Im April hatten die NachDenkSeiten bereits auf die prekäre Lage der Taxifahrer im Shutdown hingewiesen. Leider hat sich die Situation trotz der Lockerungen noch nicht verbessert und es stehen neue Bedrohungen im Raum, an denen die Politik nicht unschuldig ist. Der NachDenkSeiten-Freund und Berliner Taxifahrer Joachim Schäfer hat uns einen Lagebericht geschrieben, der wenig Raum für Optimismus bietet.
Ab 3. März 2020 kauften sich Spekulanten wie Heinz Hermann Thiele und noch ganz andere schrittweise in die abstürzende Lufthansa AG ein. Mit geübtem Gespür für das staatliche Pandemie-Management wussten sie, was dann passiert. Beschäftigte, Umwelt und Staatshaushalt werden belastet, Spekulanten belohnt. Verantwortungsvolle Umstrukturierung sähe ganz anders aus und wäre möglich. Von Werner Rügemer.
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Die Bundesregierung hat gerade ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen – Kritik daran kommt auch von der Deutschen Umwelthilfe. Zwar hat die Regierungskoalition sich doch nicht dazu durchgerungen, eine Auto-Kaufprämie für Benziner und Diesel mit in das Paket aufzunehmen, doch eine Prämie wird es unter anderem für Plug-In-Hybride geben. Diese Fahrzeuge stoßen „auf der Straße ein Vielfaches mehr an CO2“ aus, als „die Herstellerangaben vermuten lassen“, sagt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Saar, dass die Regierung durch das Konjunkturpaket kein klares Signal hin zur Verkehrswende gesendet habe. Von Marcus Klöckner.
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Der Hauptstadtsenat hat den finalen Beschluss zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn gefasst. Damit sind die Weichen für eine Zerschlagung und Privatisierung des Schienennahverkehrs in der Metropolregion gestellt. Die mitregierende Linkspartei ist zwar gegen das Projekt, macht des lieben Koalitionsfriedens wegen aber trotzdem mit. Zur Milderung ihrer Bauchschmerzen hat sie ein paar Trostpflaster für die Beschäftigten ausgehandelt, denen aber trotzdem Ungleichbehandlung und Spaltung bevorstehen. Auch deshalb gewinnt der Widerstand gegen das Vorhaben weiter an Fahrt. Und die Genossen gehen in Deckung. Von Ralf Wurzbacher.
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Eigentlich, so wurde allenthalben verlautbart, bringt die Corona-Krise auch eine Chance: radikal, also an die Wurzel gehend umzudenken. Konkret zum Beispiel: weniger zu fliegen, weniger und nicht so weit in den Urlaub zu fliegen, und weniger geschäftlich unterwegs zu sein, damit verbunden weniger global tätig zu sein, auf Regionalisierung bei Produktion und Warenaustausch zu setzen. Also Luft, Klima und die Meere schützen. Das wäre eine riesige Konversionsaufgabe. Stattdessen wird nun zum Beispiel die Lufthansa mit 9 Milliarden € gerettet. Über 100 € kostet das jeden einzelnen Deutschen, vom Baby bis zum Greis. Albrecht Müller.
Im Windschatten der Corona-Krise haben der Hauptstadtsenat und die Landesregierung von Brandenburg endgültig die Weichen zur Zerschlagung der Berliner S-Bahn gestellt. Damit drohen künftig neben der Deutschen Bahn bis zu drei zusätzliche Akteure für überhöhte Preise, schlechte Qualität und Chaos zu sorgen. Weitere Opfer werden die Beschäftigten, der Steuerzahler und das Klima sein. Die politisch Verantwortlichen, darunter die Linkspartei, versprechen dagegen das Blaue vom Himmel und bestreiten, dass es um Privatisierung geht. Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand lässt sich keinen Bären aufbinden und ruft zum Widerstand auf. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Das Thema müsste auch Leserinnen und Leser außerhalb Hamburgs interessieren. Deshalb dieses Interview. Nicht uninteressant ist auch die seltsame politische Konstellation. Die Verlegung wird von der rot-grünen Koalition Hamburgs betrieben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der bis vor kurzem das Projekt erfolgreich blockiert hatte, hat seinen Widerstand aufgegeben. Am Sonntag sind Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Die Fragen hat Kristian Stemmler gestellt.
