Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Von Hannes Hofbauer.
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Fabio De Masi dürfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, gehört zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid auf ihre Internetseite stellen. Darüber berichtete am Mittwoch die BILD – nicht ohne die Steuerlast und die Abgaben des Abgeordneten vorsätzlich falsch anzugeben und damit den Eindruck zu erwecken, De Masi zahle weniger als 10% Steuern. So wird der Ehrliche auch noch bestraft. Von Jens Berger
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Es gibt momentan kaum gesellschaftliche Gruppen, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben: Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt: Alle gegen Alle! Hinter diesen virtuellen Gräben werden die wahren Konflikte verborgen gehalten. Den aktuellen Versuchen der Spaltung muss entgegengetreten werden. Von Tobias Riegel.
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Ursachen für die Probleme unserer Zeit benennen, Verantwortliche ans Licht zerren: Das ist das, was man von einem Politiker erwarten darf, der gerade als möglicher Kanzler im Gespräch ist. Der Grünen-Politiker Robert Habeck ist beliebt und viele Medien sind an dem Hype nicht unbeteiligt. Doch vor kurzem hat der Co-Parteichef der Grünen an prominenter Stelle einen Satz gesagt, der den kritischen Beobachter fragen lässt: Unterscheidet sich Habeck, auch wenn er sich augenscheinlich von anderen Politikern abhebt, doch gar nicht so sehr vom Rest der politischen Akteure? Von Marcus Klöckner.
Die herbstlichen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern drohen Umfragen zufolge zu einem Achtungserfolg der AfD zu werden. Doch anstatt sich mit den Gründen für die offensichtliche Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien auseinanderzusetzen, zu denen im Osten auch die Linke gehört, übt sich der politisch-mediale Sektor schon jetzt einmal in vorzeitiger Wählerbeschimpfung. Anja Meier giftet in der taz über die „verächtliche Haltung“ der Ostdeutschen, die trotz unserer „schönen Steuermilliarden“ ihrer „kommoden Diktatur nachtrauern“, und Mark Schieritz fordert in der ZEIT sogar, man solle „den Osten ignorieren“ und sich auch ansonsten nicht von „abgehängten Regionen“ irgendwelche Themen aufzwingen lassen. Derlei triefende Arroganz und Ignoranz sagt einiges über das Demokratieverständnis der Hauptstadtjournalisten aus und ist schlussendlich die beste Werbung, die die AfD sich vorstellen kann. Von Jens Berger.
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Die Solidarität westlicher Medien mit dem russischen Journalisten Iwan Golunow ist zu begrüßen. Vergleicht man diesen Aufwand jedoch mit dem dröhnenden Schweigen zu Julian Assange, so ist dieser Kontrast skandalös und nur ideologisch zu erklären. Von Tobias Riegel.
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Der Vorstoß gegen die antirussischen Sanktionen von Sachsen und Thüringen ist zu begrüßen: Die Gräben zwischen Deutschland und Russland müssen überbrückt werden. Dafür müssen auch die medial konstruierten Beschränkungen im Umgang mit Russland offensiv abgestreift werden. Die Reaktionen aus der Politik sind teils heuchlerisch – und einmal mehr verpasst die SPD ein wichtiges Thema. Von Tobias Riegel.
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Das geschieht mit einem Strauß von manipulativen Formulierungen. Die NachDenkSeiten geben die ersten Seiten dieses Spiegeltitels wieder, am Rande versehen mit Fragen und Bemerkungen. Das zwangsläufige Fazit: Wie so oft kann man sich die Lektüre dieses angeblichen Nachrichtenmagazins sparen. Prüfen Sie selbst. Albrecht Müller.
Am 29. Mai 2019 luden die Evangelische Akademie Frankfurt und der Westend Verlag zum Public Viewing der aktuellen Folge von “Die Anstalt” ein. Im Anschluss diskutierten Dietrich Krauß (Die Anstalt), Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) und Jens Berger (NachDenkSeiten) über die Gegenwart und Zukunft des politischen Journalismus. Welchen Beitrag können politische Satireformate wie „Die Anstalt“ leisten? Hat sie eventuell die klassische Berichterstattung bereits abgelöst?
Das 75. Jubiläum der Landung der Alliierten wurde für massive Meinungsmache genutzt: Der westliche Beitrag zu Hitlers Sturz wurde medial aufgebauscht und instrumentalisiert. Russland war gar nicht eingeladen. Eine durchschaubare Inszenierung. Von Tobias Riegel.
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Insbesondere Leitmedien sind Zielobjekt für professionelle Einflussagenten. Dies war mit Beginn der Bundesrepublik Deutschland der Geheimdienst BND, inzwischen kamen private PR-Agenturen hinzu. Dabei werden Medien und Agenten zu geheimen Komplizen. Eine demokratische Alternative ist nur außerhalb dieser Fesseln möglich. Von Werner Rügemer.
Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht tritt nun in Kraft. Das Vorhaben war von heftigem Protest begleitet, Deutschland hat sich mit einer nicht bindenden Erklärung aus der Affäre gezogen. Der Vorgang ist zweischneidig: Bedeutet die Regelung eine positive Beschränkung von Konzern-Macht? Oder einen inakzeptablen Ausbau der Zensur? Von Tobias Riegel.
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Ein deutscher Politiker wird mit einem Kopfschuss aus nächster Entfernung „hingerichtet“ und im Blätterwald bleibt es erstaunlich ruhig. Das ist umso bemerkenswerter, da es erkennbare Mordmotive aus der rechtsextremen Szene gibt und sich Parallelen zu den NSU-Morden aufdrängen. NSU-Experte Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten den Fall Lübcke und die Beschäftigung der Medien damit einmal näher angeschaut.
Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. Von Tobias Riegel.
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Über die rechtsradikalen Strömungen in der AfD informiert das russische Fernsehen nicht. Dagegen formiert sich in Russland Kritik. Deutsche Medien informieren ausnahmsweise mal darüber. Von Ulrich Heyden, Moskau.
