Die Bundesrepublik hatte die Soziale Marktwirtschaft, die DDR die Sozialistische Planwirtschaft – doch wie sieht eigentlich die Wirtschaftspolitik unter dem neuen Corona-Regime aus? Wer sich diese Frage schon einmal gestellt hat, der kann sich inzwischen ein genaueres Bild machen. Anschauungsmaterial liefern unter anderem die Diskussion um die kostenpflichtigen Corona-Tests, das Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) mit dem Bonner Ökonomen Armin Falk wie auch die exorbitanten Gewinne im pharmakologisch-industriellen Komplex. Von Thomas Trares.

Der Anregung eines NachDenkSeiten-Lesers entsprechend baten wir um einen Vergleich der Entwicklung von Haiti und Kuba. Es gab mehrere Angebote. Hier ist der Text von Michael Steinhauser, der sich als erster gemeldet hatte. Steinhauser arbeitet wissenschaftlich im Bereich Entwicklungspolitik. Vielen Dank für die Mühe.

Wir haben es auf wichtigen Feldern unserer Tätigkeit mit Monopolen und Oligopolen, jedenfalls mit vielen marktbeherrschenden Unternehmen zu tun. Microsoft, Google, Amazon usw. prägen unseren Alltag. Wir sehen das und leiden darunter. Aber die Meinungsführer reden weiter von Marktwirtschaft. Und wir beugen uns dieser Propaganda. Seltsam, wie unkritisch wir geworden sind. Der folgende Text stammt aus dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“. Der Text ist nach wie vor aktuell. Leider. Albrecht Müller.

Die Lockdown-Maßnahmen sind für die Wirtschaft eine einzige Katastrophe. Doch es ist nicht richtig, hier von „der Wirtschaft“ zu sprechen. Es gibt Gewinner und Verlierer. Während die Gewinner die Großkonzerne sind, zählt vor allem der Mittelstand zu den großen Verlierern. Der Ökonom Christian Kreiß hat für die NachDenkSeiten die aktuellen Zahlen herausgesucht und ordnet sie allgemeinverständlich ein.

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„Der Mann im Schatten. Die unglaubliche Geschichte des Jean Monnet“ – so der Titel der ARD-Sendung in der Nacht vom 26. auf den 27. April 2021. Der ehemalige luxemburgische Premierminister und spätere Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, lobte Monnet als „europäischen Visionär“, der als Macher hinter den Kulissen alle alten Nationalismen überwunden habe, allein durch seine Gabe, auch bei den wichtigsten Politikern wie Eisenhower, Churchill und Adenauer, „Vertrauen zu schaffen“. Doch diese mit schönen alten Filmaufnahmen wieder aufgewärmte Legende über den „Gründervater Europas“ zeigt ein geschöntes „Europa“, das in Freund und Feind geteilt wurde und wieder wird und die populistischen Versprechen auf Frieden, Wohlstand und Demokratie von vornherein nicht erfüllen konnte. Die wichtigsten US-Akteure wie US-Außenminister John F. Dulles und CIA-Chef Allen Dulles werden in der ARD-Sendung nie genannt. Dazu ein Auszug aus dem Buch von Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr (Köln 2020). Die Quellenangaben wurden weggelassen. Von Werner Rügemer.

Konflikteskalation im Südchinesischen Meer/Westphilippinischen Meer: Der seit annähernd fünf Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte gerät zusehends innen- wie außenpolitisch unter Druck. Vor allem seine Chinapolitik stößt auf Unverständnis und polarisiert mittlerweile die Gesellschaft. Ein Artikel von Rainer Werning.

Die Welt schaut entsetzt auf Myanmar: Ein Militärputsch, die Führer einer demokratisch gewählten Regierung wurden verhaftet. Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint sowie viele andere Regierungsmitglieder sitzen seit dem 1. Februar im Gefängnis. Seit nunmehr drei Monaten gibt es landesweite Proteste und Streiks. Bereits 800 Menschen wurden erschossen, weil sie gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen sind. Von Marco Wenzel.

Von ihren Anhängern wird die Modern Monetary Theory (MMT) gerne als das neue wirtschaftspolitische Wundermittel angepriesen. Man müsse nur die Staatsausgaben richtig justieren und schon sind alle Probleme gelöst, von der Vollbeschäftigung bis zur Preisniveaustabilität. Der Ökonom und Betriebswirt Maurice Höfgen hat in seinem Buch „Mythos Geldknappheit“ eine progressive Reformagenda auf Basis ebenjener MMT skizziert. Höfgen ist zwar wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Partei Die Linke im Bundestag, doch mit vielen Vorschlägen liegt er konträr zu linken Positionen. Dazu haben ihn die „NachDenkSeiten“ befragt. Die dazugehörige Buchrezension finden Sie hier. Von Thomas Trares.

