Der große Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin sei geschenkt, obwohl dieses Ereignis in die große Linie der Militarisierung passt. Kurz zuvor haben sich die politisch Verantwortlichen dafür entschieden, einen General zum Leiter des Krisenstabes Corona zu machen. Die Tagesschau meldete am 30. November: „Leiter des Krisenstabs Carsten Breuer ist Deutschlands Corona-General“. – Es ist grotesk, keine fachlich qualifizierte Person unter den vielen Beamten und Angestellten des Bundes und der Länder gefunden zu haben. Das ist nicht nur grotesk. Es ist Absicht. Dann wird in unseren Medien immer wieder mit dem Einsatz des Bundeswehr-Sanitäts-Airbus für das Militär geworben. Die Tagesthemensendung von vor einer Woche zeigte, wie absichtsvoll hier vorgegangen wird. Am konkreten Fall der in dieser Sendung gezeigten Verlegung von Patienten aus bayerischen Intensivstationen in nordrhein-westfälische kann gezeigt werden, wie abstrus die innerdeutsche Verlegung der Kranken mit diesen Flugzeugen vermutlich ist. Man versteht sie besser, wenn man mit einbezieht, dass dies zugleich Reklame für das Militär sein soll. Albrecht Müller.

122 Deutsche bekommen seit Juni dieses Jahres ein bedingungsloses Grundeinkommen. So heißt es zumindest. Was die glücklichen Gewinner einer als „wissenschaftliches Experiment“ bezeichneten Lotterie bekommen, hat mit dem auch in linken Kreisen beliebten neoliberalen Modell eines Grundeinkommens jedoch so gut wie gar nichts zu tun. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse soll man denn bitteschön sammeln, wenn man sich nur die Schokoladenseiten des Grundeinkommens herauspickt? Verstörend ist, dass dieser Unfug ausgerechnet vom eigentlich doch angesehenen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) „wissenschaftlich“ begleitet wird. Und der SPIEGEL macht daraus ein Rührstück. Da kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. Von Jens Berger.

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Die Deutsche Bahn ist Mitbesitzerin eines der gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland. Der Fuhrpark der Bahn besteht zu einem Drittel aus Dieselloks, viele davon betrieben mit einer „Uralt-Abgastechnik“. Das Bild, das in der Öffentlichkeit von der Bahn als „umweltfreundlich“ vermittelt wird, entspricht nicht der Realität. Das sagt der Journalist und Bestsellerautor Arno Luik im NachDenkSeiten-Interview. Sein Buch „Schaden in der Oberleitung – Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“ ist eine Abrechnung mit der Deutschen Bahn und ihren Verantwortlichen. Im Interview mit den NachDenkSeiten äußert sich Luik auch in klaren Worten zum vermuteten Umgang der neuen Bundesregierung mit der Bahn: „Ich erwarte wenig, aber ich befürchte viel“, so Luik. Von Marcus Klöckner.

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Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, konkret im ZDF, ist einem Superstar der leichten Muse ein prominenter Sendeplatz eingeräumt worden: Helene Fischer. Gezeigt wurde ihr neuer Musikfilm „Im Rausch der Sinne“. Der ist aber genauer ein PR-Film, der nach langer Konzertpause zeigen sollte, wie aktiv sich das Musikunternehmen Fischer neu positioniert, um mit neuer CD, neuem Bühnenprogramm usw. die Gelddruckmaschine neu anzuwerfen. Ein Fazit: Der Streifen ist eine 60-minütige Beweihräucherung, eine öffentlich-rechtlich unterstützte Werbeaktion für Fischers neues Album, für die Persönlichkeit Fischer sowieso, angekündigt als Reise durch die Seele der Künstlerin. Von wegen. Von Frank Blenz.

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Wir veröffentlichen ein gekürztes Kapitel aus Werner Rügemers neuem Buch „BlackRock & Co. enteignen! – Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“. Die großen Investment-Fonds sind – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – im Wesentlichen weiterhin die bestimmenden Eigentümer des fossilen Kapitalismus. Außerdem gehen weltweite Aufrüstung, Militäroperationen und Kriege auch im „nachhaltigen“ und „grünen“ Kapitalismus weiter. Von Redaktion.

