„Keiner von uns wusste wirklich etwas.“ Das sagte am Donnerstagabend Ministerpräsidentin Malu Dreyer im ZDF. In der Talkshow Illner stand das Thema Aufarbeitung der Coronamaßnahmen auf dem Programm. Eine Aussage, die in ihrer Tragweite kaum weitreichender sein könnte. Auf „wussten nichts“ wurden die schwersten Grundrechtseingriffe seit dem Bestehen der Republik aufgebaut? Ungeheuerlich! Insbesondere, wenn man sich vor Augen führt, dass nach außen hin so getan wurde, als käme das „Wissen“ für die Pandemiepolitik vom lieben Gott persönlich. Dreyer hätte für diese Aussage in der Sendung gestellt werden müssen. Das geschah nicht. Als einzige kritische Stimme lud der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Tatort-Kommissar ein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Grad der Propaganda und Indoktrination uns unsere Medien zumuten. So neuerlich 3sat und SWR mit diesem Stück. Im Text des SWR heißt es: „Die Macher von Simplicissimus entmystifizieren die gefährlichsten Hacker der Welt. Sie nennen sich Fancy Bear oder Cozy Bear und sind Eliteeinheiten russischer Geheimdienste. Ihre Ziele: Der Bundestag, die US-Wahlen und aktuell die Ukraine.“ Albrecht Müller.

Das Flaggschiff der deutschen TV-Nachrichtensendungen, die Tagesschau der ARD, ist seit kurzem um ein besonderes Angebot reicher: die Tagesschau in leichter Sprache. Die Texte der Beiträge seien einfach gehalten, weil die klassischen Nachrichten nicht immer für alle Menschen verständlich seien, sagen die Initiatoren des Projekts. Umso wichtiger sei es daher, dass vertrauenswürdige tagesaktuelle Nachrichten für alle Menschen bereitzustellen sind, um am gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben. Gut. Doch die Ernüchterung nach dem Konsum einer ersten Sendung war groß. Leichte Sprache, Ja. Gute Umsetzung, Nein. Ein Kommentar von Frank Blenz.

„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?” – Früher nannte man es „Zensur“, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschränkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und damit gefühlt auch das gesamte politische, juristische und kulturelle Erbe, welches mit der Auseinandersetzung um Zensur und der Erkämpfung von Meinungsfreiheit einherging. Dafür ist jetzt der „Kampf gegen Desinformation“ als Konzept und Aktivität omnipräsent geworden. Wie ist es zu dieser Diskursverschiebung gekommen, welche Interessen und Akteure stehen dahinter und welche Krisen haben die Zwischenschritte dieser Entwicklung begünstigt? Von Maike Gosch.

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Eine Bekannte schreibt mir: „Halte Dich von diesen Rassisten fern!“ Sie meint das BSW, nachdem Sie ein Foto von mir mit Sahra Wagenknecht in den sozialen Medien entdeckt hatte. Dominierte anfangs noch das Attribut „kommunistisch“, vor allem im alten Bundesgebiet, in den ersten Wochen der Entstehungsphase des Bündnisses, wird die neue Partei inzwischen zunehmend von gewissen politischen und medialen Kreisen als „rechts“ definiert. Lesen Sie heute den dritten Teil des Berichts von Ramon Schack. Der erste Teil ist am 8. Juni, der zweite Teil am 12. Juni 2024 auf den NachDenkSeiten erschienen.

Wer in der Halbzeitpause des Fußballspiels Deutschland gegen Schottland sich die ZDF-Nachrichtensendung heute angeschaut hat, dürfte nicht schlecht gestaunt haben. Heute-Sprecherin Anne Gellinek verkündete dort gleich zu Beginn als Top-Meldung, die G7 hätten sich auf einen Milliardenkredit an die Ukraine geeinigt, der „aus Zinsen von eingefrorenen russischen Geldern bezahlt werden soll“. Das ist jedoch eine lupenreine Falschmeldung. Ausbezahlt wird dieser Kredit von den G7-Staaten selbst, zurückgezahlt wird er von der Ukraine. Die Zinseinahmen eingefrorener russischer Gelder sollen dabei lediglich als Sicherheit dienen. Da dies nicht reichen wird, werden die G7 am Ende auch dies übernehmen müssen. Nicht „Putin“, sondern die Steuerzahler der G7-Staaten bezahlen also einmal mehr die Waffen, die mit diesem Geld bezahlt werden. Der G7-Beschluss ist reine PR, und Medien wie ZDF heute spielen bei dieser Propaganda-Nummer unkritisch mit. Von Jens Berger.

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Diese neue Woche hatte gerade begonnen, als am Montagnachmittag ein einziger Satz in einer Rundfunksendung namens mediasres (Deutschlandfunk/DLF) mein Interesse weckte und mir eine Bestätigung frei nach dem Spruch „Das hab‘ ich doch schon immer gesagt“ war. Der Moderator des DLF räumte wie beiläufig in einer kurzen Ansage vor einem Bericht über weiße Sportreporter mit einem verbreiteten Ideal über den Journalismus auf – mit der „Objektivität“ der mächtigen Disziplin der Information und der Meinungsmache. Ein subjektiver Beitrag von Frank Blenz.

