Auch in diesem Jahr finden zwei sehr interessante internationale Gipfel statt, die für eine neue globale Entwicklung stehen. Der bereits im Juni stattgefundene G7-Gipfel in Italien sowie der BRICS+-Gipfel in Russland im Oktober. Auffällig ist, dass die Weltorganisation UNO immer weniger im Rampenlicht steht und stattdessen seit Jahren die G7, die G20 und mittlerweile das BRICS-Format – also interregionale Foren und Organisationen die internationale Bühne bestimmen. Die Marginalisierung der UNO ist jedoch nicht ein Ergebnis des Multipolarisierungsprozesses. Seine Anfänge liegen vielmehr in der Missachtung, ja sogar Verachtung der UNO während der Phase der unipolaren Weltordnung, der Pax Americana der 1990er- und 2000er-Jahre. Die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens (Jugoslawien 1999, Irak 2003, in gewissem Maße auch Libyen 2011 sowie die selbstherrliche Neuinterpretation des Völkerrechts bei der Zerlegung Jugoslawiens etc.) haben den Status und die Autorität der UNO nachhaltig erodieren lassen. Von Alexander Neu.

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Die EU und ihre Mitgliedsländer gehen mit der Bewaffnung der Ukraine an die Grenzen, als ob es sich selbst verteidigen könnte, wenn es darauf ankommt. Davon ist aber keine Rede. Die Frage ist also nicht mehr, ob die EU die Ukraine verteidigen kann, sondern ob es sich selbst verteidigen kann. Die Europäische Union scheint das nicht zu begreifen, aber es ist noch nicht zu spät, diese unverständliche und unverantwortliche Politik zu ändern. Nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU könnte in diesen Krieg hineingezogen werden. Ein Beitrag von Gábor Stier, übersetzt von Éva Péli.

Die Ergebnisse der gestrigen Europawahlen in Deutschland sind sicherlich nicht gerade überraschend. Die schweren Verluste der Grünen, die stabile CDU und die Gewinne der AfD entsprechen mehr oder weniger den jüngeren Umfragen und das respektable Ergebnis des BSW war auch in dieser Höhe durchaus erwartbar. Dennoch zeigt ein Blick auf die geographische Verteilung der Stimmen, dass das Ergebnis einen Trend manifestiert, der sich schon länger angedeutet hat – Deutschland ist politisch dreigeteilt in die östlichen und westlichen Flächenländer, sowie die Metropolen samt den Universitätsstädten. Von Jens Berger.

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Die EU-Wahl berührt die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag nicht – aber die „Europawahl“ kann auch genutzt werden, um der eigenen nationalen Regierung einen Denkzettel auszustellen. Dieser Denkzettel sollte dieses Mal besonders heftig ausfallen – und er sollte auch die CDU einschließen, weil die Oppositionspartei den Kurs der Kriegsverlängerung und der gefährlichen Verwicklung Deutschlands darin ebenso trägt wie die militaristische Bundesregierung. Ich denke auch, dass ein massiver Verlust von GRÜNFDPSPDCDU bei der EU-Wahl ein wirksameres Zeichen für den Friedenswillen der Bürger wäre als ein Wahlboykott. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Frieden in Europa – nicht ohne Russland“ – das wird das Thema des Vortrags und des Gesprächs mit Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz sein. Bitte den Termin vormerken: Sonntag, 1. September 2024, 11:00 Uhr. Und hier noch der Ort des Geschehens: Haus des Gastes in Bad Bergzabern, Rötzweg 7. Bitte anmelden über die E-Mail-Adresse [email protected]. Die Einladung mit Details finden Sie hier.

In drei Wochen wird das Europaparlament gewählt. Allen Sonntagsreden zum Trotz hält sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen. Das ist verständlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und große Veränderungen sind durch die Wahlen – egal wie sie ausgehen – ohnehin nicht zu erwarten. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup hat die demokratische Verfassung der EU analysiert und kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis.

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2004 traten acht osteuropäische Staaten der EU bei – aber vorher der NATO. – Auf Initiative der Europäischen Kommission ließ die deutsche Bundesregierung am 1. Mai 2024 das Brandenburger Tor in Berlin in den Farben der EU-Flagge erstrahlen – wie schon 20 Jahre zuvor. Ebenso erstrahlten repräsentative Gebäude jetzt auch wieder in anderen Hauptstädten von EU-Mitgliedsstaaten, so in Paris, Rom und Budapest. Gefeiert wurde der 1. Mai 2004, ein „historischer Moment“, so jetzt die Bundesregierung: „Ein entscheidender Schritt in Richtung politischer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität auf dem europäischen Kontinent“.[1] Von Werner Rügemer.

