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Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Die Türkei-Krise ist Erdogans und Trumps Werk, aber unser Problem

Seit einigen Monaten verliert die türkische Lira kontinuierlich an Wert. Nachdem der US-Präsident die Türkei und ihre Lira nun am Freitag via Twitter endgültig zum Abschuss freigegeben hat, befindet sich die Währung im freien Fall. Die Türkei steht damit wohl am Beginn einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Während Trump und Erdogan um die Wette poltern, steckt die EU lieber den Kopf in den Sand. Das ist fatal. EU-Banken sind die größten Gläubiger der türkischen Wirtschaft, die Türkei ist ein elementar wichtiger Energiekorridor für Europa, das zudem bei einer Destabilisierung der Region wohl am meisten zu verlieren hätte. Nicht zu vergessen auch die drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die Erdogan zurzeit als Manövriermasse in der Hinterhand hält. Von Jens Berger.

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Brennpunkt Afrika – Auch wenn die Debatte unbequem ist, müssen wir sie endlich führen

Es ist schon paradox – während wir pausenlos über das Thema “Flüchtlinge” sprechen, schweigen wir lieber zu den Fluchtursachen. Neben Kriegen und politischen Unruhen spielen vor allem bei den Flüchtlingen aus Schwarzafrika ökonomische Motive die wichtigste Rolle. Dieser Teilaspekt gerät auch am schnellsten zwischen die ideologischen Mühlsteine der Diskutanten. Während die Rechte von Wirtschaftsflüchtlingen und dem Untergang Europas fabuliert, suchen große Teile der Linken die Schuld im „Kapitalismus“ und der Ausbeutung Afrikas durch den weißen Mann. Das ist sicherlich gut gemeint, aber „unterkomplex“ und führt uns in der Debatte auch nicht weiter. Und es ist wichtig, dass wir diese Debatte jetzt führen und möglichst schnell zu Ergebnissen kommen, denn die Uhr tickt unaufhörlich und durch Wegsehen werden wir das Problem nicht lösen können. Von Jens Berger.

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1989 ff.: Den Polen hat der Westen geholfen, Russland sollte zerstört werden. Mit den kriegstreibenden Folgen sind wir jetzt konfrontiert.

Das ist der Kern eines BBC-Beitrages von Jeffrey Sachs. Er stammt aus dem Jahr 2014 und ist trotzdem hochaktuell. Der amerikanische Ökonom Sachs war 1989 und in den Folgejahren als Berater für Polen und Russland – namentlich Gorbatschow und Jelzin – tätig. Diesen BBC-Beitrag nachzulesen, lohnt sich auch heute noch, auch wenn man nicht mit allem einverstanden ist, was Jeffrey Sachs sagt und beraten und getan hat. Das am 16.12.2014 erschienene Interview findet sich hier. Josefa Zimmermann hat es für die NachDenkSeiten übersetzt. Herzlichen Dank dafür. Aus meiner Sicht besonders wichtige Passagen sind gefettet. Albrecht Müller.

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Die Schleimspuren europäischer Wirtschaftsführer. Das spannende Protokoll eines denkwürdigen Treffens mit Trump in Davos.

Winfried Wolf

Am 25. Januar 2018 gab es in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein denkwürdiges Treffen. Auf Einladung des US-Präsidenten Donald Trump trafen sich 15 europäische Wirtschaftsbosse mit dem US-Präsidenten. Der WEF-Initiator und WEF-Präsident Klaus Schwab durfte auf einem Klappsitz Platz nehmen. Zu den Teilnehmern und dem Hintergrund bei einzelnen Unternehmen siehe Teil II. Insgesamt ein bemerkenswertes Sittengemälde. Albrecht Müller.

Das Archiv der NachDenkSeiten enthält eine Fülle von Material, Daten und Gedanken. Teil 4: Wirtschaftskrieg und Nord Stream 2

Alles, was wir geschrieben haben, steht Ihnen frei und kostenlos zur Verfügung. Die NachDenkSeiten enthalten mit ihren vielen Artikeln, Analysen, Fakten und Daten so viel Material wie kaum ein anderes Medium oder allgemein zugängliches Archiv. Wenn Sie also ein bisschen Zeit haben, scrollen Sie einfach zurück. In unregelmäßigen Abständen werden wir Sie auf interessante Artikel in unserem Archiv hinweisen. Von Redaktion.

