Die Große Koalition hat sich etwas in den Kopf gesetzt: Bis spätestens 2011 soll der Bundeshaushalt ausgeglichen sein und ohne neue Kredite auskommen. Für Finanzminister Peer Steinbrück ist dieses Ziel so zentral, dass er ein mögliches Scheitern mit „einem erheblichen Kompetenzverlust für die Regierung“ gleichsetzt. Da ist es nur folgerichtig, wenn er, wie zuletzt geschehen, Ministerinnen und Minister zur Ordnung ruft und ihnen droht, ihre Budgets bei den anstehenden Haushaltsberatungen gleich selbst festzusetzen, sollten diese weiter über die Stränge schlagen.

Die Bundeskanzlerin unterstützt ihren Kabinettskollegen. Und bei der Mehrzahl der Kommentatoren in den Medien gehört es längst zum guten Ton, den Sparwillen deutscher Finanzminister zu loben und immer wieder einzufordern. Wohl nirgends sonst in der Welt wird das Sparen so verherrlicht wie bei uns. Von Thorsten Hild.

Am 8.5. erschien in den „Ruhr Nachrichten“ die Forderung von Professur Sinn nach Verpflichtung zur Riester-Rente. Die sie nicht nutzen seien Trittbrettfahrer. Diese Meldung wurde in mehreren Medien verbreitet, u. a. in ZDF heute, bei ntv, im Focus und in der Welt. Links siehe unten. – Sinns Forderung ist in mehrerer Hinsicht bodenlos. Die Riester-Rente ist eine Privatvorsorge. Diese wurde uns mit dem hehren Anspruch, die Eigenverantwortung wahrzunehmen, verkauft. Jetzt soll Eigenverantwortung zur Pflicht gemacht werden. Absurd. – Auch die Beschimpfung jener, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, als Trittbrettfahrer ist wirklich, verzeihen Sie, bescheuert. Albrecht Müller.

Im Saarland gab es ein wahrlich vorbildliches Projekt. Im Rahmen einer Internet Präsenz des Verlags der Saarbrücker Zeitung ist es möglich, eine eigene Seite zu installieren. Das tun viele. Eine Saarländern, Margarethe, Demokratin und Streiterin für Meinungspluralität hat diese Gelegenheit benutzt, um eine Seite mit regionalen saarländischen Nachrichten und Kommentaren einerseits und Beiträgen aus den NachDenkSeiten andererseits ins Netz zu stellen. Das war die am meisten besuchte Seite der Saarland Community sol.de. Und hätte ein Vorbild für andere Regionen unseres Landes werden können. Bis vor kurzem. Denn in den letzten Tagen wurde alles einschließlich der vielen Kommentare gelöscht. Das kann nur ein Missverständnis sein. Andernfalls wäre es ein Armutszeugnis für die Saarbrücker Zeitung und ihren Eigentümer, den Holtzbrinck-Verlag. Albrecht Müller.

Der 25. April ist mal wieder ein Jahrestag, der den Blätterwald rauschen lässt. An diesem Tag vor 25 Jahren erschien im „stern“ die erste Folge der sog. „Hitler-Tagebücher“.
„Tragikkomödie“ und „Journalistisches Fiasko“ höhnt der Spiegel darüber, dass der ewige Konkurrent „stern“ auf eine Lügengeschichte hereingefallen ist. Mit einer „Homestory“ über den damaligen „stern“-Reporter Gerd Heidemann unter dem Titel „Ich beschaffte die gefälschten Hitler-Tagebücher“ startet die Bild-Zeitung gleich eine Fortsetzungsgeschichte. Für die „Welt“ ist es einfach einer „der größten Medienskandale Deutschlands“. Und natürlich erscheint rechtzeitig zum Jahrestag ein Buch des vom damaligen „stern“-Herausgeber Henri Nannen mit der Ursachenforschung beauftragten Michael Seufert unter dem Titel „Der Skandal um die Hitler-Tagebücher“. Seufert sieht die Hauptursache für den Gang der Affäre in der mangelnden verlagsinternen Transparenz. Die Fragen, die 25 Jahre nach dem Skandal nach wie vor interessant sind, werden in der Jahrestags-Berichterstattung leider weitgehend ausgeklammert:Was erklärt die Blamage eines Blattes, das seinen Ruf auf knallharte, sauber recherchierte Enthüllungsgeschichten gründete? Welche Inhalte wollte der stern verkaufen? Wo waren eigentlich die Fachhistoriker? Niels Kadritzke geht diesen Fragen hinter dem Skandal nach.