Die Frage, ob das Münchner Stadion zum Fußballspiel Deutschland gegen Ungarn zur „Solidarität“ mit Schwulen, Lesben und Menschen mit unkonventioneller sexueller Identität in den Regenbogenfarben angeleuchtet wird, war zumindest in den sozialen Netzwerken das Thema der Woche. Tobias Riegel und Albrecht Müller haben die Debatte auf den NachDenkSeiten bereits kritisch beleuchtet. Dieser Vorgang ist jedoch nur ein abstruses Beispiel von vielen. Auch Banken, Rüstungskonzerne und sogar die skrupellosen EU-Grenzschützer der Frontex nutzen die Regenbogenfarben, um sich als „fortschrittlich“ darzustellen. Die NachDenkSeiten haben einige besonders skurrile Beispiele gefunden, die die gesamte Heuchelei aufzeigen und nur mit sehr viel Zynismus zu ertragen sind. Von Jens Berger.

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Warum heben die meisten Medienkonzerne, die wahrlich keine „grüne“ Agenda haben, Annalena Baerbock aufs Schild? Es lohnt sich, hinter die doppelte Fassade dieses Vorganges zu schauen. Von Wolf Wetzel.

Mit einem im Internet gestreamten und von der ARD übertragenen ökumenischen Gottesdienst begann am Himmelfahrtstag der dritte Ökumenische Kirchentag „schaut hin“. Vom 13. bis 16. Mai 2021 werden rund 80 digitale Veranstaltungen gesendet. Erstmals vertreten ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die 60-minütige Veranstaltung „Wie gelingt Friedenssicherung in einer unsicheren Welt?“ unter der Moderation von Bundesminister a.D. Thomas de Maizière wurde bereits in Frankfurt/M. aufgezeichnet und ist ab Samstag, 15. Mai, online abrufbar. Stoltenberg wird damit eine öffentlichkeitswirksame Werbeplattform geboten, von wo aus er Kriege zum Beispiel in Mali, Syrien, Irak, Afghanistan und aggressive Manöver wie Defender 2021 rechtfertigen kann. Acht Aktive aus der Friedensbewegung in Deutschland [Reiner Braun (Berlin), Kristine Karch (Düsseldorf), Ekkehard Lentz (Bremen), Pascal Luig (Berlin), Karl Heinz Peil (Frankfurt/M.), Dr. Werner Ruf (Kassel), Bernhard Trautvetter (Essen), Willi van Ooyen (Frankfurt/M.)] haben in einer Erklärung protestiert, „dass der oberste NATO-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen „Verteidigungsminister“, der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird.“ Von Ekkehard Lentz.

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Wer in den letzten Tagen Medien verfolgt hat, könnte glatt meinen, diese Woche sei eine Schicksalswoche für Deutschland. Die Unionsparteien und mit ihnen ihre Gremien und Verbände zoffen sich über die K-Frage und die Leitartikler sind aus dem Häuschen. Laschet oder Söder? Wer soll Kanzlerkandidat und eventueller Merkel-Nachfolger werden? Für einen Außenstehenden, der solche Fragen höchstens noch mit Zynismus betrachtet und den Politklatschbasen á la Robin Alexander oder Albrecht von Lucke bestenfalls amüsieren, ist diese Debatte ermüdend. Zwar verkauft sich Politik über Gesichter; der Versuch, die K-Frage analytisch zu betrachten, gleicht jedoch dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Welcher der beiden Großmeister des Opportunismus nun die C-Parteien in die Wahl führt, ist letztlich eher eine kosmetische Frage, da die Machtzentren im Hintergrund die gleichen bleiben. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der Fall Wirecard ist der größte Wirtschaftsskandal der Nachkriegszeit. Über Jahre hinweg trommelten Analysten für die Aktie, Prüfer hielten die Hand auf, Aufseher schauten weg und Politiker gaben Schützenhilfe. Felix Holtermann hat Wirecard früh kritisch durchleuchtet und brisantes, bislang unveröffentlichtes Material zutage gefördert – unter anderem die letzten Nachrichten des Vorstands Jan Marsalek auf der Flucht. Und er legt mit „Geniale Betrüger“ nun ein Buch vor, das tief blicken lässt und die Defekte der deutschen Finanzwelt gnadenlos offenlegt. Ein Auszug.

