Unter diesem Titel erschien bei Project Syndicate ein Beitrag von J. Bradford DeLong, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of California in Berkeley und früher Staatssekretär im US-Finanzministerium, mit einem klaren Plädoyer dafür, Reformen in Richtung Umlageverfahren zu machen. Der Beitrag endet mit folgender Anmerkung:

Aber die Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen von Millionen von Arbeitnehmern und die Auszahlung von zig Millionen Rentenbeträgen ist jene Art von routinemäßiger, halbautomatischer Aufgabe, die ein Staat gut bewältigen kann. Nachdem private Unternehmen sich von den leistungsorientierten Vorsorgemodellen verabschieden, ist es noch wichtiger und nützlicher als in der Vergangenheit, dass der Staat in unserer postindustriellen, vernetzten Gesellschaft diese Aufgaben übernimmt.

Nach Vorliegen der Zahlen des Statistischen Bundesamts liegt jetzt ein kompletter Jahresrückblick 2005 vor.

Heiner Flassbeck empfiehlt uns, in den NachDenkSeiten auf „eine längere und (hinsichtlich Ländern und Problemen) umfassende Abhandlung über Rentenreformen in Lateinamerika“ hinzuweisen. „Das Urteil ist ganz cool aber vernichtend.“

Die Dunkelziffer der Armut ist in Deutschland fast so hoch wie die erfasste Zahl. Hauptursachen sind Fehlinformation und Angst vor Stigmatisierung.
Die verdeckte Armut erreicht in Deutschland fast die Größenordnung der bekämpften. Auf drei Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt kommen nach einer Auswertung von Irene Becker und Richard Hauser „mindestens zwei, eher drei Berechtigte“, die sich nicht beim Amt melden.

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 02“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 13. Januar 2006.

Quelle: Freitag 02 – Der Wettbewerbs-Republik entgegen »

Vor allem aufgrund der Tatsache, dass das ALG II den Bundeshalt mehr kostet als der damalige Wirtschaftsminister Clement geschätzt hat – nämlich statt 14,6 Milliarden 25,6 Milliarden – kommt der Autor Carsten Germis in FAZ.NET zu dem Schluss, dass Hartz IV statt Sozialabbau für viele mehr in die private Haushaltskasse bringe und dass es sich dabei um die „größte wohlfahrtsstaatliche Umverteilung seit langem“ handle. Nach der „Parasiten“-Kampagne Clements und der Hetze gegen „Sozialabzocker“ in BILD über „Florida-Rolf“ oder jüngst über „Karibik-Klaus“ wird hier nun auch in der angeblich seriösen FAZ Stimmung gegen die Arbeitslosen und für eine Senkung der ALG II – Leistungen gemacht.

Welche Gefahren und Qualitätsverluste eine Privatisierung des Eisenbahnnetzes nach sich zog, haben die Briten leidvoll erfahren. Die Privatisierung der Infrastruktur der Bahn gilt in Großbritannien und in Neuseeland als gescheitert. Das sagt sogar eine Studie [PDF – 204 KB] im Auftrag von BDI und DIHK.
Dennoch verfolgt der Vorstand der DB seine Börsenstrategie für die DB Netz AG mit Nachdruck weiter. Das Resultat ist jetzt schon erkennbar: Die Bahn spart sich auf dem Weg zum Kapitalmarkt und zur Börse kaputt.

Liebe Besucherin, lieber Besucher der NachDenkSeiten,

Was die Konservativen im Europaparlament zur Zeit mit der jetzigen Fassung der Dienstleistungs-Richtlinie planen, heißt durch Gesetz die Ausbeutung pur wieder einführen, meint die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Denn in der Konsequenz werden die arbeitsrechtlichen Errungenschaften unseres heutigen Sozialstaates durch die Hintertür “Herkunftslandprinzip” einfach abgeschafft.

Warum hat Evelyne Gebhardt dann nicht mit „Nein“ gestimmt und warum haben sogar viele ihrer sozialdemokratischen Fraktionskollegen zugestimmt?

