„Mittelpunkt des Kongresses ist die Frage »Militarismus und die internationalen Konflikte«. Umstritten ist das Problem, welche Mittel zur Kriegsverhinderung angewendet werden können. J Jaures erkennt als Mittel Massenstreik und selbst den Aufstand an. Die Propagierung dieser Kampfmittel würde die Sozialdemokratie, erklärt A. Bebel, in die größten Schwierigkeiten und Gefahren stürzen. »Wir können nichts tun als aufklären. Licht in die Köpfe bringen, agitieren und organisieren.«“ – Das ist ein Auszug aus der folgenden Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Bemerkenswert: Sieben Jahre vor Beginn des schrecklichen Krieges zwischen Deutschland und Frankreich trafen sich der französische Sozialist Jean Jaures und der Deutsche August Bebel noch zur Beratung über den aufkeimenden Militarismus. Albrecht Müller.

Am 5. August 2023 hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des De-facto-Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Jürgen Hübschen fasst für die NachDenkSeiten die Vorgeschichte und die bislang bekannten Erkenntnisse zur Konferenz zusammen und gibt dabei auch einen Überblick über die bisherigen Ansätze zu einer Friedenslösung.

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Mit einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor sollte am Samstag für nicht weniger als den Weltfrieden gestritten werden, aber ebenso für die Aufklärung der Corona-Krise. Aufgerufen dazu hatte die sogenannte neue Friedensbewegung. Gekommen waren Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Tilo Gräser war unter ihnen, hat mit einigen gesprochen und das Geschehen beobachtet.

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Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden. Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen. So könnte es auch mit dem Waffenstillstand im Koreakrieg vor genau 70 Jahren am 27. Juli 1953 geschehen. Ein Gedenktag, der allerdings weitgehend unbemerkt und unbefragt vorübergegangen ist, obwohl er in der Gegenwart des Ukrainekrieges Anlass zu einigen nützlichen Überlegungen sein könnte. Von Norman Paech.

Der Kinofilm „Die drei Tage des Condor“ gehört zu meinen liebsten US-amerikanischen Werken. Regisseur und Schauspieler Sydney Pollack schuf den schockierenden Streifen in den Jahren 1974/ 75 und klagte darin überaus kunstvoll den unersättlichen, ungebremsten, schamlosen und straffreien Machtmissbrauch der Geheimdienste im Dienst der Regierung an. Immer mal wieder wird dieser beeindruckende, nachdenklich stimmende Film auch bei uns im „Öffentlich-Rechtlichen“ gezeigt. Mir wirkt die aktuelle Platzierung bei 3sat vor dem Hintergrund des regen Treibens der USA hier, in Europa und weltweit wie ein Seitenhieb seitens womöglich kritischer Programmmacher, die statt Rambo I, II oder III mit dem regierungskritischen Agentenfilm beim kritischen Publikum punkten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Roland Kern war Kommunalpolitiker in Speyer. Er hat eine ukrainische Mutter und deshalb seit 1964 direkten Kontakt mit der Ukraine und Russland. Er hat zusammen mit einem Freundeskreis die Städtepartnerschaft der Stadt Speyer mit der russischen Stadt Kursk aufgebaut. Städtepartnerschaften sind wichtig, gerade in schwierigen Zeiten wie heute. Deshalb war Gegenstand des Gesprächs auch die Frage, wie man Städtepartnerschaften gründen kann. Roland Kern empfiehlt Partnerschaften mit russischen und mit ukrainischen Städten, wörtlich: „Ich empfehle den Leuten, macht doch (auch) eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt. Das halte ich für genauso richtig. Mit all denen, die unterdrückt sind oder mit denen, die nicht wissen, was ihre Regierung mit ihnen treibt, die sollen sich vernetzen mit den Freunden anderer Länder.“ „Das sollte auf jeden Fall gemacht werden, denn jeder, der in seinem ‚eigenen Saft kocht’, sieht die anderen nicht, und so entstehen Vorurteile. Und aus Vorurteilen entstehen Kriege.“

Chiles Präsident Gabriel Boric hat im Zuge seines Aufenthalts in Spanien verkündet, dass er den 50. Jahrestag des Militärputsches gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende in genereller Übereinkunft mit allen politischen Kräften des Landes begehen wolle. Doch für diesen Vorschlag hagelt es Widerspruch von links bis rechts. Von Michael Roth.