Aggressives außenpolitisches Handeln erfolgt oft auf erpresserischen Druck

Henrik Paulitz

„Es ist schlimm, dass die Öffentlichkeit in Europa offenkundig wieder an den Gedanken eines Krieges gewöhnt werden soll“, sagt Henrik Paulitz im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Friedens- und Konfliktforscher warnt davor, das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA durch die Brille des Ost-West-Konflikts zu betrachten, wie es zur Zeit des Kalten Krieges der Fall war. Paulitz, der Leiter der „Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“ ist, erläutert, dass es vielmehr darum geht, sich auf die vielschichtigen Interessen aller Beteiligten zu konzentrieren. Die Erwartungen anderer Staaten, wonach Deutschland wieder zu einer militärischen Führungsmacht werden solle, müssten „ins Zentrum der friedenspolitischen Diskussion gerückt“ werden, so Paulitz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Lesermails zu „Die Deutschen – und die Mehrheit der Europäer – sollten sich daran gewöhnen, dass die USA nicht unser Freund sind. Sie sind das Imperium und behandeln uns wie eine Kolonie“

Dazu kamen einige Leserbriefe, die wir Ihnen gerne zur Kenntnis geben. An den Leserbriefen wird auch sichtbar, dass das Verhältnis Europas oder Deutschlands zu den USA und die Rolle der USA in der Welt ein zentrales Thema für unsere Zukunft ist. Wer dieses Verhältnis neu gestalten will, wird auf massiven Widerstand stoßen. So viel ist wohl klar. Albrecht Müller.

Die Deutschen – und die Mehrheit der Europäer – sollten sich daran gewöhnen, dass die USA nicht unser Freund sind. Sie sind das Imperium und behandeln uns wie eine Kolonie.

Die USA haben auf Betreiben des Präsidenten Trump gerade Strafzölle auf europäische Waren erhoben – ohne den ernsthaften Versuch zu machen, sich mit Europa zu verständigen. Das ist nur ein kleines Zeichen der Rücksichtslosigkeit, mit der die USA mit dem Rest der Welt und auch mit uns hier in Europa umgehen. Sie führen Krieg, wo und gegen wen es ihnen passt. Sie nehmen das Recht für sich in Anspruch, darüber zu entscheiden, wer andere Völker regieren soll und setzen nach eigenem Belieben auf Regime Change. Sie gehen dabei auch das Risiko ein, uns in Europa und speziell Deutschland mit Krieg zu überziehen. Große US-Fonds beherrschen viele Unternehmen auch bei uns. Sie verhängen Sanktionen und zwingen andere Völker und Volkswirtschaften, diese Sanktionen mitzumachen. Die USA sind erkennbar nicht mehr der väterliche Freund, auf den und auf dessen Güte man sich verlassen kann. Albrecht Müller.

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Iran, das Öl und der Dollar

Seit einigen Wochen kriegen wir von einigen Lesern wieder verstärkt Hinweise auf Artikel, die davon berichten, Iran plane, seine Ölverkäufe künftig nicht mehr in US-Dollar abzurechnen und dies sei für die USA der „wahre“ Kriegsgrund, da eine Abkehr vom „Petrodollar“ die USA in den sicheren Ruin stürzen würde. Diese Geschichte geistert in verschiedenen Variationen nun schon seit 2004 durch das Netz und wird leider immer häufiger auch von redaktionellen Medien kritiklos aufgegriffen. Das ist ärgerlich, da so ein Teil der gerechtfertigten Kritik an der unfairen Außenwirtschaftspolitik der USA auf eine ökonomisch falsche und daher unproduktive Schiene gelenkt wird. Zeit für einen unaufgeregten Blick hinter die Kulissen. Von Jens Berger.

Boykott der Unasur – Die konservative Demontage der politischen Integration Lateinamerikas

Am vergangenen 20. April beschlossen sechs der zwölf Staaten der Union der Südamerikanischen Nationen (Unasur), ihre Mitgliedschaft in der ersten Block-Organisation der südamerikanischen Geschichte ruhen zu lassen. Als Begründung für ihren Entschluss „vorübergehender Natur”, den man ungestraft als Boykott deuten darf, nannten Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Chile, Peru und Paraguay in einer Erklärung an den amtierenden bolivianischen Pro-Tempore-Vorsitzenden der Unasur die angebliche Funktionsuntüchtigkeit der Organisation, mangelnden Konsens und ein fehlendes Generalsekretariat, das seit der Beendigung der Amtszeit des dritten Unasur-Generalsekretärs – dem ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Ernesto Samper – im Jahr 2017 nicht besetzt wurde; eine Unterlassung Argentiniens unter der Regierung Mauricio Macris, aber kein Akt amtlicher Schludrigkeit, sondern planmäßiger, politischer Austrocknung, wie sich zeigen wird. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der kommende Gaskrieg zwischen den USA und Russland

