Referent: Dr. Wolfgang Lieb / Köln
Montag, den 15.Juni 2015, Beginn: 19.00 Uhr
Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)

Statt Vielfalt als Voraussetzung vernünftiger politischer Entscheidungsprozesse, ist die Einfalt zur Durchsetzung einseitiger wirtschaftlicher Interessen zur herrschenden Meinung geworden.

Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller lehnt den TTIP-Beschluß des EU-Handelsausschusses entschieden ab. Umstritten sind vor allem die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS). Der Ausschussvorsitzende, Bernd Lange (SPD), von der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D) hatte lange nach einem Kompromiss gesucht der von den Christdemokraten (EVP) mitgetragen werden könnte. Dementsprechend vage bleibt eine Absage an ISDS.
Das Interview führte Rolf-Henning Hintze.

Meines Erachtens nicht. Deshalb finde ich den angefügten Appell an Bundeskanzlerin Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im europäischen Parlament, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden und deshalb Schluss mit dem Embargo zu machen, richtig. Bitte unterstützen Sie diesen von Bernd Duschner formulierten und verbreiteten Appell. Siehe Anhang. Ich habe mich zur Unterstützung dieses Appells entschlossen, nachdem mich der Initiator daran erinnert hat, mit welchem zynischen Engagement von westlicher Seite das Aushungern geplant, betrieben und medial begleitet worden ist. Albrecht Müller

mit Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

zum Thema

„Chancengleichheit oder Leistungsgerechtigkeit? Durchlässige und qualitative Bildungswege in Rheinland-Pfalz“.

am Samstag, den 4. Juli 2015 um 13:00 Uhr

in der Nonnensuselhalle in 76889 Pleisweiler-Oberhofen (Südpfalz), Weinstraße 71

In Berlin tobt ein Kampf um einen Studentenblog, der sich Münkler-Watch nennt und regelmäßig von Vorlesungen des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler berichtet und diese kommentiert. Münkler fühlt sich diffamiert. Die Aktion erinnert den Professor an hochschulpolitische Vorgänge des Jahres 1933. Münkler-Watch antwortet auf den Antisemitismus-Vorwurf. – Es geht um vieles mehr. Näheres ergibt sich aus der weiter unten dokumentierten Mail der Macher des Blogs. Die positive und nachahmenswerte Seite des Vorgangs: Es ist verdienstvoll, wenn das Netz genutzt wird, um über Vorlesungen zu berichten und diese auch zu kommentieren, vorausgesetzt, das geschieht fair. Die kritische Seite: Das Team von Münkler-Watch arbeitet anonym. Das ist ohne Zweifel ein Problem. Wir sind zur Abwägung gezwungen. Albrecht Müller

Heute Nacht ist Orlando Pascheit an den Folgen einer Darmoperation gestorben. Die Nachricht von seinem Tod hat unser NachDenkSeiten-Team erschrocken und traurig gemacht.

Seit sieben Jahren hat Orlando Pascheit für die NachDenkSeiten geschrieben, regelmäßig Hinweise des Tages zusammengestellt und kommentiert.

Wir haben Orlando Pascheit als einen hochgebildeten, feinsinnigen, einfühlsamen und als einen Menschen mit tief empfundener Empathie für benachteiligte Gruppen nicht nur in Deutschland sondern auf dem gesamten Globus kennen und schätzen gelernt. Er war ein ausgesprochen musischer Mensch und liebte Opern und die Musik von Mozart, Schubert, Beethoven oder Scarlatti über alles. Orlando Pascheit war außerordentlich belesen und hatte einen riesigen Fundus an Wissen und theoretischem Verständnis. Seine wissenschaftlichen Interessen waren sehr vielfältig, die Wirtschaftspolitik und die Entwicklungs- und Außenpolitik lagen ihm besonders am Herzen.

Für viele unsere Leserinnen und Leser waren seine nachdenklichen und fachkundigen Kommentare ein großer Gewinn.

