Vor 45 Jahren, am 28. November 1975, hatte die kleine portugiesische Kolonie Osttimor in Südostasien ihre Unabhängigkeit deklariert. Das große „Pech“: Diese währte nur neun Tage. Dann marschierten indonesische Militärs in das Land ein, annektierten es ein Jahr später und blieben dort ein Vierteljahrhundert lang als verhasste Besatzer. Politisch-diplomatisch protegiert und militärisch ausgerüstet von Washington, Bonn, Canberra und London im Zeichen von „freedom & democracy“. Es galt nach dem ein halbes Jahr zuvor erlittenen Desaster der USA in Vietnam, ein „zweites Kuba“ unbedingt zu verhindern. Die bittere Folge: Während der bleiernen Jahre der indonesischen Okkupation starb ein Viertel der damals etwa 800.000 Einwohner Osttimors an den Folgen militärischer Kampfhandlungen, von Gewalt und Vertreibung sowie Hunger und Krankheiten. Ein Rückblick von Rainer Werning.

Am Donnerstag haben sich über 150 Erstunterzeichner in einem Offenen Brief an das deutsche Büro von Amnesty International gewandt. In dem Brief, den man hier unterzeichnen kann, wird darum gebeten, im Fall Assange eindeutig Stellung zu beziehen bzw. zu erklären, warum dies nicht getan wird. Amnesty International (AI), das sich als Gefangenenhilfsorganisation versteht, hat Julian Assange bis heute nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ anerkannt. Dieser Begriff, auf Englisch „Prisoner of Conscience“, wurde von AI selbst medienwirksam geprägt. Die NachDenkSeiten veröffentlichen nachfolgend den Offenen Brief mit einer Vorbemerkung von Moritz Müller.

… und an Recherche@NachDenkSeiten schicken. Wir sammeln in dieser Rubrik interessante und für Leserinnen und Leser brauchbare Dokumente des Zeitgeschehens. Darauf möchten wir Sie heute einmal wieder aufmerksam machen. Nutzen Sie diese Dokumentation und machen Sie uns bitte auf herausragende Dokumente, also herausragende Reden, Programme, Beschlüsse, Planungspapiere etc., aufmerksam. Die Dokumentation beginnt mit dem Heidelberger Programm der SPD von 1925 und endet mit dem Hinweis auf die Grundsatzrede der Bundesverteidigungsministerin vom 17.11.2020. Anfang nächster Woche werden wir die Rubrik um eines der wichtigsten Dokumente der neueren Zeit ergänzen. Es handelt sich um ein Dokument des US-amerikanischen Thinktanks RANDCorporation „Overextending and Unbalancing Russia – Assessing the Impact of Cost-Imposing Options“. Albrecht Müller.

Manchmal kommen Mails bei uns an, in denen wir gefragt werden, wieso und warum wir unsere eigenen Bücher empfehlen. Das hat dann manchmal einen zweifelnden Unterton, so als könnte man auf diese Weise Reichtümer anhäufen. Deshalb und weil wir heute wirklich empfehlen, unsere zuletzt erschienenen Bücher zu lesen, weiterzuschenken, weiterzuempfehlen, wollen wir das aus unserer Sicht Selbstverständliche erläutern: Alle vier Bücher, die in den letzten 13 Monaten erschienen sind, haben direkt etwas mit den Anliegen und den Themen der NachDenkSeiten zu tun. Wir vertiefen, was wir für die NachDenkSeiten schreiben. Wir liefern gedruckt auf Papier, was ähnlich auf den NachDenkSeiten schon angesprochen wurde.

Liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, wie jeden Herbst ist auch in diesem Jahr wieder das NDS-Jahrbuch „Nachdenken über Deutschland“ erschienen. Es enthält die besten Texte der vergangenen Monate, inhaltlich nach Themen geordnet und redaktionell aufbereitet. Sollten Sie treuen NachDenkSeiten-Fans eine Freude bereiten oder aber Freundinnen und Freunde auf unsere Seite aufmerksam machen wollen, dann schenken Sie doch das aktuelle kritische Jahrbuch 2020/2021 – ein guter und ansprechender Weg, zur Verbreitung der NachDenkSeiten beizutragen.

Das ZDF Heute Journal berichtete gestern ab Minute 3:20 von des SZ-Kolumnisten Warnung. Prantl beklagt eine „untergesetzliche Parallelrechtsordnung“ und meint weiter in seiner Kolumne vom 14.11.: „Solange Corona-Politik ohne echte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar“. Die Konsequenz müsste sein, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch Nein sagen, wenn es um die geplanten, gravierenden Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes geht. – Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder unterzeichnen Sie diese Petition. Weil ein NachDenkSeiten-Leser mit Berufung auf den NachDenkSeiten-Artikel vom 6. 11. “Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße“ gestern danach fragte, wie man denn als “normaler” Bürger “seinem” (unbekannten) Abgeordneten “auf die Füße treten” soll, folgen dazu einige Hinweise. Albrecht Müller.

