Die Homepage des DGB liefert nachträglich eine Kurzfassung des Interviews des DGB-Vorsitzenden mit dem SPIEGEL. Dieser Text mutet wie eine glättende Interpretationshilfe an, um die Proteste gegen die “Kapitulation“ Michael Sommers vor der Agenda 2010 und den Hartz-„Reformen“ abzufangen. Man hat in der DGB-Zentrale wohl einen Schreck bekommen und versucht jetzt zu retten, was kaum noch zu retten ist.
In den letzten Wochen war ich unentwegt unterwegs mit Vorträgen zur „Reformlüge“, häufig auf Einladung von Gewerkschaften. Das Selbstbewusstsein vieler Gewerkschaftsmitglieder ist unter dem Trommelfeuer der neoliberalen Propaganda („Reformblockierer“) und einer miserablen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage, die sie andauernd in eine schwache Markt- und Machtposition bringt, angeknackst worden. Diese Selbstzweifel konnte ich mit guten Argumenten immer wieder ausräumen. Ich konnte die Gewerkschaften bisher immer noch eine (der wenigen) „Stimmen der Vernunft“ nennen, weil sie sich der Reformpropaganda mit ihren irreführenden und erfolglosen Rezepten mehrheitlich noch nicht angepasst haben. Wenn künftig das gilt, was der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Interview mit dem SPIEGEL vom Montag gesagt hat, dann ist auch diese Stimme der Vernunft zum Schweigen gebracht.
Von Kai Ruhsert, 31.01.2005 für NachDenkSeiten.
Wer immer noch Zweifel daran hatte, dass der SPIEGEL die Glaubenslehre der angebotsorientierten Wirtschaftsdoktrin nachbetet, der findet in der Ausgabe vom 24.Januar 2005 unter der Überschrift „Der Schulden-Kanzler“ eine weitere Drehung an der Gebetsmühle. Statt des SPIEGEL kann man eigentlichbesser gleich die Anzeigen der unternehmensfinanzierten PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ lesen.
„Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformen werden von den Wählern jetzt deutlich wohlwollender beurteilt als vor einem Jahr“ überschreibt die Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar das ZDF-Politbarometer vom Januar. Ein hoher Anteil der Bevölkerung lehnt allerdings die eingeleiteten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarkt nach wie vor ab.
S. Wessels, selbst Betreiber einer kritischen Homepage (s.u.), weist auf „eine besonders grobe Entstellung der Tatsachen zugunsten neoliberalen (Nicht-)Denkens bei Spiegel Online hin“. Dort trägt eine “exklusive Vorabmeldung” die Überschrift “Karlsruhe stuft Hartz-IV-Reformen als Verfassungskonform ein”.
Wer den letzten „Spiegel“ des vergangenen Jahres noch greifbar hat, dem ist zu empfehlen, den so genannten Aufmacher mit dem Titel “Das Jahr der Schildkröte” zu lesen. Darin wird einiges sichtbar erstens von der Strategie der Regierungsparteien für die Jahre 2005 und 2006 und zweitens von der Strategie und Widersprüchlichkeit der Meinungsführer des deutschen Neoliberalismus – die Mehrheit der Berliner Spiegel-Redaktion ist ein wichtiger Teil dessen.
Hier einige Auszüge, teilweise mit kleinem Kommentar:
So lautet der Titel einer Analyse der Kampforganisationen, der Reformbewegungen und ihres Kampfes um die Meinungsführerschaft, wie die Autorin Eva Hillebrand sagt. Auf diesen Beitrag im DeutschlandRadio vom 1.2.2004 weisen wir hin, obwohl es schon einige Zeit her ist. Zum einen, weil man immer noch viel bei der Lektüre lernt. Und zum anderen: Ehre wem Ehre gebührt, nachdem nun dankenswerterweise laufend Artikel zu diesen Organisationen erscheinen.
Quelle: dradio.de »
Am 2.1.05 um 15 h kommt im DeutschlandRadio übrigens von der gleichen Autorin ein Beitrag zum Rankingwahn.
Günter Frech, Journalist und Autor einiger Beiträge zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, machte gestern auf einen, wie ich meine, skandalösen Vorgang aufmerksam. Hier sein Hinweis:
Heute strahlte PHOENIX die INSM-Preisverleihung “Reformer des Jahres” aus. In voller Länge die Reden von Kirchhoff, Merz und Tietmeyer. Ich habe mir erlaubt, an den Sender zu schreiben und gebe euch unten stehend diese Mail zur Kenntnis. So ihr Rundfunkräte kennt, möchte ich euch bitten, diese mit dem Sachverhalt zu konfrontieren.
Gustav Weber aus München, der über eine lange Zeit tagtäglich die sowjetische Presse beobachtet hat, schickte uns zum Geburtstag der NachDenkSeiten ein paar bedenkenswerte Einschätzungen zur Einordnung dessen, was zur Zeit um uns vorgeht.
Nachtrag zur letzten Meldung und zur dokumentierten Manipulation von SPIEGEL ONLINE. Am Nachmittag reagierte die Redaktion – vermutlich auf unsere Meldung hin – und änderte die Frage. Jetzt ist das Ergebnis völlig anders. Jetzt wird nach der Verlegung des Nationalfeiertags auf einen Sonntag gefragt. Die Mehrheit wollte das nicht. Siehe P.S. beim vorherigen Beitrag.
Ein Leser von NachDenkSeiten schreibt uns das folgende, ungekürzt und ergänzt durch ein erstes Ergebnis dieser „tollen“ Umfrage.
Im Kursbuch 157 zum Thema „Die große Entsolidarisierung“ schreibt Peter Ungut darüber, wie der „Darwinismus des Marktes“ zu einer „Agonie des Sozialen“ führt. Paul Nolte sieht dagegen in der mangelnden Akzeptanz der „Reform des Wohlfahrtsstaates“ nur „die große Sprachlosigkeit der Reformen“. Die beiden Aufsätze belegen prototypisch wie einerseits die vorgeschützten Begründungen für die „objektive notwendigen“ Reformen im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen stehen(Peter Ungut) und wie andererseits die Reformbefürworter den fehlenden Bezug der Reformrhetorik zur Realität ausschließlich als ein „Sprachproblem“ abtun (Paul Nolte).
Da ich selbst auch schon einmal – Anfang Mai 2003 – zur Sendung eingeladen war und frei und kritisch reden durfte, und andere dies gelegentlich auch tun, ist zumindest eine kleine Korrektur angebracht. Van Rossum würde vermutlich sagen, ich sei Staffage gewesen. Ich habe es nicht ganz so empfunden.
Ein interessanter Essay von Walter van Rossum über Funktionsweisen der Anpassung der öffentlichen Meinung an die angeblichen wirtschaftlichen Sachzwänge.
