Vor 30 Jahren wurde in Russland – unter Anleitung von US-Beratern – das Staatseigentum verscherbelt: Nach Bolivien wurde auch Russland eine Schocktherapie verordnet. Westliche Lobbyisten gingen damals bei der russischen Regierung ein und aus. Oligarchen übernahmen die Macht. Das Volk verarmte. Von Ulrich Heyden, Moskau.
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Im ersten Teil wurde Lauterbachs an der US-Elite-Universität Harvard gelernte „Gesundheits“-Ökonomie geschildert, als Element der Agenda 2010: Die gewinnbringende wirtschaftliche Gesundheit der privaten Eigentümer, auch bei der privaten Riester-Rente, steht an erster Stelle. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG zog er das Programm auch konkret vor Ort durch, eine Folge war die für den Staat bis heute endlos teure Privatisierung des Universitäts-Klinikums Marburg/Gießen (UKGM). Von Werner Rügemer
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach versteht nichts von Gesundheit, jedenfalls nicht der Patienten und Beschäftigten. Seit über 20 Jahren sorgt er aber für die gewinnbringende Gesundheit privater Investoren, und mit der Pandemie-Politik noch mehr. Von Werner Rügemer
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Jetzt ist es raus: Deutschlands Autobahnbrücken sind so kaputt, dass sie schleunigst und unbürokratisch für Zigmilliarden Euro flott gemacht werden müssen. Das hat die neue Autobahn GmbH ermittelt. Wie sie das gemacht hat und wie schlimm die Sache wirklich ist, muss keinen interessieren. Hauptsache, die Bundesregierung hat verstanden und rückt das nötige Geld raus, um den in Jahrzehnten herbeigekürzten Verschleiß zu beheben, am besten gleich durch Komplettneubau. Und wenn sich dabei die Profiteure der Entstaatlichung am Scherbenaufkehren noch einmal bereichern, macht das die Sache noch viel besser – zum Beispiel für anlagesüchtige Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Mit bröckelnden Unigebäuden geht das übrigens auch. Von Ralf Wurzbacher.
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Der alte und absehbar neue Hauptstadtsenat will dem DB-Konzern die Berliner S-Bahn abkaufen. Zu diesem Zweck werde man ein landeseigenes Unternehmen aufbauen, um sich an künftigen Vergaberunden zu beteiligen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei läuft das in der Rubrik Kommunalisierung. Was verheißungsvoll klingt, hat einen gewaltigen Haken: Die laufende Ausschreibung zur Vergabe zweier Teilnetze sowie zur Beschaffung und Instandhaltung eines neuen Fuhrparks soll wie geplant zum Abschluss gebracht werden. Mit der proklamierten Vergesellschaftung könnte es so aber noch Jahrzehnte dauern. Wer weiß, ob sich dann noch jemand an das schöne Versprechen erinnert – oder an „rote Regierungssozialisten“. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Katze ist aus dem Sack. Was vor der Bundestagswahl nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wird nach dem Urnengang plötzlich offen debattiert: Die Aufspaltung der Deutschen Bahn in die Bereiche Netz und Betrieb. Die Monopolkommission will es so, Grüne und FDP auch, nur die SPD als dritter Part der wohl kommenden Regierungskoalition ziert sich noch – nicht aus Prinzip, sondern aus Rücksichtnahme auf gewerkschaftliche Befindlichkeiten. Die könnte sich nach dem Amtseid schnell erledigt haben, zumal auch die organisierten Lokführer und der „Fahrgastverband Pro Bahn“ mit der DB-Zerschlagung liebäugeln. Hendrik Auhagen vom Bündnis „Bahn für Alle“ hält das für die weitaus schlechtere von zwei Alternativen zum Status quo einer Möchtegern-Börsenbahn, für die Fahrgäste und Schienen nur Profitfaktoren sind. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt er sich überzeugt: Das beste Rezept gegen Privatisierungen und für eine echte Verkehrswende ist einheitlicher Betrieb. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Aus den Gesprächen der Ampel-Parteien wurde bekannt, dass sich die Bündnis-Grünen und die FDP die Auftrennung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb wünschen und dass die SPD mehrheitlich vorerst noch dagegen ist. Es steht dennoch ins Haus, dass die Trennungsentscheidung kommt. Dafür spricht, dass in der dazu öffentlich geführten Debatte für die Position der SPD nur ins Feld geführt wird, dass die größte Eisenbahnergewerkschaft EVG gegen die Aufspaltung sei. Dass die Trennung auch sachlich fachlich eine groteske Fehlentscheidung wäre, wird nicht in die Meinungsbildung einbezogen. Stattdessen wird die Monopolkommission mit einem positiven Votum für die Trennung ins Feld geführt. Wie sieht die fachlich-sachliche Bewertung des Vorhabens aus? Albrecht Müller.
