Max Webers Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik (siehe hier und hier ) hilft beim Versuch, die Debatte um Merkels Flüchtlingspolitik und um die grassierende und schreckliche Gewalt besser zu verstehen. Die Bundeskanzlerin bekannte sich zum „wir schaffen das“ des letzten Jahres; Sahra Wagenknecht hatte genau das kritisiert; daraufhin war eine Heerschar von PolitikernInnen und Medienvertretern über sie hergefallen. (Die NachDenkSeiten haben davon berichtet.) Die Kritiker sind sich vermutlich einig in einer hoch angesiedelten Gesinnung; sie öffnen die Arme für die vielen gepeinigten Menschen. Aber sie fliehen aus der konkreten Verantwortung und Medien betätigen sich als Fluchthelfer. Das bleibt zu erläutern. Albrecht Müller.

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Der Vorsitzende der Labour Party und die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei teilen wie alle Politikerinnen und Politiker, die etwas zu sagen haben und nicht ins Weltbild der neoliberal geprägten Medienwelt passen, das gleiche Schicksal: Sie werden aggressiv verfolgt. So Sahra Wagenknecht vom ZDF-Hauptstadt-Studio-Vertreter Thomas Walde im gestrigen Sommer Interview, und so auch Corbyn von der britischen Presse. Albrecht Müller.

Der Amoklauf von München markiert den vorläufigen Schlusspunkt einer Blutspur, die Terrorakte und Amokläufe in den letzten Monaten durch Europa gezogen haben. In den USA sind Amokläufe beinahe alltägliche Ereignisse. Die Grenzen zwischen Amok und Terror sind unscharf und müssen in jedem einzelnen Fall bestimmt werden. Den Opfern und ihren Angehörigen wird es egal sein, welcher Kategorie die Mörder zugeordnet werden. Einer kritischen Öffentlichkeit kann es indessen nicht gleichgültig sein, wie Verbrechen gesellschaftlich angeeignet und codiert werden. Mit Etikettierungen verbinden sich strategische Interessen, und zwar sowohl auf der Seite der Täter als auch der Gesellschaft. Von Götz Eisenberg[*].

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Es gibt Tage, da erschaudert man, wenn die ungefilterten politischen Statements unserer Mitbürger auf einen einprallen. Das vergangene Wochenende gehörte dazu. Kaum meldeten die ersten Ticker, dass in der Türkei ein Militärputsch stattfindet, fieberte in den sozialen Netzwerken die gefühlte Mehrheit der Nutzer für die Putschisten – Erdoğan, das wissen „wir“ ja spätestens seit Extra3 und Jan Böhmermanns Schmähgedicht, ist ein korrupter Unsympath, ein Islamist, der gerne prowestliche Demonstranten zusammenknüppelt und Kurden bombardieren lässt. Das ist alles korrekt. Aber rechtfertigt dies einen Militärputsch? Kann man die Demokratie retten, indem man sie abschafft? Oder geht es „uns“ eigentlich gar nicht um Demokratie? Will man den Putschversuch in der Türkei als Lackmustest für „unser“ Demokratieverständnis heranziehen, sind „wir“ wohl durchgefallen. Das ist aber auch kein großes Wunder, da unsere Politik uns mit denkbar schlechtem Beispiel vorangeht. Von Jens Berger.

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Der französische Präsident François Hollande erklärte am 14.6.2016: „Ich möchte den Franzosen also sehr klar sagen, dass der Ausnahmezustand nicht ewig verlängert werden kann (…) Das hätte gar keinen Sinn, das würde bedeuten, dass wir keine Republik mehr wären mit einem Recht, das unter allen Umständen angewandt wird.“ Nur ein Tag später – als Antwort auf einen verheerenden Anschlag in Nizza – verlängerte er den Ausnahmezustand. Wolf Wetzel hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf die Entwicklungen des letzten Monats geworfen, in dem sich Frankreich dauerhaft im Ausnahmezustand befand.

