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Wirtschaftspolitik und Konjunktur

„Mein Gott, dafür zahlen wir Gebühren“

So der Kommentar eines unserer Leser zur ZDF-Serie „Wettlauf um die Welt“. Und weiter: „Ich bin erst 38 Jahre alt, aber ich vermute, dass das TV/Radio zu Hitlers Zeiten ähnlich strukturiert war.“ Mein Eindruck war ganz ähnlich. Das war eine Angst machende Propagandaschau, und dies schon in der Tonlage der Sprache und der Musik. Auch wenn es zu Hitlers Zeiten noch kein TV gab, ist die zitierte Bewertung des Vorgangs berechtigt. Zu Ähnlichkeiten übrigens siehe auch die Einladungen zum 19. Pleisweiler Gespräch und den anderen Veranstaltungen mit Gunter Haug. Nun aber noch einige Anmerkungen zur Sendung im ZDF.

Telekom: Der Kampf der Kulturen (nur dass es hier keiner sein “darf”)

Shareholder gegen Stakeholder – zunächst ohne Gewerkschaften und das deutsche Defizit für die Beschäftigten
Ach, heute gibt es doch wieder eine schöne Geschichte zu erzählen, für die die Süddeutsche im Wirtschaftsteil wenigstens noch einen etwas ausführlicheren Kasten widmet. Da wird also bei der Telekom, um die Lohnkosten zu senken, ein Konzernteil ausgegliedert. (zur Funktionsweise des Finanzmarktkapitalismus für derartige Transaktionen siehe vor allem einführend Paul Windolf in: “Finanzmarktkapitalismus” in dem Kapitel “Was ist Finanzmarktkapitalismus?”.) 50000 Beschäftigte sollen es sein, die so als Verschubmasse zur allgemeinen Lohnsenkung erst einmal eingesetzt und ausgegliedert werden sollen – immer zur Sicherung einer möglichst hohen Profitrate – wir kennen das Spiel schon anderweitig… Ein Kommentar von Volker Bahl.

Manipulation des Monats durch den Bayerischen Rundfunk: Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steige bei Reallohnverlusten

Natürlich wünschen sich die Arbeitgeber auch in Zeiten einer etwas anziehenden Konjunktur genügsame Arbeitnehmer, die mit spärlichen Lohnsteigerungen zufrieden sind. Also verfasste Hagen Lesch, Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, eine Studie, wonach die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei Reallohnverlusten steige (siehe Hinweis des Tages Nr. 1 vom 27.2.2007).
Dabei handelt es sich allerdings nicht etwa um eine empirische Untersuchung, sondern um eine theoretische Modellrechnung. Das ist ein wichtiger Unterschied. Mit empirischen Untersuchungen wird überprüft, ob Hypothesen in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit stehen; nur dann haben sie Erklärungswert. Modellrechnungen hingegen bestätigen immer die Annahmen, auf denen sie beruhen – natürlich auch dann, wenn diese interessengesteuert sein sollten.

„Beck reklamiert den Aufschwung für die SPD“

berichtet SpiegelOnline. Und weiter: Beck fügte hinzu, er sei sicher, dass die Bürger anerkennen würden, dass die Bundesregierung eine gute Arbeit mache und auch den großen Anteil, den die SPD daran habe. “Nur, damit das mal klar ist: Der wirtschaftliche Aufschwung ist unser Aufschwung”, sagte Beck. “Erst die Reformen der Regierung unter Gerhard Schröder haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir wieder auf dem Weg nach oben sind.”
Quelle: SPIEGEL ONLINE

Dem Bundesfinanzminister wird schwindlig. Toll, aber ohne Grund.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Prognose für das reale Wachstum des Jahres 2007 auf 2,8% erhöht. Peer Steinbrück dazu: „Das ist eine Prognose, die einen schon schwindlig werden lässt.“ (SZ vom 13.3.). Wenn es unserem Bundesfinanzminister bei 2,8% schon schwindlig wird, dann zeigt es nur, dass er von den ökonomischen Zusammenhängen wenig Ahnung hat und wie die gängige Propaganda die Stärke des Aufschwungs weit überschätzt und zugleich unterschätzt, was nötig wäre, um die Arbeitslosigkeit wirklich abzubauen.

