzaufsicht nimmt sich Ergo vor
    Die Finanzaufsicht Bafin droht dem Versicherungskonzern Ergo gleich wegen mehrerer Punkte mit einer Sonderprüfung. Ergo war durch eine Sex-Party mit Prostituierten als Belohnung für Versicherungsvertreter in die Schlagzeilen geraten.
    Quelle: FAZ
11. Irak: Lähmung als Prinzip
    m Irak liegen die Nerven blank. Seit Monaten blockieren sich die politischen Lager in der Regierung der Nationalen Einheit unter Premier Nuri al Maliki. Der hatte mit seinem schiitischen Bündnis „Rechtsstaat“ die Wahlen im März 2010 zwar knapp verloren, blieb aber trotzdem Regierungschef. Als Ausgleich bot er seinem Hauptkontrahenten Iyad Allawi, der mit seiner Allianz Iraqiya die meisten Sunniten hinter sich weiß, wichtige Posten und politische Mitsprache in der Regierung der Nationalen Einheit an. Doch aus dem übergreifenden Machtarrangement zum Wohle der irakischen Nation ist bisher nicht viel geworden. Die beiden Galionsfiguren reden seit Wochen nicht mehr miteinander, behindern sich gegenseitig, wo sie nur können. Kein Wunder, dass angesichts dieser politischen Totallähmung die Gewalttaten im ganzen Land wieder steigen. Täglich gehen Bomben hoch oder gibt es Feuerüberfälle von Al-Qaida-Kommandos. Allein im Juni kamen 271 Iraker ums Leben, über 450 wurden verletzt – bisher die höchste Opferzahl in einem Monat des Jahres 2011. Manche Minister fahren nur noch in Konvois mit bis zu 50 Autos, andere unterhalten regelrechte Privatarmeen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Armes Irak, die deutschen Banken halten keine irakischen Staatsanleihen, der deutsche Staat hält keine Truppen, selbst die deutschen Christen übersehen die Verfolgung ihrer Glaubensbrüder. Irak darf ruhig vor die Hunde gehen.

12. Premier gibt Mediengeilheit zu
    David Cameron gesteht Fehler beim Abhörskandal um “News of the World” ein und kündigt die Neuregulierung der Presselandschaft an. Sein Expressesprecher Andy Coulson wandert derweil in den Knast.
    Quelle: taz
13. Ein Mann bedauert – Adolf Sauerland über Politik, Recht und Moral
    Es geht auf den Jahrestag der Loveparade-Katastrophe zu. Zeit des Erinnerns. Spiegel TV hatte schon letzten Sonntag auf RTL ein Special dazu gebracht, und nächsten Mittwoch bringt Das Erste den Beitrag Die letzte Loveparade der WDR-Autorin Eva Müller, die OB Adolf Sauerland fast ein Jahr lang mit der Kamera begleitet hatte. Das ZEITmagazin veröffentlicht heute vorab einige Interviewpassagen. Das öffentliche Echo ist enorm, besonders hierauf:
    Müller: “Hatten Sie am Anfang das Gefühl, wenn ich mich dafür entschuldige, werde ich automatisch dafür verantwortlich gemacht?”
    Sauerland: “Ja, bis hin zur juristischen Verantwortung, die man daraus ableiten wollte und dies hat dann dazu geführt, dass man sprachlos wird.“
    Quelle: Ruhrbarone
14. Irans abtrünniger Präsident
    Neuerdings macht Präsident Ahmadinedschad dem Klerus die religiöse Deutungshoheit streitig. Damit bekommt der Machtkampf in der Islamischen Republik, der bislang nur zwischen Reformern und Hardlinern stattfand, eine zusätzliche Dimension.
    Begonnen hat die Auseinandersetzung zwischen Irans oberstem geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad im April, als der Präsident den Geheimdienstminister Heydar Moslehi entließ und Chamenei daraufhin dessen Wiedereinsetzung verfügte. Zunächst schien es, als werde die Affäre – wie so viele Rivalitäten zwischen den Führungsfiguren der Islamischen Republik – wieder einmal vertuscht. Doch mittlerweile wird der Streit zwischen dem Präsidenten und dem obersten Führer offen ausgetragen und nimmt solche Ausmaße an, dass er das Regime ernstlich gefährden und sich zu einer Krise für die Struktur des gesamten Systems ausweiten kann.
