Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert. Von Karsten Montag.

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Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste. Welche Überzeugungen vertritt der Libertäre, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik für das Land? Von Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carmín Rubí Rios Fukelman.

Die im Ausland geborene Einwandererbevölkerung in den USA ist in den letzten zwölf Jahren um mehr als 15 Prozent gewachsen, und die Arbeitskraft dieser 32,5 Millionen Arbeitnehmer – oft überausgebeutete Lateinamerikaner – ist einer der Hauptgründe für das starke Wirtschaftswachstum der USA. Während diese wachsende Zahl von Einwanderern in gewissen Teilen der US-amerikanischen Gesellschaft zu Spaltungen und Ängsten führt, gibt es einen Ort, an dem fast alle beinahe euphorisch auf diesen Anstieg schauen: die Wall Street. Von Mirko C. Trudeau.

Der Bundeswirtschaftsminister will das deutsche Lieferkettengesetz zwei Jahre ruhen lassen, bis das noch schwächere Pendant auf europäischer Ebene in Kraft tritt. Das gefällt dem Unternehmerlager und der FDP, die das EU-Regelwerk vollends verhindern wollte. Merke: Im Kampf gegen die Bürokratie marschieren Grüne und Liberale Seit’ an Seit’, selbst wenn’s Kindlein aus der Kobaltmine schreit. Ein Schmähstück von Ralf Wurzbacher.

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Das ist der Titel eines Buches von Ulrich Gausmann. Dieter Urban aus Speyer hat es für die NachDenkSeiten besprochen. Wir veröffentlichen diese Buchbesprechung unter anderem auch deshalb, weil es in einigen NachDenkSeiten-Gesprächskreisen Leser und Freunde dieses Buches gibt. So jedenfalls die Information von Anette Sorg, die die Gesprächskreise betreut. Ich selbst kann meine Skepsis gegenüber den Thesen des Autors nicht verbergen. Meine Bedenken habe ich dem Autor dieser Buchbesprechung geschickt. Er hat freundlicherweise darauf geantwortet. Diese Antwort fügen wir am Ende der Buchbesprechung an. Albrecht Müller.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat kürzlich erneut erklärt, dass er die „stärkste Strukturanpassung der Geschichte nicht nur Argentiniens, sondern der Menschheitsgeschichte” durchführe. Die Folgen seiner Politik sind tatsächlich katastrophal. Die produktive Wirtschaft ist zusammengebrochen und schreibt die schlechtesten Zahlen seit Jahrzehnten, die Rezession ist inzwischen größer als während der Corona-Jahre. Seit Mileis Amtsübernahme gibt es 3,6 Millionen mehr Menschen, die in Armut leben. Von Miguel Arndt.

Der spanische Medienwissenschaftler und Journalist Ignacio Ramonet, der über viele Jahre Le Monde diplomatique leitete, hat den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in einem ausführlichen Interview zu den brennendsten innen- und außenpolitischen Themen der Karibikinsel befragt: die anhaltende Wirtschaftskrise, Auswirkungen der Inflation und Teildollarisierung, aufkommende Sozialproteste, die Beziehungen zu den USA und Lateinamerika sowie die zunehmende Relevanz der BRICS für Kuba. Von Iganacio Ramonet.

Innerhalb von vier Monaten sind die Lebensmittelpreise in Argentinien um 90 Prozent gestiegen, und die Regierung hat keine einzige politische Maßnahme zur Unterstützung landwirtschaftlicher Familienbetriebe getroffen. Der Runde Tisch für Landwirtschaftliche Ernährung Argentiniens (Mesa Agroalimentaria Argentina, MAA) veranstaltete vor dem Kongressgebäude einen „Verdurazo” und forderte Maßnahmen, um die Krise abzufedern. „Wir Organisationen antworten mit dem Kampf auf den Straßen”, bekräftigten sie. Der Präsident hingegen feierte die Unterdrückung im Zentrum von Buenos Aires. Von Mariángeles Guerrero.

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für den gesamten EU-Raum abgesenkt. Besonders pessimistisch bewertet sie die Lage in Deutschland und erwartet nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent. Im EU-Vergleich sind die Aussichten nur für Finnland (0,0 Prozent) und Estland (minus 0,5 Prozent) noch schlechter. Vor nur wenigen Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck noch von einer Wirtschaftsprognose in Höhe von 0,3 Prozent gesprochen und behauptet: „Die Indikatoren steigen nach oben, schneller nach oben, als wir es erwartet haben.“ Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, wie der amtierende Wirtschaftsminister diese unterschiedlichen Einschätzungen erklärt. Von Florian Warweg.