An die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach dem Ende des Kalten Krieges erinnert der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej J. Netschajew, im Interview. Davon haben nicht nur beide Länder, sondern auch ganz Europa profitiert, sagt er. Mit Blick auf die heutige Situation betont er: „Es tut weh, Zeuge der scharfmacherischen Russophobie der aktuellen deutschen Politik zu sein.“ Der Botschafter äußert sich zu den Ursachen und den Folgen – und über den Kontakt zu einfachen Bürgern Deutschlands. Mit ihm sprachen Éva Péli und Tilo Gräser.

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„Denn dieser Krieg ist nicht in europäischem Interesse, und schon gar nicht, wenn er möglicherweise zu einem dritten Weltkrieg entgleist“ – das sagt Ulrike Guérot in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot betont die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Friedensordnung – unter dem Einschluss von Russland. „Die Ukraine könnte Mittelpunkt einer solchen Ordnung, nicht militarisiertes Grenzland werden“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Gleichzeitig verweist Guérot auf die Präsenz „einer hemmungslosen Kriegspropaganda-Maschinerie“ und von „feuchten Träumen von geostrategischen amerikanischen Falken in den USA“. „Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen.“ Es gälte, die Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen. „Deswegen ist die Idee einer kontinentalen, föderalen europäischen Friedensordnung mit Russland so wichtig.“ Von Marcus Klöckner.

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Der russische Präsident hat am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten. Hier ist das Video. Und hier ist das Wortprotokoll des Deutschen Bundestags. Putins Rede war oft von Beifall unterbrochen. Im Wortprotokoll heißt es am Ende: „Anhaltender Beifall. Die Abgeordneten erheben sich.“ Nicht nur die Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien SPD und Grüne, auch die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und der FDP zeigten ihre Zustimmung zur Rede des russischen Präsidenten. Was ist inzwischen passiert? Warum ist aus der damals propagierten europäischen Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok Feindseligkeit und Aggression geworden? Albrecht Müller.

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Das vorliegende Konzept für eine „Breite Koalition der Vernunft“ genannte ‚Friedensbewegung 2.0‘ hatte der Autor als Tischvorlage für das letzte Treffen von Egon Bahr, Antje Vollmer und Michail Gorbatschow (u.a.) im Sommer 2015 in Moskau verfasst. Anlass dieses Treffens war die Vorstellung der russischen Übersetzung des Buches „Am Abgrund: Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland“ des CSU-Politikers Wilfried Scharnagl gewesen. Den prominenten Deutschen und Russen sollten mit diesem Papier Anregungen für einen internationalen Neustart der Friedensbewegung geliefert werden. Von Leo Ensel.

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Es ist Zeit, mit einer Lebenslüge aufzuräumen: Kein US-Präsident wird je bereit sein, einen Nuklearkrieg mit Russland zu riskieren, um Europa zu retten. Viele folgern daraus, Europa sollte aufrüsten. Falsch! Die USA und Russland müssen endlich abrüsten. Von Oskar Lafontaine.

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Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch. Von Florian Warweg.

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Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen. Diese Entscheidung wird in vielerlei Hinsicht die Zukunft Europas beeinflussen. Doch aus Expertensicht ist die EU zu einer Erweiterung nicht bereit und die Ukraine nicht fähig, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Was könnte die EU stattdessen jetzt tun? Von Éva Péli.

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Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mithilfe eines Verfahrenstricks und ohne die Zustimmung Ungarns beschlossen haben, stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Ukraine ist noch weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen. Bis zum Schluss hatte Ungarn angedroht, ein Veto gegen die Entscheidung einzulegen. Da sich die Ukraine zudem in einem Krieg mit Russland befindet, droht eine zeitnahe Aufnahme in die EU den Konflikt zum Nachteil der Bürger Europas dauerhaft zu verlängern und zu eskalieren. Dies ist offensichtlich das Ziel der EU-Kommission sowie der Mehrheit der europäischen Staatsoberhäupter. Von Karsten Montag.

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