Kategorie:
Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Wie sollen sich die NachDenkSeiten positionieren? Ausgewogen? Einseitig im Sinne der Regierung? Vier lesenswerte Dokumente.

Wie sollen sich die NachDenkSeiten positionieren? Ausgewogen? Einseitig im Sinne der Regierung? Vier lesenswerte Dokumente.

Wir haben bisher versucht, verschiedene Seiten und Aspekte der Pandemie und der getroffenen politischen Entscheidungen zu beschreiben und zu kommentieren: Wir blicken voller Sorge nach Italien, nach Spanien und ins Elsass. Viele NachDenkSeiten- Leser schätzen die Information über verschiedene Seiten des Geschehens, andere reagieren anders, teilweise hart. Ein Linker aus München beklagt sich, weil wir uns zu wenig an Wodarg etc. orientieren. Ein Linker aus Berlin beklagt sich darüber, dass wir die fatale Situation in Italien zu wenig ernst und Wodarg zu ernst nähmen. Warum man in dieser Situation quasi mit dem Messer aufeinander losgehen muss, verstehe ich nicht. Die NachDenkSeiten werden weiter die großen Risiken der Pandemie beschreiben und wir werden weiter die Folgen beschreiben. Letztere sind aus meiner Sicht nicht ausreichend im Blick. Die maßgebliche veröffentlichte Meinung ist anders orientiert. Dort will man nicht gerne wahrnehmen, was einer unserer unten zitierten Autoren schreibt: „Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein“. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vermutlich wäre es sinnvoll, die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen in 14 Tagen auslaufen zu lassen

Vermutlich wäre es sinnvoll, die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen in 14 Tagen auslaufen zu lassen

Die öffentliche Meinung wie auch die sogenannten Experten sind heute extrem gespalten. Alte Freunde streiten für die verordnete Therapie, andere alte Freunde halten das für Wahnsinn. Auch unter den Machern der NachDenkSeiten gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube inzwischen nach Abwägung vieler Gesichtspunkte, dass der Schaden durch die Lahmlegung weiter Teile von Wirtschaft und Gesellschaft größer sein wird als der Schaden, den die Pandemie anrichtet. Der Schock wird sinnvolle Strukturen zerstören und viel menschliches Leid auslösen. Die großen Spieler werden sich weitere Vermögenswerte unter den Nagel reißen. Die Medien stützen mehrheitlich den offiziellen Kurs. Da ist es sinnvoll, auch anderes zu lesen, was viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser tun. Die Politologin und Publizistin Gabriele Muthesius hat für sie einen Text über die „Coronakrise – Aspekte abseits des Mainstreams“ geschrieben. Hinweise zur Autorin und den Link zum Text finden Sie unter A. Einen knappen Hinweis auf die vermutlichen Hauptprofiteure des Schocks finden Sie unter B. Albrecht Müller.

Den „Großen“ hilft man, die „Kleinen“ überlässt man ihrem Schicksal? Interessante und erschütternde Beispiele unserer Leser

Vor einer Woche kommentierten wir die ersten „Corona-Rettungsprogramme“ der Bundesregierung und äußerten bereits damals den Verdacht, dass vor allem Großkonzerne profitieren und Kleinbetriebe sowie Selbstständige und prekär Beschäftigte zu den wirtschaftlichen Opfern der Pandemie sowie der politischen Reaktionen auf diese Pandemie zählen werden. Die Ereignisse haben uns in dieser Woche überholt. Zahlreiche Leserinnen und Leser* nutzten unseren Aufruf und schilderten ihre Situation, ihre Probleme und Befürchtungen, die wir Ihnen heute in einer ausführlichen Sammlung vorstellen wollen. Zusammengestellt von Jens Berger.

Heiner Flassbeck: Das gibt einen ganz tiefen Einbruch und den muss der Staat jetzt abfedern.

Heiner Flassbeck: Das gibt einen ganz tiefen Einbruch und den muss der Staat jetzt abfedern.

In Zeiten, in denen ein Virus das Tagesgeschehen beherrscht, sind viele Menschen besorgt über die wirtschaftliche Lage im Land. Sie fragen sich, ob es nach der ‚Coronakrise‘ ihren Arbeitsplatz und ihren Betrieb noch geben wird. Die Moderatorin Milena Preradovic hat auf ihrem Kanal Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Heiner Flassbeck über die aktuelle Situation und seine Lösungsvorschläge gesprochen. Flassbeck rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 20 bis 30 Prozent. Er sagt, das sei ein einmaliger Schock, der mit einer normalen Rezession nichts zu tun habe. Der Makroökonom fordert nun drastische, aber vor allem unbürokratische und schnelle, stabilisierende Maßnahmen, sowie ein Ende von Schuldenbremse, Sparpolitik und eine Abschaffung der Kriterien des Maastricht-Vertrags. Christian Goldbrunner hat das Interview transkribiert.