Der Tag der Streitkräfte am letzten Samstag entwickelte sich, wie leider zu befürchten war, zu einem Tag der Schande für Myanmar. Die Junta wollte an diesem Tag zeigen, wer in Myanmar das Sagen hat, und feierte den Tag am Morgen mit einer Militärparade und am Nachmittag bis in die Nacht hinein mit einem Schlachtfest an Demonstranten. Über 100 Menschen wurden am Samstag, oft mit gezielten Kopfschüssen, in allen Teilen des Landes getötet. Damit stieg die Zahl der Getöteten seit dem 1. Februar auf über 500. Am Sonntag flog die Luftwaffe sogar Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Papun-Distrikt, keine 50 km von der thailändischen Grenze entfernt, weil die Armee der Karen dort einen Außenposten der Tatmadaw erobert hatte. Etwa 3.000 Menschen sind daraufhin über die Grenze nach Thailand geflohen [9]. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Ecuador – Wiege von Alexander von Humboldts Ansichten der Natur, Chimborazo-Besteigung und Erforschung der planetarischen Geographie der Pflanzen. Seltene Naturpracht unter den Nationen, darunter auch die urweltlichen Galápagos-Inseln. Eine Anden-Szenerie, die jährlich tausende deutsche Fernreisende und Wissenschafts-Touristen anzieht. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

Dies ist ein Appell an die entscheidenden Politikerinnen und Politiker, die sich am Mittwoch über die weitere Corona-Politik austauschen. Wir können ja Ihre Vorsicht verstehen. Aber bitte beachten Sie, dass es nicht nur Inzidenzwerte zu beachten gibt. Gravierend und von Bedeutung für Ihre Entscheidungen sollten auch die Folgen sein. Die Folgen für unsere Kinder und Jugendlichen und sehr viele oft weniger privilegierte Mitmenschen sind jetzt schon so gravierend, dass eine Revision, dass eine differenzierte Öffnung not-wendig ist und nicht verzögert werden sollte.

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Nationale Befreiungskämpfe und politische Neukonstellation in Ost- und Südostasien nach der Kapitulation Japans. Im abschließenden siebten, zweigeteilten Teil dieser Serie mit dem Titel „75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Südostasien – Vorgeschichte, Verlauf, Vermächtnisse“, dessen erster Teil auf den NachDenkSeiten Mitte Februar 2020 erschien, befasst sich unser Autor Rainer Werning mit den politischen Entwicklungen in den Regionen und dem Beginn des Kalten Krieges nach der offiziellen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch hochrangige Politiker Japans am 2. September 1945. Von Rainer Werning.

Die Kampagne gegen das Energieprojekt lebt dieser Tage noch einmal massiv auf: plakativ, irreführend und gegen deutsche Interessen. Akteure sind vor allem Grünen-Politiker, Redakteure und Umweltverbände. Von Tobias Riegel.

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Mit Selbstkritik und dem Bekenntnis zur Selbstverteidigung festigt Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un auf dem 8. Parteitag der Partei der Arbeit seine Position und appelliert gleichzeitig an seine Landsleute, die bis dato schwerste Krise der Volksrepublik gemeinsam zu meistern. Eine Zwischenbilanz von Rainer Werning.

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Robert Habeck und Reiner Hoffmann haben für die FAZ einen gemeinsamen Aufsatz verfasst. Es geht darin um Staatsverschuldung und Investitionen, aber auch um die Corona-Krise und um Steuerpolitik. Dieser Aufsatz ist gleich aus vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Er enthält sehr viel Kluges und Progressives; das jedoch auch nicht wirklich neu ist und auch von den NachDenkSeiten schon seit Ewigkeit so gepredigt wird. Der Aufsatz ist zudem ein raffinierter macht- und parteipolitischer Zug. Die Grünen suchen und finden den Anschluss an die Gewerkschaften, die sich wiederum ihren Zugang zur Macht in einer politischen Zukunft ohne SPD oder gar Linkspartei absichern. Gleichzeitig ist der Aufsatz jedoch auch eine Hintertür für die Grünen, um sich einer progressiven Steuerpolitik in den Weg zu stellen. Die größte Schwäche des Textes ist es jedoch, dass Habeck und Hoffmann antreten, um die Widersprüche linker Forderungen aufzulösen, sich dabei jedoch selbst in Widersprüchen verheddern. Von Jens Berger.

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