Am 15.12.2005 hat das Europäische Parlament der von EU-Kommission und -Rat beschlossenen sog. Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. In den Medien erscheint das Thema, wenn überhaupt, meist in der Rubrik “Computer” oder “Internet”, und es wird eher wenig darauf eingegangen, was wohl auch daran liegt, dass der Begriff recht abstrakt klingt. Dabei sind die Auswirkungen enorm, denn was auf europäischer Ebene an diesem Tag verabschiedet wurde, ist nicht weniger, als die komplette, sekundengenaue Speicherung aller Daten über die Telekommunikationsverbindungen eines jeden Bürgers. Einer unserer Leser, der sich bei diesem Thema auskennt, hat sich für uns damit befasst.

Was die Konservativen im Europaparlament zur Zeit mit der jetzigen Fassung der Dienstleistungs-Richtlinie planen, heißt durch Gesetz die Ausbeutung pur wieder einführen, meint die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Denn in der Konsequenz werden die arbeitsrechtlichen Errungenschaften unseres heutigen Sozialstaates durch die Hintertür “Herkunftslandprinzip” einfach abgeschafft.

Warum hat Evelyne Gebhardt dann nicht mit „Nein“ gestimmt und warum haben sogar viele ihrer sozialdemokratischen Fraktionskollegen zugestimmt?

Quelle: junge Welt

Man kann das beim besten Willen nicht anders sehen. Heute kam mir eine Presseerklärung der EU-Kommission zum Thema „Fernsehen ohne Grenzen“ auf den Tisch. Siehe unten. Da rühmt sich die EU-Kommissarin Reding der Verabschiedung neuer Regeln. In diesem Dokument wird sichtbar, dass auch diese Vertreterin Europas in der Kommission, was immerhin so etwas wie die europäische Regierung ist, keine Ahnung von der Problematik des Vielfernsehens und seiner Kommerzialisierung hat. Keine Ahnung von wissenschaftlich erhobenen Folgen: Verblödung und Erhöhung der Gewaltbereitschaft.

Die Financial Times Deutschland berichtet heute:

Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat nach Informationen der Financial Times Deutschland beste Chancen, in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzurücken. Stark, der als CDU-nah gilt, soll Nachfolger von Otmar Issing werden, dessen achtjährige Amtszeit im Mai 2006 endet. Im Gegenzug will die SPD-Führung als Teil eines parteipolitischen Handels ihre frühere Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier zur Chefin der KfW Bankengruppe machen. In Kreisen der großen Koalition wurde bestätigt, dass beide Personalentscheidungen als Paket gesehen werden müssten.

Wenn das so käme, würde die beschäftigungspolitische Untätigkeit über die Geldpolitik weiter zementiert. Man muss das auf folgendem Hintergrund sehen:

Der Kommission fällt in ihrem siebten Beschäftigungsbericht 2005 aber beschäftigungspolitisch nichts anderes ein als ein Festhalten an der Lissabon-Strategie, d.h. eine Intensivierung der „strukturellen Reformen“, weitere Senkungen der Lohnnebenkosten, mehr Deregulierung des Arbeitsmarktes und Niedriglöhne – die alten (erfolglosen) Rezepte eben. Makroökonomisch belässt es Kommissar Vladimir Spidla bei einem Appell an Unternehmer und Konsumenten, mehr nachzufragen und in „Humankapital“ zu investieren.
Deutschland wird neben den Niederlanden und Polen wegen schwacher Binnennachfrage eine unterdurchschnittliche Arbeitsmarktentwicklung bescheinigt.
Die skandinavischen Länder mit den geringsten Einkommensunterschieden sind gleichzeitig die Länder mit einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung.

Quelle: European Commission [PDF – 1.4 MB]

EU-Ratspräsident Tony Blair will in Hampton Court mit den Kollegen über Modernisierung der verschiedenen Modelle sprechen. – Die EU-Kommission hat die 25 Staaten der Europäischen Union aufgefordert, umgehend in fast allen Politikbereichen Reformen anzuschieben.“ Das meldete die „Welt“ am 21.10.. Wir dokumentieren in der Rubrik „Andere interessante Beiträge“ die Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, an den Rat und so weiter. Interessant daran wie üblich bei Brüssel: Forderung nach Reformen ohne hinreichende sachliche Begründung. Brüssel ist nahezu vollständig in den Händen der neoliberalen Ideologie.

Beitrag der Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs im Oktober.

Quelle: Europäische Werte in der globalisierten Welt [PDF – 312 KB] »

Zwar haben sich Schröder und Chirac dagegen ausgesprochen, dass die Dienstleistungsrichtlinie der EU, wie sie von Bolkestein vorgelegt wurde, umgesetzt werden dürfe. Doch das kümmert die EU-Kommission und die Gremien des Europäischen Parlaments ziemlich wenig. Am 4. – 6. Oktober ist sie weitgehend unverändert auf der Tagesordnung des Binnenmarktausschusses und am 25./26. Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments.
Eine unserer Leserinnen hat noch einmal zusammengestellt [PDF – 132 KB], was uns von Seiten Europas blüht, egal welche Regierung bei uns gebildet wird.

Siehe zur Bolkestein-Richtlinie auch: www.attac.de/bolkestein/hintergrund/.

Die Allianz will sich von einer deutschen in eine Europa AG wandeln. Voller Begeisterung erläutert der Hamburger Wirtschaftsjurist Michael Adams im „manager-magazin“ welche Vorteile das für den Finanzkonzern brächte. Bei einem „misslichen Wahlausgang“ könnten auch andere Konzernlenker ihre AG umfirmieren. Also wehe euch Deutschen, wenn ihr falsch wählt!

Von Heiner Flassbeck, FTD, 7. 7. 2005

Eine Grafik von Joachim Jahnke.

Von Joachim Jahnke, 2005.

In der letzten Woche erschienenen zwei in der Methodik ihrer Argumentation ähnlich gelagerte Beiträge in der Frankfurter Rundschau. Von Erhard Eppler “Markt und Staat ins Lot bringen” und von Volker Koehnen, verdi-Hessen, “Eine Gefahr für die Demokratie”. Beide Beiträge sind insofern ähnlich, als sie die neoliberale Behauptung, es habe sich in den letzten Jahren Grundlegendes geändert, übernehmen. Eppler zum Beispiel behauptet, der Nationalstaat sei reichlich hilflos; Koehnen forderte die Umgestaltung des Sozialstaats jenseits der Erwerbsarbeit. Wir setzen zu beiden Beiträgen einen Link, weil man an ihnen sehen und demonstrieren kann, wie absonderlich gedacht wird und wie sich intelligente Leute dazu hergeben, die gängigen Parolen als begründet erscheinen zu lassen. Als Anstoß hier noch Hinweise zu einzelnen Passagen der beiden Beiträgen.

Heute erhielt ich – wie immer mal wieder – einen Rundbrief von Joachim Jahnke. Er betrifft die Hintergründe der Haltung Blairs beim EU-Gipfel und die wirkliche Lage in Großbritannien. Blair will ein neoliberal geprägtes Europa, genauso wie vermutlich der Kommissionspräsident Barrosso oder die Slowakische Führung und einige andere Neuzugänge, die unter US-Einfluss stehen. Die Entwicklung Europas scheint sie nicht zu interessieren, wenn sie ihre Gestaltungsvorstellung nicht durchsetzen.

Zusammenfassender Bericht über einen Artikel des ehemaligen französischen Außenministers Hubert Védrine in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 9.6.2005 von Gerhard Kilper.