Auf dem Treffen am Sitz der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal) in Santiago de Chile zur nachhaltigen Entwicklung hat der Vertreter der G77 + China ein Ende der politisch motivierten einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen sich entwickelnde Länder gefordert. Zudem müsse ein neues Kapitel in der internationalen Zusammenarbeit aufgeschlagen werden. Unilateralismus und Protektionismus, einschließlich Handelsbeschränkungen, müssten unverzüglich beseitigt werden, betonte der kubanische Diplomat Pedro Luis Pedroso, dessen Land derzeit den Vorsitz der Gruppe der 77 plus China innehat. Von Prensa Latina.

Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält. Von Florian Warweg.

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Russland müsse seine „technologische Souveränität“ erreichen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen. Das Thema stand auch im Mittelpunkt des 7. „Moskauer Wirtschaftsforums“, das am 4. und 5. April in einem Business-Zentrum in der Moskauer Innenstadt stattfand. Der Staat müsse langfristige Wirtschaftspläne von zehn bis 100 Jahren entwerfen, um die russische Industrie unabhängig von ausländischen Ersatzteilen und Industrieprodukten zu machen, so die einhellige Meinung der Referenten. Der russische Staat müsse insbesondere in den Bereichen Mikroelektronik, Werkzeugmaschinen sowie bei der Ausbildung von Ingenieuren erhebliche Summen investieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Imperiale Kriege haben meist grundlegende Veränderungen der politischen Landkarte zur Folge. Ein Beispiel dafür ist der Eiserne Vorhang, der den Ostblock für gut vier Jahrzehnte vom Rest der Welt trennte. Für die Älteren unter uns bestimmte er die geographische „mental map“. Aber dieser Vorhang ist, von kaum jemandem erwartet, gefallen. Inzwischen zeichnet sich eine neue epochemachende Änderung der politischen Weltkarte ab. Der Wirtschaftskrieg, mit dem die westliche Allianz seit 2014 die Russische Föderation (RF) in die Enge zu treiben versucht, hat die russländische Führung gezwungen, die wirtschaftliche Kooperation mit der VR China zu suchen. Vorläufiger Höhepunkt der Annäherung war der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten vom 20. bis 22. März in Moskau. „Gegenwärtig geschehen Veränderungen, wie sie seit hundert Jahren nicht geschehen sind“, meinte Xi Jinping.[1] Und vermutlich hat er recht. Von Georg Auernheimer.

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In Venezuela finden zunehmend Proteste für Lohnerhöhungen statt, die eine große Debatte innerhalb der Regierung und des Chavismus ausgelöst haben. Verschiedene Sektoren der venezolanischen Arbeiterklasse in mehreren Bundesstaaten setzen sich für Lohnforderungen ein, die meisten stehen auf der staatlichen Gehaltsliste. Dies hat zu einer erneuten Belebung der Lohndebatte geführt, sowohl innerhalb der Regierung als auch unter den breiten Mehrheiten im Land. Die Diskussion dreht sich um die Verbesserung der Einkommen der Arbeiter. Eine kritische Analyse der von einem Teil der Linken vertretenen Positionen. Von Carlos Dürich.

Am Mittwoch endete der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Moskau. Putin und Xi Jinping unterzeichneten am Dienstagabend zwei Grundsatz-Dokumente, eines über die Vertiefung der Partnerschaft und ein Dokument über die wirtschaftliche Zusammenarbeit bis 2030. Eins der geplanten Projekte ist eine zweite Gaspipeline nach China, „Kraft Sibiriens 2“, welche die Gaslieferungen nach China von jetzt 50 Milliarden Kubikmeter auf 98 Milliarden Kubikmeter erhöhen soll. Bis 2022 hatte Russland 160 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Obwohl die Erdölraffinerie PCK in Schwedt eine der ostdeutschen „Erfolgsgeschichten“ darstellt, ist sie seit Mitte 2022 in existenzbedrohenden Schwierigkeiten. Inzwischen wurde sie unter die Treuhand-Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Dem Mehrheitseigner, dem russischen Konzern „Rosneft“, droht, enteignet zu werden – übrigens auf polnischen Wunsch, wie Medien berichten. Eine Klage dagegen wurde jüngst vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen. Peggy Lindemann arbeitet im PCK-Labor und ist Mitglied des Betriebsrates im Unternehmen. Für sie ist klar, dass sich Unternehmen und Beschäftigte wehren müssen. Das sagt sie bei einem Gespräch in Schwedt. Zugleich weiß sie, dass die Chancen, die Raffinerie in Schwedt aus eigener Kraft zu retten, kaum vorhanden sind. Von Tilo Gräser.

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Das deutsche Wirtschaftsmodell aus billiger Energie, niedrigen Löhnen und einseitiger Exportorientierung ist gerade dabei zu implodieren. Da liegt es nahe, sich nach Alternativen umzuschauen. Eine davon könnte eine auf Innovation, Produktivität und einen aktiven Staat ausgerichtete Wirtschaftspolitik sein. Beschrieben hat einen solchen Ansatz der Ökonom Patrick Kaczmarczyk in seinem Buch „Kampf der Nationen – Wie der wirtschaftliche Wettbewerb unsere Zukunft zerstört“. Erschienen ist es im vergangenen Jahr im Westend Verlag. Kaczmarczyk hat kürzlich seine Promotion am Institut für politische Ökonomie der Universität Sheffield abgeschlossen. Zudem ist er wirtschaftspolitischer Berater für internationale Organisationen, unter anderem für die Vereinten Nationen in Genf. Von Thomas Trares.

