Seit Mitte Juli ist der Bandenkrieg in Chiapas im Grenzgebiet zu Guatemala weiter eskaliert. Die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen der Organisierten Kriminalität um die Vorherrschaft in der strategisch wichtigen Region haben sich auf alle 14 Gemeinden der Regionen Frailesca (250.000 Einwohner) und Fronteriza (400.000 Einwohner) ausgeweitet. Von Philipp Gerber.
Der Kampf gegen die Mafia wird hierzulande eher mit weichen Bandagen geführt. Solange die Verbrecherclans nicht wild um sich ballern, haben sie durch Polizei und Justiz wenig zu fürchten. Der Journalist und Aktivist Sandro Mattioli hält das für hochgefährlich. Die Organisierte Kriminalität aus bella Italia sei drauf und dran, wichtige Sphären der deutschen Gesellschaft zu unterwandern – dank laxer Gesetze und überforderter Ermittler, warnt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Sein neuestes Buch legt davon eindrücklich Zeugnis ab. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
Im Frühjahr wurde in diesem Artikel hier bei den NachDenkSeiten darauf hingewiesen, wie brachial die Organisatoren und politischen Verantwortlichen das Projekt Olympiade in Paris umsetzen, Ausnahmezustand inklusive soziale Säuberungen. Nun, da die Spiele beginnen, berichten mehr und mehr Medien ebenfalls über die Schattenseiten des schönen Scheins des größten Sportereignisses der Welt, über den Zweifel, über die Kritiken, über den Frust, die Wut von nicht wenigen Parisern auf die Machtdemonstration über die Köpfe der Bürger hinweg. Bei aller ehrlichen Freude und Begeisterung für den Sport, bei allem Daumendrücken für die Athleten und bei aller Faszination für Olympia ist zu beobachten, dass auch die diesjährigen Olympischen Sommerspiele das Versprechen, das Vorhaben, die Idee, besser, anders, bürgernah und freundlich, ja frohe Spiele zu sein, in vielen Belangen nicht einlösen werden – wohl auch, weil die Herangehensweise der Macher das gar nicht vorsieht. Von Frank Blenz.
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Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump entging nur knapp dem Tod. Auch wenn die Hintergründe noch weitestgehend offen sind, so kam das Attentat für politisch Interessierte nicht wirklich überraschend. Vor allem deutsche Kommentatoren machten in ihren ersten Reaktionen die immer tiefere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft für den Gewaltakt verantwortlich – natürlich nicht, ohne zwischen den Zeilen in einer lupenreinen Opfer-Täter-Umkehr Trump selbst für die Zustände verantwortlich zu machen, die sich nun in einem Gewaltakt gegen ihn entluden. Ist die dramatische Spaltung der Gesellschaft und die politische Verrohung tatsächlich nur ein amerikanisches Phänomen? Sicher nicht. Wenn sich die Entwicklung in Deutschland nicht bald wieder einfangen lässt, könnten auch deutsche Politiker schon bald Opfer derartiger Attentate werden – und zwar von allen Parteien, denn die Hetze kommt ebenfalls von allen Seiten. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Seit Monaten steigt die Gewalt in der Küstenregion rund um Santa Marta wegen bewaffneter Auseinandersetzungen illegaler Gruppen und derer mafiöser Strukturen an. Durch die Kämpfe und Aktionen der in den Drogenhandel verwickelten Paramilitärs wurden im Verwaltungsbezirk Magdalena mindestens 100 Menschen vertrieben, mehrere wurden tot aufgefunden, unter anderem mit Folterspuren und Markierungszeichen der bewaffneten Gruppen. Von Sara Meyer.
Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Eingang in die Geschichtsbücher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gelöscht. Von Florian Warweg.
Das Internationale Volkstribunal (International People’s Tribunal – kurz: IPT) hat am 18. Mai Präsident Ferdinand Marcos Jr., Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte, die Regierung der Republik der Philippinen und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Joseph R. Biden wegen Kriegsverbrechen gegen das philippinische Volk und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht für schuldig befunden. Für die Hinterbliebenen der Opfer infolge eines unter der Präsidentschaft Dutertes (2016 bis 2022) gnadenlosen „Antidrogen-Krieges“ und allgegenwärtigen „red-tagging“, des staatsterroristischen Vorgehens gegen alle/s vermeintlich Linke/n unter Dutertes Nachfolger Marcos Jr. eine gewisse Genugtuung. Immerhin trägt das IPT-Verdikt dazu bei, den politischen und diplomatischen Druck in internationalen Institutionen und Organisationen auf die Angeklagten zu erhöhen. Für die NachDenkSeiten nahm Rainer Werning als Beobachter an dem vom 17. bis 18. Mai in Brüssel abgehaltenen IPT teil.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur Sicherheit in Deutschland fokussiert ausschließlich auf die Symptome, ohne die Ursachen zu benennen. Fast alle aktuellen Bedrohungen der deutschen Sicherheit sind auf eine aggressive Außenpolitik zurückzuführen. Dies gilt letztendlich sowohl für den Messerangriff in Mannheim als auch für die Gefahr eines Atomkrieges. Von Karsten Montag.
