NewsGuard, mutmaßlich ein wichtiger Dienstleister für die Zensurkampagne der Regierenden gegen unabhängige, kritische Medien, sieht sich in den USA einer parlamentarischen Untersuchung ausgesetzt, die die Beziehung des Unternehmens zur Regierung und den Umgang mit Interessenkonflikten klären soll. Auch die sogenannten Faktenchecker spüren massiven Gegenwind. Von Norbert Häring.

Der Krieg des Westens gegen Russland hat den Charakter eines Kreuzzuges. Es existiert eine westliche Verschwörungstheorie, wonach es beim unbedingt nötigen Sieg über Russland um die Verteidigung der heiligen Werte des „Wertewestens“ geht, um einen Entscheidungskampf für die „regelbasierte Weltordnung“. Die Vormachtstellung der westlichen Welt im Rahmen einer unipolaren Ordnung darf nicht fallen. Denn siege Putin, würde damit angeblich die gesamte westliche Gesellschaftsordnung für immer infrage gestellt oder gar zusammenbrechen. Das wollen uns diese Ideologen glauben machen, um die Mehrheit der Europäer und US-Amerikaner als neuzeitliche Kreuzritter mit ins Boot zu holen. So manipulieren sie uns, um die steuerfinanzierten Rüstungsausgaben zu rechtfertigen, die dafür beim Erhalt des Sozialstaats, dem massiv unterfinanzierten Bildungssektor und der ökologischen Transformation fehlen. Von Wolfgang Herzberg.

Die Ermordung des Habsburger Thronfolgers Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 brachte eine Lawine ins Rollen, an deren Ende der I. Weltkrieg stand. Einen Automatismus gab es allerdings trotz des vorausgegangenen allseitigen Wettrüstens nicht. Die Fahrt in den Abgrund hätte gestoppt werden können – hätten alle Akteure nicht den damit verbundenen ‚Gesichtsverlust‘ gescheut. Von Leo Ensel. Mit freundlicher Genehmigung von Global Bridge.

Ingolfur Blühdorn prophezeit eine „andere Moderne“, die nur ein erneuter Versuch wäre, den Widersprüchen des Neoliberalismus die Spitze abzubrechen. Blüht uns ein noch stärkeres Durchregieren des Staates als bisher und eine noch rigidere Trennung zwischen Oben und Unten, Drinnen und Draußen? Ein Kommentar von Irmtraud Gutschke.

Landarbeiterorganisation kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Großprojekte. Im Sitz der Bewegung der Landarbeiter (MTC) in Tejutla im Hochland des Departamentos San Marcos versammelten sich Ende Mai die neu gewählten Vorstände der Organisation. Rund 30 Männer und Frauen aus sechs Landkreisen des Departamentos, die zum Altiplano gehören, diskutieren Themen der Organisation und die aktuelle politische Lage. Vor Kurzem hat der Staatspräsident Bernardo Arévalo die neuen Gouverneure ernannt, mehrere sind indigener Herkunft und Aktivisten aus sozialen Bewegungen – so auch der neue Gouverneur aus San Marcos, Rolando López. Er hat zugesagt, Programme zur Entwicklung kleinbäuerlicher Landwirtschaft voranzubringen, und will sich monatlich mit indigenen Autoritäten im Departamento treffen. Auch will er sich des Problems der nicht oder nur unzureichend gezahlten Renten auf den Fincas annehmen und eine Transparenzkommission einrichten. Von Thorben Austen.

Der Plaza Murillo vor dem Regierungssitz in La Paz ist am Mittwochnachmittag zum Schauplatz eines gescheiterten Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Regierung geworden und stand für mehrere Stunden im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Gegen 14:00 Uhr Ortszeit meldete Boliviens Präsident Luis Arce auf X „irreguläre Bewegungen einiger bolivianischer Militäreinheiten”. Gegen 14:30 Uhr versperrten Panzer und bewaffnete vermummte Soldaten alle vier Zugänge zur Plaza Murillo. Angeführt wurden sie vom ehemaligen obersten General Juan José Zúñiga und den beiden Ex-Kommandeuren der Luftwaffe und der Marine. Doch der Putschversuch des in den USA ausgebildeten Generals konnte vereitelt werden. Lia Helguero Kandt und Robert Kohl Parra zeichnen den Verlauf nach.

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan plant den totalen Rückzug seines Landes aus einem von Moskau dominierten Sicherheitsbündnis ehemaliger Sowjetrepubliken. Dadurch dürften sich die Spannungen im Südkaukasus verschärfen, analysiert Ramon Schack.

Das TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer Donald Trump weckte bei unserem Gastautor Ramon Schack Erinnerungen an die Zeit des Niedergangs des Sowjetimperiums ab Beginn der 1980er Jahre. Eine Zeit, die von einem damals bekannten sowjetischen Dissidenten als „Herrschaft der Mumien“ bezeichnet wurde. Werden wir gerade Zeugen eines weiteren Imperiums im Niedergang?

„Keiner von uns wusste wirklich etwas.“ Das sagte am Donnerstagabend Ministerpräsidentin Malu Dreyer im ZDF. In der Talkshow Illner stand das Thema Aufarbeitung der Coronamaßnahmen auf dem Programm. Eine Aussage, die in ihrer Tragweite kaum weitreichender sein könnte. Auf „wussten nichts“ wurden die schwersten Grundrechtseingriffe seit dem Bestehen der Republik aufgebaut? Ungeheuerlich! Insbesondere, wenn man sich vor Augen führt, dass nach außen hin so getan wurde, als käme das „Wissen“ für die Pandemiepolitik vom lieben Gott persönlich. Dreyer hätte für diese Aussage in der Sendung gestellt werden müssen. Das geschah nicht. Als einzige kritische Stimme lud der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Tatort-Kommissar ein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Grad der Propaganda und Indoktrination uns unsere Medien zumuten. So neuerlich 3sat und SWR mit diesem Stück. Im Text des SWR heißt es: „Die Macher von Simplicissimus entmystifizieren die gefährlichsten Hacker der Welt. Sie nennen sich Fancy Bear oder Cozy Bear und sind Eliteeinheiten russischer Geheimdienste. Ihre Ziele: Der Bundestag, die US-Wahlen und aktuell die Ukraine.“ Albrecht Müller.

Die Regierungen von drei militärisch besonders starken NATO-Staaten in der EU – Deutschland, Frankreich und Polen – haben die Entwicklung weitreichender Abstandswaffen vereinbart. Zuvor hatten die Militärminister der Staaten laut Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen in Paris eine sogenannte „gravierende Fähigkeitslücke in Europa“ konstatiert. Regierungen in sich demokratisch verstehenden Staaten haben aber als vordringlichste Aufgabe die Verantwortung, Schaden von den Menschen abzuwenden. In Widerspruch dazu forcieren sie das Risiko der Auslöschung der Menschheit unter dem Etikettenschwindel der von ihnen so genannten ›Sicherheitspolitik‹. Ein Kommentar von Bernhard Trautvetter.