Mein Erwachsenenleben lang beobachte ich Meinungsbildungsprozesse: Meinung kann man machen. Veröffentlichte Meinung und öffentliche Meinung bestimmen politische Entscheidungen. Wer viel Geld und publizistische Macht hat, weiß das auch. Und nutzt diese Macht zur Eroberung der politischen Macht. So ist es in Italien jetzt wieder gelaufen. Eigentlich ist, wenn man nicht beschönigen will, die Rückeroberung der Macht durch Berlusconi ein Zeichen für das Ende der Demokratie in Italien. Darauf haben in Deutschland nur wenige Medien aufmerksam gemacht. Eine der großen Ausnahmen ist die taz. Ich weise auf drei Beiträge in der taz und auf zwei weitere in anderen Blättern hin – zusammengetragen für alle Leser, die sich für diese Entwicklung interessieren. Albrecht Müller.

Zum folgenden Vorgang hatten wir Sie schon unterrichtet mit dem Hinweis Nr. 15 vom 14.4. Wir kommen darauf zurück, um Ihnen alle Dokumente zu diesem ausgesprochen dreisten Einschüchterungsversuch zugänglich zu machen. Albrecht Müller

Das ist wohl dem verantwortlichen Redakteur nicht aufgefallen: Sinn schreibt: „Eine private Versicherung würde doppelt so viel Rente ergeben“ . Der Bild-Kommentator Rolf Kleine schreibt direkt neben Sinn auf der gleichen Seite: „Wer seine Ersparnisse an der Börse anlegt, darf sich nicht beklagen, wenn er Geld verliert. Die Geschichte vom „Sterntaler“ ist und bleibt ein Märchen.“ Mehr als ein Viertel der Anlagegelder für Lebensversicherungen stecken in Aktien. Wer also sein Geld in Lebensversicherungen anlegt, darf sich also auch nicht beklagen, wenn er Geld verliert – alles andere ist ein Märchen. Wolfgang Lieb

Die Texte und Gedanken der NachDenkSeiten sind dazu da, verbreitet zu werden. Wir freuen uns darüber, wenn die NachDenkSeiten möglichst oft zitiert werden und zur Meinungsvielfalt im großen Meinungsstrom der meinungsbestimmenden Medien beitragen können. Was wir nicht fair finden, das ist, wenn unsere Texte einfach gestohlen und gar noch in Büchern oder Zeitungsartikeln als eigenes geistiges Produkt verkauft werden, ohne die Quelle zu nennen.
Ein bedauerliches Beispiel ist das Buch von Werner Biermann und Arno Klönne „Agenda Bertelsmann“. Wolfgang Lieb

Das ist zwar ein Beitrag von Panorama von der vor-letzten Wahl in Hamburg. Für Nicht-Hamburger dennoch sehr aufschlussreich. Die Bedeutung des von uns schon des öfteren angesprochenen Themas „Medienbarriere“ wird gut sichtbar. Wenn die SPD und die Linke insgesamt diese nicht zum großen Thema macht, dann ist sie hoffnungslos verloren. Albrecht Müller.

