Ein Gespenst geht wieder um in deutschen Landen. Doch im Gegensatz zu seinem Vorgänger handelt es sich diesmal um ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse, die nur eine Version der „Wirklichkeit“ zulassen und seit mehreren Jahren massiv daran beteiligt sind, die Meinungs- und Faktenkorridore dieser Republik einzuschränken. Die Rede ist von den selbsternannten „Faktencheckern.“ Die NachDenkSeiten wollen den Spieß umdrehen und einen Faktencheck der Faktenchecker etablieren. Dabei setzen wir vor allem auf die Unterstützung und Zusammenarbeit mit unseren Lesern. Dafür haben wir die E-Mail-Adresse [email protected] eingerichtet. Schreiben Sie uns auch gerne, was Sie grundsätzlich von diesem neuen Projekt der NachDenkSeiten halten. Von Florian Warweg.

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Die Reallöhne sinken, die Inflation nimmt mit 7,9 Prozent den höchsten Wert seit Jahrzehnten ein, immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie die notwendigsten Ausgaben überhaupt noch bezahlen sollen. Gleichzeitig boomen die Börsen, die Reichen werden immer reicher und die Bundesregierung steuert nicht etwa dagegen, sondern forciert diese Entwicklungen unter anderem durch ein unilaterales Ölembargo. Kanzler Scholz hat zur „Zeitenwende“ geblasen, Deutschland liefert schwere Waffen an die kriegsführende Ukraine und gibt so viel Geld wie noch nie für Rüstung aus. Die Zeiten sind dramatisch, was fehlt, ist eine schlagkräftige Opposition. Von Jens Berger.

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Wie auf den NachDenkSeiten berichtet, war gestern der letzte Tag, an dem Assanges Anwaltsteam bei der britischen Innenministerin Priti Patel Einwände gegen seine Auslieferung an die USA einreichen konnte. Bei dieser liegt nun die Entscheidung, ob Julian Assange ausgeliefert werden kann. Assanges Frau, Stella Moris, sprach aus diesem Anlass vor dem Innenministerium in London und rief zu verstärkten Protesten auf. Auch in Deutschland gibt es wieder zahlreiche Aktionen zur Unterstützung von Julian Assange, diesem schwer misshandelten Menschen und Symbol für Presse(un)freiheit in den sogenannten westlichen Demokratien. Der angehängte Newsletter von Berliner Mahnwachenden gibt einen guten Überblick über den Stand der Dinge in diesem Fall. Einbettung von Moritz Müller.

Gestern jährte sich zum 50. Mal die Verabschiedung der beiden ersten Verträge im Deutschen Bundestag, die die Regierung Brandt (SPD) im Zuge Ostpolitik/Entspannungspolitik erarbeitet und abgeschlossen hatte. In den deutschen Medien wurde an dieses wichtige Ereignis nach meinen Recherchen nicht erinnert. Im Brennpunkt der ARD vom 17. Mai gibt es ab Minute 1:22 ein Gespräch mit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Es geht um das Thema. Aber nur NATO. Nur Militär. Nur Aggression gegen Russland. Kein Wort zum Jahrestag des ersten großen Erfolgs der von der SPD geprägten Entspannungspolitik, der Verabschiedung der Verträge über Gewaltverzicht mit Moskau und Warschau. Kennen die führenden Sozialdemokraten von heute ihre eigene Geschichte nicht? Immerhin hat die Bundeszentrale für politische Bildung in einer Notiz an den 17. Mai 1972 erinnert. – Die ansonsten übliche Missachtung der Ost-/Entspannungspolitik ist interessant und wohl auch so gewollt und folgenreich. Deshalb ein paar Hinweise auf dieses Thema. Albrecht Müller

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Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen? Von Pascal Luig *[*]

… über den Bruch mit Russland und das Hin und Her von Kaltem Krieg und Entspannungspolitik. – Am 30. April haben sich in Pfaffenhofen an der Ilm einige an Friedenspolitik interessierte Menschen versammelt. Ich habe mit einem Vortrag virtuell über Zoom zur Diskussion beigetragen. Das war ein kleines Experiment. Den Vortrag und die Diskussion können Sie hier und hier verfolgen. Außerdem hängt die schriftliche Fassung des Vortrags unten an, dieser auch hier als PDF. Das Video ist am Anfang einige Minuten lang nicht ganz verständlich, auch deshalb die schriftliche Fixierung. Albrecht Müller.