    Quelle: Le Monde diplomatique
15. Diskriminierung: Der Kämpfer gibt nach 21 Jahren auf
    Der schwarze Ausländerbeauftragte im brandenburgischen Schwedt verlässt die Stadt. Er habe den Alltagsrassismus nicht mehr ertragen. “Ich will nicht übertreiben”, sagt Ibraimo Alberto, “aber es gab fast keinen Tag, an dem ich mir keinen komischen Spruch anhören musste.” Taub sei er dagegen irgendwann geworden. Doch die scheelen Blicke und Provokationen schränkten seinen Alltag immer weiter ein. Er sei kaum mehr spazierengegangen, erzählt Alberto. Seine Frau leide unter Depression, weil sie sich ständig Sorgen um ihn mache. Er sei zu sensibel, sagten einige Schwedter. “Sensibel?”, fragt der Boxer. “Total lächerlich.” Als im März, bei einem Fußballspiel seines 17-jährigen Sohnes, ein Gegenspieler ihn als “Negersau” beschimpfte und drohte, “ich schlag dich tot”, war Schluss. Alberto zog vor wenigen Tagen nach Karlsruhe. In Schwedt suchte er seit Jahren erfolglos einen Job – und bekam Ehrenämter: Ausländerbeauftragter, Jugendclub-Leiter, Fußballtrainer. In Karlsruhe arbeitet er jetzt in einem Kindergarten.
    Quelle: taz
16. Die Taliban werden nicht siegen
    Vertrauen und Versöhnung werden dem Land Frieden bringen – ein Gespräch zwischen Taliban Zaeef und Karsai-Berater Stanekzai, als wäre der Krieg schon vorbei. Selbst Frauenrechte trennen nicht mehr.
    Quelle: taz

    dazu: Offizieller Optimismus, zivile Zweifel
    Die Übergabe von den Isaf-Truppen an die Regierung von Präsident Hamid Karsai soll nun in Gang kommen. Hinter einer Fassade offiziellen Optimismus verbirgt sich denn auch eine Atmosphäre des Zweifels und der Angst in der Bevölkerung. Wie berechtigt die Furcht ist, zeigte der Angriff eines Taliban-Kommandos auf das eigentlich gut geschützte Kabuler Intercontinental-Hotel am 28. Juni, bei dem 14 Polizisten und Gäste umkamen. Als Nachhall jagten die Taliban am Sonntag einen Sprengsatz an einer belebten Kabuler Straßenkreuzung in die Luft und verletzten vier Polizisten. “Wenn die westlichen Truppen abziehen und die Soldzahlungen ausbleiben”, so Muhammad Sarif Naseri, Vorsitzender einer kleinen, aber traditionsreichen prodemokratischen Partei, “wird es im nächsten Moment keine afghanische Armee oder Polizei mehr geben.”
    Quelle: taz

17. Geheimdienst soll Journalisten getötet haben
    Der Mord an dem pakistanischen Journalisten Saleem Shahzad ist bis heute nicht aufgeklärt. Nun erschien in der New York Times ein Bericht, wonach ungenannte US-Beamte glauben, dass Pakistans Geheimdienst den Mord angeordnet hat.
    Ende Mai fand man seine Leiche in einem Kanal, 100 Kilometer vor den Toren Islamabads. Seine Mörder hatten ihm zwei Rippen gebrochen, 17 Fleischwunden zugefügt und seine Leber verletzt. Dann hatten sie den Mann offenbar erschossen. Der Mord an dem international bekannten pakistanischen Journalisten Saleem Shahzad hatte Schockwellen bis nach Washington gesandt. Bis heute ist die Tat nicht aufgeklärt. Nun erschien in der New York Times ein Bericht, wonach ungenannte US-Beamte in Barack Obamas Regierung „glauben, dass Pakistans mächtiger Geheimdienst den Mord angeordnet hat“.
    Quelle 1: Frankfurter Rundschau
    Quelle 2: New York Times – Pakistan’s Spies Tied to Slaying of a Journalist
18. Blenderrepublik Deutschland?
    Die Blender-Republik – wie weit kommt frech? – unter diesem Titel habe ich am 3. Juli 2011 an der Gesprächsrunde von Anne Will teilgenommen. Neben einem ehemaligen Hochstapler (Harksen), einem Politikberater (Spreng) und einem Adligen, der seinen Grafentitel aus Bescheidenheit und Praktikabilität nicht nutzt (Quadt) saß als vierter Herr im Bunde Jorgo Chatzimarkakis, der uns im Europäischen Parlament als Volksvertreter repräsentiert, Mitglied der FDP ist und wie es aussieht, auf 70% der Seiten seiner Doktorarbeit plagiiert hat. […]
    Herr Chatzimarkakis hat sich großzügig und flexibel aus dem Wissensschatz anderer bedient, dabei schien er wenig wählerisch. Mal ist die Quelle ein Fachbuch, mal eine Veröffentlichung der Stiftung Warentest, mal ein FAZ-Artikel. Wenn er keinen Text zu seinem Thema findet – auch nicht schlimm, dann macht er Bullshit-Bingo-Plagiat, indem er einfach das Schlüsselwort des Originals z.B. „internationale Umweltpolitik“ ersetzt durch „informationeller Globalismus“, ist ja auch ganz egal, ob es um Umwelt oder um die ganze Welt geht, auch wenn der eigentliche Autor des Textes das ganz anders sehen mag.
