Wem gehören eigentlich die Städte? Das fragen sich rund um den Erdball immer mehr Menschen und in vielen Metropolen erkämpfen sich Nachbarschaftsinitiativen öffentliche Räume zurück. Oft sind es nur kleine Plätze zwischen Hochhäusern, kleinere Industrie- oder noch kleinere Grundstücksbrachen, die sie in Nachbarschaftsgärten, in kleine öffentliche Gemeinschaftsräume aller Art verwandeln, fast immer im jahrelangen Kampf gegen die Gier von Immobilienkonzernen. Das Hamburger Projekt „Park Fiction“, gehört dazu. Im Oktober hatte es zu einem internationalen Symposium „Umsonst und Draußen“ geladen. Im Folgenden wollen wir diese einzigartige Rückeroberung öffentlichen Raums vorstellen, mit einer Darstellung des künstlerisch-politischen Konzepts dieser „kollektiven Wunschproduktion“ von Wanda Wieczorek. Zunächst jedoch folgt eine allgemeine Einleitung von Brigitta Huhnke, die sich besonders an die richtet, die nicht in Hamburg leben.

Aus Anlass unseres Tagebucheintrags vom 10.11. macht mich ein Freund der NachDenkSeiten aus Barcelona, H.B., auf eine gute Zusammenstellung von „Behauptungen für und Argumente gegen den Börsengang“ aufmerksam. Sehr lesenswert.
Unser Leser H.B. schreibt weiter: „Sie haben in Ihren Büchern ja auf den wichtigsten Aspekt sämtlicher Privatisierungen hingewiesen: Es gibt viele, die daran verdienen. Andere Gründe für Privatisierungen gibt es so gut wie nie. Ich glaube, die Bahnprivatisierung wird der größte Skandal von allen, wenn sie nicht mehr verhindert werden kann. Und wie viele haben schon jetzt an Gutachten usw. verdient.“ Albrecht Müller.

Aus Anlass der Aktualität und der Skandalträchtigkeit der laufenden Privatisierungsvorgänge hier ein Auszug aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“, Seiten 115 bis 124. Albrecht Müller.

Haben Sie irgendwo schlüssig begründet bekommen, warum die Bahn privatisiert werden soll und was ein Börsengang bringen soll? Ich habe es bisher nicht verstanden. Ich höre nur hohle Worte wie in der unten wiedergegebenen Presseerklärung des Bundesministeriums für Verkehr, Wolfgang Tiefensee. Albrecht Müller.

In einem Beitrag für “Druck + Papier” von ver.di hat sich Hermann Zoller mit der Privatisierung der Bundesdruckerei beschäftigt. Anlass war ein Bericht im Deutschlandradio. Ergänzt durch eigene Recherchen ist ein aufschlussreicher Beitrag Zollers zum Thema Privatisierung daraus geworden.

Demnächst steht die Entscheidung des Bundestages über den Börsengang der Bahn an. Zwar gibt es noch Streit, doch kaum noch jemand versteht um welches Modell gestritten wird und schon gar nicht mehr scheint die Privatisierung der Bahn grundsätzlich in Frage gestellt.
Christine Wicht betrachtet die Hintergründe und Auswirkungen der Privatisierung der Bahn in England, sie zeigt auf, was die Deutsche Bahn AG für Investoren so attraktiv macht, und sie beleuchtet das Geflecht von wirtschaftlichen Interessen und Einflussnahmen, das sich hinter der Privatisierungsdebatte verbirgt.

Zur Zeit läuft eine massive Welle der Privatisierung. Weil interessierte Kreise daran verdienen. Bitte kümmern sie sich in ihrer Region um solche Vorgänge und nehmen Sie diese zum Anlass zur Diskussion im Freundes- und Kollegenkreis. Engagieren Sie sich in bestehenden Initiativen oder ergreifen sie selbst die Initiative. Es darf nicht sein, dass unser Volksvermögen einfach so verscherbelt wird. Die bisher schon Aktiven müssen eine Menge Frust aushalten. Aber vielleicht kann man das besser durchstehen, wenn in vielen Teilen unseres Landes der Widerstand wächst. Zu diesem Netzwerk möchten wir beitragen. Deshalb unsere Anregung, unsere Bitte.

Mein gestriger Tagebucheintrag hat eine heftige Debatte ausgelöst. Ein „getreuer Leser der Nachdenkseiten“, Ralf Vogel aus Berlin fand, dass ich zu Unrecht „den Stab über Harald Wolf gebrochen“ hätte, als ich den amtierenden Berliner Wirtschaftssenator in Sachen Privatisierung in einem Atemzug mit Metzger und Scharping genannt hatte. Das zeichne ein schiefes Bild von den politischen Frontverläufen in Berlin. Ralf Vogel hat seine Einwände begründet; da ich niemanden zu Unrecht kritisieren will, bat ich ihn um eine zusammenfassende Darstellung der politischen Frontverläufe um die Privatisierung. Da diese Debatte auch für andere von Privatisierung Betroffene von Interesse sein dürfte, folgt hier dieser Beitrag aus Berlin.