2017 war das Jahr der amerikanischen Gasexporteure. Dank neuer Terminals in Großbritannien und Polen konnten die USA ihren Marktanteil auf dem EU-Gasmarkt von 0,6% auf mehr als 5% erhöhen. Und das war nur der Anfang. In den nächsten zwei Jahren werden in den USA Exportterminals in Betrieb genommen, mit denen theoretisch rund ein Viertel des EU-Marktes beliefert werden könnte. Und wenn 2030 in den USA die volle Kapazität zur Verfügung steht, könnten die US-Exporteure mehr als die Hälfte der EU-Gasimporte abdecken und damit die russischen Gaslieferungen voll substituieren. Wer denkt, es ginge bei den Sanktionen gegen Russland um die Krim, der sollte einen Blick auf den Gasmarkt werfen. Wenn deutsche Parlamentarier in der FAZ nun die geplante Pipeline Nord Stream 2 kritisieren und an die „Solidarität“ mit Polen und der Ukraine appellieren, so geht es letztlich doch nur um Marktanteile und viele Milliarden Euro, die gänzlich unsolidarisch von den europäischen Gaskunden aufgebracht und künftig nicht mehr nach Moskau, sondern an die Wall Street fließen sollen. Von Jens Berger.

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Nicht nur die Hardliner, auch die Reformer tragen Mitverantwortung

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft des Fachbereichs Sozialwissenschaften. Regelmäßige NachDenkSeiten-Leser kennen ihn auch aufgrund seiner Interviews und Gastartikel für die NachDenkSeiten. Geboren ist Mohssen Massarrat in Teheran und er gilt als Kenner der iranischen Politik. Im Interview mit Sabine Kebir, das es auf weltnetz.tv auch in einer einstündigen Langversion gibt, spricht er über die aktuellen Proteste im Iran.

Nach fünf Jahrhunderten von Kolonialismus und Plünderung des Planeten steht die Menschheit an einem Wendepunkt.

Ein starker Satz: „Am 25.Januer 2017, wenige Tage nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, geschahen zwei Dinge: Der Dow Jones Index der New Yorker Börse erreichte unter dem Jubel der Anleger erstmals die Schwelle von 20 000 Punkten. Zugleich zeigten die Zeiger der „Weltuntergangsuhr“ („Doomsday Clock“) auf zweieinhalb Minuten vor zwölf – und damit so nah an Mitternacht heran, wie seit dem Zünden der ersten US-Wasserstoffbombe 1953 nicht mehr.“ Fabian Scheidler, freischaffender Autor, beginnt sein Buch Chaos – Das neue Zeitalter der Revolutionen mit einem Paukenschlag. „Freudentaumel der Anleger“, schreibt Scheidler, und „nahende Mitternacht für die Menschheit“ – deutlicher lasse sich nicht beschreiben, dass sich unser Wirtschaftssystem „auf Crashkurs mit dem Planeten und seinen Bewohnern“ befinde. Eine Rezension von Heiko Flottau.

Koalitionsvertrag: Kein Aufbruch, keine Dynamik, kein Zusammenhalt, sondern Merkantilismus. Von Heiner Flassbeck.

„Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen Worten, besitzt aber wenig Inhalt. Er hält genau das nicht, was er verspricht, sondern ist ein Programm zur verschärften Fortsetzung des deutschen Merkantilismus.“ – Dieser Hinweis auf den merkantilistischen Charakter der Wirtschaftspolitik der wahrscheinlichen Koalition ist ausgesprochen wichtig. Es folgt der Text des Beitrags von Heiner Flassbeck in Makroskop. Danke für die Überlassung. Albrecht Müller.

„America First!” – Destabilisierung Venezuelas und Drohgebaren gegen Chinas Führung in Lateinamerika

Die US-Regierung setzt weltweit auf Eskalation. Donald Trumps Devise „America First!”, die sich zunächst als protektionistische Wende zur Abschottung des US-amerikanischen Binnenmarktes und als Rückzug aus der Kriegstreiberei seiner demokratischen Vorgänger anhörte, erweist sich im Gegenteil als Hyperbel von Aggressionsbereitschaft. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.