Es ist noch nicht lange her, da wollte Deutschland mit grüner Technologie nicht nur die Welt retten, sondern auch gleich das etwas angestaubte deutsche Wirtschaftsmodell aufpolieren. Klimainvestitionen sollten Deutschland zu einem Green-Tech-Standort mit Zukunft machen, in Koalitionsverhandlungen wurde gar eine Aufweichung der Schuldenregeln für Investitionen in diesem Bereich diskutiert. Diese Zeiten sind vorbei. Nun träumt Deutschlands Ökonomenzunft von einem „olivgrünen Wirtschaftswunder“, Rüstung und Militär sollen Wachstumsmotoren werden, statt Autos sollen künftig vermehrt Panzer über die Fließbänder deutscher Industriestandorte rollen. Nicht für grüne Investitionen, sondern für olivgrünen Konsum wurde nun sogar die Schwarze Null der Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Das ist nicht nur politisch fatal, sondern auch volkswirtschaftlich eine katastrophale Entscheidung. Wenn Deutschland diesen Kurs einschlägt, wird es daran langfristig zugrunde gehen. Von Jens Berger.

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Das im europäischen Teil Russlands zwischen den Flüssen Oka und Sura gelegene Mordwinien, eine Nachtzugfahrt von Moskau entfernt, mit weniger als einer Million Einwohnern, ist weder durch den Krieg noch durch die „militärische Spezialoperation“, wie es hier genannt wird, aus seiner gewohnten Routine gerissen worden. In den letzten Jahren hat sich die Region immer dynamischer entwickelt, und man hat gar nicht das Gefühl, an einem gottverlassenen Ort zu sein. Gábor Stier sprach über die Situation in der Region, die Herausforderungen, die Beziehungen innerhalb Russlands und den „Multikulturalismus“ in Russland mit Artjom Alexejewitsch Zdunow, dem Oberhaupt der Republik Mordwinien, der einer neuen Generation technokratischer Politiker angehört. Éva Péli übersetzte das Interview aus dem Ungarischen.

Anfang Oktober 2024 mache ich mich für mehrere Monate auf den Weg nach Kuba. Was wird einen diesmal erwarten? Die Nachrichten der letzten Zeit klangen nicht optimistisch: weiterhin Abwanderung vor allem junger Leute Richtung USA, Treibstoffmangel. Aufgrund der vielfältigen Schwierigkeiten habe ich mir erst gar keine großen Pläne gemacht: Was klappt, das klappt. Ein Bericht über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage auf der karibischen Insel von Eric Fischer.

Für ein gemeinsames Marinemanöver sind diese Woche russische und chinesische Kriegsschiffe in iranischen Gewässern eingetroffen. Nach Aussagen des iranischen Militärs sind daran Russland mit zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff beteiligt, China mit einem Zerstörer und einem Versorgungsschiff, während der Iran mit seiner Marine und den Revolutionsgarden insgesamt zehn Schiffe stellt. Das Manöver demonstriert die fortschreitende militärische Vernetzung der drei BRICS-Staaten am Persischen Golf. Von Ramon Schack.

In einem Milliardendeal übernimmt ein von der US-Investmentgesellschaft BlackRock angeführtes Konsortium das weltweite Hafengeschäft des Hongkonger Mischkonzerns CK Hutchison. Das gab der Konzern am Dienstag bekannt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die Transaktion einen Umfang von 22,8 Milliarden US-Dollar und erfolgt nach monatelangen politischen Spannungen zwischen den USA und China um die strategisch wichtigen Häfen am Panamakanal. US-Präsident Donald Trump feierte den Kauf und erklärte, dies sei nur ein erster Schritt, seine Regierung werden den gesamten Panamakanal „zurückerobern“. Von Marcel Kunzmann.

Die Nord Stream 2 AG ist derzeit Gegenstand eines Konkursverfahrens in der Schweiz. Ziel des Verfahrens ist es, eine Einigung zwischen den Gläubigern der AG zu erzielen. Wenn dies nicht bis Mai gelingt, werden sämtliche Aktiva der AG, insbesondere der einzig noch intakte Nord-Stream-Strang, öffentlich versteigert. Die einzig bisher bekannten Hauptinteressenten für den Erwerb sind US-Investoren mit Verbindungen zur Trump-Regierung. Ein Großteil der Gläubiger sind wiederum „Staatskonzerne“ aus Deutschland (Uniper), Österreich (OMV) und Frankreich (Engie). Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welche Schritte die Bundesregierung plant, um zu verhindern, dass Deutschland, was die Gasversorgung angeht, komplett abhängig von den USA wird. Von Florian Warweg.

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In den letzten Jahren errichteten die Medien intensiv eine mentale Mauer um diverse Bevölkerungsgruppen – abgeschottet von der Realität und den Bedürfnissen des eigenen Volkes. Ob Wärmepumpen, Elektroautos oder Identitätspolitik: Moral und Fantasie prägen heute die Politik – nicht Tugend, Realismus und Tüchtigkeit. Technisch starke Propaganda nährt diese Illusionen und entfernt die Gesellschaft von der Wirklichkeit. Die jüngste Anfrage zur China-Strategie (Bundestagsdrucksache 20/14577) zeigt, wie sehr sich diese Scheinwelt auch von den Realitäten Chinas entfernt hat. Ein gefährliches Spiel mit der Wahrnehmung – doch wie lange kann die Illusion noch halten? Von Christian Wagner.