In der vergangenen Woche war ich unterwegs auf Lesereise, unter anderem in Frankfurt, Berlin und Lübeck. In den Diskussionen spielte die massiv betriebene Privatisierung öffentlichen Eigentums eine große Rolle. Überall im Land werden zur Zeit die mit Hilfe der Steuerzahler aufgebauten kommunalen und Landeseinrichtungen privatisiert, verkauft, verscherbelt. In Hessen zum Beispiel wird systematisch das Landeseigentum zur Disposition gestellt, in Lübeck und Kiel die einzige Universitätsklinik des Landes Schleswig-Holstein. In vielen Privatisierungsfällen wird das von Rot-Grün mithilfe der Union noch kurz vor den Wahlen 2005 durchgeschleuste ÖPP-Beschleunigungsgesetz genutzt. In „Machtwahn“ habe ich beschrieben, dass bei diesen Privatisierungsvorgängen nicht die Frage entscheidend ist, ob die Privatisierung als gut oder schlecht zu betrachten ist. Man kann die Privatisierungsorgie, wie ich das nennen würde, nur begreifen, wenn man fragt, wer daran verdient.
Auf eine Antwort auf diese letzte Frage bin ich von einem Freund der NachDenkSeiten aufmerksam gemacht worden. Eine wahre Offenbarung: Rudolf Scharping – unter anderen natürlich. Machen Sie sich selbst ein Bild.

„Public Private Partnerships (PPP) – oder: öffentlich private Partnerschaften – stehen für modernes und effizientes Verwaltungshandeln. Sie sind Teil der Innovationsoffensive der Bundesregierung und verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als bisher.”
Das ist der offizielle Text, den Sie auf der Homepage des Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung finden. Daraus kann man nur schließen, dass die Bundesregierung Teil einer Interessenverflechtung zu Gunsten privater Unternehmen und der Finanzwirtschaft ist. Andernfalls könnte das zuständige Ministerium nicht einen solchen werbenden Text ins Internet stellen. Zur Interessenverfilzung ausführlich siehe Seite 115 ff. in „Machtwahn“. Dort ist beschrieben, wie in Deutschland noch vor der Wahl im September 2005 ein Gesetz zur Erleichterung von PPP beziehungsweise ÖPP über die parlamentarischen Hürden gebracht wurde.

Im „Stern“ vom 29.7.2006 erschien ein Interview mit Bahnchef Mehdorn: „Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie die Bahn?“
Ich habe die ersten Antworten kommentiert. Im weiteren Verlauf sprechen sie für sich. Der Bahnchef kann nicht erklären, warum ein Unternehmen, in das allein in den letzten 10 Jahren 90 Milliarden Steuergelder investiert worden sind, und das seit über einem Jahrhundert riesige Werte in Gleisanlagen, Bahnhöfen, Grundstücken angesammelt hat, nun zu einem Wert von nur 40 Milliarden an die Börse gebracht werden soll. Da ist etwas faul. Die ausweichenden Antworten von Mehdorn offenbaren dies. Zum Gesamtkomplex siehe auch meinen Tagebucheintrag vom 24.7.2006.

In der FR vom 29.7. erschien ein Beitrag von Heiner Flassbeck. Wenn man so etwas liest, muss man immer in Erinnerung behalten, dass diese Art von zerstörerischer Investorentätigkeit von Schröder und Eichel steuerfrei gestellt worden ist – weil damit die „Deutschland AG“ mobilisiert werde. Schöne Mobilisierung. Und niemand rührt sich, um die Steuerfreiheit dieser Veräußerungsgewinne rückgängig zu machen. Auch Müntefering, der Heuschreckenbeschwörer nicht. Sie stecken alle unter einer Decke.

Der Bundespräsident hat bisher dem vom Bundestag verabschiedeten Privatisierungsgesetz der Deutschen Flugsicherung (DFS), wonach der Bund 74,9 Prozent seiner Anteile an private Investoren veräußern will, seine Unterschrift verweigert. Der Fiskus erhofft sich von dem Verkauf bis zu einer Milliarde Euro.
Nun hat das Landgericht Konstanz die Bundesrepublik zum Schadenersatz in noch unbekannter Höhe an die russischen Fluglinie Bashkirian Airlines verurteilt. Das Flugzeug der Klägerin war vor vier Jahren mit 71 Menschen an Bord wegen „schwerwiegender organisatorischer Mängel“ der privaten Schweizer Flugsicherung „Skyguide“ mit einer Frachtmaschine zusammengestoßen und abgestürzt.
Die Richter wiesen der Bundesrepublik die alleinige Verantwortung für Fehler von „Skyguide“, die den süddeutschen Raum kontrolliert, zu. Das Gericht sah u.a. einen Verstoß gegen die Verfassung, wonach die Luftverkehrssicherung als eine hoheitliche Aufgabe in bundeseigener Verantwortung bleiben müsse.
Man darf nun gespannt sein, ob der Bundespräsident ein Gesetz ausfertigt, das Gefahr läuft, dass die Gewinne bei der Luftsicherung privatisiert werden können und die Risiken für organisatorische Mängel am Staat haften bleiben.

Zum Thema Privatisierung erreichten uns zwei interessante Hinweise, die wir (unkorrigiert) als Anhang 1 und 2 an Sie weitergeben. Es betrifft die Privatisierung einer Talsperre im Hochwasserbereich der Elbe und die Privatisierungswelle in der Schweiz. Siehe unten. Von mir aus möchte ich noch eine Anmerkung zum angestrebten Börsengang der Bahn machen.

Die Bahn soll verkauft werden, Investmentbanken empfehlen Totalzerschlagung der Post, Privatisierungen in Mülheim an der Ruhr, Freiburg will 7000 Wohnungen verkaufen, Braunschweig seine Abfallwirtschaft, und so fort.
Es regt sich Widerstand gegen diesen Ausverkauf von Volksvermögen. Aber die Politik lässt sich davon kaum beeindrucken. Dem Widerstand gegen diese Privatisierungsmanie könnte die notwendige Dynamik fehlen, weil nicht hart genug gefragt wird, weil oft nur die sachliche Fragwürdigkeit, die „Dummheit“ der Entscheidungen kritisiert und nicht nach den dahinter steckenden privaten Interessenverflechtungen und nicht nach Korruption gefragt wird.