Albrecht Müller hatte bereits in den gestrigen Hinweisen des Tages die Gründung des Arbeitskreises neue Ostpolitik in der SPD und den flankierenden Artikel „Wie eine neue Ostpolitik der SPD aussehen sollte“ im Vorwärts scharf kritisiert. Auch Wolfgang Bittner, vielfach ausgezeichneter Schriftsteller, Freund und regelmäßiger Gastautor der NachDenkSeiten, ist über diesen Artikel erschüttert, wie er es in einem Leserbrief an den Vorwärts faktenreich begründet.

Was in Warschau geschehen ist und was dort gesagt worden ist, wird von vielen Menschen, die an einer friedlichen Entwicklung in Europa interessiert sind, mit Sorge und Empörung wahrgenommen. Andere sind der Propaganda wehrlos ausgeliefert, oft mehr und schutzloser, als man es für möglich hält. Im Folgenden wird gezeigt, welche Methoden der Manipulation in diesem Zusammenhang angewendet wurden und werden. Vielleicht hilft dieser Blick hinter die Kulissen dabei, Ihren Gesprächspartnern und Partnerinnen ein bisschen die Augen zu öffnen. Albrecht Müller.

Es gab wieder eine Reihe von interessanten Leser-Mails und darunter auch solche, die für alle Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten von Interesse sind. Ein Leser, von Beruf Journalist, machte darauf aufmerksam, dass ich die wichtige Funktion der Presseagenturen vergessen hatte. Das ist richtig. Deshalb habe ich ihn gebeten, von seinen Erfahrungen zu berichten (Siehe A.). Ein anderer Leser würdigt die Arbeit von „Reporter ohne Grenzen“ (B.). Eine Leserin weist darauf hin, es sei bekannt, dass „Reporter ohne Grenzen“ von einer einschlägigen U.S.-NGO mitfinanziert werde. (C.) Albrecht Müller

Vor gut vier Wochen fand ich in meinem Briefkasten die Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ mit der Rangliste der Pressefreiheit vor. Wenige Tage später wurde mir als Mitglied der früheren IG Medien, heute ver.di, die gleiche Weltkarte mit dem „Medienpolitischen ver.di- Magazin M“ noch einmal frei Haus geschickt. Das bunte, mindestens DINA2 große Plakat – mit einer Auflage von 63.000 – dient offenbar der Werbung von Mitgliedern und Förderern und der Information über den Zustand der Pressefreiheit in der Welt. Albrecht Müller.

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Stellen Sie sich einmal vor, dass es in der Spitze einer bedeutenden europäischen Partei zu einem offenen Putsch kommt und die deutschen Medien dieses Thema nahezu komplett verschweigen. Das gibt´s nicht? Doch. Seit Sonntag befindet sich die Führungsspitze der britischen Labour-Partei im offenen Krieg. Eine Gruppe von Abgeordneten des rechten Parteiflügels hat sich zusammengetan, um den zum linken Flügel gehörenden Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn zu stürzen. Mittlerweile ist fast das komplette Schattenkabinett Corbyns zurückgetreten oder von ihm entlassen worden. Der Putsch der alten Seilschaften aus dem Blair-Lager ist im vollen Gange. Christian Wohlland hat für uns einen Beitrag des britischen Politologen Richard Seymour zusammengefasst, der das Informationsvakuum der deutschen Medien zumindest zum Teil beseitigen kann. Am Ende des Textes finden Sie eine Anmerkung von Jens Berger zu den vermeintlichen Hintergründen des Putsches, auf die selbst in den britischen Medien kaum eingegangen wird.