Glaubt man dem SPIEGEL, hat die Invasion der Ukraine durch russische Truppen jedem Erdenbürger, vom Säugling im Kongo bis zum Greis in Japan, stolze 200 Dollar gekostet. Wäre diese Zahl korrekt, wäre sie in der Tat erstaunlich. Doch das ist sie nicht. Die ganze Story, bei der sich der SPIEGEL auf eine „noch nicht veröffentlichte Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)“ bezieht, ist vielmehr von vorne bis hinten „Junk Science“ und die ideologische Deutung des SPIEGELs ist hochgradig manipulativ. Von Jens Berger.

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Ein russischer Oligarch und Putin-Freund greift nach einem deutschen Regionalflughafen, um aus der Walachei gegen deutsche Interessen zu schießen. Noch Zweifel? Die Geschichte um den geplatzten Verkauf des Hunsrück-Airports Frankfurt Hahn liefert reichlich Lacher und allerhand Gründe, über den Zustand von Politik und Medien zu verzweifeln. Wer daran glaubt, wähnt wahrscheinlich schon Moskaus Truppen unterm Bett. Wer nicht, sorgt sich eher vor einer Unterwanderung durch Washington. Von Ralf Wurzbacher.

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Noch Anfang Januar hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Kellner stolz vermeldet, die Versorgung der ostdeutschen Großraffinerie PCK Schwedt sei Dank eines Abkommens mit Polen und geplanter Lieferungen aus Kasachstan sicher. Doch das war – wie es sich jetzt herauskristallisiert – eine Lüge. Kasachische Lieferungen sind offenbar weder konkret geplant noch überhaupt technisch möglich; und Polen hält laut eines Berichts des Business Insider Tanker im Hafen von Stettin davon ab, Öl zu entladen, das für Schwedt bestimmt ist. So läuft die Raffinerie nur mit 50 Prozent Auslastung – um Ostdeutschland reibungslos zu versorgen, wären mindestens 75 Prozent nötig. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, trat an diesem Wochenende die vorerst letzte Sanktionsstufe der EU in Kraft, die den Import russischer Kraftstoffe verbietet. All dies in Kombination könnte zu einer deutlichen Verteuerung von Benzin, Diesel und Erdölprodukten im Osten Deutschlands führen. Das Versagen der Wirtschaftspolitik ist mit den Händen greifbar – doch Kritik ist eine Randerscheinung. Von Jens Berger.

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Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) hat in seiner Sendung „Informationen am Abend“ (30.01.2023) einen Beitrag „Von Argentinien nach Chile – Bundeskanzler Scholz auf Südamerika-Reise“ ausgestrahlt. Als regelmäßiger Hörer ärgerte ich mich dabei über das Fehlen wichtiger Informationen und Hintergründe der Nöte der Länder Argentinien und Chile, zudem fiel mir eine Zweigleisigkeit unangenehm auf: Zum einen präsentierte sich der deutsche Regierungschef als Menschenrechtsversteher, als Mahner vor Diktaturen und Gewaltherrschaften. Mir kamen schon ob dieser Worte Fragen zur Rolle von uns Deutschen. Schnell wurde mir zuhörend deutlich, weswegen Olaf Scholz mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation eigentlich nach Südamerika geflogen war: Rohstoffe und Geschäfte. Meine Schlussfolgerung: Immer wieder grüßt das Murmeltier. Der Westen, also auch wir, zeigt Interesse am Süden, wenn es was zu holen gibt. Die Medien zeichnen dazu begleitend nicht das ganze Bild. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Die CDU hat am 3. Februar 1947 ein Programm verabschiedet, das beachtliche soziale und arbeitnehmerfreundliche Akzente setzte. Am 15. Juli 1949 folgten dann die Düsseldorfer Leitsätze, die zusammen von CDU und CSU verabschiedet wurden. In der gleich wiedergegebenen Einleitung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den beiden Programmen wird dazu von einer „organischen Weiterentwicklung“ des Ahlener Programms gesprochen. Es war weniger eine organische Weiterentwicklung als eine Abkehr von den antikapitalistischen Akzenten des Ahlener Programms. Vergleichen Sie selbst. Albrecht Müller.

Mit der Eskalation des Krieges in der Ukraine, den westlichen Sanktionen gegen Russland und den Spannungen zwischen den USA und China wird vor allem in kritischen Artikeln in alternativen Medien immer wieder die „Dollarhegemonie“ der USA thematisiert. Diese sei ein Machtmittel, von dem die Welt sich nun löse. Oft wird sie auch als „wahrer“ Kriegsgrund für diesen und jenen Krieg beschrieben. Einige Autoren gehen so weit, eine kommende „Ent-Dollarisierung“ als das Ende des US-Imperiums zu sehen. Hinter all dem steckt ein wahrer Kern, aber leider auch viel Unverständnis für makro- und finanzökonomische Fragen. Das ist ärgerlich, da so ein Teil der gerechtfertigten Kritik an der unfairen bis kriegerischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik der USA auf eine falsche und daher unproduktive Schiene gelenkt wird. Zeit für einen unaufgeregten Blick hinter die Kulissen. Von Jens Berger.

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Der französische Historiker Emmanuel Todd gehört seit vielen Jahren zu den profundesten kritischen Stimmen Europas, die den destruktiven Einfluss der USA auf die Welt kritisieren. Nun hat er dem Figaro ein interessantes Interview gegeben, das jedoch leider hinter einer Bezahlschranke verborgen ist. Ben Norton hat das Interview auf der Seite Geopolitical Economy Report aufgegriffen und unser Kollege Marco Wenzel hat den Text für unsere Leser dankenswerterweise ins Deutsche übertragen. Wir stellen diesen Text gerne zur Debatte, halten jedoch seine makroökonomischen Ausführungen nicht immer für korrekt und zielführend.