Am 15. Januar hatte ich empfohlen, nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zur herrschenden neoliberalen Ideologie und Praxis zu suchen und zehn „Pflastersteine“ dieses Dritten Wegs genannt. (Wdh siehe Anhang 2). Daraufhin kam vom NachDenkSeiten-Leser Gerhard Kilper der Hinweis, am gleichen Tag sei in „Le Monde“ über einen ähnlichen Vorschlag des Briten Atkinson berichtet worden. (Siehe Bericht in Anhang 1.) – In anderen Reaktionen auf den Artikel vom 15. Januar wie auch bei sonstigen Debatten über die richtige Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik taucht immer wieder die Anmerkung auf, ohne Änderung des Systems lasse sich die Lage der Mehrheit der Menschen nicht verbessern. Der Kapitalismus sei so, wie wir ihn erleben und lasse sich nicht verändern, auch nicht auf einem Dritten Weg. „Der Kapitalismus muss weg.“ – Ich will diesen Wunsch nach einer Systemänderung nicht kritisch kommentieren und stattdessen fragen, was mit Systemänderung gemeint ist. Diese Frage ist sicher schon tausendmal gestellt worden. Es wäre dennoch interessant, wie sie in der heutigen Zeit von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern beantwortet wird, soweit sie der Vorstellung von der notwendigen Systemänderung zuneigen. – Wir veröffentlichen die Antworten. Einzige Bitte: sachlich und maximal eine Seite. Und bitte angeben, ob wir mit Namen oder nur mit Initialen veröffentlichen sollen. Albrecht Müller.

Nahezu alle großen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (Agenda 2010, Privatvorsorge, Privatisierungen, Militärinterventionen, etc.) sind propagandistisch vorbereitet und begleitet worden. Die abhängig Arbeitenden und ihre Gewerkschaften sind in dieser Welt weniger Zuhause als die Bosse und deshalb weniger geschickt beim Gebrauch der Propagandainstrumente; die Nähe von Medien und Wirtschaft besiegelt den Platzvorteil der Wirtschaft und damit konkret auch der neoliberalen Ideologie. Diesen Zusammenhängen gilt ein kleiner Vortrag, den ich anlässlich der Neujahrsbegegnung des DGB Niedersachsen Mitte am 22. Januar 2016 hielt. Eine ausführlichere Fassung dieses Vortrags ist als Anlage angefügt. Albrecht Müller.

Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu. Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt.

Wenn ich bei Veranstaltungen meine politische Herkunft beschreibe, sage ich u.a., dass ich durch die Startbahnbewegung geprägt wurde, fast so etwas wie eine zweite Sozialisation. Oft schaue ich dabei in fragende Gesichter und muss dann gegebenenfalls ein wenig ausholen. Tatsache ist wohl, dass das, was in den 80er Jahren zu den politischen Kristallationspunkte zählte (Häuserkampf, Anti-AKW-Bewegung, internationalistische Bewegungen etc.), heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Das trifft auch auf die Startbahnbewegung zu, die in den 80er Jahren mehr als ein regionales Phänomen war. Ins Gedächtnis haben sich oft nur die Schüsse auf Polizeibeamte während einer nächtlichen Demonstration am 2.11.1987 eingebrannt. Von Wolf Wetzel[*].

Unserem Spendenaufruf vor Weihnachten sind so viele Leserinnen und Leser gefolgt, dass wir uns nicht einzeln bei jedem Förderer bedanken können. Unser gesamtes Team bedankt sich herzlich für Ihre Hilfsbereitschaft und Ihr Engagement für die NachDenkSeiten. Ihre Spende hilft uns, die NachDenkSeiten noch weiter voran zu bringen. Wir hoffen, dass wir auch 2016 ihre Erwartungen erfüllen können. Dazu brauchen wir aber auch Ihre Anregungen, Ihre Kritik, Ihre Tipps und Ihr sonstiges Engagement für die NachDenkSeiten. Bleiben Sie uns also konstruktiv und stets kritisch gewogen.