Quelle: junge Welt

In einem bemerkenswerten Interview in der Welt “Es gibt einen Machtkampf” äußert sich IG-Metall-Chef Jürgen Peters über die Krise bei VW, und die Lohnforderungen seiner Gewerkschaft.

Was hat man nicht alles geunkt, als die Wahl von Jürgen Peters zum IGMetall-Vorsitzenden anstand. Heute erweist er sich als ein Gewerkschaftsvorsitzender, von dem man zu vielen aktuellen Fragen Vernünftiges und vor allem endlich auch Offensives hört und lesen kann. Die Gewerkschafter müssen lernen, wieder selbstbewusst aufzutreten. Angesichts des Wahnsinns, den viele Arbeitgeber und die Politik anrichten, gibt es gute Gründe dafür.

Ein Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung zum 60. Geburtstag der CSU von Rudolf Schöfberger, früher MdB und Landesvorsitzender der SPD Bayern. Etwas zum Nachdenken und – wie bei Schöfberger üblich – auch etwas zum Schmunzeln:

„Sanieren“ ist das oberste Ziel der Großen Koalition, alle müssten Opfer bringen, so heißt es landauf landab. So „muss“ etwa das Weihnachtsgeld von Menschen im Altersheim, das ohnehin nur 30 Euro beträgt, ersatzlos gestrichen werden. Die Tafel Schokolade als Weihnachtsgeschenk an die Enkel muss also entfallen, damit es mit Deutschland wieder aufwärts geht. Großzügig zeigt sich allerdings der Fiskus, wenn Unternehmen Werbegeschenke an „Geschäftspartner“ steuerlich absetzen wollen. So sollen nach einem neuen Verwaltungserlass des Finanzministeriums „VIP-Logen“ bei Sportveranstaltungen steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt und damit die Steuerschuld gemindert werden können.
„Die näher rückende Fußball-WM hat die obersten Finanzbehörden auf Trab gebracht“ schreibt der „Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG“ und liefert eine minutiöse Anleitung zur staatlich geförderten „Bestechung“.

Ein auch lesenswertes Hörfunkfeature auf wdr 5 von Hannelore Hippe.

Zur Quelle: Der keltische Tiger… [PDF – 68 KB]

Die Frankfurter Rundschau hat heute die Folter und das Verschwinden von Menschen zum Thema des Tages gemacht. Im folgenden die Links zu zwei der Beiträge auf dieser Seite. Mit zur bundesrepublikanischen Realität gehört die unerhörte Reaktion unserer Offiziellen. Soviel wissen wir jetzt: Man kann auch als deutscher Staatsbürger von der Bildfläche verschwinden, ohne dass sich unsere Offiziellen darum kümmern. Im Gegenteil. Und sie lernen nichts daraus. Unten finden Sie auch einen Link zu einem Schreiben des neuen Generalsekretärs der SPD an interessierte Mitglieder.

J. Kiehl macht uns auf einen typischen Beitrag aufmerksam:

Der heutige Deutschlandradio-Beitrag “Die deutsche Krankheit” von der DuMont-Berlin-Korrespondentin Monika Zimmermann ist schon ein Musterbeispiel fuer das, was Mueller als “Nachplapperei statt Analyse” geisselt. Besonders provozierend ist der klassenkaempferische Unterton des Beitrags. – Ich schicke Ihnen hier den Beitrag (aus dem Webangebot des Senders) und meinen “Hoererbrief” dazu, den ich eben an Deutschlandradio geschickt habe.

Danke. Wir geben das weiter, weil man an dem Beitrag zeigen kann, welches schamlos niedrige Niveau die Agitatoren der Reformen inzwischen erreicht haben.

Quelle 1: DRadio-Beitrag “Die deutsche Krankheit” [PDF – 72 KB]
Quelle 2: “Hörerbrief” von J. Kiehl [PDF – 18 KB]