Zehn Jahre nach dem Loveparade-Desaster versteht Ex-Oberbürgermeister Adolf Sauerland das noch immer nicht. Von Reiner Siebert.
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Nun haben die Ereignisse von Stuttgart, wo in der Nacht zum 21. Juni hunderte junger Männer Polizisten angriffen und Läden in der Innenstadt plünderten und zerstörten, in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli in Frankfurt/Main eine Resonanz gefunden. Seit Wochen schon versammelten sich dort an den Wochenenden Tausende vor der Alten Oper, um zu feiern. Über deren Portal steht die Widmung: „Dem Wahren, Schoenen, Guten“. Weil die dafür vorgesehenen und etablierten Lokalitäten wegen der Pandemie geschlossen sind, sucht die Szene der Feier- und Tanzwütigen Alternativen unter freiem Himmel. Eine After-Work-Party auf dem Opernplatz: Die Hipster trinken ihren Wein, kiffen, hören ihre Musik und tanzen – unter weitgehender Missachtung der Corona-Regeln. Die Ordnungskräfte dulden das und greifen nur in Ausnahmefällen ein. Auch Minister Spahn schmolz vor lauter Verständnis für das Feierbedürfnis dahin und hob lediglich mahnend den Zeigefinger. Die Regierenden wissen, dass die Partyszene politisch vollkommen harmlos ist und ein sozialpsychologisches Ventil darstellt, durch das Frust und Aggressionen entweichen können. Zurück blieben an den Tagen nach den nächtlichen Partys riesige Müllberge. Das war in Frankfurt neben den schlaflosen Nächten der Anwohner bislang das Hauptärgernis. Von Götz Eisenberg.
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Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung sitzt und Terroristen und Geheimdienste aktiv sind. Im NachDenkSeiten-Interview gewährt Kompa einen Einblick in sein neues Werk und die Welt der Geheimdienste. Von Marcus Klöckner.
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Rund 1.500 Menschen sollen iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im vergangenen November getötet haben. Mit diesem Vorwurf begründen die USA ihre harte Politik gegenüber dem Iran. Doch der Ursprung der Zahl ist höchst zweifelhaft. Von Fabian Goldmann.
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Die gehässige taz-Kolumne zur Polizei hätte man gerne ignoriert. Doch der Aufruhr ist groß und der Vorgang berührt auch interessante Fragen etwa zur Zensur. Der Abdruck der Kolumne ist scharf zu kritisieren, aber auch zu verteidigen. Die Androhungen von Klagen gegen den Text sind abzulehnen. Von Tobias Riegel.
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Nachdem zahlreiche Menschen in einem Göttinger Wohnkomplex positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, setzte die Stadt kurzerhand den gesamten Komplex unter Zwangsquarantäne. Beim durch die Polizei hermetisch abgeriegelten Plattenbau Groner Landstraße handelt es sich wie beim zuvor betroffenen Iduna-Zentrum um das, was man gerne beschönigend als sozialen Brennpunkt bezeichnet. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Staat eine Wohnanlage abriegelt, die von Normal- oder gar Besserverdienern bewohnt wird? Alle Menschen sind gleich? Nicht in der Corona-Krise. Von Jens Berger.
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Etwa hundert Männer, mit Eisenstangen und mit Schusswaffen bewaffnet, sorgten vergangene Woche mehrere Tage und Nächte lang in Dijon, genauer gesagt im Stadtviertel Grésilles und in der benachbarten Gemeinde Chenôve, für Unruhe. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Mülleimer an, verprügelten die Einwohner und schossen um sich herum. Es gab mehrere Verletzte und einigen Berichten zufolge auch einen Toten. Die Ereignisse spielten sich zwischen dem 10. und 17. Juni ab. – Hat der Protest der Arbeiter und der Gelbwesten gegen die Politik der Regierung Macron nun auch Dijon erreicht? Mitnichten. Mit sozialen Protesten hatten die Unruhen in Dijon nichts zu tun. Trotzdem ist daraus eine politische Affäre geworden. Von Marco Wenzel.
