Wer sich vorwiegend über Medien wie den SPIEGEL informiert, könnte glatt auf die Idee kommen, Deutschland sei der 51. Staat der USA. Alleine an diesem Wochenende wurde der Leser dort mit gleich elf Artikeln zur Neubesetzung eines Richteramts am obersten US-Gerichtshof bombardiert. Während der aufmerksame Leser mittlerweile wohl fast alle Mitarbeiter von Donald Trump namentlich aufzählen kann, wissen sicher nur die allerwenigsten, wer der Regierungschef von Frankreich und Russland ist oder wie der Ministerpräsident von Brandenburg oder der Oberbürgermeister[*] von Bremen heißt – von den notwendigen Hintergründen, um Vorgänge auch bewerten zu können, ganz zu schweigen. Die Methode hat System – solange wir uns als „kleine Amerikaner“ fühlen, fällt es uns schwer, uns von diesem Land loszusagen. „We’re all living in Amerika, Amerika ist wunderbar“, wie es die deutsche Band Rammstein ironisch textete. Von Jens Berger.

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ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts. O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz: „Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“. Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte, fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Hier ist ein Bericht von Frank Blenz zu einem Stück der ARD-Tagesthemen über Tschechien im Vergleich zum konkreten Erleben des Autors zu Gast beim Nachbarn Tschechien. Ich ergänze seine Beobachtung mit dem Hinweis auf die samstägliche Schlagzeile meiner Tageszeitung: „Spahn rät von Urlaub im Ausland ab“. Das sind nur zwei von vielen anderen Belegen für das widerliche Deutschland, das heute die Schlagzeilen und zumindest die Stammtische der Hauptstadt-Politiker und -Medien beherrscht. Albrecht Müller.

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Vielen Menschen gilt die Wikipedia immer noch als seriöses, neutrales Nachschlagewerk. Dass dies vor allem auf den geistes- und politikwissenschaftlichen Bereich der deutschsprachigen Wikipedia schon lange nicht mehr zutrifft, sollte aufmerksamen Lesern der NachDenkSeiten bereits bekannt sein. Zur Verteidigung der Wikipedia wurde bislang stets angeführt, dass die Qualität auf den naturwissenschaftlichen Themenfeldern immer noch akzeptabel sei; doch dieses Urteil muss nun auch revidiert werden. Ein erschreckendes Beispiel für den Missbrauch der Online-Enzyklopädie als ein Werkzeug für Rufmord und interessengeleitete Meinungsmache liefert die aktuelle Kampagne gegen den österreichischen Biologen Clemens Arvay. Der hatte sich in jüngster Vergangenheit mehrfach kritisch zu den verkürzten Zulassungsverfahren bei der Entwicklung der Corona-Impfstoffe geäußert. Das gefiel einigen Wiki-Aktivisten offenbar gar nicht. Von Jens Berger

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Vorbemerkung: Die NachDenkSeiten bringen diesen satirisch angelegten Denkanstoß, weil damit Hintergründe einer wichtigen Affäre, der handelnden Personen und der medialen Behandlung des Themas gut sichtbar werden. Albrecht Müller

Das Thema Corona dominiert auch im Spätsommer die mediale Berichterstattung. Trotz der mittlerweile deutlich entspannten Lage ist die Berichterstattung nach wie vor vor allem von Alarmismus geprägt. Langsam muss man gar die Frage stellen, ob die vielfach von Kritikern zu recht gescholtene Politik hier noch der Treiber oder längst der Getriebene ist. Es gibt jedoch auch eine zarte Hoffnung am Horizont. Mit Stefan Aust, Stephan Hebel und Jakob Augstein haben sich in den letzten Wochen bereits drei namhafte Journalisten zu ihren Selbstzweifeln bekannt. Doch auch drei Schwalben machen noch keinen Sommer und von einem branchenweiten Umdenken kann leider überhaupt nicht die Rede sein. Von Jens Berger

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Die Intellektuellen können viel für eine Gesellschaft und die Demokratie leisten – vorausgesetzt, sie ergreifen Partei für die, die keine Stimme haben. Und vorausgesetzt, sie dienen sich nicht den herrschenden Eliten an. Im NachDenkSeiten-Interview rechnet der Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder mit den Intellektuellen unserer Zeit ab. Bruder, der als Vorsitzender der interdisziplinären Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) bekannt für seine herrschaftskritische Betrachtung unserer Gesellschaft ist, verdeutlicht: Viele Intellektuelle verstehen sich heute als Sprachrohr des Staates. Sie tragen, so Bruder, „das Selbstbild vor sich her, objektiv, unparteiisch zu berichten, für die Demokratie, gegen Ungerechtigkeit und Gewalt einzutreten“, aber, so Bruder weiter, „Ungerechtigkeit und Gewalt gibt es in den Augen dieser Medienintellektuellen (…) allerdings nur in anderen Ländern, und zwar vornehmlich in solchen, die nicht auf der Liste der Freunde der Bundesrepublik stehen: in Russland, in China, in Syrien, in Venezuela.“ Von Marcus Klöckner.