    Aber das stört Herrn Chatzimarkakis nicht mal heute. In der Sendung betet er sein Mantra immer wieder – nichts sei plagiiert, „keine Stelle ohne Quelle“ und seine kreative „Zitier“-weise beschreibt er als Oxforder Gepflogenheit. […]
    So viel Chuzpe muss man erst mal haben. […] Diese Kaltschnäuzigkeit hat mich gelinde gesagt geschockt. Seine mangelnde Einsicht ging soweit, deutlich zu machen, dass er an Rücktritt gar nicht denkt, auch nicht bei Aberkennung seines Doktortitels. Er wunderte sich merklich über mein „Ja“ auf seine direkte Frage, ob er mich denn getäuscht hätte. Was soll ich denn sonst antworten, wenn er auf seiner eigenen Homepage damit wirbt, sich gegen Wissensklau und für die Urheberrechte einzusetzen1, für sich selbst aber alle Regeln außer Kraft setzt? […]
    Nein, solche Politiker möchte ich nicht. Als Bürgerin möchte ich vertreten werden von ehrlichen Menschen, die integer sind und nicht ständig an ihren eigenen Vorteil denken. Menschen, die Ehre im Leib haben und ein Rückgrat; die Fehler zugegeben können und im Ernstfall auch Konsequenzen ziehen. Ich kann keinen Respekt haben vor Menschen, die mir ins Gesicht lügen und Tatsachen leugnen, die schwarz auf weiß überprüfbar sind.
    Quelle: De Plagio
19. Bedeutung wirtschaftlicher Themen wächst – Journalisten sehen Nachholbedarf in Fernsehen und Hörfunk
    Wirtschaftliche Themen wie Fachkräftemangel, Geldwertstabilität und öffentliche Verschuldung gewinnen für die Gesellschaft weiter an Bedeutung. Davon sind drei von vier Journalisten überzeugt. Die Befragten sind der Auffassung, dass Fernsehen und Hörfunk diesen Themen zu wenig Platz einräumen. 72 Prozent sehen entsprechende Mängel im Fernsehen, 78 Prozent im Hörfunk, während nur 22 Prozent dieser Ansicht bei Printtiteln und 29 Prozent bei Onlinemedien sind. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des von den Industrie- und Handelskammern (IHKs) getragenen Ernst-Schneider-Preis – Journalistenpreis der deutschen Wirtschaft, an der sich 86 Chefredakteure, Wirtschaftsressortleiter und Fachjournalisten verschiedener Mediengattungen beteiligt haben. […]
    Das Urteil über die Wirtschaftspublizistik ist überwiegend gut (zu 60 Prozent), gleichwohl selbstkritisch, denn 76 Prozent sagen, dass Wirtschaftsjournalisten nicht genug täten, um ihre Rezipienten zu erreichen. Das mag daran liegen, dass Wirtschaftsthemen zwar als besonders relevant gelten, weil sie jedermann betreffen, aber schwierig zu durchdringen und zu vermitteln sind. Gleich eine ganze Palette von Themen, an denen das Interesse deutlich steigen wird, haben die führenden Journalisten ausgemacht. Dazu zählen der Fachkräftemangel, der Euro, die Demografie, die Bildung und die Verschuldung der Haushalte.
    Quelle: IHK [PDF – 40 KB]

    Anmerkung Jens Berger: Nachtigall, ick hör dir trapsen. Dass die befragten Journalisten ausgerechnet bei den Themen „Fachkräftemangel“, „der Euro“, „die Demografie“ und „die Verschuldung der Haushalte“ ein steigendes Interesse sehen, verheißt nichts Gutes. Natürlich sehen auch die NachDenkseiten genau bei diesen Themen ebenfalls ein steigendes Interesse. Es ist jedoch zu vermuten, dass unser Interesse sich inhaltlich diametral vom Interesse der Kollegen unterscheidet, zumal der klassische Journalismus genau bei diesen Themenfeldern eklatant versagt. Wenn immerhin 60 Prozent der Befragten die Wirtschaftspublizistik überwiegend gut bewerten, ist dies ein einziges Armutszeugnis für die Selbstkritik der Branche.
    Dass die Wirtschaftsredaktionen nicht genug täten, um den Leser zu erreichen, liegt jedoch auf der Hand. So ist beispielsweise heute auf der Startseite von zeit.de ein Artikel mit dem Namen „Fiskalpolitik: Die falschen Hoffnungen der Sparbefürworter“ verlinkt, der zwar hochinteressant ist und inhaltlich zweifelsohne ein Kandidat für die Hinweise des Tages wäre, aber derart mit Fachvokabular durchsetzt ist, dass er wahrscheinlich noch nicht einmal von den meisten Ökonomen verstanden wird.