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Eine Homestory für zwei Paten der Nicht-Aufklärung. Am 16. Juni 2020 beginnt der Prozess in Frankfurt gegen zwei Neonazis, die den Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 begangen haben sollen. Von Wolf Wetzel
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„Krister Petersson präsentierte kein Ermittlungsergebnis, sondern einen politischen Schachzug“, sagt der Autor Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. Petersson ist der Generalstaatsanwalt, der den Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme neu untersucht hat. Gerade erst hat er auf einer Pressekonferenz die jahrelangen Ermittlungsergebnisse vorgestellt. In vielen Medienberichten heißt es, der Fall sei nun aufgeklärt, ein ehemaliger Skandia-Mitarbeiter, der bereits verstorben ist, habe Palme 1986 erschossen. Patrik Baab, der zusammen mit dem Politikwissenschaftler und Rüstungsexperten Robert E. Harkavy am Fall Palme arbeitet, traf Petersson im Zuge seiner Recherchen. Obwohl er Petersson als Mann kennenlernte, der tatsächlich aufklären will, misstraut er dem Ermittlungsergebnis. Aus welchen Gründen, erklärt er im Interview. Von Marcus Köckner
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In diesem Beitrag hat sich Tobias Riegel mit den Berichterstattungen/Beurteilungen der jüngsten Demonstrationen in deutschen Städten durch Medien und Politik befasst. Demonstrationen haben auch hierzulande einen hohen Wert. Sie sind grundsätzlich in einer Demokratie zu begrüßen – sowohl die gegen Rassismus als auch die, die auf Gefahren durch Einschränkungen von Grundrechten hinweisen. Tobias Riegel hat beobachtet, dass die stattgefundenen Demonstrationen mit unterschiedlichen Themen auch verschieden bewertet und beurteilt worden sind. Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben – teilweise durch eigene Teilnahmen – Eindrücke über die Demonstrationen und deren Bewertungen gewonnen. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Der Fall George Floyd hat eine kritische Diskussion über die Rolle der Polizei in den USA und in Deutschland ausgelöst. Das ist einerseits zu begrüßen. Andererseits treibt die Debatte teils seltsame Blüten. Von Tobias Riegel.
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Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begrüßen – es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos für Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren. Von Tobias Riegel.
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Die Reaktionen auf die Unruhen wegen Polizeigewalt in den USA führen in starke Widersprüche: Zum einen ist Rassismus kein neues US-Phänomen und man kann es nicht abwählen. Zum anderen ist die Moral in den unterschiedlichen Lagern des Landes keineswegs eindeutig verteilt. Es stellt sich zudem die Frage: Ist US-Präsident Donald Trump wirklich das größte politische Übel, das für die USA denkbar ist? Von Tobias Riegel.
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Wann sprechen wir von einer Regierung, wann von einem Regime? Worin unterscheidet sich der Knüppel der amerikanischen „Polizeikräfte“ von dem der „Schergen“ aus Damaskus? Und warum ist die „Weltgemeinschaft“ zwar erschüttert, wenn in Hong Kong Ausgangssperren verhängt werden, aber nicht, wenn dies in US-Metropolen geschieht? Vielleicht eignet sich ja das Stilmittel der Satire, um die berühmt-berüchtigten doppelten Standards aufzuspießen. Ein satirischer Tagesschau-Beitrag von Jens Berger.
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Emran Feroz hatte für die NachDenkSeiten am Dienstag seine persönlichen Eindrücke zum Anschlag in Hanau zu Papier gebracht. Erwartungsgemäß hat dieses viel diskutierte Thema auch einige unserer Leser dazu animiert, uns zu schreiben und Stellung zu diesem Artikel zu beziehen – meist zustimmend und positiv, aber manchmal auch kritisch. Man sieht – das Thema polarisiert und es gibt viel Diskussionsbedarf. Zusammengestellt von Jens Berger.
