dpa wurde am 15.3. das Opfer von irreführenden Darstellungen des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und seines Mitarbeiters Klingholz. Bundesweit wurde verbreitet, wir hätten die weltweit und seit Kriegsende niedrigste Geburtenrate. Beide Aussagen sind nachweislich falsch und ein Beispiel für die augenblickliche Panikmache. Opfer der Falschmeldung wurden eine große Fülle von Medien: Petra Gerster in Heute, SZ, Handelsblatt, FAZ, Frontal 21, Bonner Rundschau, und viele mehr, so auch meine Gesprächspartner in einer Phoenix Runde zu diesem Thema.
NachDenkSeiten Leser wussten von Beginn an Bescheid. Wir und auch zum Beispiel Gerd Bosbach haben Ihnen zu dieser Manipulation mehrmals Informationen geboten. Jetzt korrigierte auch dpa – wohltuend im Unterschied zu einem der zuständigen Staatssekretäre. Siehe unten. Respekt.

Der Bedarf an kritischer Begleitung des Zeitgeschehens wächst offenbar: Im März hat die Zahl der so genannten Page Impressions der NachDenkSeiten sprunghaft zugenommen und die Millionengrenze überschritten. Zugleich ist das Buch “Machtwahn” gut eine Woche nach Erscheinen auf Platz 9 der Spiegel-Bestsellerliste, auf Platz 13 bei Focus und Platz 6 bei Amazon gelandet.

Aus Brüssel werde ich auf einen etwa 8-mal jährlich erscheinenden „Eureport“ der deutschen Sozialversicherungs-Vertretung in Brüssel aufmerksam gemacht. Er gibt stets einen guten Überblick darüber, was sich im Beschäftigungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich in Brüssel so tut. In dieser Ausgabe besonders interessant ist ein kurzer Bericht auf Seite 5 über einen Privat-Versicherungsskandal in Großbritannien. Über eine Million Briten und tausende ausländische Kunden mussten im Schnitt eine Kürzung ihrer Policenwerte um 16% hinnehmen.

Quelle: Euroreport [PDF – 229 KB]

In einer wenig beachteten Rede anlässlich der Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises für das politische Buch 2005 äußerte sich der Philosoph und Sozialwissenschaftler äußerst besorgt über den Zustand und die Entwicklung der Europäischen Union: „Wenn es nicht gelingt, bis zur nächsten Europawahl im Jahre 2009 die polarisierende Frage nach der Finalité, dem Worumwillen der europäischen Einigung zum Gegenstand eines europaweiten Referendums zu machen, ist die Zukunft der Europäischen Union im Sinne der neoliberalen Orthodoxie entschieden.“ Es ist schon denkwürdig, dass das Scheitern des EU-Verfassungsvertrages bei uns keine intensive Debatte um den weiteren politischen Einigungsprozess ausgelöst hat. Das dürfte auch daran liegen, dass eine mächtige Wirtschaftslobby an einem politisch gestaltenden Europa gar nicht interessiert ist, weil sie mit der wirtschaftsliberalen Lissabon-Strategie ihre Interessen im Sinne der neoliberalen Orthodoxie gegenüber den einzelnen Nationalstaaten viel reibungsloser politisch durchzusetzen vermag. Da der Alarmruf von Jürgen Habermas weitgehend ungehört blieb, wollen wir diese Passage aus seiner Rede dokumentieren.

Ein lesenswerter Beitrag von Michael Dauderstädt.

Quelle: Friedrich Ebert Stiftung, Michael Dauerderstädt: Sind unsere Löhne zu hoch? [PDF – 183 KB] »

… wird am 28.03.2006 in der Verdi-Bundesverwaltung in Berlin von Oskar Lafontaine und Frank Bsirske vorgestellt.

Die wirtschaftspolitische Abteilung von Verdi bringt regelmäßig einseitige Texte zu aktuellen Fragen. Sie sind nützlich für die eigene Meinungsbildung und zum Weitersagen.

Quelle: Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 94 KB]

Statt zweifelhafter Rankings und einem Denken in Kategorien von „Standort“ und „Konkurrenz“ wäre es wichtiger zu fragen: Was bedeutet Bildung? Was ist „Leistung“? Welche Leistung ist wichtig? Und um welchen Preis? Wer entscheidet hierüber? Was müsste getan werden damit jeder und jede endlich gleich Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe hat? Und last, but not least: Wofür lernen wir eigentlich?
Einer unserer Leser, Jens Wernicke, stellt berechtigte Fragen an die Pisa-Studien.

