Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 09“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 3. März 2006.

Quelle: Freitag 09 – Spaßmacher und Miesmacher »

Hartz IV verteilt Einkommen unter den ärmsten Haushalten um. Rund 60% verlieren, etwa 40% gewinnen. Zu dieser Einschätzung kommt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Unter den 60 % „Verlierern“ verliert ein Viertel seinen Anspruch komplett. Die verschärfte Anrechnung des Partnereinkommens treffe vor allem Frauen. Vielen bisher „verdeckten Armen“, die nur wenig Arbeitslosenhilfe bezogen hätten, aber keine ergänzende Sozialhilfe in Anspruch genommen hätten (darunter viele Alleinerziehende), gehe es besser. Die relative Armut – nach EU-Definition 60 Prozent des mittleren Einkommens – steige unter den Betroffenen von etwa 50 auf 65 Prozent.

Siehe dazu auch eine grafische Darstellung [PDF – 200 KB] der „Gewinner“ und „Verlierer“.

Mit Daten und Argumenten, die Sie zu Ihrer eigenen Orientierung und in Diskussionen mit anderen gut gebrauchen können. Der Chefökonom der UNCTAD wackelt nicht. Das ist viel wert.

In der neuen Broschüre von ver.di “In unsere Zukunft investieren” wird im einzelnen erläutert, was es zu tun gäbe, wo es sich lohnen würde zu investieren, von der Bildung und den Familien bis hin zur Verkehrsinfrastruktur und dem öffentlichen Kanalnetz. Es gibt wahrlich viel zu tun. Leser finden Näheres auf wipo.verdi.de.

Die Mehrheit der Bevölkerung und natürlich auch eine große Mehrheit der Studierenden ist gegen die Einführung von Studiengebühren. Das kümmert allerdings die konservativen Regierungen in den Ländern wenig. In nahezu allen CDU-regierten Ländern soll das Studium künftig zu einem privaten Investment in das eigene „Humankapital“ werden. Tausende Studierende demonstrierten gegen diese Barrieren gegen das Bürgerrecht auf Bildung und gegen den Abbau von Chancengleichheit. Es hat nichts bewirkt. Nachdem der Senat der Uni Bielefeld am 1. Februar 2006 die Einführung von Studiengebühren beschlossen hat, haben die Studierenden ihr Rektorat besetzt.
Außer in den örtlichen Zeitungen wird darüber und über die Ziele der Studierenden kaum berichtet, deshalb halten wir es für richtig, unseren Lesern die Möglichkeit zu bieten, sich ein eigenes Bild von den Hintergründen und von den Argumenten der Studierenden zu machen.

Ein Beitrag des Wiener Schriftstellers Robert Menasse, der den deutschen Intellektuellen und Chefkommentatoren die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.

Arbeitspolitik wie Arbeitsforschung befinden sich gleichermaßen in der Defensive. Wenn heute in Zeiten andauernder Massenarbeitslosigkeit „Vorrang für Arbeit“ gefordert wird, ist damit auch gemeint: „Hauptsache irgendwelche Arbeit“. Die veränderten, auf „indirekte“ Steuerung setzenden Arbeits- und Organisationsformen entziehen der Arbeitspolitik herkömmlichen Zuschnitts zusätzlich den Boden.

Dieses Buch basiert auf einem Verständnis von Arbeitsforschung, deren Analysen der Arbeitswelt darauf zielen, offensiv Ansatzpunkte für Politik freizulegen.

Lesen Sie weitere Informationen [PDF – 135 KB] zum Buch.

Die Durchdringung unserer Medienlandschaft mit neoliberalen Parolen wird immer schlimmer. Ein gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten, Gerhard Kilper, macht uns auf Tendenzen bei Ökotest aufmerksam. Wir dokumentieren einen Teil seines Briefwechsels mit der Redaktion von Ökotest. Ein Teil deshalb nur, weil die Redaktion mit der Veröffentlichung ihrer Antwort auf den Brief von Gerhard Kilper nicht einverstanden war. So schwach ist die Argumentation dieser Vertreter des neoliberalen Netzwerkes. Umso wichtiger ist, dass Sie als Leser der NachDenkSeiten auf solche Vorgänge aufmerksam machen, also weiter sagen! Selbst ich lebte bisher in dem treuherzigen Glauben, in „Ökotest“ stehe drin, was drauf steht.

Joachim Jahnke macht auf seine neue Schwerpunktseite aufmerksam. Sie enthält interessante und brauchbare Daten.

Unter diesem Titel erschien bei Project Syndicate ein Beitrag von J. Bradford DeLong, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of California in Berkeley und früher Staatssekretär im US-Finanzministerium, mit einem klaren Plädoyer dafür, Reformen in Richtung Umlageverfahren zu machen. Der Beitrag endet mit folgender Anmerkung:

Aber die Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen von Millionen von Arbeitnehmern und die Auszahlung von zig Millionen Rentenbeträgen ist jene Art von routinemäßiger, halbautomatischer Aufgabe, die ein Staat gut bewältigen kann. Nachdem private Unternehmen sich von den leistungsorientierten Vorsorgemodellen verabschieden, ist es noch wichtiger und nützlicher als in der Vergangenheit, dass der Staat in unserer postindustriellen, vernetzten Gesellschaft diese Aufgaben übernimmt.

Nach Vorliegen der Zahlen des Statistischen Bundesamts liegt jetzt ein kompletter Jahresrückblick 2005 vor.

Heiner Flassbeck empfiehlt uns, in den NachDenkSeiten auf „eine längere und (hinsichtlich Ländern und Problemen) umfassende Abhandlung über Rentenreformen in Lateinamerika“ hinzuweisen. „Das Urteil ist ganz cool aber vernichtend.“

Die Dunkelziffer der Armut ist in Deutschland fast so hoch wie die erfasste Zahl. Hauptursachen sind Fehlinformation und Angst vor Stigmatisierung.
Die verdeckte Armut erreicht in Deutschland fast die Größenordnung der bekämpften. Auf drei Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt kommen nach einer Auswertung von Irene Becker und Richard Hauser „mindestens zwei, eher drei Berechtigte“, die sich nicht beim Amt melden.

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 02“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 13. Januar 2006.

Quelle: Freitag 02 – Der Wettbewerbs-Republik entgegen »

Vor allem aufgrund der Tatsache, dass das ALG II den Bundeshalt mehr kostet als der damalige Wirtschaftsminister Clement geschätzt hat – nämlich statt 14,6 Milliarden 25,6 Milliarden – kommt der Autor Carsten Germis in FAZ.NET zu dem Schluss, dass Hartz IV statt Sozialabbau für viele mehr in die private Haushaltskasse bringe und dass es sich dabei um die „größte wohlfahrtsstaatliche Umverteilung seit langem“ handle. Nach der „Parasiten“-Kampagne Clements und der Hetze gegen „Sozialabzocker“ in BILD über „Florida-Rolf“ oder jüngst über „Karibik-Klaus“ wird hier nun auch in der angeblich seriösen FAZ Stimmung gegen die Arbeitslosen und für eine Senkung der ALG II – Leistungen gemacht.