Bald sind es vier Jahre, seitdem Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London getragen wurde. Seitdem gab es endlos viele Anhörungen bezüglich des Auslieferungsbegehrens der USA, die sich auch durch Corona-Lockdowns in die Länge zogen. In den letzten 6 Monaten scheint gar nichts mehr zu passieren. Ende August hatten Julian Assanges Anwälte Berufung beim Londoner High Court gegen Punkte im Schiedsspruch des Westminster-Bezirksgerichts vom 4. Januar 2021 und gegen die Entscheidung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel vom 17. Juni letzten Jahres eingelegt. Nun liegt die Entscheidung, ob die Berufung zur Verhandlung angenommen wird, bei einem Richter, dessen Name nirgendwo erscheint, und es erscheint genauso unklar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Derweil sitzt Julian Assange von Ungewissheit gequält im Gefängnis. Von Moritz Müller.

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Das Innenministerium (BMI) unter Nancy Faeser setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu erreichen. Dabei schreckt es nicht davor zurück, massiven Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) aufzubauen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Der Trainer und Extremsportler Marco Henrichs, unterstützt von namhaften Sportlern (darunter Olympiasieger, Welt- und Europameister) hat eine Petition ins Leben gerufen, die das Bundesinnenministerium aufruft, dieses Vorgehen einzustellen und auf den Boden der Olympischen Charta zurückzukehren. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert Henrichs unter anderem, wie das BMI damit gegen olympische Vertragswerke verstößt und wie diese Art der praktizierten Doppelmoral derzeit Deutschland „zur Lachnummer im Weltsport“ macht. Von Florian Warweg.

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Gestern schickte uns der NachDenkSeiten-Leser Bernd Bechtel aus Rostock eine Mail, die wir aus verschiedenen Gründen gerne wiedergeben, am Ende ergänzt um eine Anmerkung zum Umgang der Mehrheit mit Daniele Ganser. Hier ist der Leserbrief:

„Am 07.03.2023 trat der Publizist und Friedensforscher Daniele Ganser vor 2900 Menschen in der ausverkauften Stadthalle von Rostock auf. Diese Veranstaltung war aus mehreren Gründen bemerkenswert.

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Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.

Am vergangenen Wochenende riefen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit dem „Manifest für Frieden“ zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf. Im Vorfeld wurde diese Veranstaltung in vielen Medien angegriffen, doch tausende Menschen, die für „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf die Straße gingen, ließen sich davon nicht abhalten, berichteten Ala Goldbrunner und Christian Goldbrunner für die NachDenkSeiten, die vor Ort waren. Frank Blenz weilte ebenfalls in Berlin, erlebte die Demonstration, Gegendemonstrationen, schaute sich Reaktionen von Medien an. Fazit: „Es war ein guter Tag für eine erwachende, endlich stärker werdende und somit nicht mehr zu leugnende Friedensbewegung. Dagegen war es ein weiterer schwarzer Tag für die Leitmedien des Landes einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen.“

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Für den 25. Februar 2023 riefen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit dem „Manifest für Frieden“ zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf. Im Vorfeld wurde diese Veranstaltung in vielen Medien angegriffen, doch tausende Menschen, die für „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf die Straße gingen, ließen sich davon nicht abhalten. Ala Goldbrunner und Christian Goldbrunner waren vor Ort.

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Am Wochenende haben zahlreiche Menschen gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung demonstriert. Bereits vor der Kundgebung schlug diesen Bürgern vonseiten zahlreicher großer Medien viel Feindschaft entgegen – diese Tendenz ist ungebrochen. Hier stellen wir einige besonders fragwürdige journalistische Reaktionen auf die Kundgebung in Berlin vor. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist nicht üblich, dass wir auf den NachDenkSeiten auf frühere Beiträge hinweisen. Gelegentlich ist es sinnvoll. So auch am Vorabend des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Am 29.9.2022 habe ich in Heidelberg einen einschlägigen Vortrag gehalten. Siehe hier. Es ist eine nüchterne Darstellung der Abläufe und Zusammenhänge. Mir immer noch besonders wichtig: der Hinweis auf die zwei verschiedenen Möglichkeiten des Umgangs der Völker miteinander:

• Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.

Oder:

• Wir schrecken ab, rüsten auf und führen notfalls Kriege gegeneinander.

Einige der im Vortrag erwähnten Dokumente werden morgen in der Reihe „Interessante, alte Dokumente“ verlinkt. Albrecht Müller.

Gestern habe ich bei Spiegel online gelesen, Margot Käßmann, die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, habe ihre Teilnahme an der Berliner Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer abgesagt. Nur durch weitere Recherchen habe ich herausgefunden, dass das gar nicht stimmt. Frau Käßmann hatte gar nicht zugesagt und konnte deshalb auch nicht absagen. Die jetzt zur Untermauerung ihrer Absage erwähnten Auftritte bei Kundgebungen in Bonn und Köln waren vorher schon vereinbart. Hier sollen Menschen offensichtlich von der Teilnahme an der Kundgebung in Berlin abgehalten werden. Albrecht Müller.

