Die Ferienruhe geht zu Ende und landauf, landab begeben sich Menschen in diesen Tagen auf die Straße. Sie demonstrieren mitten im Sommer und läuten einen möglicherweise politisch sehr heißen Herbst ein. Demonstrationen haben auch in der vogtländischen Stadt Plauen eine gewachsene Tradition, die „zänkischen Vogtländer“ (und Thüringer) haben dies am Sonntag wieder bewiesen. Tausende Bürger liefen friedlich protestierend die wichtigste Straße Plauens, die Bahnhofstraße, entlang, um sich am Albertplatz zu einer Kundgebung einzufinden und mehreren Rednern zuzuhören. Von Frank Blenz.

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Am vergangenen Freitag hat das Anwaltsteam von Julian Assange gegen die Punkte des Auslieferungsurteils, in denen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser den USA recht gegeben hatte, Berufung eingelegt. Im Januar 2021 hatte sie die Auslieferung von Assange an die USA aufgrund seines Gesundheitszustandes und zu erwartender Haftbedingungen in den USA abgelehnt, während sie den Spionagevorwürfen und dem des Computer-Einbruchs stattgegeben hatte. Die US-Regierung hatte gegen die medizinischen Gründe Berufung eingelegt und daraufhin hatte der High Court im vergangenen Dezember die Entscheidung des Bezirksgerichts gekippt. Eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen in diesem bestürzenden Fall von Moritz Müller.

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Vom 15. bis 17. August 2022 fand in Moskau die „10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz“ (MCIS) statt. In Deutschland gab es dazu de facto keine Berichterstattung: Ein einziger Artikel in der Frankfurter Rundschau sowie zwei kurze Agenturmeldungen im NDR und im DLF. Alle anderen Medien ignorierten die Konferenz mit zahlreichen hochrangigen internationalen Teilnehmern und Aufsehen erregenden Aussagen, insbesondere von afrikanischen und asiatischen Verteidigungsministern und Generälen, komplett. Der nachfolgende Artikel gibt zentrale Aussagen auf der MCIS wieder und beschäftigt sich mit den Ursachen für die Nicht-Berichterstattung über ein für die Meinungsbildung der Bundesbürger sehr relevantes Ereignis. Von Jürgen Hübschen.

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Wir veröffentlichen einen Text, der Grundlage eines am 19. August gehaltenen Vortrags von Norman Paech war. Der Autor war Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Jurist und war Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Seit 2005 Mitglied der Partei Die Linke. Albrecht Müller.

Im September entscheidet endgültig der High Court in London über die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die USA. Was kann man tun, diesen mutigen Journalisten und Publizisten zu unterstützen? In einigen Städten gibt es Mahnwachen, es gibt Unterstützungskomitees, Petitionen und journalistische Unterstützung – meist jenseits der Mainstream-Medien. Allgemein herrscht die Vorstellung: „Der Einzelne kann ja eh nichts tun!“. Nikolai „Kolja“ Rewin aus Hamburg sieht das anders und startete am 2. Juli seinen persönlichen „Long Walk 4 Assange“ – Hashtag longwalk4assange. Im Interview erzählt er, warum und wie die Aktion bisher verlief. Das Interview führte Andrea Drescher. Der zweite Teil dieses Artikels ist der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, verfasst von Almut Stackmann. Dort findet sich auch ein Video mit Kolja in Köln.

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Am 2. August hatten wir zum 34. Pleisweiler Gespräch am 17. September eingeladen. Das Angebot hat so große Zustimmung erfahren, dass wir (leider) die Möglichkeit zur Anmeldung stoppen müssen. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Die Halle in Kapellen-Drusweiler reicht für 350 Besucher. Diese Zahl ist erreicht. Es besteht offensichtlich großer Gesprächsbedarf. Mit Oskar Lafontaine sowieso. – Bitte verzichten Sie auf weitere Anmeldungen. Alle Anmeldungen, die bis zum 18. August 16:50 Uhr vorlagen, werden berücksichtigt. Albrecht Müller.

