Am 7.3.2018 stellte die Linke Niedersachsen in Hannover ihre Volksinitiative zur Vermögensteuer vor. Bis Oktober 2018 sollen 70.000 Unterschriften für einen Antrag im Landtag gesammelt werden. Bei der Veranstaltung, geleitet von Hans-Henning Adler, referierten die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Diether Dehm sowie der Publizist Werner Rügemer. Er stellte uns sein Referat zur Verfügung. Danke vielmals. Es löst vermutlich eine interessante Diskussion aus. Albrecht Müller.

Wann immer in den letzten Wochen der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu sehen war, der in der geplanten neuen „GroKo“-Regierung Minister für Inneres, Bauen und Heimat werden soll, dachte ich: „Weiß der Seehofer überhaupt, wem er dieses Amt verdankt und auf wessen Schultern er steht?“ Der Freistaat Bayern und das Amt seines Ministerpräsidenten sind Früchte der Revolution von 1918. Am 8. November vor 100 Jahren wählte der spontan entstandene Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat Kurt Eisner zum ersten Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, nachdem man am Tag zuvor die 738 Jahre währende Wittelsbacher Dynastie gestürzt und die Bayerische Republik proklamiert hatte. Eisner würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er erführe, in wessen Hände sein Erbe gefallen ist. Der Umschwung zum Konservativ-Reaktionären deutete sich allerdings schon zu seinen Lebzeiten an, als im Januar 1919 die Bayerische Volkspartei, die Vorläuferin der CSU, als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen hervorging. Herbert Achternbusch hat das widersprüchliche Verhalten seiner Landsleute einmal mit den Worten zu beschreiben versucht: „Die Bayern sind Anarchisten, von denen 60 Prozent die CSU wählen.“
Von Götz Eisenberg.

Aufrüstung verhindern – darum geht es einem Bündnis, in dem sich unter anderem zahlreiche Politiker, Künstler und Wissenschaftler zusammengefunden haben. Unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“ versucht die Initiative gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts mobilzumachen. Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) und stellvertretender Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, spricht im NachDenkSeiten-Interview von einem „militaristischen Wahnsinn, der die Kriegsgefahr weiter steigert und die Profite der Rüstungskonzerne erhöht“. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Den NachDenkSeiten-Podcast, über den Sie sich seit Februar 2013 ausgewählte Beiträge der NachDenkSeiten anhören können, gibt es ab sofort nicht nur auf SoundCloud und iTunes, sondern jetzt auch auf YouTube. Albrecht Müller.

Nach der Satzung der SPD wird die oder der Nachfolger/in von Schulz von einem Parteitag gewählt. Der SPD-Vorstand hat neben anderen ein Vorschlagsrecht. So ist die Rechtslage. Jetzt kommt aus Kreisen der SPD-Führung der Vorschlag, die Kandidatin Andrea Nahles jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen. Der Vorschlag kam zum Beispiel von Frau Schwesig und vom Vorsitzenden des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Damit hätte Frau Nahles einen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen möglichen Bewerbern. Es wäre ein Schlag gegen die primitivsten Regeln der innerparteilichen Demokratie. Um den Rest an demokratischer Willensbildung zu retten, schlagen einzelne Mitglieder vor, bei der Kontrollkommission der SPD Beschwerde einzulegen. Albrecht Müller.

Die Debatte zu diesem Themenkomplex reißt nicht ab. Wieder erreichten uns zahlreiche Zuschriften unter Anderem zwei aus Russland. Teilweise sind die Briefe sehr umfangreich, aber vielleicht genau das Richtige zum Wochenende. Durch alle Briefe zieht sich der Wunsch, die Politiker aller Couleur sollten sich mehr um Ausgleich und Kommunikation bemühen, anstatt bequem ins Säbelrasseln einzustimmen. Sicher wäre es gut, auch auf der Ebene der Völker mehr Informationen zu suchen, und vielleicht den Urlaub, wenn das Budget es gestattet, am Schwarzen Meer oder in Kaliningrad zu verbringen; oder die Fussball-WM ist ein Anlass… Die wiedergegebenen Leserbriefe zeigen, dass es auch eine andere Sichtweise der Dinge gibt, als die der sogenannten Leitmedien. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die meisten NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser werden davon unterrichtet sein, dass unsere amtierende Regierung und der Bundespräsident ausgesprochen schäbig mit dem Gedenken an das Ende der Schlacht um Stalingrad und die vielen Opfern, Russen wie Deutsche und Menschen aus anderen Völkern umgegangen sind. Zum 75. Jahrestag am 2. Februar ist kein offizieller deutscher Vertreter in Wolgograd erschienen. Erstaunlich viele deutsche Medien haben sich über die Gedenkfeiern in Russland eher mit Spott als mit Sympathie und Trauer hergemacht. Der frühere Regierungspräsident von Braunschweig Karl-Wilhelm Lange, lange auch Präsident des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge, hat an die ihm aus der Zusammenarbeit bekannte Museumsdirektorin Valentina Sorokoletova einen Brief geschrieben, den zu lesen und zu verbreiten wirklich lohnt. Albrecht Müller.