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An diesem Wochenende findet in München die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Themen sind unter anderem die Politik des Westens gegenüber Russland und Iran. Dabei sind keine diplomatischen Annährungen zu erwarten, da Vertreter Russlands und des Iran bereits im Vorfeld ausgeladen wurden. Dies empfindet ein NachDenkSeiten-Leser aus dem Iran[*] im folgenden Gastartikel als fehlgeleitete Symbolpolitik und plädiert stattdessen für Diplomatie und Dialog.

Das einst für seinen widerständigen Ruf bekannte Filmfestival in Berlin ist endgültig „angekommen“: Zwischen die kriegsverlängernde Politik der Bundesregierung und die Filmschaffenden passt anscheinend kein Blatt mehr. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski durfte bei der Eröffnung am Donnerstag seine emotionale Propaganda zelebrieren – und die Filmbranche lag dem begabten Politik-Darsteller verzaubert zu Füßen. Beim Musikfestival in San Remo scheiterte eine solche Unterwerfung der Kultur unter NATO-Zwecke noch an Protesten – in Berlin geht das als neue militaristische Normalität einfach durch. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mittlerweile ist der von der Auslieferung an die USA bedrohte WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit 4.455 Tagen seiner Freiheit beraubt. Die USA sind die Nation, deren Korruption und Kriegsverbrechen er aufzudecken half. Viele ihrer Kriegsverbrecher sind entweder nie vor Gericht gestellt worden oder mittlerweile begnadigt, während dem Enthüller Assange von Seiten dieser Nation 175 Jahre Haft angedroht werden. Nur wenige Politiker oder Journalisten äußern sich sporadisch zu diesem Unrecht. Einige sind sehr engagiert, aber viele andere scheinen sich in Fürsprache zu üben, wahrscheinlich weil sie wissen, dass es Unrecht ist und sie am Ende nicht ganz nackt dastehen wollen. Andererseits sind Grassroots-Aktivisten seit dem ersten Tag seiner Verfolgung für Julian Assange auf die Straße gegangen. Auch die Berliner FreeAssange-Gruppe ist wie viele andere in Deutschland seit Jahren aktiv und nachfolgend geben wir hier deren aktuellen Newsletter wieder. Freiheit für Julian Assange! Moritz Müller.

Das Redaktionsteam der NachDenkSeiten wird nächste Woche ein Interview mit Sahra Wagenknecht führen. Thematischer Schwerpunkt wird unter anderem ihr gemeinsam mit Alice Schwarzer verfasstes „Manifest für Frieden“ (welches mittlerweile über 450.000 Menschen unterzeichnet haben), die damit in Verbindung stehende Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar um 14 Uhr und die politisch-medialen Reaktionen auf diese Initiative sein. Weitere angedachte Themenfelder sind die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des deutschen Sanktionsregimes sowie der Umgang der Bundesregierung mit der Zerstörung von Nord Stream. Vor diesem Hintergrund wollen wir von unseren Lesern wissen, was Sie für konkrete Fragen an Sahra Wagenknecht haben. Schicken Sie uns gerne Ihre Fragen oder auch ergänzende Themenvorschläge mit Betreff „Interview Sahra Wagenknecht“ bis diesen Freitag 14 Uhr an: [email protected]. Wir werden dann eine Auswahl treffen und Ihre Fragen in das Interview einflechten. Von Redaktion.

Die Berliner Friedensaktion findet am 18. Februar 2023 ab 14 Uhr in der Alexanderstraße 1 statt. Veranstalter ist das Bündnis für „Frieden Jetzt! Nein zur Kriegskonferenz!“. Zu den Aufrufern gehören unter anderen Christiane Reymann (Publizistin, die LINKE), Uli Gellermann (Journalist) Reiner Braun (Stopp Ramstein), die Schauspielerin Christa Weber und die Musiker Yann Song King und Jens Fischer Rodrian und der Physiker Sebastian Pflugbeil, der erst in der Opposition und in der Regierung Modrow einer der letzten Minister war.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad und 69 Erstunterzeichnern aus Kultur, Kunst, Wissenschaft, sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung ein »Manifest für Frieden« veröffentlicht: Für Verhandlungen, statt den Krieg mit immer gefährlicherem Kriegsgerät weiter zu befeuern. Das »Manifest für Frieden« fand binnen Kürze als change.org-Petition mehrere hunderttausend Unterstützer. Dazu beigetragen hat das Renommee der Persönlichkeiten, die die Aktion tragen. Mit dabei sind u.a. der UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck, der keine Massenvernichtungswaffen im Irak vorfand und so dokumentierte, dass George W. Bushs Begründung für den Krieg eine Lüge war. Weitere Unterstützer sind u.a. Franz Alt, Prof. Dr. Peter Brandt, Reinhard Mey, Daniela Dahn, Dr. Margot Käßmann und Antje Vollmer. Von Bernhard Trautvetter, der auch zu den Erstunterzeichnern gehört.

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