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Ist Ihnen schon aufgefallen, dass bei unseren öffentlich-rechtlichen Sendern Markus Söder immer mal wieder unmotiviert eingeblendet oder/und interviewt wird? Siehe dazu 2 Dokumentationen einer Google-Abfrage im Anhang. – Warum ist Söder dann, wenn die Kanzlerin und der derzeitige Sprecher der Ministerpräsidenten, der Berliner Regierende Bürgermeister Müller, die Ergebnisse ihrer Besprechungen verkünden, immer noch mit dabei? Da würden doch Merkel und Müller reichen. Ein mir gut bekannter Berliner Unternehmensberater mit Kontakten zu Superreichen und Super-Einflussreichen schickt gelegentlich seine Einschätzungen an einen kleinen Kreis von Menschen, darunter auch an die Macher der NachDenkSeiten. Seine Einschätzung vom vergangenen Samstag finden Sie im Folgenden. Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten hatten zum Thema Great Reset am 5. Januar einen Beitrag gebracht und dann am 20. Januar Leserbriefe dazu eingestellt. Dabei hatte ich angekündigt, auf das Thema zurückkommen zu wollen, was hiermit geschieht. Das Thema beherrscht nach wie vor in manchen Zirkeln die Debatte. Auch auf den NachDenkSeiten taucht es wie beim Interview mit Hannes Hofbauer immer wieder auf. Ich bin immer noch nicht von der Bedeutung dieses Schlagworts überzeugt. Aber ich bin noch mehr davon überzeugt, dass der Gründer und Macher des Forums von Davos eine große PR-Begabung ist – von der Fähigkeit abgesehen, dass es ihm gelungen ist, immer wieder Leute mit viel Einfluss in Davos zu versammeln und ihren Einfluss sich dort gegenseitig bestätigen und verstärken zu lassen. Albrecht Müller.

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… und wohl nur eine Zwischenlösung. Langzeitkanzlerin Angela Merkel hält ihre ermattende Regierungspartei CDU mühsam über knappem „Volks“partei-Niveau. Der neue Parteivorsitzende Laschet soll die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewinnen. Er kann Populismus. Doch die unter Merkel still und komplizenhaft losgelassenen Kapitalmächtigen fordern mehr offene Präsenz. Laschet als „Deutschlands next Mutti“ ist erstmal eine rettende Übergangslösung. Ein Einblick in das Milieu mit Strategen im Vorder- und Hintergrund. Von Werner Rügemer.

Viele ihrer Äußerungen und Schachzüge kann man nur verstehen, wenn man dies in Rechnung stellt. Das gilt auch für ihre Corona-Politik und Merkels Äußerungen dazu. So kann man zum Beispiel auch ihre letzte Pressekonferenz von gestern besser verstehen, wenn man die wahlpolitischen Hintergründe beachtet. Dazu ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller.

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Der Parteitag der CDU und die Wahl des Vorsitzenden vom 17. Januar hatte wenigstens einen Vorteil: Wir können jetzt die Machtverhältnisse in der CDU und ihren wahren Charakter etwas besser einschätzen: Ein reaktionärer, bis kurz vor der Wahl im Dienste internationalen Finanzkapitals stehender Politiker, Friedrich Merz, erreichte 47 % der Delegiertenstimmen, 466 von 987 Delegierten. Das zeigt den wahren Charakter dieser Partei. Es gibt nichts Soziales in ihr. Norbert Blüm ist nicht nur tot, er hätte in dieser Partei nicht einmal ein soziales Eckchen als seine politische Heimat. Albrecht Müller.

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