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Zu dem von Arte ausgestrahlten Film und unserem Text vom 17. Januar dazu – siehe hier – erreichen uns immer wieder interessante Leser-Mails, wie die folgende von Sven Sebastian Horner. Albrecht Müller.

Weil wir den Aufbau von Feindbildern und Spannungen zwischen dem Westen und Russland für gefährlich halten, und weil aus unserer Sicht die Kriegsgefahr wächst, weisen wir Sie immer wieder auf entsprechende Dokumente hin. Am Ende dieses Textes vom 2. Februar Willy Wimmer zum Wahnsinn der deutschen Politik im Umgang mit Russland haben wir eine Rede des britischen Generalstabschefs verlinkt. Angelika Eberl hat entscheidende Teile dieser Rede für die NachDenkSeiten übersetzt und in Fußnoten kommentiert. Dafür herzlichen Dank. Die Rede ist ein wichtiges Dokument. Sie zeigt, wie sich westliche Führungskräfte auf den Kriegspfad, jedenfalls auf den Weg der Konfrontation begeben haben. Das kann man bezogen auf den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger auch an seinen Texten ablesen. Und beides wird vermutlich die Münchner Sicherheitskonferenz prägen. Achten Sie darauf. Albrecht Müller.

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Der folgende Artikel enthält einige Missverständnisse. Wir kommen darauf und auf Wikipedia morgen noch einmal zurück.

Gäbe es über jeden Bürger einen Personenartikel auf Wikipedia, wäre schlagartig klar, welche Macht von der amerikanischen Foundation ausgeht. Wer schreibt, wer löscht, wer entscheidet, was drin steht? Markus Fiedler drehte zwei Filme über Meinungsmanipulation durch Wikipedia. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte er, warum er Transparenz und Regulierung fordert.

Vortrag auf der IALANA-Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“, Cross Jugend-kulturkirche Kassel, 28. Januar 2018. – Vorbemerkung Albrecht Müller: Dieses Thema ist zum Verständnis des Funktionierens und vor allem der Gefahren für eine demokratische Willensbildung, wie sie in den Lehrbüchern gelehrt wird, ausgesprochen wichtig. Deshalb haben wir den Vortrag von Jörg Becker aus voller Überzeugung in den NachDenkSeiten aufgenommen.

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Am 27. Januar habe ich über diese Themen und insbesondere über die Strategien und Methoden der Manipulation und Irreführung auf einer Tagung in Kassel gesprochen. Die Rede finden Sie im Anschluss an diese Einführung. Dabei geht es um Ihre Freiheit. Um selbstständiges Denken. Das ist wichtig für Sie und für unser Land. Denn nur mit eigenständig denkenden Bürgerinnen und Bürgern gibt es gute politische Entscheidungen. Deshalb kommen wir auf den NachDenkSeiten sehr häufig auf die Strategien der Meinungsmache und auf die Methoden der Manipulation zu sprechen. So zum Beispiel hier in mehreren Videos. Albrecht Müller.

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Vorweg eine persönliche Anmerkung: In einer für die Entspannungspolitik wichtigen Phase Anfang der siebziger Jahre war ich verantwortlich für Wahlkämpfe und die Öffentlichkeitsarbeit Willy Brandts, also mitverantwortlich für die Verankerung der Politik des Friedens und des Sich-Vertragens aller Völker Europas einschließlich der Sowjetunion in den Köpfen und Herzen unseres Volkes – damals in heftiger Auseinandersetzung mit der CDU/CSU. Dass ich heute mit einem früheren, für Verteidigung zuständigen Staatssekretär der CDU eng und freundschaftlich zusammenarbeiten kann, ist ein großes Glück. Uns verbindet heute die Sorge um das friedliche Zusammenleben und auch die Erfahrung, dass wir viel zu oft an der Schwelle eines neuen Krieges entlangschrammen. Willy Wimmer hat einen eindringlichen Text zum unerträglichen Umgang mit Russland und zur agitatorischen und faktischen Kriegsvorbereitung des Westens geschrieben. Albrecht Müller.

Medien enthalten dem Publikum zentrale Informationen vor und stellen Zusammenhänge interessengeleitet einseitig verkürzt und damit falsch dar. Es gibt keine Öffentlichkeit mehr, dafür eine Vielzahl von Teilöffentlichkeiten. Das Publikum ist schwach organisiert. Den strukturellen Schieflagen im Mediensystem muss schleunigst entgegengewirkt werden. Das waren nur einige der Erkenntnisse, die die Teilnehmer der Konferenz „Krieg und Frieden in den Medien“ am vergangenen Wochenende diskutierten. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Wie sieht eine echte linke Politik aus? Ganz einfach: Sie nimmt sich der Sorgen und Nöten der wenig Privilegierten ernsthaft an. Doch genau daran fehlt es in Deutschland. Das meint der Politikwissenschaftler Andreas Nölke, der mit seinem gerade veröffentlichten Buch „Linkspopulär – Vorwärts handeln statt rückwärts denken. Gegen den Rechtsruck“ ein alternatives linkes Programm vorstellt. Im Interview mit den NachDenkseiten erklärt Nölke, der an der Frankfurter Goethe-Universität lehrt, wie ein solches Programm aussehen sollte und was es bedeutet, wenn die Etablierung eines solchen Programmes ausbleibt. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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