Für die NachDenkSeiten bedeutet sein Tod nicht nur einen intellektuellen, sondern einen schmerzlichen menschlichen Verlust. Sein Wissen, seine Inspiration und seine Urteilskraft werden uns fehlen.

Wir nehmen Anteil an der Trauer seiner Familie.

Am Samstag den 4. Juli 2015 um 13:00 Uhr wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach Pleisweiler-Oberhofen kommen. Das Thema ist nicht nur für Menschen aus Rheinland-Pfalz attraktiv. Im seltsamen Wettbewerb zwischen den Bundesländern ist von Interesse, was sich in Rheinland-Pfalz tut und wie die Ministerpräsidentin des Landes denkt. – Die Diskussionsleitung hat die Autorin und Journalistin Wibke Bruhns übernommen. Danke vielmals. – Der Ort des Geschehens: Nonnensuselhalle in 76889 Pleisweiler-Oberhofen, Weinstraße 71. Albrecht Müller.

Im Juni 2014 haben IG Metall Senioren aus Schleswig-Holstein den Aufstand gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung und auch der Gewerkschaften beschlossen. Sie kritisieren die gängige Parole, die Alten würden die Jungen ausbeuten. Sie warnen vor der kommenden Altersarmut. Sie kritisieren auch ihre in eingefahrenen Gleisen verharrenden Gewerkschaften. Sie protestieren nicht nur, sie machen konkrete Vorschläge für eine Lebensstandardsicherung im Rentenalter: Anhebung der Rente auf mindestens 53 % des Nettoeinkommens der aktiv Beschäftigten. Diese Forderung ist realistisch, wie wir in vielen Texten gezeigt haben. Man muss sich dann allerdings von dem Ziel verabschieden, mit allen Mitteln die Privatvorsorge zu fördern. Und man muss begreifen, dass die betriebene Erosion der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zu aller erst dazu diente, der Privatvorsorge – übrigens einschließlich der betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung – den Boden zu bereiten. Schauen Sie sich bitte die Texte der Initiative „Seniorenaufstand“ an und werden Sie selbst aktiv, wenn die Initiative Sie anspricht. Hier ist der Link auf die Website seniorenaufstand.de. Albrecht Müller.

Am 29. April 2015 fand in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin ein Podium anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai statt. Die Veranstalter waren neben Reporter ohne Grenzen auch der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie die Deutsche Journalistenunion in Ver.di (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV). Unter dem suggestiven Titel „Wieviel Medienschelte verträgt die Pressefreiheit?“ versammelten sich auf dem Podium Prof. Bernhard Pörksen (Medienwissenschaftler an der Universität Tübingen), Alice Bota (Redakteurin Die Zeit), Andrea Röpke (Politologin und Fachjournalistin) und der Medienjournalist Stefan Niggemeier unter der Ägide der Moderatorin Dagmar Engel, Chefredakteurin der Deutschen Welle. Ein Kommentar von Sabine Schiffer[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am vergangenen Sonntag versammelten sich tausende Menschen in Berlin, um anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus „für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung“ zu demonstrieren, wie es im entsprechenden Aufruf heißt. Notwendig sei das, da „70 Jahre nach Ende des von Deutschland verschuldeten Weltkrieges (…) deutsche Soldaten wieder an Interventionskriegen beteiligt (sind und) (…) (die) Bundesregierung (…) Kriegsvorbereitungen und Interventionen durch militärische Verbündete von deutschem Boden aus (duldet).“ Das aber dürfe nicht sein. Jens Wernicke sprach mit dem Schauspieler Rolf Becker, der einer der Hauptredner der Veranstaltung war.

Zumindest an den runden Jahrestagen, an denen an das Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht wurden, haben in den zurückliegenden Jahrzehnten entweder die Bundeskanzler oder die Bundespräsidenten an die Deutschen gesprochen. Dass Bundestag und Bundesrat zum 8. Mai in diesem Jahr einen Historiker zu einer Ansprache vor den Repräsentanten der Staatsgewalten und vor den Volksvertretern in den Reichstag eingeladen haben, hatte sicherlich etwas mit der aktuellen weltpolitischen Situation zu tun. Und dass gerade Heinrich August Winkler als Gedenkredner eingeladen wurde, war auch alles andere als ein Zufall. Die herrschende Geschichtsschreibung ist eben immer die Geschichtsschreibung der Herrschenden. Von Wolfgang Lieb.

„Wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Außenpolitik, die den Werten Europas, der Freiheit, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde verpflichtet ist und auf Interventionskriege und neokoloniale Abenteuer verzichtet. Unsere Verantwortung besteht darin, einer verhängnisvollen US-Politik in den Arm zu fallen und darauf zu bestehen, dass Russland seinen Platz im gemeinsamen Europäischen Haus hat. Wir wollen mit Russland in Frieden leben, weil wir gemäß dem Schwur der Überlebenden von Buchenwald eine Welt des Friedens und der Freiheit bauen wollen.“
Das ist der Schlussabsatz dieses Artikels von Oskar Lafontaine

In der Hamburger Medienwelt wurde des 70. Jahrestages der Befreiung vor allem mit einer Heldengeschichte zur „Kapitulation“ gedacht. Im Mittelpunkt steht ein „Dokumentarspiel“, verantwortet vom öffentlich-rechtlichen Sender NDR: „Unsere Geschichte – Hamburg 1945. Wie die Stadt gerettet wurde“, ausgestrahlt am 23. April 2015 (N3). Grundlage war eine Auftragsarbeit der Hamburger Handelskammer über „Hanseaten unter dem Hakenkreuz“. Im Vorfeld und danach stiegen fast alle regionalen Medien ein, vor allem auf die in Film und Buch ausgebreiteten Heldentaten des damaligen Direktors der Phoenix Gummiwerke, Albert Schäfer. Die Autorin Brigitta Huhnke forscht und unterrichtet seit vielen Jahren über Erinnerung, Gedenken und Leugnen nach der NS-Zeit. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sie sich auch mit Albert Schäfer. Dieser war aktiv in das NS-System verstrickt. Für die kriegswichtige Phoenix befehligte er mehrere Zwangsarbeiterlager. Doch davon ist weder im Film noch in der Hamburger Presse die Rede. Von Brigitta Huhnke

Parallel zur Einstellung des gestrigen Beitrags „TÄUSCHUNG. DIE METHODE REAGAN …“ erzählt Spiegel Online am 6. Mai eine ähnliche Geschichte, wie sie in der arte-Doku vom Autor Pohlmann für Anfang der achtziger Jahre berichtet worden war: russische U-Boote, Ausspähung, Drohung. Diesmal könnten es richtige russische U-Boote sein und nicht vom Westen unterschobene Unterwasserfahrzeuge. Die Reaktion ist ähnlich wie anfangs der achtziger Jahre: Aufrüstung, Demonstration der Stärke des Westens. – Wichtiger als der Hinweis auf die Spiegel Online Geschichte von gestern ist der Hinweis und der Link auf ein spannendes Interview des Autors der arte-Doku Dirk Pohlmann mit Ken Jebsen. Albrecht Müller.

Gestern Abend um 23:00 (!) Uhr lief eine arte-Doku, die eigentlich zur besten Sendezeit des ZDF oder der ARD gesendet hätte werden müssen. Denn bei dieser Sendung konnte man viel lernen. Amerikanische Militärs räumen darin ein, in den 80ern Sichtungen angeblich sowjetischer U-Boote vor der schwedischen Küste mit eigenen Booten inszeniert zu haben. Das dadurch erzeugte Bedrohungsgefühl drehte die öffentliche Meinung gegen Olof Palmes Entspannungspolitik. Unterstützt wurden sie dabei von traditionellen schwedischen Machteliten einschließlich Teile des schwedischen Militärs. Am Ende des Films wird die Vermutung geäußert, Palme sei wegen seiner Entspannungspolitik ermordet worden. Sicher weiß man das nach wie vor nicht. Albrecht Müller.