Herzlichen Dank

Albrecht Müller, Herausgeber
Lars Bauer, Webmaster
Jens Berger, Redakteur
und das gesamte Team der NachDenkSeiten

In den letzten Jahren war der Wunsch nach Frieden etwas, dessen Erfüllung man zumindest für unser Land einigermaßen beruhigt unterstellen konnte. Jetzt hat sich das leider verändert. Die Sorgen sind nicht unbegründet. Umso mehr wünschen wir uns alle zusammen, dass wir hier in Europa nicht auch noch in einen Krieg schlittern und wir wünschen vor allem den bisher betroffenen Menschen in den anderen Ländern, dass Wege zum Frieden gesucht und gefunden werden. Wir NachDenkSeiten-Macher – und dazu gehören viele von unseren Lesern, die oft täglich oder unregelmäßig Informationen beisteuern – wollen mit Aufklärung, mit Informationen und mit Dahinterleuchten unseren kleinen Beitrag zu einer besseren und friedlicheren Welt leisten. Selbst wenn man bezweifeln kann, dass dies irgendeine Wirkung zeigt, es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als auf dem gleichen Weg weiterzugehen.

In diesem Sinne herzliche Grüße

Lars Bauer, Webmaster,
Jens Berger, Redakteur,
Albrecht Müller, Herausgeber von www.NachDenkSeiten.de

und von den regelmäßig zum Gelingen der NachDenkSeiten wesentlich beitragenden Mitwirkenden Lutz Hausstein, JK, Christian Reimann, André Tautenhahn, Sabine Tober, Jörg Wellbrock und Jens Wernicke.

PS: Hinweis an unsere Leserinnen und Leser: Wir machen bis zum 4. Januar Pause.

Sollten Sie Entzug verspüren, dann scrollen Sie doch einfach mal ein wenig zurück und sehen oder hören sich in Ruhe noch einmal Video-Hinweise oder Audio-Podcasts an. Sie werden sicherlich noch viele andere interessante Beiträge finden, die im Trubel des Alltages untergegangen sind.

Mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden die umfangreichste verdachts­un­abhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Für seine beispiellose Zivilcourage zeichnete ihn die Inter­nationale Liga für Menschenrechte mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Me­daille aus. Gemeinsam mit ihm ehrte die Liga auch die Filmregisseurin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald, die mit der Pu­blika­tion von Snowdens Enthüllungen betraut sind. Was macht das Wirken dieser drei Menschen so besonders und notwendig? In welchem Kontext fanden ihre Enthüllungen statt? Und wovor haben sie uns – ein Stückweit zumindest – womöglich bewahrt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Hiermit setze ich die Serie der Methoden der Manipulation fort. Bisherige Erörterungen dazu siehe hier und hier und hier und hier. Die Methode, von der ich heute berichten will, ist mir in letzter Zeit ein paar Mal begegnet, auch auf dem SPD-Parteitag, und durchaus nicht nur angewandt von Menschen, die man ins Lager der Neoliberalen oder der Freunde militärischer Interventionen packen müsste. Ein erstes Beispiel: Wir sprechen über den neuen West-Ost-Konflikt. Der Tenor: Putin und die Russen sollen sich nicht wundern. Sie haben mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die neue Konfrontation „angefangen“. – Die gesamte Vorgeschichte spielt bei der Urteilsbildung keine Rolle – nicht die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands und die damit gebrochenen Versprechen, nicht die 5 Milliarden US-Dollar, die von der US-Regierung und NGOs in der Ukraine „investiert“ worden sind, nicht die Tätigkeit der NATO an den Ukrainischen Schulen, nicht die erkennbare Destabilisierungsabsicht des Westens sogar in Russland selbst. Die Geschichte beginnt mit der Annexion der Krim. Die Verkürzung entfaltet bei diesem Beispiel wie anderswo dann ihre propagandistische Wirkung, wenn die Aussagen verschiedener Absender gleich lauten. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn Sie noch ein Weihnachtsgeschenk suchen und zugleich Ihre Freunde/innen auf die NachDenkSeiten aufmerksam machen wollen, das NachDenkSeiten-Jahrbuch 2015/16 ist dafür gut geeignet. Hier finden Sie Informationen zum Buch und hier die Möglichkeit zum bestellen.