Die Lähmung im Lande ist gespenstisch angesichts der gegen die Bürger gerichteten Sanktions-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Regierung und sie unterstützende Medien haben bislang Erfolg mit einer Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern. Wer könnte die politische Lähmung beenden und den überfälligen Protest organisieren? Von Teilen der LINKEN kommt aktuell der Aufruf zu Montagsdemos – aber kann die Partei die Bürger noch erreichen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung, und allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein. Daniela Lobmueh und Hannes Sies analysieren das aktuelle Geschehen, mit Zusätzen von Moritz Müller.

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Der 6. August 1945 war der Tag Null der Weltgeschichte. Der Tag, an dem bewiesen wurde, dass Menschen fähig sind, die Menschheit als Gattung auszurotten und den Planeten komplett zu verwüsten. Der Kampf gegen diese Gefahr wird in alle Zukunft weitergehen müssen. Von Leo Ensel.

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Am 8. und 9. Juli trafen sich die Mitglieder der Redaktion der NachDenkSeiten zu einer Klausur in Pleisweiler. Kurz zuvor hatten wir die Leserinnen und Leser um Anregungen gebeten. Siehe hier Anregungen für die Redaktionskonferenz der NachDenkSeiten? 230 Leserinnen und Leser haben Anregungen geschickt. Danke vielmals. Das war so viel, dass wir nur einen Teil in unsere Beratungen mit aufnehmen konnten. Deshalb werden wir nach Durchsicht noch einmal auf diese Anregungen zurückkommen. Von einigen Ergebnissen berichten wir im Folgenden.

Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken. Von Florian Warweg.

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„Raus aus der virtuellen Einsamkeit“ lautete der Titel eines Interviews mit Thilo Haase über die Gründung und das Wirken des Berlin-Charlottenburger Gesprächskreises der ersten Stunde – damals nicht ahnend, dass uns diese virtuelle Einsamkeit während der Pandemie tatsächlich extrem zu schaffen machen würde. Es gab Gesprächskreise, die wurden ein Opfer der Pandemie, weil Treffen im öffentlichen Raum nicht möglich waren, andere haben kreative Lösungen gefunden und sich beispielsweise zu Spaziergängen getroffen (und damit sind nicht nur die Montagsspaziergänge gemeint). Anette Sorg, Ansprechpartnerin für die Gesprächskreise der NachDenkSeiten.

Der große Zuspruch zum letzten Pleisweiler Gespräch am 10. Juli hat uns ermuntert, gleich noch ein weiteres Gespräch zu arrangieren. Wir haben Oskar Lafontaine eingeladen. Er hat spontan zugesagt. Das ist ausgesprochen erfreulich. Danke vielmals. – Weitere Informationen finden Sie in der unten angehängten Einladung. Und hier als PDF.

Ein Offener Brief von Werner Ruf, Ingo Wandelt & Rainer Werning an den documenta 15-Aufsichtsrat, an die Bundesregierung und an die Medien.

Wir, die Unterzeichner dieses Offenen Briefes, sind besorgt darüber, dass die international renommierte Kunstausstellung documenta womöglich das letzte Mal in ihrer gewohnten Art stattfindet. Ruangrupa, das diesjährige indonesische Kurator*innen-Team der documenta, verfolgte das ehrgeizige Ziel, endlich einmal dem „Globalen Süden“ des Planeten eine Stimme zu verschaffen. Es sollten aus seiner Sicht Blicke auf eine postkoloniale Welt gelenkt werden, die zuvor durch Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und andere Formen von erfahrener Unterdrückung und Ausbeutung geprägt worden war. „Lumbung“, die Reisscheune als Hort einer gemeinschaftlich verwalteten und genutzten Lebensressource, hätte als Leitidee einer vitalen interkulturellen Kommunikation dienen können.

Wohl selten ist eine Weltkonferenz mit so wenig Hoffnung und Empathie vorbereitet worden wie die diesjährige Atomwaffensperrvertragskonferenz, die am 1. August in New York für vier Wochen Dauer beginnt. Hoffnungen auf ein Ergebnis, das auch nur in Ansätzen einer Evaluation und einer Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages entspricht, sind gleich null. Selbst einer Initiative für ein Verbot des Ersteinsatzes wird kein Erfolg beschieden werden. Über Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung brauchen wir erst gar nicht zu reden. Von Reiner Braun.

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