Das Projekt Stuttgart 21 rückt in diesen Tagen neu in die Schlagzeilen. Ein Grund ist die Tatsache, dass am 3. Februar 2020 in Stuttgart die 500. Montagsdemo stattfindet. Gleichzeitig jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal der Höhepunkt der Proteste gegen Stuttgart 21. Unser Anlass, das Thema hier aufzugreifen, ist ein ganzseitiger Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“, der typisch ist für unsere Medienlandschaft. In ihm wird das zerstörerische Projekt ein weiteres Mal gerechtfertigt – und dies unter anderem, in dem fünf Mal faustdick die Unwahrheit gesagt wird.
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Am 2. Februar jährt sich der Baubeginn von „Stuttgart 21“ zum zehnten Mal. Gehörten die Grünen vor dem Baubeginn noch – wahlkampftaktisch – zu den Gegnern des Projekts, sind sie seit der Regierungsübernahme die Stützen des Projekts – Kostenexplosion und technischen Problemen zum Trotz. So kann S21 als Musterbeispiel für eine grüne „Realpolitik“ gelten, die zu den Wahlkampfslogans der Grünen im krassen Widerspruch steht. Arno Luik, langjähriger Stern-Autor, Buchautor und einer der profiliertesten Bahn-Kenner hierzulande, bringt das Desaster auf den Punkt.
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Die Verantwortlichen bei der Bahn investieren Milliarden im Ausland, während das Geld dringend hierzulande benötigt wird. Was hat es mit den Auslandsinvestitionen des Unternehmens auf sich? „Weltmachtfantasien“ der langjährigen Bahnchefs hätten regelrecht dazu geführt, dass die Bahn ausgeplündert worden sei, sagt der Bahn-Experte und Bestseller-Autor Arno Luik im NachDenkSeiten-Interview: „Das ist keine Polemik. Dass die Deutsche Bahn heute so jämmerlich daherrumpelt, sich in einem Zustand befindet, der für eine Wirtschaftsnation peinlich ist, hängt sehr konkret mit diesen Auslandseinsätzen der Bahn zusammen.“ Ein Interview über eine Bahn, die laut Luik unter ihren Führungskräften, den vorhandenen Strukturen genauso wie unter der Politik leidet. Von Marcus Klöckner
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Die Streiks gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform gehen bald in die vierte Woche. Die Zustimmung der FranzösInnen zu den Aktionen aber bleibt trotz Beschwernissen ungebrochen hoch bei etwa zwei Dritteln. Und je länger die Streiks dauern, desto höher wird die Zustimmung. Von Marco Wenzel
Der Artikel “Privatisierung: Rot-Rot-Grün greift die S-Bahn an – und den eigenen Ruf gleich mit” hat Leser zu Briefen veranlasst, von denen wir einige hier wiedergeben. Da zu Recht angemerkt wurde, dass in dem Beitrag die Position der Berliner LINKEN nicht angemessen dargestellt wurde, soll hier nochmals auf die Argumentation der Linkspartei verwiesen werden. Zusammengestellt von Redaktion.
In Berlin plant die rot-rot-grüne Landesregierung, weite Teile der S-Bahn zu privatisieren. Dieser Akt ist nicht nur bürgerfeindlich, er ist auch selbstzerstörerisch: Einmal mehr erscheinen „linke“ Parteien als Erfüllungsgehilfen neoliberalen Irrsinns. Es regt sich Protest bei den Gewerkschaften und an diesem Mittwoch wird demonstriert. Von Tobias Riegel.
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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle stehen der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zu. Das ist gut so, aber längst kein Garant dafür, dass der Bund am Ende nicht doch als Zahlmeister einspringt – sei es, um die Profite der Investoren oder den Betrieb des Streckenabschnitts zu sichern. Wie die Sache ausgeht, hängt dabei von mancherlei ab: Wie lange halten die Gläubiger still? Was führen Hedgefonds im Schilde? Und für wie dumm lassen sich die Bürger verkaufen? Denn eines will die Bundesregierung ganz sicher nicht: Den Ausverkauf der Fernstraßen stoppen. Von Ralf Wurzbacher.
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Der obige Beitrag rief einige Zuschriften hervor, welche wir nachfolgend wiedergeben. Der Artikel E-Autowracks: Brandgefährlicher Sondermüll wiederum beleuchtet einen anderen Aspekt der Elektromobilität. Bei diesem Thema lohnt es sich wohl einmal mehr, jedweden Aussagen gegenüber skeptisch zu sein. Auf jeden Fall sollten E-Autos nicht dazu dienen, weiterzumachen wie bisher, und Überlegungen in andere Richtungen nicht weiter zu untersuchen. Vom Stein der Weisen, auch einem zwischenzeitlichen, sind wir weit entfernt. Bitte beachten Sie auch die Anmerkung von Winfried Wolf. Zusammengestellt von Moritz Müller.