Hier sind die angekündigten Texte, also das Inhaltsverzeichnis und die Einführung. Das gibt Ihnen einen ersten Überblick. – das Buch wird am 21.3. offiziell erscheinen, tatsächlich haben einige Buchhandlungen wohl schon verkauft und erste Leser der NachDenkSeiten auch schon gelesen. Bei Amazon Sachbuch Politik/Geschichte hat „Machtwahn“ heute schon den Platz 20 erreicht. Das spricht für den Bedarf. Es ist aber auch nötig; immerhin liegen die Werke von den Autoren Schirrmacher und Peter Hahne noch davor.

Link: Über das Buch “Machtwahn – …”

Knapp 21% aller abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne.
Nach der international üblichen Definition der Niedriglohngrenze (zwei Drittel des Medianentgelts) beträgt diese im Jahre 2004 in Westdeutschland 9,83 € und im Osten 7,15 €.
Teilzeitbeschäftigte und Minijobber/innen sind überdurchschnittlich häufig von niedrigen Stundenlöhnen betroffen. 9% oder gut 2,6 Millionen abhängig Beschäftigte arbeiten sogar für Stundenlöhne von unter 7,38 € in West- bzw. 5,37 € in Ostdeutschland.
Das sind einige der wichtigsten Ergebnisse einer Untersuchung von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Technik im IAT-Report 2006-03 [PDF – 344 KB].

Prof. Gerd Bosbach hat sich freundlicherweise den Spiegel letzter Woche („Jeder für sich. Wie der Kindermangel eine Gesellschaft von Egoisten schafft“) angesehen. Seine Antwort ist auch zugleich eine Antwort auf höchst irreführende Einlassungen in ZDF-heute vom 14.3. und in Bild vom 15.3. (siehe unten).
Mein Eindruck: die Manipulation zum Thema Demographie legt noch einen Zahn zu. In vielen Medien wird brutal manipuliert. Das hat schon Züge der Propaganda von Goebbels. Wir können deshalb nicht umhin, Sie in den NachDenkSeiten auch weiterhin mit Fakten und Anmerkungen zu diesem Thema zu belästigen. Wir regen zugleich an, in die Debatte einzugreifen und zumindest in Ihrem Freundes-, Kollegen- und Familienkreis aufklärend zu wirken. Wir dürfen unseren Eliten diese massive und erkennbar interessenbestimmte Irreführung nicht durchgehen lassen.

Mindestlöhne gehören in den meisten Ländern Europas zu den grundlegenden Instrumenten der Regulierung des Arbeitmarktes. Sie stabilisieren das Einkommen von Geringverdienern und schützen Betriebe vor Sozialdumping. Negative Auswirkungen auf die Beschäftigung lassen sich in der Regel nicht beobachten. Zu diesem Ergebnis gelangt eine aktuelle Studie [PDF – 58 KB] des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
In 18 von 25 Staaten der Europäischen Union existieren gesetzliche Mindestlöhne. Die Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen in Europa sind überwiegend positiv, zeigt der internationale Vergleich. Mit der Festlegung einer für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlichen Untergrenze wird die Einkommenssituation von Geringverdienern deutlich verbessert. Gleichzeitig werden die Betriebe vor Sozialdumping geschützt. Neuere wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass von den Mindestlöhnen in der Regel keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung ausgehen. So wurde etwa in Großbritannien der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung im Jahr 1999 um mehr als 40 Prozent erhöht, während im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zurückging.

Quelle: Dumm, arglos oder korrupt? [PDF – 668 KB] »

Mindestlöhne sind auch im Arbeitnehmer- und Gewerkschaftslager umstritten. Jede Seite hat Argumente für sich. Ich werde auf eine Kampagne für einen Mindestlohn aufmerksam gemacht und gebeten, darüber zu informieren. Das tue ich gerne: www.mindestlohn.de.
„Ziel der Kampagne ist, der permanenten Widerholung des empirisch widerlegten Arguments, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichte, durch eine aktive Information aus der Welt zu schaffen. Der Mindestlohn könnte seit langem wieder mal ein Gewinnerthema der Arbeitnehmerseite werden und wird derzeit massiv beschossen. Dabei sind die Argumente der Gegner mehr als dürftig.“ So schreibt der Befürworter.

„Mülheim oder: Das Große Schweigen“ [PDF – 100 KB] ein Feature von Werner Rügemer. Ein wichtiges Dokument für alle, die sich für die unglaublichen Privatisierungsvorgänge in unseren Kommunen, die Methoden der Verscherbelung des Tafelsilbers, die Folgen (nämliche keine Entschuldung der Kommunen und höhere Kosten für die Bürger), die hohen Transaktions- (=Privatisierungsberatungs-)Kosten und die gängige Korruption interessieren. Eine verdienstvolle Arbeit von WDR und Werner Rügemer.