Offener Brief an den Bundespräsidenten Deutschlands Frank-Walter Steinmeier, an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und die amtierende Bundesregierung sowie an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg.

Umfragen zeigen Mehrheiten für die Lieferung schwerer Waffen. Und die militantesten Befürworter von Waffenlieferungen und die Aggressivsten im Umgang mit Russland, Baerbock und Habeck, sind zugleich die populärsten Politiker. So ist die Lage. Und sie ist schlimm. Wir müssen dennoch versuchen, die Mehrheiten zu kippen. Wir müssen versuchen, Mehrheiten gegen den drohenden Krieg zu schaffen. Die NachDenkSeiten werden mit dafür besonders aufbereiteten Informationen helfen. Wir denken zusätzlich über die Elemente einer Gesprächskampagne nach. Wenn nur 1/5 der täglichen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, wenn also 60.000 Menschen sich vornehmen, mit ihren Nachbarn und Kollegen, mit ihren Freunden und Familien zu sprechen, wenn sie auf das vorhandene Kriegsrisiko hinweisen, wenn sie erläutern, welche Gefahr die Sanktionen für unser wirtschaftliches und soziales Überleben darstellen, dann wird das Wirkung zeigen. – Elemente einer solchen Kampagne werde ich morgen Abend bei einem Gespräch in den Räumen der Buchkomplizen/Westend Verlag mit den Gästen beraten. Näheres dazu hier . Albrecht Müller.

Die Welt marschiert von Tag zu Tag mehr in Richtung eines Dritten Weltkriegs mit apokalyptischen Folgen und Deutschlands Dichter und Denker schweigen. Und wenn doch einmal ein paar Hoffnungsschimmer aufglimmen, werden sie von einer selbstgerechten, moralinsauren Twittermeute niedergetrampelt. Spätestens seit Corona gilt jeder Abweichler als Spinner und ist vogelfrei. Es herrscht der Diskurstotalitarismus. Man kann nur an den Mut derjenigen appellieren, die ihren Verstand noch nicht weggezwitschert haben. Empört Euch! Es geht um viel! Von Jens Berger.

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Nach zwei Jahren Zwangspause laden wir zu einem neuen, zum 33. Pleisweiler Gespräch ein. Die Politikwissenschaftlerin und Autorin Prof. Dr. Ulrike Guérot hat zugesagt. Großartig. Ein wirklicher Gewinn für unsere Reihe. Thema: Wie wir in Europa leben wollen. – Bitte vormerken: Sonntag, 10. Juli 2022 um 14 Uhr. Und bitte beachten: Wir treffen uns nicht in Pleisweiler, sondern aus hallentechnischen Gründen im Nachbarort Kapellen-Drusweiler. Alles Weitere finden Sie in der hier angehängten Einladung. Hier auch noch als PDF zum Ausdrucken und Weitergeben. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten sind wie immer besonders willkommen.

Bitte beachten: Inzwischen liegen sehr viele Anmeldungen vor. Die Kapazität des vorhandenen Raumes ist erschöpft. Wir können keine weiteren Anmeldungen annehmen und bitten um Verständnis. Siehe auch hier.