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Das Wort Immobilie ist ein besonderes, es ist die Nahrung für eine Spezies (Mensch), die den Hals nicht voll genug bekommt davon, diese zu erwerben, Rendite zu ergaunern, dieses anonyme Eigentum zu mehren und für die Maximierung mit diesen Häusern und ihren Bewohnern kalt und perfekt Schindluder zu treiben. Sie, die nationalen und internationalen Heuschrecken, tob(t)en sich bislang vor aller Augen vorzugsweise nahezu ungehindert von den regierenden Parteien und Entscheidern in den Metropolen aus. Nun beißen sie sich zunehmend bis tief in die Provinz hinein und ordern, ordern, ordern. Schlimmer noch: Sie können sich auch hier bis in die kleinen Kommunen hinein konservativer, auf Eigentum orientierter Unterstützer sicher sein, die öffentlich beschwichtigend behaupten, das Wohl ihrer Bürger im Blick zu haben. Doch: Mitnichten haben diese Politiker das. Sie lassen stattdessen die Heuschrecken gewähren und sie hegen und pflegen nebenher ihre kleine provinzielle Macht und ihre Kontakte und ihre Positionen. Gerade jetzt nach diversen Wahlen. Doch es bleibt nicht unbeobachtet und unkritisiert. Es wird tapfer und ungeschminkt Empörung laut, so von einer Vorsitzenden eines Mietervereins. Von Frank Blenz.
Den untenstehenden Text hat der Verfasser Mohssen Massarrat bereits im Juni 2018 veröffentlicht. Aus aktuellem Anlass hat er den Text mit einem aktualisierten Nachtrag zur Wiederveröffentlichung freigegeben.
Eine Bilanz der Ära Merkel: Die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von Werner Rügemer.
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Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Grünen wollte schnell und unbürokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, während für dutzende Vorhaben nicht einmal die Verträge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat sich die Kostenprognose fast vervierfacht. Läuft alles weiter außer Plan, könnte das Ganze am Ende 20 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Das lohnt sich zwar nicht für die Berlinerinnen und Berliner. Dafür steht Banken, Baukonzernen und Beratern der fette Reibach ins Haus. Möglich machen das ein Privatisierungsmodell und eine Partei, die nach dem demokratischen Sozialismus strebt. „Das ist eines der größten Politblendwerke der letzten Jahrzehnte“, findet Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Straßenverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzenden Stützpunkten des Bürokratiemonsters tingeln. Die Gegner der Reform haben die Misere kommen sehen, vor der die Verantwortlichen im Verkehrsministerium tapfer die Augen verschließen. „Gott sei Dank“ laufe alles bestens, befand zuletzt Staatssekretär Güntner. Aus Sicht der Privatisierungslobby könnte er damit richtig liegen. Von Ralf Wurzbacher.
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Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. Denkste, meint Ralf Wurzbacher.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Beschuss: vonseiten der Privatmedien, vonseiten aufgebrachter Bürger und von Teilen der CDU: Letztere wollen den ÖRR gar privatisieren. Dagegen muss das Prinzip eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt werden. Aber diese Verteidigung war wegen der massiven inhaltlichen Verfehlungen der Sender selten so schwer wie heute. Von Tobias Riegel.
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Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof findet so wenig Erwähnung wie Pleiten, Rechtsstreitigkeiten und Schattenhaushalte. Reich ist der Text nur an Plattheiten und Redundanzen. Die Zustimmung der Ministerriege erhielt er trotzdem – ohne Aussprache. Von Ralf Wurzbacher.
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