Sachverständigenrat fordert „Maastricht“ für Deutschland

Die Wirtschaftsweisen fordern Neuregelungen der Verschuldungsgrenzen für den Bund und die Länder [PDF – 102 KB]. Ziel dieses Konzeptes ist es, die Elemente des Artikel 115 Grundgesetz und der analogen Vorschriften in den einzelnen Landesverfassungen — Nettoneuverschuldung allenfalls in Höhe der das öffentliche Vermögen erhöhenden Nettoinvestitionen und Verhinderung einer prozyklischen Haushaltspolitik — mit einer sanktionsbewehrten, an der Entwicklung der regulären Staatseinnahmen orientierten Ausgabenpolitik zu verbinden.
Es ist schon ziemlich dreist, wie die Mehrheit des Sachverständigenrats, die seit Jahren vor allem Unternehmensteuersenkungen empfohlen hat, nunmehr noch „einen drauf sattelt“ und eine Verschuldensgrenze empfiehlt, um damit den fiskalischen Handlungsspielraum des Staates noch mehr zu beschränken. Das würde im Klartext bedeuten, per Grundgesetz eine aktive Konjunkturpolitik zu verbieten und Haushaltsdefizite ausschließlich über die Kürzung von Sozialstandards auszugleichen.

Wieder eine Woche voller Absonderlichkeiten.

Auch die letzte Woche war voll von Ungereimtheiten und merkwürdigen Äußerungen unserer führenden Personen in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft. Ich notiere, was mich gewundert hat. Der Text betrifft den Klimawandel, die Krise beim Airbus-Konzern, die Krise bei der Deutschen Telekom, die ökonomische Lage und den weiteren Niedergang der Löhne. Im folgenden

Wechselkurs des Euro seit 1999 um elf Prozent gestiegen. Ein weiteres Indiz dafür wie gering der Einfluss der Lohnnebenkosten auf die Wettbewerbsfähigkeit ist.

Der nominale effektive Wechselkurs des Euro gegenüber 42 Handelspartnern des Euro-Raumes ist von Anfang 1999 bis Ende 2006 um 11,1 Prozent gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung [PDF – 116 KB] auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Im gleichen Zeitraum sei der reale effektive Wechselkurs des Euro um 4,3 Prozent angestiegen. Von Anfang 2002 bis Ende 2006 fand gegenüber dem US-Dollar eine Aufwertung um nominal 47 Prozent und real 33 Prozent statt. Gegenüber dem japanischen Yen sei der Euro um nominal 30 Prozent und real 39 Prozent aufgewertet worden. Die Aufwertung gegenüber dem chinesischen Yuan habe nominal 40 Prozent betragen. Wolfgang Lieb.

Ein typisches Beispiel dafür, dass Wirtschaftsminister Glos in seiner ökonomischen Halb-Weltsicht ein kleiner Müller geblieben ist

In einem Namensartikel im Handelsblatt poltert Michael Glos gegen den Mindestlohn. Für den gelernten Müller ist der Arbeitsmarkt nichts anderes als der Handel mit Getreide: Sinkt der Preis des Mehls nur tief genug, dann wird man das Mehl auch los. Glos: „Mindestlöhne sind Jobvernichter“ weil sie den Preis der Arbeit nicht so weit fallen lassen, dass die Anbieter von Arbeit „am Arbeitsmarkt Fuß fassen“ können. Im ökonomischen Weltbild des mittelständischen Müllers Glos gibt es offenbar nur zwei Grundwahrheiten: Erstens der Arbeitsmarkt ist ein Markt wie der Getreidemarkt und zweitens, die Erde ist eine Scheibe. Wolfgang Lieb.

Allensbach-Analyse: Der selektive Aufschwung

Offenbar muss man eine Allensbach-Umfrage machen, um das herauszufinden, was den meisten Menschen in Deutschland schon längst klar ist – nur die Oberschicht(en) profitieren von dem kleinen Aufschwung, den es derzeit gibt. Trotzdem ist es interessant zu sehen, wie sehr sich die Menschen vom Aufschwung ausgeschlossen fühlen. Unser Leser Roger Strassburg hat sich die Umfrage genauer angesehen.

Verbraucherpreise Januar 2007: + 1,6% zum Januar 2006

Die Teuerungsrate hält sich laut Statistischem Bundesamt trotz der Mehrwertsteueranhebung in Grenzen. Jedenfalls gibt es aus deutscher Sicht keinen Anlass für die EZB die Zinsschraube weiter nach oben zu drehen.
Der Anstieg der Teuerungsrate von 1,4% im Dezember 2006 auf 1,6% im Januar 2007 um 0,2%-Punkte sei nur teilweise auf die zum 1. Januar 2007 wirksam gewordenen Steuererhöhungen (Mehrwert- und Versicherungsteuer) zurückzuführen. Die Wiesbadener Statistiker vermögen zwar noch nicht abzuschätzen, in welchem Maße die Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich die Verbraucherpreise beeinflusst. Dazu wirken im Augenblick zu viele Sonderfaktoren, wie etwa sinkende Energiepreise oder Preisrückgänge nach dem Weihnachtsgeschäft. Beim Kauf von Kraftfahrzeugen oder bei anderen Waren und Dienstleitungen und im Bildungswesen liegen die Preissteigerungen jedoch im Januar gegenüber dem Vormonat sogar höher als der durch die Mehrwertsteuererhöhung theoretisch errechnete mögliche Effekt.