Am 27. April jährt sich zum 50. Mal ein denkwürdiger Tag: Bundeskanzler Willy Brandt war gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt, seit dem 21. Oktober 1969. Davor lagen 20 Jahre mit einer von der CDU geführten Regierung. CDU und CSU und die mit ihnen verbundenen Konservativen und Vertreter des Großen Geldes wollten den „Unfall der Zeitgeschichte“ von 1969 korrigieren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel versuchte am denkwürdigen 27. April sein Glück. Die Union brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein Konstruktives Misstrauensvotum ein. Rainer Barzel und seine Fraktion haben diesen Schritt gewagt, weil die sozialliberale Koalition durch Überläufer geschrumpft und ohne Mehrheit war. Barzel scheiterte trotzdem. Es fehlten zwei Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 249 Stimmen. Waren diese Stimmen gekauft? Darüber wurde lange gerätselt. Nach der Wende verdichtete sich der Verdacht, dass die Dienste der DDR den CDU-Abgeordneten Steiner und den CSU-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer Wagner bestochen hatten. Barzel selbst vermutete den CSU-Vorsitzenden Strauß hinter dem Scheitern seines Versuchs, Bundeskanzler zu werden. Albrecht Müller.

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… in Villingen-Schwenningen, Frankfurt Höchst, Ludwigshafen und Bad Säckingen. Siehe hier.

Liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, liebe Freundinnen und Freunde unseres Projektes.
Ostergrüße? Frühlingsgrüße? – So richtig motiviert ist man in diesen Tagen nicht. Wir haben es auch nicht so leicht wie das Handelsblatt, das in seinem heutigen sogenannten Morning Briefing schon deshalb in österliche Stimmung verfällt, weil Finnland und Schweden über den Beitritt zur NATO nachdenken, wörtlich:

„Aber es gibt auch Ostern, Auferstehung und am Ende Lösungen. Beispiele wie die offene Kommunikation zwischen den Ministerpräsidentinnen Sanna Marin (Finnland) und Magdalena Andersson (Schweden) über einen Nato-Beitritt gehören dazu.“

So militant und am militärischen Ausbau orientiert sind heute viele Medien und andere Zeitgenossen. Am Anfang der Woche übten von Nachmittag 14:00 Uhr bis spät in die Nacht Kampfflugzeuge über dem Himmel der Südpfalz, also da, wo die NachDenkSeiten gegründet worden sind und ihre Heimat haben. Das beruhigt uns nicht, es macht Angst. Es macht Angst davor, dass wir aus der Spirale der Gewalt nicht mehr auszusteigen vermögen.

Dass es anders laufen möge, dass West und Ost zur Vernunft zurückkehren, dass wir abrüsten, statt aufzurüsten, das ist unser Osterwunsch.

Wir wünschen Ihnen ein paar schöne, ruhige und friedliche Tage, Zeit zum Gespräch mit anderen Menschen, Glück und Sonne.

Ihre Redaktion, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Herausgeber der NachDenkSeiten

Vor drei Jahren wurde Julian Assange unter dramatischen Umständen in seinem Botschaftsasyl verhaftet und aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt. Seitdem sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein, ohne dass ein Ende des verschlungenen Rechtsweges in Sicht ist. Sein damals schon angeschlagener Gesundheitszustand hat sich zunehmend verschlechtert. Von Moritz Müller.

Ist die Sammlung skandalöser Zitate der Corona-Kampagne eine „Menschenjagd“ und ein „Pranger“? Fahren die „Corona-Leugner“ mit diesem Mittel fort, „Hass zu säen“, wie der BR schreibt? Diese Fragen lösen aktuell die Webseite und das Twitter-Schlagwort „ich-habe-mitgemacht“ aus. Zur Beurteilung halte ich es mit einem Twitter-Kommentar: „‚Ich-Habe-Mitgemacht‘ ist keine Menschenjagd, es dokumentiert eine.“ Zusätzlich gibt es bei Corona auch einen Etappen-Sieg: Die Impfpflicht ist vorerst gescheitert, für Entwarnung ist es aber zu früh. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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