„Der Atomtod bedroht uns alle – Keine Atomraketen in Europa“ – so Reiner Braun und Horst Trapp in ihrer Würdigung des Krefelder Appells.

Wir bitten darum wie immer in dieser Jahreszeit und gerade in diesen besonderen Zeiten, in denen wir alle mit einem Virus zu kämpfen haben. Wir meinen nicht Corona, sondern das Virus der Intoleranz und Aggressivität, das kritische Begleiter wie die NachDenkSeiten zurzeit zu spüren bekommen. Die etablierten Medien und interessierte Politiker machen mobil gegen Kritik. Sie mobilisieren Hilfstruppen – wie zum Beispiel „Correctiv“, subventioniert mit Ihrem Steuergeld und dem Geld von Milliardären wie Soros; sie drehen Partner der kritischen Begleitung um, wie man leider an der Entwicklung von „Campact“ sehen kann.

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Am 11. 11., also gestern, kam passend zur närrischen Jahreszeit ein etwas anderer Beitrag eines NachDenkSeiten-Lesers. Etwas zum Schmunzeln, damit man‘s besser aushält. Danke.

Der Online-Friedensratschlag am 6. Dezember findet nicht alleine wegen der Corona-Krise in unruhiger Zeit statt. Kurz nach den Wahlen in den USA und im Vorfeld der Bundestagswahl lädt der Bundesausschuss Friedensratschlag zum Online-Treffen unter dem Motto “Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!”. Von Bernhard Trautvetter.

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2. Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis, Anlage 3, und ein Offener Brief von Uli Gellermann, Anlage 4. Albrecht Müller.

Synthetische Pestizide werden heute im globalen Maßstab in die freie Natur ausgebracht, und Rückstände finden sich nahezu auch überall da, wo sie nicht hingehören und nicht hingelangen sollen. Diese Gifte werden entwickelt und verwendet, um lebende Organismen zu zerstören. Wie konnte es dazu kommen, dass immer mehr Bauern abhängig wurden von diesen Ackergiften? Und was bedeutet das für die Gegenwart und Zukunft? Es ist höchste Zeit, das Gift von den Äckern zu verbannen und wieder mit der Natur und dem Leben zusammenzuarbeiten, meint Mathias Forster, Herausgeber des Buches „Das Gift und wir“, in dem aufgezeigt wird, wie die synthetischen Pestizide zur Bedrohung wurden und wie es ohne sie weitergehen kann und muss.

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Wir hatten am 22. Oktober die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser darum gebeten, über ihre Erfahrungen mit der Corona-Politik zu berichten. Inzwischen sind über 50 Berichte eingetroffen. Herzlichen Dank. Hier ist die Zusammenstellung der Berichte als PDF. Unsere Leserinnen und Leser berichten von leichten und von dramatischen Folgen – bei allen Altersgruppen. Sie berichten von körperlichen und seelischen Schäden, mitunter tödlichen Folgen. Diese Folgen der Politik waren vorhersehbar. Sie hätten in die politische Entscheidungsfindung eingehen müssen. Nicht nur die Gefahren, die vom Virus ausgehen, auch die Folgen der darauf reagierenden Politik hätten bei den Entscheidungen von Bund und Ländern beachtet werden müssen. Albrecht Müller.

Video-Gespräch vom 22. Oktober 2020

Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über ihre unterschiedlichen Einschätzungen zu dem außen- und sicherheitspolitischen Wirken des US-Präsidenten Trump. Wimmer hält Trump zugute, dass er bislang keinen Krieg begonnen hat. Müller hält das eher für eine beschönigende Feststellung und nennt einige Beispiele für Konfliktzuspitzungen. Beide sind sich darin einig, dass es in den USA und deren Umfeld nach den Präsidentschaftswahlen zu einer kritischen Entwicklung kommen könnte, die mit Demokratie wenig zu tun hat.

• Willy Wimmer
  ehem. Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
• Albrecht Müller
  Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt

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Machen Sie bitte mit bei einer Dokumentation der harten Wirkungen der Corona-Politik bei Familien, Arbeitnehmern, Alleinerziehenden, Kindern, isolierten Alten usw. Die Lufthansa und die großen Betriebe können sich artikulieren und notfalls auch Druck ausüben, die alleinerziehende Mutter von 2 Kindern kann das nicht. Die Kleinkünstlerin und der Kurzarbeiter auch nicht. Viele Menschen leiden eingeschüchtert und still vor sich hin. – Wir leugnen die Gefahren des Virus nicht, aber wir verlangen, dass die politisch Entscheidenden nicht nur diese Gefahren, sondern auch jene der Folgen ihrer Coronapolitik für die „schweigende Mehrheit“ beachten. Siehe auch frühere NachDenkSeiten-Artikel zum Beispiel hier und hier. Wenn das geschähe, würde man häufig zu anderen, besser durchdachten politischen Entscheidungen kommen. Wenn Ihnen Fälle der beschriebenen Art bekannt sind oder begegnen, dann schreiben Sie diese bitte kurz und faktenreich auf und schicken Sie diese an die E-Mail-Adresse [email protected]. Albrecht Müller.