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Den Karneval der Kulturen an Pfingsten mit bis zu einer Million Besuchern beim großen Umzug und dem viertägigen Straßenfest hat Berlin einigermaßen glimpflich überstanden. Und das große „Fest der Demokratie“ anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes, bei dem der gesamte Bereich zwischen Brandenburger Tor, Bundestag, Hauptbahnhof, Schloss Bellevue und Kanzleramt zu einer engmaschig überwachten Sicherheitszone wurde, ist jetzt auch vorbei. Von Rainer Balcerowiak.
Am 19. Februar 2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen, die nicht deutsch genug aussahen. Alles, was dies hätte verhindern können, versagte in einer Tour. Ist es nicht auffallend, dass der überparteiliche „Kampf gegen rechts“ genau darüber hinwegtäuscht? Von Wolf Wetzel.
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Auf der Bundespressekonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Gesetz in Georgien kritisiert, aber kein Wort darüber verliert, dass die EU-Kommission seit einem Jahr an einem sehr ähnlichen „Transparenz“-Gesetz arbeitet. Anlässlich der Teilnahme des SPD-Politikers Michael Roth an Protestveranstaltungen in Tiflis, aus denen heraus versucht worden war, das Parlament zu stürmen, fragten die NDS, ob die Bundesregierung das Verhalten Roths als Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Staates bewertet und ob sie einen versuchten Sturm auf den Reichstag ebenso nonchalant beurteilen würde. Die Antwort geriet zu einem neuen „Höhepunkt“ bundesdeutscher Doppelmoral. Von Florian Warweg.
Keine vier Stunden nachdem der slowakische Premier Robert Fico von einem Attentäter niedergeschossen wurde, hatte der SPIEGEL bereits seine Erklärung für die Tat – das Opfer selbst habe „zur Polarisierung erheblich beigetragen“ und „das Klima in seinem Land vergiftet“. Kurze Zeit später änderte man nach massivem Protest in den sozialen Netzwerken zumindest die Überschrift. Man stelle sich nur einmal vor, ein deutsches Medium hätte auch nur im Ansatz im Kontext des Angriffs auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke eine derartige Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Der Aufschrei wäre groß und das vollkommen zu Recht. Fico selbst hat übrigens erst im letzten Monat in einer Ansprache vor den Kampagnen der „progressiven Medien“ gewarnt, die – aus seiner Sicht – die Gesellschaft radikalisieren und schon bald in der „Ermordung eines der führenden Regierungspolitiker münden“ werden. Er schloss sein Statement mit „Ich übertreibe keinen Millimeter“. Damit hatte er wohl recht. Zurzeit ringen die Ärzte um sein Leben. Von Jens Berger.
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In einem Beitrag vom 4. Mai verkündet die Tagesschau mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage, dass „Politikerinnen und Politiker der Grünen“ besonders betroffen seien von sogenannten „Gewaltdelikten“. Die Tagesschau nennt in diesem Zusammenhang die Zahl von 1.219 erfassten Fällen im Jahr 2023. Schaut man sich die in der Antwort der Bundesregierung vorgelegten Zahlen jedoch näher an, wird deutlich, dass von den 1.219 Fällen ein Großteil, nämlich 947 aller Fälle, gar nicht unter Gewalt-, sondern unter „Äußerungsdelikte“, also Beleidigungen, Verleumdungen etc., aufgelistet worden waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs, dass Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstellen, korrekt ist, und baten die Bundesregierung um Aufklärung des Sachverhalts. Von Florian Warweg.
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Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor Kurzem gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen. Von Wolfgang Bittner.
Endlich, zur Freude der vielen begeisterten Sportfreunde und vor allem der Athleten: Das größte Sportereignis der Welt beginnt in wenigen Wochen. Die Olympischen Sommerspiele sowie die Paralympischen Spiele finden in der französischen Hauptstadt statt. Doch der Preis für all den Glanz und Gloria ist hoch, Paris verwandelt sich in eine nochmals überteuerte, überhitzte Stadt, hin zu einer exklusiven, zugangsbeschränkten Zone, militärisch und polizeilich aufgerüstet, zu einem total bewachten und überwachten Hochsicherheitsgebiet, massiv aufgeräumt und dazu als Krönung gar sozial gesäubert. Die Spiele werden damit – so das Kalkül der eifrigen Macher – offiziell überaus sicher und glanzvoll sein und unvergessliche Bilder in diese gerade kriegerische, unsichere Welt liefern. Die Schattenseiten von Paris, von all dem überzogenen Handeln der Organisatoren und der Regierung Frankreichs hingegen sollen möglichst im Dunkeln bleiben. Ob all das dem Gründervater der Olympiade Pierre de Coubertin gefallen hätte? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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