Parallel zum Gipfeltreffen der EU-Länder und der Staaten der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) hat in der belgischen Hauptstadt ein „Gipfel der Völker” stattgefunden. Thematisch wollten die Organisatoren in Richtung eines alternativen Entwicklungsmodells arbeiten, das auf „gerechten Beziehungen zwischen den Völkern und Regierungen” basiert. Sie sprachen sich für die Respektierung des Völkerrechts, der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts und gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten aus. Von Philipp Zimmermann.

Im Fall Julian Assange gibt es wieder einiges zu berichten, leider (noch) nichts von seiner Freilassung. Seine Frau Stella Assange war beim Genfer Presseclub zu Gast, und es gibt eine neue Petition für das britische Unterhaus. Außerdem hat das Europaparlament einen Antrag abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen. Die Akademie der Künste in Berlin hat angekündigt, Julian Assange mit dem Konrad-Wolf-Preis auszuzeichnen. Nachfolgend der alle zwei Wochen erscheinende Newsletter von FreeAssangeBerlin.
Ein herzlicher Dank an Almut Stackmann und Thilo Haase von Moritz Müller!

Zu einer Werbeveranstaltung für die deutsche Kriegspolitik wurde ein Leserforum der sächsischen Zeitung Freie Presse am Freitag in Chemnitz. Thema war der Krieg in und um die Ukraine. Dabei griffen Außenministerin Annalena Baerbock und Ex-Boxer Wladimir Klitschko tief in die Kiste der Kriegspropaganda. Sie bekamen viel Zustimmung vom ausgewählten Publikum und kaum Widerspruch. Der war auf der Straße zu erleben – und im Taxi. Ein Bericht von Tilo Gräser.

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NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac Dortmund eingeladen worden, um am 17. Juli über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen. Der Vortrag stand unter dem Titel „Medien: Vierte Gewalt oder Meinungsmacher? Der Auftrag der Medien in der Demokratie und die Realität“. Florian Warweg verfolgt bei dem Vortrag einen induktiven Ansatz, indem er mit einigen Beispielen zur aktuellen Berichterstattung zum Ukraine-Krieg einleitet und dann darauf aufbauend die seiner Meinung nach wirkmächtigsten Manipulations-, Einfluss- sowie Repressionsmechanismen im bundesdeutschen Medienraum vorstellt. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Redaktion.

Am 16. Juli sollte die Veranstaltung „Frieden in planetaren Grenzen – gemeinsame Sicherheit heute“ im Mainzer Haus der Kulturen stattfinden. Träger des Veranstaltungsorts sind die Malteser, Veranstalter ist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ e. V. (NatWiss). Die Veranstaltung, an der unter anderem Ulrike Guérot und Gabriele Krone-Schmalz teilnehmen, wurde nun auf Basis eines infamen Schreibens abgesagt. Sie findet jetzt in Wiesbaden statt. Malte Albrecht, der Vorsitzende von NatWiss, nimmt zu dem Vorfall und dem Verhalten des Veranstaltungsmanagements in einem NachDenkSeiten-Interview Stellung. „Fest steht“, so Albrecht, „dass sich die Malteser dem Druck hinter verschlossenen Türen gebeugt haben, eine vollständig transparente und offene Veranstaltung zu verhindern“. Von Marcus Klöckner.

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Vortrag und Diskussion am 8. Juli zum Thema „Ukraine – aktuelle Lage und Friedensperspektiven“ haben gehalten, was wir versprochen hatten. Der Vortrag war faktenreich, die Diskussion spannend. Als Information zum Impulsgeber, Dr. Jacques Baud, und zum Thema fügen wir hier für alle, die bisher die Ankündigung der Veranstaltung in Bad Bergzabern nicht verfolgt haben, Auszüge aus der Einladung an. – Vorweg noch der Hinweis, dass nach der Begrüßung und Einführung die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NachDenkSeiten vorgestellt wurden. Albrecht Müller.

Auszug aus dem Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“. Von Wolfgang Bittner.