Zum 150. Geburtstag einer großartigen Revolutionärin. Dieser gerne und viel zitierte Satz stammt von Rosa Luxemburg. Publiziert wurde er im Jahr 1918. Ein Jahr später wurde sie ermordet, von Freicorps, die aus ihrem reaktionären bis faschistischen Weltbild keinen Hehl gemacht hatten. Würde sie dennoch an ihm festhalten? Was würde Rosa Luxemburg zu all dem sagen, was heute in der Linken passiert, also nicht nur in der Partei, sondern auch außerhalb von ihr? Von Wolf Wetzel.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow hat zwischen 1985 und 1991 die Welt verändert. Seine Botschaften sind heute wieder hochaktuell. Nur noch selten ist von ihm die Rede. Immerhin, vor ein paar Tagen, im Hinblick auf seinen 90. Geburtstag, brachte sogar die «Washington Post» zu seinen Ehren einen längeren Gastbeitrag. Die Autorin, Katrina vanden Heuvel, ist die Witwe des im letzten Herbst verstorbenen Russistik-Professors Stephen F. Cohen, der auch persönlich mit Gorbatschow verkehrte. Und sie ist Mitherausgeberin der US-amerikanischen Wochenzeitschrift «The Nation». Sie weiss, wer auf dieser Welt etwas Entscheidendes zu sagen hatte und noch immer hat. Die Headline ihres Gorbatschow-Portraits in der «Washington Post» lautet denn auch unmissverständlich: «Here’s what leaders facing global crises can learn from Mikhail Gorbachev» (Das ist es, was politische Führungsleute in Anbetracht globaler Krisen von Michail Gorbatschow lernen können.)

Vor 35 Jahren endete die Amtszeit von Ferdinand E. Marcos (1965-86), des engsten US-Vasallen in Südostasien. Es war der erste medial voll ausgeleuchtete Machtwechsel in einem Land der sogenannten Dritten Welt – mal als „Wunder-“, mal als „Rosenkranzrevolution“ überschwänglich gepriesen. Seit annähernd fünf Jahren amtiert mit Rodrigo R. Duterte ein Präsident in Manila, der sich als glühender Marcos-Verehrer versteht, und dessen Schandtaten, was allein die Menschenrechtssituation in dem Inselstaat betrifft, noch jene von Marcos in den Schatten stellt. Ein Essay von Rainer Werning.

Binnen 17 Jahren und 3 Monaten wurde auf den NachDenkSeiten ein unglaublich reicher Fundus an Informationen und Daten angesammelt. Gestern habe ich für Recherchen zum Thema Altersvorsorge nach Artikeln zum „Spiegel“ gesucht und bin auf diesen Beitrag vom 4. Januar 2007 gestoßen: „60 Jahre „Spiegel“: Vom Aufklärungsauftrag zum ideologischen Kampforgan.“ Vor 14 Jahren, 60 Jahre nach dem Start des Spiegel, stand es offensichtlich nicht besser als heute. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als dieses erstaunlicherweise immer noch oft gelesene Organ der Meinungsbildung in Deutschland weiter kritisch zu begleiten. Vielleicht haben Sie Lust, diesen Artikel an Freunde und Bekannte weiterzuleiten, die den Spiegel abonniert haben. Albrecht Müller.

Also sprach die Regierung: „Zur Belohnung für das monatelange Erdulden unserer bis zur Folter reichenden Maßnahmen (Zwangsisolierung alter und todkranker Menschen) schenken wir dem braven Volk in dieser Woche ein Zückerli in Form einer partiellen Schulöffnung. Dafür darf uns das Volk dann aber auch nicht böse sein, wenn wir danach die Schrauben an anderen Stellen wieder anziehen sollten“. Diese Worte sind in Wirklichkeit natürlich nie gefallen, beschreiben aber trotzdem recht gut, was uns ohne jede erkennbare Ausstiegsperspektive seit einem Jahr zugemutet wird. Wir werden behandelt wie kleine unmündige Kinder, denen eingeredet wird, dass sie nur aus lauter Liebe und Fürsorge so oft eingesperrt und geschlagen werden. Von Magda von Garrel.

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Am gestrigen Montag veröffentlichten 20 irische Parlamentarier einen Offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie forderten, per Videokonferenz direkt mit dem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehaltenen Untersuchungshäftling Julian Assange zu sprechen, um sich ein Bild von seiner Lage zu machen. Außerdem wurde ich gestern einer Äußerung gewahr, die Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck schon Ende Januar gegenüber „Jung und Naiv“ machte. Auf mehrfache Nachfrage von Tilo Jung sagte der sich sichtlich windende Habeck, dass er die Freilassung von Julian Assange fordere. Ein Blick auf die Lage von Moritz Müller.

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Allem Anschein nach handelte es sich beim Attentäter in Hanau im vergangenen Jahr um einen sogenannten einsamen Wolf, dessen Ziel es war, den derzeitigen Status Quo nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Gleichgesinnten langfristig zu stürzen. Ein Kommentar von Yves Lamar.