„Die deutsche Finanzverwaltung macht mobil…Der Grund: Die Jagd auf Bundesbürger, die ihr Geld ins steuerschonende Ausland gebracht haben oder „vergessen“ haben, Spekulationsgewinne und andere Kapitalerträge zu versteuern. Viele Sünder sehen ihre Rettung in einer so genannten Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO). Diese ist für viele Betroffene eine beliebte Möglichkeit, beim Fiskus „reinen Tisch“ zu machen und einer Bestrafung zu entgehen. Doch was muss man dabei beachten? Die steuerliche Selbstanzeige entpuppt sich in der Praxis als Minenfeld.“ So beginnt ein Beitrag der FAZ vom 15.2.08 unter der Überschrift „Sieben Tipps für eine steuerliche Selbstanzeige“.
Der eitle Werbetext der FAZ „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ sollte zutreffender lauten: Dahinter steckt häufig ein krimineller Kopf. Sonst wäre die Häufung von Beiträgen mit Tipps für Steuerhinterzieher wohl kaum zu erklären. Wolfgang Lieb

Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig beschrieben. Klicken Sie auf unsere Rubrik Sachfragen/Krake Bertelsmann. Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten. Aus diesem Bündnis scheint eine Organisation, deren Anliegen ich prinzipiell von tiefstem Herzen teile, auszuscheren: das Bündnis von Journalisten mit dem guten Namen netzwerk recherche. Albrecht Müller.

Kaum hatte ich heute Nacht den Eintrag zur Entwicklung beim Spiegel geschrieben, da wurde um 5:41 Uhr von Christian Reiermann, Wirtschaftsredakteur im Hauptstadtbüro des Spiegel, auch schon bestätigt, dass nach Meinung dieses Autors der Spiegel das Kampfblatt der herrschenden Le(h)ere bleiben soll. Wenn Sie wissen wollen, wie diese Leute denken, dann lesen Sie den in Anlage 1 verlinkten Beitrag. In Anlage 2 geben wir zwei Leserbriefe zur Kenntnis, die sich mit dem Beitrag von Christian Reiermann auseinander setzen. Albrecht Müller.

Am 25. April 2007 konnten Sie bei uns lesen: „Spiegel-Leser bezahlen ihre eigene Gehirnwäsche – mit 171,60 € im Jahr. Helfen Sie ihnen, sich dieser zu entziehen.“ Und vorher schon am 14. November 2005
„Es wird höchste Zeit, über das wahre Gesicht des SPIEGEL aufzuklären.“
Daran hat sich nicht Wesentliches geändert. Der Spiegel ist nach wie vor weitgehend ein neoliberales Kampagnenorgan und nicht mehr das kritische Medium, das in einigen Köpfen immer noch herumschwirrt. Albrecht Müller.

Roger Strassburg (US-Amerikaner in Deutschland und Freund der NachDenkSeiten) macht uns auf einen Vorgang aufmerksam, der sonst nicht im Brennpunkt der Recherchen und Berichte der NachDenkSeiten-Leser liegen dürfte. Den Hinweis finde ich interessant und gebe ihn gerne weiter. Albrecht Müller.

Die weitere Geldpolitik und die parallel laufende Fiskalpolitik werden entscheidend dafür sein, ob wir die Gefahr einer neuen großen Rezession vermeiden können. Mit einer Meldung vom 25.1. haben wir auf einen Konstruktionsfehler in Europa hingewiesen: die Beschränkung der EZB auf die Sorge um die Preisstabilität und noch dazu auf ungenügende Weise. Jetzt sind mir zwei Beiträge in den Medien aufgefallen, die zeigen, wie unkritisch Medien bei uns mit der in der EZB und früher bei der Bundesbank herrschenden Linie umgehen. Siehe unten im Anhang. Sogar die TAZ berichtet unbeleckt von den historischen Hintergründen und der ökonomischen Fragwürdigkeit vom angeblichen Gegensatz zwischen konjunkturstützender und inflationsverhindernder Politik. Albrecht Müller.