„Der Protestonaut-Kalender will niemandem eine Meinung aufdrücken, sondern zum Nachdenken anregen”, sagt die Fotografin Sophia Hauk. In einem außergewöhnlichen Fotokalender schickt sie den Protestonauten erneut auf den Weg, um die Aufmerksamkeit auf wichtige gesellschaftspolitische Themen zu lenken. Kurze, neutral formulierte Texte ergänzen die Monatsmotive. „Der Kalender ist ein Impulsreferat in gedruckter Form, das zur Diskussion mit Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen einladen soll”, so Hauk. Von Maximilian V. Kainburg

Der erste Leserbrief: Zunächst besten Dank für den Hinweis auf den erfreulich guten Artikel im Stern. In der zweiten Spalte heißt es dort am Ende des ersten Absatzes: “Ewiger Krieg für den ewigen Frieden.” Als ich diesen Satz las, musste ich sofort an das Buch “1984” von George Orwell denken. Während die meisten Menschen dieses Werk hauptsächlich mit der Überwachung sowie der Aussage “Big Brother is watching you” in Verbindung bringen, finden sich die meisten Kernaussagen in direkter Weise in dem Buch im Buch, “Die Theorie und Praxis des oligarchischen Kollektivismus” von Emmanuel Goldstein, aus dem der Protagonist Winston Smith im zweiten Teil des Romans von Orwell liest. Albrecht Müller.

Auf nur zwei Seiten hat Stern-Autor Arno Luik unter der Überschrift „Die Schlafwandler rücken aus“ die Ungereimtheiten der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zusammen gepackt. Siehe hier [PDF – 115 KB]. Geben Sie die Information bitte auf den Ihnen möglichen Kanälen weiter. Falls Sie je Zugang zu Delegierten auf dem heute beginnenden SPD-Parteitag oder zu SPD-Mandatsträgern und solchen anderer Parteien haben, schicken Sie diesen bitte diese Information. Nachtrag zum SPD-Parteitag: Am gleichen Ort hat diese Partei im Dezember 1989 dem Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten eine klare Absage erteilt. Mit dem Berliner Grundsatzprogramm. Der Wandel zur Kriegspartei tut weder dieser Partei noch unserem Land gut. Albrecht Müller.

Update 11.12.2015: Leider mussten wir das PDF aus urheberrechtlichen Gründen entfernen. Deshalb empfehlen wir ihnen, den aktuellen STERN zu kaufen.

Update 14.12.2015: Der Artikel ist nun online verfügbar.

Konstantin Wecker: Poet, Sänger, Friedensaktivist

(Foto: Ufuk Arslan)

Von Wolfgang Bittner.

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Es ist ja üblich geworden, die Kritik an Medien in Deutschland harsch zurückzuweisen und zu diesem Zweck die Kritiker mit dem Pegida- bzw. Querfront-Etikett zu stigmatisieren. Pispers beeindruckt diese selbstbewusst auftretende Gegenwehr offensichtlich nicht. Er belegt die Misere unserer Medien, er verweist auf die hohe Konzentration im Printbereich und spricht schonungslos von Gleichschaltung, was ich eingeschüchterter Mensch nicht mehr tue. Hier sind 12 Minuten und 41 Sekunden Pispers. Es lohnt sich, dieses Video anzuschauen. Und es weiterzuleiten, damit möglichst viele Menschen um Sie herum diese Fakten kennen. Albrecht Müller.

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Gestern wurde im Bundeskabinett der Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Gleichzeitig beschloss die NATO – bei Beteiligung der deutschen Bundesregierung -, den Afghanistan-Einsatz entgegen bisheriger Planung fortzusetzen. D.h.: am Tag des neuerlichen Offenbarwerdens, dass die militärische Intervention in Afghanistan nichts gebracht hat, beschließt das Kabinett einen neuen militärischen Einsatz. Ein Skandal. Haben Sie im Fernsehen erlebt, dass dieser Skandal aufgespießt worden wäre? Haben Sie erlebt, dass im Fernsehen oder in anderen wichtigen Medien mit Biss und Ausdauer hinterfragt worden wäre, wie man mit Tornados den Terror bekämpfen will? Vorgestern, also einen Tag vor der Kabinettsentscheidung gab es eine Bundespressekonferenz, die stotternde, verlegene und zugleich ignorante Sprecher des Außenministeriums und der Bundesregierung zeigten. Haben Sie in den angeblich „anspruchsvollen“ öffentlich-rechtlichen Medien, in Tagesschau oder Tagesthemen, in heute oder heute journal, irgend einen bissigen Kommentar zu diesen skandalösen Vorgängen gefunden? Mit solchen Medien ist kein Staat zu machen. Und eine Demokratie schon gar nicht. Und der Frieden wohl auch kaum. – Am Ende dieses Beitrags finden Sie eine Liste mit Friedensdemonstrationen, die für heute und die nächsten Tage geplant sind. Albrecht Müller.

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