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Aufbau Gegenöffentlichkeit

“Rentenversicherung: Man soll nicht reparieren, was nicht kaputt ist.”

So lautet die Überschrift über einem Kommentar von Mark Weisbrot in Znet, auf den uns einer unserer Leser aufmerksam macht. Er ist einschlägig und interessant. Manchmal verlieren wir nämlich schon aus dem Blick, was die Reformpolitik – von ihrer Erfolglosigkeit und unsozialen Schlagseite abgesehen – noch an langfristigen Flurschäden anrichtet. So wird durch die Riesterrenten-Reform und ähnliche Versuche im Bereich der Krankenversicherung das Vertrauen in die bestehenden Systmen nachhaltig zerstört, ohne dass die neuen Elemente ein Ersatz für die alten Systeme wären.

Quelle: ZNet Deutschland »

PHOENIX geht INSM auf den Leim

Günter Frech, Journalist und Autor einiger Beiträge zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, machte gestern auf einen, wie ich meine, skandalösen Vorgang aufmerksam. Hier sein Hinweis:

Heute strahlte PHOENIX die INSM-Preisverleihung “Reformer des Jahres” aus. In voller Länge die Reden von Kirchhoff, Merz und Tietmeyer. Ich habe mir erlaubt, an den Sender zu schreiben und gebe euch unten stehend diese Mail zur Kenntnis. So ihr Rundfunkräte kennt, möchte ich euch bitten, diese mit dem Sachverhalt zu konfrontieren.

Erster Geburtstag der NachDenkSeiten

Hallo, liebe Leserinnen und Leser!

Geburtstag! Wir freuen uns über den großen Zuspruch. Wir machen so weiter – ehrenamtlich wie bisher, und kritisch gegen den Strich wie bisher. Danke für die vielen Ermunterungen. Und Danke für die Nachsicht für manchen handwerklichen Fehler. Bedenken Sie bitte auch weiter, dass hier kein kommerzielles Unternehmen an Ihre Tür klopft.

Ein ganz großes Dankeschön – zum Jubiläum muss das mal gesagt werden – an unseren Webmaster Lars Bauer, an Kai Schreiner und an Jacques und Lars für das tolle Design, das auch ein Jahr nach Beginn so frisch wirkt und so attraktiv ist wie am Anfang.

Unsere Anregung und Bitte an Sie, wie schon immer: weitersagen. Wir haben in unserem Land nur dann eine Chance, seine guten Seiten zu erhalten, und einen Weg zu finden, aus der wirtschaftlichen Misere heraus zu kommen, wenn wir eine Art Gegenöffentlichkeit zum ätzenden großen Strom der Meinungsführer aufbauen. Die NachDenkSeiten und „Die Reformlüge“ sind unsere beiden Beiträge zu diesem Unterfangen. Andere ziehen mit anderen Publikationen und Websites mit am gleichen Strang. Das Schöne ist, dass dies so kollegial und ohne Eifersüchteleien läuft. So empfinden wir es jedenfalls. Und wenn wir ein bisschen Glück haben, dann wachen die medialen und politischen Meinungsführer vielleicht doch noch auf, und merken, welchem Wahn sie auf den Leim gegangen sind.

Herzlich
Ihr Wolfgang Lieb (WL) und Ihr Albrecht Müller (AM)

Hintergründe, Auftraggeber und Ziele der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ – Eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung

Über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), den am besten aufgestellten Think-Tank und der aktivsten PR-Maschine für einen wirtschaftsliberalen Kurs- und Klimawechsel in Deutschland, mit einem Etat von 10 Millionen Euro jährlich, professioneller Organisationsstruktur und permanenter Medienpräsenz berichtet Rudolf Speth in einer ausführlichen Analyse, veröffentlicht von der Hans-Böckler-Stiftung.

Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen bei 21%. Deutschland weit unter dem EU-Durchschnitt.

Es gibt auch interessante Artikel im SPIEGEL! Wolfgang Reuter berichtet im Spiegel 46/2004 vom 8. November über eine aktuelle Studie der EU-Kommission. Danach liegt die effektive Steuerbelastung aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland bei nur 21%, während sie in den Mitgliedstaaten zwischen 28 und 32% schwankt. Aufgrund der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei uns bezahle etwa die Deutsche Bank bei einem Steueraufwand von 3,2 Milliarden Euro nur noch 400 Millionen an den Fiskus, die Steuerquote betrage also gerade noch 11%, bei DaimlerChrysler lag sie von 1997 – 2002 gar nur bei 9%. Im „Steuerparadies“ (Lorenz Jarass) Deutschland werde sogar noch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland steuerlich gefördert. So zahlten die Auslandstöchter seit 1999 , dank einer Regelung der rot-grünen Regierung, von den nach Deutschland transferierten Gewinnen nur 2% an den Fiskus und zudem könnten die verlagernden Firmen fast alle Ausgaben, vor allem auch Schuldzinsen mit den hier erzielten Gewinnen verrechnen und steuerlich abziehen.

SPIEGEL ONLINE ertappt – Frage geändert

Nachtrag zur letzten Meldung und zur dokumentierten Manipulation von SPIEGEL ONLINE. Am Nachmittag reagierte die Redaktion – vermutlich auf unsere Meldung hin – und änderte die Frage. Jetzt ist das Ergebnis völlig anders. Jetzt wird nach der Verlegung des Nationalfeiertags auf einen Sonntag gefragt. Die Mehrheit wollte das nicht. Siehe P.S. beim vorherigen Beitrag.