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona. Von Winfried Wolf.

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona. Von Winfried Wolf.

Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. Wobei es auch Mitte März noch ernst zu nehmende Stimmen – so vom Weltärztebund-Präsidenten Frank Ulrich Montgomery – gibt, die dies in Frage stellen. Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. Dass der aktive Beitrag, den die Bundesregierung und ausdrücklich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beim Kaputtsanieren der Krankenhäuser geleistet haben, kein Thema in der öffentlichen Debatte ist. Nicht zuletzt dienen die Corona-Epidemie und die panischen und widersprüchlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung dazu, die im Hintergrund ablaufenden massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen – und die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise – als das von einem Virus ausgelöste Resultat zu präsentieren. Was grundfalsch ist. Von Winfried Wolf.

Frankreich: Kommunalwahlen in den Zeiten des Coronavirus

Frankreich: Kommunalwahlen in den Zeiten des Coronavirus

Nach unserem letzten Beitrag vom 6. März zum Thema Rentenreform in Frankreich war eigentlich angedacht, unsere Leser über den Fortgang der Streik-und Protestbewegung im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. und 22. März auf dem Laufenden zu halten. Wir erwarteten zahlreiche Aktionen gegen die Reformpläne der Regierung Macron, gerade in einer solch politisch brisanten Zeit. Aber nichts geschah. Das Coronavirus hat die Republik im Griff, die Demonstranten blieben zu Hause. Die Kommunalwahlen fanden trotzdem statt. Von Marco Wenzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation

Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation

Die westlichen Regierungen, die EU und Investoren haben die Gesundheitssysteme auf Profite getrimmt, privatisiert, verknappt, zulasten des überforderten Personals und zulasten der Patienten selbst. Schon der „Normal“betrieb ist eine Katastrophe. Zudem machen heute nicht nur prekäre, sondern auch „normale“ Arbeitsverhältnisse zusätzlich krank – von Arbeitslosigkeit ganz abgesehen. Die seelische und körperliche Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung ist für Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Bayerns Ministerpräsident Söder und die Unternehmerlobby kein verbindlicher Wert: Ihr System lebt von und mit der Krankheit. Von Werner Rügemer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den „Großen“ hilft man, die „Kleinen“ überlässt man ihrem Schicksal? Die NachDenkSeiten bitten ihre Leser um Mithilfe

Die Lufthansa will nun 30.000 Mitarbeiter, der Flughafenbetreiber Fraport 10.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken – eine erweiterte Regelung der Bundesregierung macht es möglich. Auch andere Großkonzerne profitieren vom Maßnahmenpaket. Die „Kleinen“ werden derweil einmal mehr ihrem Schicksal überlassen. Da zu befürchten ist, dass deren Geschichten in den bereits einsetzenden Lobhudeleien für die Bundesregierung untergehen, bitten wir unsere Leser um deren Geschichten. Denn ohne Öffentlichkeit ist kaum damit zu rechnen, dass die Politik ihren Rettungsschirm nicht nur für Banken und Großkonzerne spannt, sondern auch den Menschen hilft, die es wirklich nötig haben. Von Jens Berger.

Sehenden Auges in die Krise

Sehenden Auges in die Krise

Das neue Coronavirus tötet nicht nur Menschen, sondern hat auch die Weltwirtschaft infiziert. Die globalen Lieferketten stocken, weltweit brechen die Börsenkurse ein, die negativen Folgen für die globale Volkswirtschaft sind bislang bestenfalls zu erahnen. Eine weltweite Rezession ist wohl kaum mehr abzuwenden. Diese Signale sollten vor allem in dem Land, das wie kaum ein zweites seine wirtschaftliche Strategie auf den Export von Gütern fokussiert hat, die Alarmglocken läuten lassen. Doch die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt, bleibt stur bei ihrer Linie der Haushaltskonsolidierung und zeigt sich damit einmal mehr unfähig, ihre ideologischen Scheuklappen der Realität anzupassen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Linkenpolitiker kritisieren NRW-Regierung: Warme Worte, wenn es um Sicherung von Arbeitsplätzen geht