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Statt Russland zu schaden, verschaffen die Sanktionen China und Indien einen Wettbewerbsvorteil. Auch die USA profitieren aufgrund gesteigerter Öl- und Gasverkäufe nach Europa davon. Während die russische, chinesische und die amerikanische Wirtschaft wachsen, wirken die Handelsbeschränkungen wie eine gegen Europa gerichtete geopolitische Waffe. Anhand der Auswertung offizieller Wirtschaftsdaten werden die Zusammenhänge und Dimensionen deutlich. Von Karsten Montag.

2004 traten acht osteuropäische Staaten der EU bei – aber vorher der NATO. – Auf Initiative der Europäischen Kommission ließ die deutsche Bundesregierung am 1. Mai 2024 das Brandenburger Tor in Berlin in den Farben der EU-Flagge erstrahlen – wie schon 20 Jahre zuvor. Ebenso erstrahlten repräsentative Gebäude jetzt auch wieder in anderen Hauptstädten von EU-Mitgliedsstaaten, so in Paris, Rom und Budapest. Gefeiert wurde der 1. Mai 2004, ein „historischer Moment“, so jetzt die Bundesregierung: „Ein entscheidender Schritt in Richtung politischer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität auf dem europäischen Kontinent“.[1] Von Werner Rügemer.

Am 24. April stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit seiner Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik, der ehemaligen BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch, die „Frühjahrsprojektion der Bundesregierung“ in der Bundespressekonferenz vor. Die NachDenkSeiten waren dabei und wollten unter anderem wissen, wie Habeck die Diskrepanz erklärt, dass er vor sechs Monaten noch von einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,3 Prozent sprach und Deutschland mittlerweile aber bei 0,2 Prozent liegt und damit das absolute Schlusslicht aller Industriestaaten darstellt. Ebenso wollten die NDS in Erfahrung bringen, was das Ministerium konkret plant, um die als Hauptursache für das niedrige Wirtschaftswachstum ausgemachte schwache Verbraucherstimmung anzukurbeln. Die „Antworten“ lassen erneut ernsthafte Zweifel am wirtschaftlichen Sachverstand an der Spitze des Ministeriums aufkommen. Von Florian Warweg.

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Russische Unternehmen, die Kosmetik produzieren, mussten sich in den letzten zwei Jahren umstellen. Wegen der westlichen Sanktionen können diese Unternehmen keine Rohstoffe mehr aus der EU beziehen, und Kosmetik aus Russland kann auch nicht mehr in der EU verkauft werden. Das betrifft auch den russischen Kosmetik-Produzenten Arnest. Rohstoffe, die bisher aus der EU kamen, bekommt das Unternehmen jetzt aus Asien, und der Export von Arnest-Kosmetik geht jetzt in Staaten, die entspannte Beziehungen zu Russland haben. Ulrich Heyden berichtet über einen Besuch in der in Südrussland gelegenen Arnest-Fabrik.

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Nach mehr als einem Jahr im Amt hat die Regierung Lula da Silva 3.0 unter neuen internationalen Bedingungen wesentliche demokratische, wirtschaftliche und politische Veränderungen vorgenommen und wichtige außenpolitische Aktivitäten eingeleitet. Die innenpolitischen Bedingungen gestalten sich durch die Auseinandersetzungen mit der neoliberalen Rechten schwierig. Von Achim Wahl.

Schlusslicht beim Wachstum, die höchsten Strom- und Energiepreise, Auftragsmangel, Wirtschaftsstimmung im Keller, Deindustrialisierung. Was für viele Unternehmen im Deutschland des Jahres 2024 ein Grund für Arbeitsplatzabbau und Abwanderung ist, ist für andere Firmen ein gefundenes Fressen. Die Rede ist von den berühmt-berüchtigten aktivistischen Investoren (manchmal auch „Heuschrecken“ genannt), die – inspiriert vom Niedergang der deutschen Wirtschaft – hierzulande offenbar immer mehr lohnende Angriffsziele entdecken. Von Thomas Trares.