Die Aufarbeitung der Coronazeit hierzulande verläuft schleppend. Die Mitwirkenden, Verantwortlichen in jedweder Form zeigen sich wenig bis nicht interessiert und machen weiter wie bisher, selbstgefällig und sich sicher fühlend – kein Wunder bei so viel Trägheit vonseiten der Aufklärer bzw. bei der gegenwärtig zu beobachtenden Ohnmacht gegenüber der politischen Klasse. Bei unseren Nachbarn ist derweil Interessantes zu vernehmen. In Österreich sorgte vor Kurzem eine Kunst-Aktion in Sachen Aufarbeitung für etwas Furore, die gar einen Kulturbeitrag im Deutschlandfunk (DLF) wert war und zunächst den Eindruck erweckte, es ginge tatsächlich justiziabel und ungeschminkt um Schuld, um Wiedergutmachung und darum, wie in Zukunft derartiges Handeln verhindert werden kann. Schnell stand fest: Es war letztlich „nur“ ein Theaterstück. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Der französische Präsident hat die Ergebnisse der Europawahl in Frankreich zum Anlass dafür genommen, das Parlament aufzulösen und damit Neuwahlen zu erreichen. Das ist nach den gesetzlichen Regelungen in Frankreich sein gutes Recht. Sonderbarerweise war auch die Wahlberichterstattung im ZDF gestern Abend auffallend stark geprägt von der Frage nach und damit verbunden der Anregung zu Neuwahlen. Das zweite deutlich erkennbare Anliegen der von der Chefredakteurin des ZDF, Bettina Schausten, moderierten Sendung war die Sicherung der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Albrecht Müller.

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Wir haben fast die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns, und es ist klar, dass die Bestrebungen der ersten progressiven Regierung Kolumbiens durch ein Establishment ausgebremst werden, das in verschiedenen Bereichen des Staates die Privilegien der alten Eliten, die dieses Land schon immer regiert haben, bewahren will. Ein Beitrag der Redaktion des Alternativmediums Colombia Informa zur aktuellen Situation in Kolumbien und ihrem Engagement. Von Editora Bogotá.

Die Bilderberg-Konferenz 2024 findet gerade statt. Justizminister Marco Buschmann (FDP), Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender) und Wolfgang Schmidt (Kanzleramtsminister) nehmen an dem Treffen hinter verschlossenen Türen teil. Seit Donnerstag hat sich der diskrete Zirkel in einem Hotel in Madrid zusammengefunden. Die Medien in Deutschland verhalten sich so, als würde es sich bei der Konferenz um eine Begegnung von Hausmeister Krause und Bademeister Müller handeln. Stand jetzt, Freitag, 13 Uhr, hat kein einziges großes deutsches Medium über die Konferenz berichtet. Zu dem, was Regierungsmitglieder im Geheimen sagen, besteht aufseiten der „Wächter der Demokratie“ offensichtlich kein Interesse. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Die Ukraine ist ein Hort der Freiheit und der Demokratie, die EU pflegt ihren Garten Eden und Boris Pistorius ist Pazifist. Rückblicke, Ausblicke und Anmerkungen zum blaugelben Stellvertreter-Patriotismus unserer Politik und unserer Medien. Von Rupert Koppold.

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Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten gerade aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten – eine weitere schwere Eskalation in einem sinnlosen Krieg, der hätte verhindert werden können. Zusätzlich steigt jetzt wegen aktueller Angriffe auf russische Radarstationen die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“. Und die deutschen Journalisten? Als gäbe es kein Morgen, stützen viele von ihnen die Kräfte, die uns ohne Not einem geradezu wahnwitzigen Risiko aussetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein jüngerer Kommentar des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks (DLF) zu den fortlaufenden und berechtigten Protesten gegen den US-Autobauer Tesla in Grünheide weckte bei mir wegen eines einzigen Wortes, unscheinbar und dennoch absichtsvoll platziert, ehrliches Unbehagen und fortgesetzte Sorge: Antiamerikanismus. Das Wort lässt sich in die Liste von Begriffen einsortieren, die meinungsführende Medien und die herrschende politische Klasse samt Gefolgschaft benutzen, die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit zu reglementieren, einzuschränken und dabei unter dem Deckmantel Demokratie die eigenen Interessen gegen Widerstände und Einwände durchzusetzen. Das gehört sich ja nicht, gegen eine große Idee aufzubegehren. Wer will schon anti sein, gar antiamerikanisch? Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Keine vier Stunden nachdem der slowakische Premier Robert Fico von einem Attentäter niedergeschossen wurde, hatte der SPIEGEL bereits seine Erklärung für die Tat – das Opfer selbst habe „zur Polarisierung erheblich beigetragen“ und „das Klima in seinem Land vergiftet“. Kurze Zeit später änderte man nach massivem Protest in den sozialen Netzwerken zumindest die Überschrift. Man stelle sich nur einmal vor, ein deutsches Medium hätte auch nur im Ansatz im Kontext des Angriffs auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke eine derartige Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Der Aufschrei wäre groß und das vollkommen zu Recht. Fico selbst hat übrigens erst im letzten Monat in einer Ansprache vor den Kampagnen der „progressiven Medien“ gewarnt, die – aus seiner Sicht – die Gesellschaft radikalisieren und schon bald in der „Ermordung eines der führenden Regierungspolitiker münden“ werden. Er schloss sein Statement mit „Ich übertreibe keinen Millimeter“. Damit hatte er wohl recht. Zurzeit ringen die Ärzte um sein Leben. Von Jens Berger.

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