„KlimaBahn statt BetonBahn“ – so lautet der Titel einer bundesweiten Konferenz, die am kommenden Wochenende (14. und 15. Mai) in Stuttgart veranstaltet wird – unter anderem mit prominenten Verkehrspolitikern, Bahnkritikern und Klimaexperten wie Prof. Hermann Knoflacher (Wien), Prof. Helge Peukert (Siegen) und Prof. Wolfgang Hesse (München).
Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha hat Wolodymyr Zelenskys Aufstieg zur Macht und die Art und Weise, wie er diese Macht seit seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten ausübt, untersucht. In einem Interview spricht sie über Zelenskys Bekenntnis zum Neoliberalismus und seinen zunehmenden Autoritarismus – und darüber, wie seine Handlungen zum aktuellen Krieg beigetragen haben, sowie über seine kontraproduktive Führung während des Krieges. Diesen Beitrag haben wir von „Grayzone“ übernommen. Übersetzung: Heiner Biewer.
Seinen politischen Durchbruch verdankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Hauptrolle in einer Fernsehserie. „Diener des Volkes“, ab 2015 ausgestrahlt, gab auch der 2018 gegründeten Partei ihren Namen, die jetzt in der Ukraine die Alleinherrschaft hat. Die erste Staffel (23 Episoden) ist in den Mediatheken von ARTE, ARD und ZDF verfügbar. Selenskyj als Schauspieler und als Präsident: Dem treuherzigen Geschichtslehrer Wassyl Holoborodko verdankt er sein Image. Soft-Power vom Feinsten. Von Irmtraud Gutschke.
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Die Präsidentschaftswahl in Frankreich steht verdächtig nah vor der Tür, schon am 10. April erfolgt der erste Wahlgang, am 24. April kommt es zur Stichwahl, zu einem Duell der Kandidaten auf den ermittelten ersten zwei Rängen. Einem Trend aktueller Umfragen zufolge liegen drei Politiker, Macron, Le Pen und Mélenchon, vorn. Dass der amtierende Präsident im Fall seiner Wiederwahl sein neoliberales, unerbittliches „Weiter so“ durchziehen wird – es wird den Menschen in Frankreich mehr und mehr bewusst. Vielleicht ist das genau die Chance für den derzeit Dritten der Umfragen, Mélenchon, der mit seinem Programm eine soziale, progressive, den Menschen zugewandte Alternative anbieten will. Falls hingegen die Ultrarechte Le Pen gewänne – es folgte ein „Weiter so“ der Macron’schen Rezepte auf die noch härtere Tour. Von Frank Blenz.
Es war wohl das erste Mal, dass der Staatschef eines fremden Landes per Live-Schalte vor dem Bundestag sprechen durfte. Aber was ist schon normal in diesen Tagen? Wolodymyr Selenskyj gilt als Held unserer Zeit. Und zumindest aus Propagandasicht ist Selenskyj sicher ein Volltreffer. Aber das war es dann auch. Denn ein Held ist Selenskyj sicher nicht. Echte Helden führen keine Kriege, sie verhindern sie. Echte Helden sorgen sich um die, die ihnen lieb sind, und bringen sie nicht in Gefahr. Wäre Selenskyj ein Held, hätte er nach seiner Amtsübernahme vor drei Jahren das Minsker Abkommen umgesetzt und den Krieg im Donbas beendet. Damit hätte er seinem Land und seinen Bürgern viel Leid erspart. Doch für solche wahren Helden hat unsere Kultur nur Spott übrig; man erbaut ihnen keine Denkmäler, nach ihnen werden keine Straßen benannt. Wer jedoch unschuldige junge Männer für ein „höheres Ziel“ auf dem Schlachtfeld opfert, der geht als Held in die Geschichte ein. Zeit, unser Heldenbild zu überdenken. Von Jens Berger.
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Erinnern Sie sich noch an diesen Satz von Franz Müntefering? Er bezieht sich auf die Wahlperiode von 2005 bis 2009. Damals hatten wir eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU. Die CDU hatte im Wahlkampf angekündigt, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Die SPD hatte das abgelehnt. „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode“ (Franz Müntefering, Sächsische Zeitung, 19. August 2005). Das war eine der zentralen Wahlaussagen der SPD. Der „Kompromiss“ in der Regierung dann: Die Mehrwertsteuer wurde auf 19 Prozent erhöht. Mit anderen Worten: Beide Parteien hatten ihre Wahlversprechen gebrochen. Möglicherweise wird demnächst ein noch viel wichtigeres Versprechen gebrochen, nämlich dass es keine Impfpflicht geben wird. Zeit, mal über das Thema „Lügen und Wahrheit in der Politik“ nachzudenken. Unser Autor Udo Brandes hat dafür in zwei Klassiker der politischen Theorie geschaut.
BlackRock kauft bei Rheinmetall zu. Hohe Todesrate bei Fracking-Standorten. Von Werner Rügemer. – Kaum hatte der deutsche Regierungschef Olaf Scholz Ende Februar 2022 das zusätzliche 100-Mrd.-Euro-Aufrüstungsprogramm bekannt gegeben: Schon begann BlackRock mit dem Zukauf von Aktien beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG (gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Munition).