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In diesem Beitrag hat sich Tobias Riegel mit öffentlich-rechtlichen Satiresendungen – namentlich „Heute Show“ und „Extra 3“ – befasst und kritisiert deren Umgang mit Russland sowie mit Politikern der Partei Die Linke. Er stellt fest, dass diese Sendungen die Definition ihrer Kunstform auf den Kopf stellen. Anstatt die Herrschenden zu kritisieren, wirken sie wie Unterstützer von Kampagnen der Regierung und großer Medienkonzerne.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns eine Email mit ihren Eindrücken und Wahrnehmungen gesendet. Die Meinungen gehen auseinander. Für die Antworten bedanken wir uns sehr. Hier folgt nun eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Bei den russischen Regionalwahlen wurden nur Gouverneure gewählt, die der Partei Einiges Russland angehören oder vom Kreml unterstützt werden. Navalny-Anhänger und Linke sprachen von Wahlfälschungen. Die Wahl gilt als Test für die Duma-Wahlen 2021. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Das ZDF fragt, ob man „wegen Nawalny“ den Kulturaustausch mit Russland beenden solle. Derweil boykottiert Außenminister Maas ein deutsch-russisches Wissenschaftsprojekt. Nach dem Sport („Staatsdoping“) sollen nun weitere Bereiche der deutsch-russischen Verständigung „politisiert“ und ein Dialog unmöglich gemacht werden. Von Tobias Riegel.

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Die öffentlich-rechtlichen „Kabarettisten“ stellen die Definition ihrer Kunstform auf den Kopf: Anstatt den bizarren Umgang mit dem Fall Nawalny zu persiflieren, schirmen sie die Medienkampagne von Kritik ab und verstärken sie noch. Von Tobias Riegel.

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Am Montag ging es in London mit dem Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter, bei dem er sich gegen eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft droht, wehrt. Bzw. er versucht sich zu wehren, denn die Umstände, unter denen der Prozess nun weitergeführt wird, scheinen ihm gegenüber eher feindselig und im wahrsten Sinne des Wortes obskur, denn eine transparente Berichterstattung wird vonseiten des Gerichts auf offensichtliche Weise erschwert. Insofern bestätigt das Verhalten der Richterin bzw. der Justiz die Notwendigkeit einer Organisation wie Wikileaks, die vor fast eineinhalb Jahrzehnten einmal angetreten ist, um Fehlverhalten von Regierungen und Organisationen offenzulegen. Zum Glück hat Julian Assange weiterhin eine Anzahl von engagierten Unterstützern und es gab zum Auftakt auch einiges Interesse der Medien. Ein Bericht aus London von Moritz Müller mit einem Kommentar zur Berichterstattung der ARD von Lutz Hausstein.

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Jürgen Trittin, der einmal zum linken Flügel der Grünen gehörte, erklärte in einer Talkshow bei Anne Will zum Fall Alexej Navalny, wer in Russland „ernsthaft Opposition betreibt, muss um sein Leben fürchten.“ Das sei „im Interesse des Systems“. Was ist da dran? Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen. Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren. – Daraufhin wurde ihr von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstellt, sie leiste „unsäglichen Verschwörungstheorien Vorschub“. Ischinger wurde auf diese Weise zum Stichwortgeber einer Serie von Kommentaren in deutschen Medien. Diese Kommentare und Berichte haben mit dem, was die Abgeordnete der Linkspartei bei Anne Will gesagt hat, nur noch am Rande zu tun. Albrecht Müller.

Vor vier Wochen hatten die NachDenkSeiten einen Blick auf die alles andere als besorgniserregenden Covid-19-Zahlen aus Deutschland geworfen. Erfreulicherweise haben mittlerweile sogar einige Medien (allen voran die BILD-Zeitung) unsere Lesart übernommen – besser spät als nie. Gleichzeitig ist jedoch auch ein Trend zu beobachten, dass viele Medien – jetzt, wo es kaum noch taugliche Meldungen aus Deutschland gibt – dazu übergegangen sind, mit neuen „Horrormeldungen“ aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Spanien Schlagzeilen zu machen und Angst zu schüren. Daher haben wir auch einmal einen genaueren Blick auf die Covid-19-Zahlen dieser Staaten geworfen. Das Ergebnis: In ganz West- und Mitteleuropa sind die Zahlen alles andere als besorgniserregend. Von Jens Berger.

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