Donald Trump reißt alle Schranken nieder, die das US-Kapital beim Profitmachen hemmen. Antwort aus Brüssel: Dann macht Europa das genauso. Los geht‘s mit dem Clean Industrial Deal – garantiert dreckig, aber umso lukrativer. Und die Welt wandelt am Abgrund. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

Wer denkt, bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Ukrainekriegs ginge es um die Souveränität oder gar das Existenzrecht der Ukraine, muss ziemlich naiv sein. Der Westen hat den Krieg verloren. Nun geht es zugespitzt vor allem darum, wer die Rechnung für diesen geostrategischen Reinfall bezahlt – die USA oder Europa? Weitestgehend unbeachtet von der deutschen Medienberichterstattung schaffen die USA in diesen Tagen Fakten – ein umfassendes amerikanisch-ukrainisches „Rohstoffabkommen“, das kurz vor der Unterzeichnung steht, soll den USA die Hälfte aller künftigen Einnahmen aus der ukrainischen Rohstoffförderung zusichern. Donald Trump spricht von 500 Mrd. US-Dollar. Die EU geht dabei leer aus und bleibt auf ihren Kosten sitzen und auch für die Ukraine bedeutet dieses Abkommen nichts anderes, als dass dem Land eine düstere ökonomische Zukunft bevorsteht. Es ist, als hätte man sich mit der Mafia eingelassen. Von Jens Berger.

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Ein Gespräch mit Manuel Azuaje Reverón von der neuen linken Strömung “Comunes” über Perspektiven der Opposition gegen die Regierung von Nicolás Maduro, zunehmende Repression, schwer einschätzbare soziale Dynamiken in der venezolanischen Bevölkerung und das komplexe Verhältnis zu den USA. Das Interview führte Jan Kühn.

Argentiniens Präsident Javier Milei steht im Zentrum eines Skandals. Er hatte über das soziale Netzwerk X eine Plattform angepriesen, die zu diesem Zeitpunkt die Krypto-Währung $Libra auf den Markt brachte. Nach kurzem Höhenflug brach sie in wenigen Stunden wieder zusammen, eine Katastrophe für die meisten Anleger und ein satter Gewinn für einige Wenige. FBI und auch das US-amerikanische Finanzministerium haben sich eingeschaltet, da auch US-Investoren von dem Betrugsfall betroffen waren. Derweil darben die argentinische Wirtschaft und Gesellschaft. Der Konsum fiel um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr, selbst bei traditionellen Produkten wie Rindfleisch und Mate-Tee zeigen sich die Folgen der massiv gesunkenen Kaufkraft. Von Miguel Arndt.

Man fühlt sich an Aussagen à la „Koste es, was es wolle…“ oder „Egal was meinen deutschen Wähler denken“ erinnert. Die Bundesregierung spricht sich für weitere Strafzölle auf Dünger aus Russland und Weißrussland aus, die bisher über ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU ausmachen. Auf eine Anfrage des BSW musste die Bundesregierung jetzt aber einräumen, dass sie die Folgekosten dieses Schritts für die deutschen Verbraucher, insbesondere was eine Verteuerung von Lebensmitteln angeht, nicht abschätzen kann. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung solche Maßnahmen unterstützt, obwohl man selbst eingesteht, dass man die daraus folgenden Preiseffekte für die deutschen Verbraucher und Bauern, die sowieso schon unter einer enormen Preislast leiden, nicht einschätzen kann. Von Florian Warweg.

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Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat viele Spekulationen über die US-Außenpolitik ausgelöst. In Venezuela ist die Erinnerung an seine “Kampagne des maximalen Drucks” für einen Regime Change noch sehr frisch. Viele Wunden sind noch offen. Die neue Regierung geizt nicht mit US-amerikanischem Großmachtgehabe und hat mit ihrer Anti-Migrationspolitik gleich ein schweres Geschütz aufgefahren. Donald Trumps Sondergesandter Richard Grenell hielt ein viel beachtetes Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab, bei dem es Berichten zufolge darum ging, sicherzustellen, dass Caracas Abschiebeflüge für Migranten akzeptiert. Von Ricardo Vaz.

Der Finanzdienstleister Western Union hat seine Geldtransfers von den USA nach Kuba auf unbestimmte Zeit eingestellt. Das gab das Unternehmen am Donnerstag in einer Mitteilung bekannt. Grund für die Aussetzung des Services sind die jüngsten Verschärfungen der US-Sanktionen gegen Kuba unter Präsident Donald Trump. Dieser hatte am 20. Januar mehrere Lockerungen seines Vorgängers Joseph Biden rückgängig gemacht. Von Marcel Kunzmann.

Der Handelskrieg, den US-Präsident Trump gegen den Rest der Welt führt, geht in die nächste Runde. Ab März wollen die USA auf sämtliche Stahl- und Aluminiumimporte pauschal 25 Prozent Zölle erheben. Betroffen davon sind vor allem Kanada und Mexiko. Die EU kündigt derweil großspurig harte Gegenmaßnahmen an, die bei näherer Betrachtung aber eher Maßnähmchen sind, mit denen Brüssel dann auch schon sein Pulver verschossen hat. Strategisch steht man nun in einer Sackgasse mit dem Rücken zur Wand. Trump ist gewillt, die Zollpolitik als politisches Druckmittel einzusetzen, wird dies auch künftig tun und hat noch einige Trümpfe in der Hinterhand. Solche hat die EU nicht, da sie sich in den letzten Jahrzehnten ohne Not von den USA abhängig gemacht hat. Von Jens Berger.

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