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Propaganda ist billiger als Panzer. Die NATO nutzt den Einsatz preiswerter Massen-Manipulation nicht nur im Kampf gegen ihre Rivalen. Sie nutzt sie auch für die Manipulation der Bevölkerung im Westen. Mit „StratCom“ ist ein vom Militärbündnis genutztes System der Gehirnwäsche festzustellen. Von Bernhard Trautvetter.
Es gibt Menschen, die kämpfen gegen den Sturm an und werden weggefegt. Und es gibt Menschen, die haben ein sehr feines Gespür für jede noch so kleinste Änderung und hängen ihr Fähnlein stets in den Wind. Zu sagen, Markus Söder gehöre zu den Letzteren, wäre eine Untertreibung. Markus Söder ist vielmehr der Großmeister des politischen Opportunismus und bleibt sich damit auch in der Impfdebatte treu. Konnte die Impfpflicht fürs Pflegepersonal dem „Seuchen-Söder“ noch vor Weihnachten gar nicht schnell und hart genug kommen, schwingt er sich jetzt zum „Corona-Rebellen“ auf, der das mittlerweile verabschiedete Gesetz nicht umsetzen will. Das ist inhaltlich zwar richtig, aber gleichzeitig ein fadenscheiniges Manöver, um rechtzeitig vor den Landtagswahlen das sinkende Schiff der Alarmisten zu verlassen. Und damit wird er wohl auch Erfolg haben, denn das Gedächtnis der Wähler ist bekanntlich sehr kurz. Von Jens Berger
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Die aktuellen Olympischen Spiele in China nimmt man vor allem im Westen zum Anlass, um sich wegen „der Menschenrechte“ über das Land zu erheben. Auch die USA agitieren momentan gegen China als Austragungsland. Aber 1936 konnte Hitler-Deutschland glanzvolle Olympische Winter- und Sommerspiele durchführen – mit Hilfe der USA und gegen internationale Proteste der jüdischen und Arbeiterbewegung. Von Werner Rügemer.
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Seit Anfang des Jahres haben die Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels ihre Kennzeichnung der Haltungsformen bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf die Milch ausgeweitet. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich die nicht-staatliche Kennzeichnung aber als Mogelpackung. Von Florian Schwinn
Das Beispiel der neuen ARD-Chefin Patricia Schlesinger zeigt: Während sich etwa in Dänemark eine große Tageszeitung für ihr „Versagen“ bei der Corona-Berichterstattung entschuldigt (wir haben berichtet), zeigen viele große deutsche Medien eine gegenteilige Haltung: Flucht nach vorne, Selbstbespiegelung und Eigenlob. Dabei kann es keinen Zweifel geben: Die aktuell dominierenden Redakteure haben das Vertrauen in ihren Berufsstand so schwer erschüttert, dass es mit einer (folgenlosen) Entschuldigung nicht getan sein wird: Es wäre aber ein Anfang. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Christian Lindner ist erst wenige Wochen im Amt und schon macht er seinem Ruf als rhetorisch geschickter Blender alle Ehre: Neue Schulden, die nicht als solche bezeichnet werden, milliardenschwere Entlastungen, die entweder keine sind oder bereits längst beschlossen wurden, Investitionsversprechen, die nicht abgerufen werden können, und eine Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Aber es soll niemand sagen, dass man dies nicht hätte ahnen können. Von Jens Berger.
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Das Geschäft mit nachhaltigen Finanzen brummt. Das verwaltete Vermögen von Fonds mit europäischem Ökolabel überschritt im Oktober erstmals die Marke von einer Billion Euro. Rund ein Fünftel des gesamten deutschen Fondsvermögens entfällt inzwischen auf nachhaltige Produkte. Doch die schöne neue grüne Finanzwelt bekommt erste Kratzer. Greenwashing-Vorwürfe kommen aus der Finanzbranche selbst und nun auch von der unabhängigen Bürgerbewegung Finanzwende. Von Thomas Trares
Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, das Kriege in vielen Regionen der Welt geradezu serienweise geführt und den Tod von Millionen Menschen verursacht hat. Stellen Sie sich vor, Ihr Land hat wie im Irak ein Verbrechen erfunden, um dort einzufallen, zu töten und großartige Kulturgüter zu zerstören. Stellen Sie sich vor, in diesem Ihrem Land muss man über Milliarden verfügen oder Freunde haben, die so viel Geld zur Verfügung stellen, um als Präsident des Landes kandidieren zu können. Sind Sie dann der Präsident einer Demokratie? Wenn Menschen ohne Geld eigentlich nichts zu sagen haben? Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, in dem der Geist der Rassentrennung immer noch umhergeistert und sich die Verachtung der angeblich minderen Rassen auch im Umgang der Polizei mit diesen eigentlich gleichberechtigten Schwarzen und Latinos äußert. Geschätzte 1000 Menschen Ihres eigenen Volkes werden pro Jahr auf diese Weise ins Jenseits befördert. So sieht Ihr Land aus und Sie nennen es eine Demokratie, eine Demokratie, die von Werten geprägt und geleitet werde, so sagen Sie. – Sie haben offensichtlich das Problem, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu überbrücken. Was machen Sie dann? Die Wirklichkeit ändern? Nein. Sie machen Public Relations. Public Relations, Propaganda – das ist die landesgemäße Antwort auf das Problem. So ist es. Ich fantasiere nicht. Heute eröffnet der US-amerikanische Präsident Biden den sogenannten Demokratie-Gipfel. Albrecht Müller.
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