Mit der Volkshochschule Heilbronn war schon für das vergangene Jahr ein Termin zum Vortrag in Heilbronn vereinbart. Wegen des Virus wurde dieser Präsenzvortrag am 11.2.2021 in einen virtuellen Vortrag umgewandelt. Kurt Stefan Hübner von der Volkshochschule hat begrüßt und eingeleitet. Hier ist das Video. Albrecht Müller beginnt seinen Bericht über Manipulationsmethoden mit fünf aktuellen Beispielen, die in seinem Buch noch nicht enthalten sind. Das Thema ist nämlich entsetzlich aktuell. Man versteht fast nichts mehr von dem, was um uns herum geschieht, wenn man die Methoden nicht durchschaut und möglichst viele Fälle studiert hat.

Daniele Ganser hat am 5. Februar 2021 in Basel einen Vortrag gehalten. Dieser ist in vieler Hinsicht interessant. Es geht dabei nicht nur um China. Den Überblick über den Inhalt des Vortrags finden Sie unten. Der Vortrag verdient eine Würdigung – eine wohlwollende oder eine kritische oder beides. Die NachDenkSeiten werden eine Dokumentation Ihrer Kritik veröffentlichen. Wir bitten um sachliche Stellungnahmen an [email protected], „betrifft Daniele Ganser“. Und bitte nicht zu lang – nicht über 2000 Zeichen. Dann ist die Chance für die Aufnahme in die Dokumentation hoch. Hier ist der Link zum Video. Und hier folgt die Inhaltsübersicht seines Vortrages. Albrecht Müller.

Wenn Sie unser Anliegen Macht das Tor auf. Bitte unterstützen, dann leiten Sie diesen Appell bitte über Ihren E-Mail-Verteiler weiter oder geben Sie ihn gedruckt weiter. Danke. Hoffen wir auf eine weise und differenzierte Entscheidung, die mit einbezieht, was das wichtige Prinzip der Verhältnismäßigkeit verlangt.

Die NachDenkSeiten

Zahlreiche Künstler schweigen zu den aktuellen Vorgängen – im besten Fall: Viele Kulturschaffende unterstützen sogar die destruktiven Lockdown-Thesen von „Zero Covid“. Das ist die Fortsetzung eines bekannten Phänomens: Die Ignoranz der sozialen Fragen durch Teile des Kulturbetriebs. Von Tobias Riegel.

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Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Von Bernhard Trautvetter.

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In Zeiten gezielt hergestellter Sprachlosigkeit und politischer Polarisierung kommt dem kulturellen Austausch eine zentrale, ja überlebenswichtige Rolle zu. Ein beispielhaftes gemeinsames Projekt von deutschen und russischen Schülern baut solche Brücken – während sie von westlichen Medien und Politikern eingerissen werden. Von Tobias Riegel.

Gestern vor 60 Jahren wurde der gewählte Premierminister des Kongo, Patrice Lumumba, ermordet – unter anderem persönlich entschieden vom US-amerikanischen Präsidenten Eisenhower, gedeckt von der gerade abgelösten Kolonialmacht Belgien und internen Gegnern Lumumbas. Sein Vergehen: er hatte schon bei den Unabhängigkeitsfeiern die Kolonialmacht Belgien kritisiert, er wollte die Ressourcen seines Landes für die Kongolesen nutzen und er hat dann in Bedrängnis Kontakte zur Sowjetunion aufnehmen wollen. Er war wohl auch ein Hindernis beim ungezügelten Versuch, die rohstoffreiche Provinz des Kongo, Katanga, auszubeuten. (Siehe dazu in diesem Fall Wikipedia, weil nach meiner Erinnerung informativ.) Die Ermordung Lumumbas ist ein Mord in einer langen Serie von Morden, die von westlichen sogenannten Demokratien initiiert und arrangiert worden sind. Albrecht Müller.

Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas. Im Zuge des Rückzugs der spanischen Kolonialmacht 1975/76 wurde das ressourcenreiche Land am Atlantik von Marokko und Mauretanien besetzt. Es folgten 16 Jahre Krieg gegen die sozialistische Befreiungsbewegung Frente Polisario, der im Waffenstillstand von 1991 endete. Die UN sollte daraufhin ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren, auf das die Sahrauis aufgrund der Weigerung Marokkos bis heute warten. Marokko hält auch weiterhin den größten Teil der spärlich besiedelten Westsahara besetzt und beutet in Kollaboration mit der EU – allen voran mit deutschen Firmen – die Schätze des Landes aus, während die Sahrauis in zweiter Generation ohne jede Perspektive in Flüchtlingslagern in Algerien ausharren. Im November 2020 brach Marokko nach fast 30 Jahren das Waffenstillstandsabkommen, der neuaufgeflammte Konflikt könnte zu einem offenen Krieg eskalieren. Jakob Reimann sprach für die NachDenkSeiten mit Nadjat Hamdi, der Vertreterin der Frente Polisario in Deutschland.

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