Offenbar wurden auch die Medien vom Brexit-Votum der Briten überrascht. Anders ist es eigentlich kaum zu erklären, dass in den Tagen nach dem Referendum ausschließlich qualitativ minderwertige Artikel zum Thema publiziert wurden, die dafür jedoch emotional hoch aufgeladen waren. Gerade so, als hätten die Briten nicht für einen EU-Austritt gestimmt, sondern seien stattdessen mit den Ehepartnern unserer lieben Qualitätsjournalisten durchgebrannt. Und wo die Emotionen schäumen, schleichen sich schon mal Fehler ein. Das ist natürlich eine Untertreibung. Die Zahl der groben Fehler bei der Brexit-Berichterstattung ist endlos lang und es ist unmöglich, sie hier lückenlos aufzuzählen. Dafür haben wir aber für Sie ein kleines Best-of-Brexit-Blödsinn zusammengestellt. Von Jens Berger.

So lautet die Unterüberschrift eines Artikels über „Rezession oder Reformstau?“ von Heiner Flassbeck und mir in der FAZ vom 23.2.2002. Dieser nun schon über 14 Jahre alte Text ist immer noch lesenswert. Hier der Text als PDF. Wir erläutern dort, dass vor Beginn der Agenda 2010 schon 20 Jahre neoliberale Politik praktiziert worden ist. Erfolglos. Wir sagen das Scheitern der zum 1.1.2002 eingeführten Riester-Rente voraus und beschreiben, welch ein Wahnsinn dieses Projekt der Altersvorsorge schon aus makroökonomischer Sicht war und ist. Wir zeigen, welche jämmerliche Rolle die Mehrheit der deutschen Medien in wichtigen Fragen der Politik spielt. Albrecht Müller

Dirk Pohlmann, Drehbuchautor und Filmregisseur, vielen bekannt von seiner ARTE-Dokumentation „Täuschung – Die Methode Reagan“ weist jetzt darauf hin, dass die schwedische Regierung zugegeben hat, dass es sich bei U-Booten in schwedischen Gewässern, die von Schweden und vom Westen Russland untergeschoben worden waren, um ein schwedisches und vermutlich um ein deutsches U-Boot handelte. Die deutschen Medien schweigen. Sie sind offensichtlich am Gängelband der westlichen Militärs, machen Kriegstreiberei mit und verschweigen die Wahrheit. Dirk Pohlmann hat einen kurzen Beitrag für die NachDenkSeiten geschrieben und verweist auf zwei einschlägige Interviews.

Während die Mainstreammedien von der EM berichten, protestierten in den letzten Tagen mehr als zwei Millionen Franzosen auf den Straßen gegen ihre Regierung. Der hauptsächliche Grund für den anhaltenden Protest sind die Arbeitsmarktreformen von Francois Hollandes Regierung, die per Dekret am Parlament vorbei verabschiedet wurden. Der deutsche TV-Zuschauer erfährt davon nur am Rande und stichwortartig; verpackt als Bedrohung, neben Terrorgefahr und Hooligans. Alexander Pohl ist für die NachDenkSeiten vor Ort und versucht zu erklären, was ARD, ZDF und Co. nicht erklären wollen.

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Sicherlich wissen fast alle, dass nun die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnt und heute Abend das Eröffnungsspiel in Paris stattfinden wird. Das wissen Sie, weil Sie Fußball mögen oder gar nicht an der fast täglichen Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten herumkommen. Wissen Sie auch, dass seit Ende März Zehntausende in Frankreich in über 200 Städten öffentliche Plätze besetzt hatten und besetzt halten, um gegen den anhaltenden Ausnahmezustand (état d’urgence) und die „Arbeitsmarktreform“ der französischen Regierung, die sich als sozialistisch ausgibt, zu demonstrieren? Wissen Sie, dass diese Bewegungen mit massiven Protesten der Gewerkschaften einhergehen, mit Streiks und Blockaden der Lkw-Fahrer, der Angestellten beim staatlichen Bahnkonzern SNCF, mit einem Streik der Piloten der Fluggesellschaft Air France? Von Wolf Wetzel [*]