Arbeitsplätze und Sozialstandards sichern, aber dennoch nachhaltig produzieren, um den Planeten zu schützen: Das fordern Christian Leye und Jules El-Khatib von der Linkspartei. Am 14. März findet eine von ihnen organisierte Tagung in Duisburg statt, bei der es darum geht, wie die Industriepolitik in Deutschland, speziell auch „im Revier“, zukunftsfähig gemacht werden kann. Im NachDenkSeiten-Interview legen die Linkenpolitiker dar, dass der Strukturwandel im „Rheinischen Revier“ vor fünf großen Herausforderungen steht. Unter anderem komme es darauf an, ihn zu „demokratisieren“. Kritik üben Leye und El-Khatib an Bundes- und Landesregierung: „Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre hatte eine klare Tendenz: Die Kapitalseite wurde gestärkt, während die Beschäftigten geschwächt wurden.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“

Die „taz“-Redakteurin Ulrike Herrmann schreibt eine Wirtschaftsgeschichte zur Bundesrepublik von den Anfängen bis heute und kommt dabei komplett ohne Angela Merkel aus. Bundeskanzler scheint noch immer Ludwig Erhard zu sein. Eine Rezension von Thomas Trares.

Bemerkungen zum US/China-„Handelsabkommen“

Was „Die Märkte“ aufatmen lässt und in der Presse als Schlussstrich unter einen fast zweijährigen „Handelsstreit“ zwischen den USA und China gefeiert wird, betrachtet der US-Wirtschaftsexperte Paul Craig Roberts[*] etwas nüchterner: Nämlich als kaschiertes Eingeständnis einer gescheiterten US-Strategie, China mittels Zöllen einzuhegen. Der Artikel ist interessant. Susanne Hofmann hat ihn übersetzt. Vielen Dank. Eine Nachbemerkung konnte ich mir nicht verkneifen. Siehe am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Der Iran-Deal – ein Abschiedsbrief

Der Iran-Deal – ein Abschiedsbrief

Das Atomabkommen mit dem Iran hätte als Meilenstein einer lösungsorientierten Diplomatie den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen können. Mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Deal im Mai 2018 setzte Donald Trump eine Eskalationsspirale in Gang, die die Welt so nahe an einen US-Iran-Krieg brachte wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den 41 Jahren Spannungen beider Länder zuvor. Die europäischen Vertragsparteien genau wie China und Russland duckten sich weg und waren entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dem Trumpschen Sanktionsregime etwas entgegenzusetzen. Vergangene Woche beschuldigten Deutschland, Großbritannien und Frankreich unter Artikel 36 des Deals den Iran offiziell des Vertragsbruchs und drängten Teheran so weiter in die Ecke – ein Schritt, der als letzter Sargnagel des so wichtigen Abkommens betrachtet werden sollte. Von Jakob Reimann.

Davos – Willkommen im Paralleluniversum der „Eliten“

Davos – Willkommen im Paralleluniversum der „Eliten“

Wenn alljährlich die Weltelite im Januar im verschneiten Schweizer Wintersportort Davos beim Weltwirtschaftsforum tagt, gibt es auf der Rollfläche des nahe liegenden Flughafens Zürich einen Stau. Während einer Woche landen und starten dort 1.500 Privatjets. US-Präsident Trump kommt gleich mit zwei Jumbos aus den USA. Bereits letzte Woche landeten drei Großraumfrachtflugzeuge der US-Regierung in der Schweiz, um seine Entourage – darunter 600 Secret-Service-Mitarbeiter – mehrere Hubschrauber und seine „The Beast“ genannte Limousine anzuliefern. Man ahnt es, das zentrale Thema des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos lautet Nachhaltigkeit und Klimapolitik. Auch Greta Thunberg wird auf dem Forum mit der geschätzten CO2-Jahresbilanz eines afrikanischen Kleinstaates anwesend sein und den mahnenden Finger erheben. Die Kameras sind ja auch dabei und man weiß sich zu verkaufen. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sanktionen – Trumps unbeachteter Krieg gegen Iran

Sanktionen – Trumps unbeachteter Krieg gegen Iran

Eine Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten sei vorerst abgewendet. So lautet derzeit der Tenor in vielen Medien. Doch der Krieg der USA gegen den Iran ist längst in vollem Gange. Ohne Bomben und ohne Öffentlichkeit. Der Wirtschaftskrieg mit seinen Sanktionen, den die USA gegen den Iran führen, fordert ebenfalls Todesopfer und verstößt zudem gegen das Völkerrecht, wie Fabian Goldmann in seinem Artikel für die NachDenkSeiten analysiert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.