Armut in Deutschland? Haben wir nicht! Angst vor zu niedriger Rente? Alles Einbildung! „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor!“. Behauptet zumindest Merkel und mit ihr die große Politik. Anders sieht das die Linkspartei Nordrhein-Westfalen und will anhand eines großen Sozialgipfels eine sozialpolitische Offensive forcieren. Nicht nur, aber auch, weil sie weiß, dass dem Rechtspopulismus von AfD und anderen mit dummen Phrasen und moralischen Appellen nicht beizukommen sein wird und die neoliberalen Parteien bereits zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat blasen. Über die politisch gewollte Armut im Land und was gegen diese getan werden muss sprach Jens Wernicke mit Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linkspartei Nordrhein-Westfalen.

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Der allgemeine Wohlstand und seine ökonomischen und ökologischen Grundlagen sind in Gefahr, die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft wird immer größer. Das Konzept der »Grünen Ökonomie« offeriert hier Abhilfe und erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Doch kann die »grüne« Technologie eine Lösung sein, wenn sie den Konsum weiter anheizt? Wenn sie noch mehr statt weniger Macht in die Hände der ohnehin schon Mächtigen legt? Und wer kommt eigentlich für die Folgekosten von Atomstrom, Fracking, Bioökonomie und anderem auf? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Co-Autorin von „Kritik der Grünen Ökonomie“.

Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Zur Strafverfolgung des Friedensbewegten und zur Situation der Meinungsfreiheit im Land sprach Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports.

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Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.

© 2011 – Björn Kietzmann

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

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Griechenland ist aus den Medien wieder weitgehend verschwunden. Dabei hat sich die Situation der griechischen Bevölkerung inzwischen alles andere als verbessert. Auch gilt nach wie vor, was Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview formulierte: „Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein“. Wie also ist die Situation vor Ort? Warum schweigen die Medien hierzu? Und was verschweigen sie uns? Hierzu sowie zur Verantwortung Deutschlands und der politischen Führung in Griechenland für die „griechische Katastrophe“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Winfried Wolf, der gemeinsam mit seinem griechischen Kollegen Nikos Chilas das soeben erschienene Buch „Die griechische Tragödie: Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ verfasst hat.

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Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll? Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel.

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„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht“, heißt es in der „Deutschen Ideologie“ von Marx und Engels. Und so ist es auch heute noch: Der Neoliberalismus vergiftet mittels komplexer Indoktrinationsinstrumente die Gedanken der Menschen und spielt sie gegeneinander aus. Er bringt die Schwachen dazu, gegen die noch Schwächeren anzugehen und veranlasst ganze Gesellschaften, Arme, Schwache und Kranke als „Schmarotzer“, „römisch dekadent“, „Neider“, „faul“, „parasitär“ oder anderes anzusehen, ja, zu verachten. Die Würde der Unverwertbaren ist beständig bedroht. Nicht nur, aber auch von Linken, die meinen, im Kampf gegen Armut von „sozial Schwachen“ sprechen und hierdurch vermeintlich deren Interessen vertreten zu müssen. Das meint zumindest die Politologin und Autorin Magda von Garrel in einer soeben erschienenen Analyse. Jens Wernicke sprach mit ihr.

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Die Bildung im Lande wird immer mehr zu Markte getragen: Rankings, Elite, Diversifizierung, Schulprofile, Globalbudgets und anderes dienen der Steuerung der längst als Betriebe gedachten Schulen und Hochschulen. Wirtschaftsvertreter bestimmen die „Hochschulräte“ und private Institutionen über die „Marktgängigkeit“ und also Zulassung von Studiengängen. Die Bildungslobbyisten sitzen überall und ihr Technokratismus, der sich eines ganzen Sammelsuriums politischer Psychotechniken bedient, um der Bevölkerung immer neue gegen ihre Interessen gerichteten „Reformen“ schmackhaft zu machen, kennt keine Grenzen mehr. Diese zog nun allerdings ein Urteil des obersten deutschen Gerichtes ein, das feststellt, dass den Deregulierern und Privatisierern nicht alles erlaubt ist. Jens Wernicke sprach hierzu mit Pierangelo Maset, der dafür plädiert, dem zunehmenden „Geistessterben“ im Lande entschieden entgegenzutreten.

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„Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufriedenzustellen“, stellt die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy klar. Und der Autor und Unternehmensberater Wolfgang Koschnick sekundiert: Die entwickelten Demokratien seien eine gigantische Fehlkonstruktionen, die Krisen und Katastrophen am laufenden Band erzeugten und nicht in der Lage seien, selbst einfachste Probleme pragmatisch und nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil richteten sich ihre „Lösungen“ in stets wachsendem Maße gegen die eigene Bevölkerung. Immer deutlicher würde daher, dass sich die Demokratien der Gegenwart in einer Systemkrise befänden und ihnen der Untergang drohe. Anlässlich des Erscheinens von „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Abschied von einer Illusion“ sprach Jens Wernicke mit ihm.

Nach offizieller Lesart tragen die Sowjets bis heute die Alleinschuld an der deutschen Teilung, dem Kalten Krieg und dem Rüstungswettlauf. Doch: 1959 war die Erd-Atmosphäre durch die Atomtests radioaktiv verseucht und der sowjetische Staatschef, Nikita Chruschtschow, forderte vor den Vereinten Nationen ein Ende des Rüstungswettlaufs und ein Ende aller Atomtests. Gleichzeitig wollte er einen Friedensvertrag für ein vereinigtes und neutrales Deutschland. Diese Vorschläge sollten auf einer Gipfelkonferenz im Mai 1960 in Paris von den alliierten Siegermächten verhandelt und beschlossen werden. Doch durch gezielte Provokationen änderten die USA den Lauf der Geschichte zu Lasten Russlands, Deutschlands und Europas für die nächsten 29 Jahre. Wie und warum taten sie dies? Und wie gelang es ihnen, die Abrüstung und ein neutrales Gesamtdeutschland schließlich zum Scheitern zu bringen? Warum werden wichtige Atomversuche in Patagonien bis heute verschwiegen, dafür aber eine „heldenhafte Entführung“ eines Nazi-Kriegsverbrechers durch den Mossad erfunden? Auch das Erdbeben 1960 in Chile, das bisher stärkste in der Menschheitsgeschichte, gilt nach wie vor als Naturkatastrophe – und nicht als durch die US-Atomversuche ausgelöst. Bis heute wird die Weltöffentlichkeit über diese Katastrophen schamlos belogen. In den Archiven der USA, der Bundesrepublik, Argentiniens und der Katholischen Kirche finden sich indessen Dokumente, die ein Licht auf die wahren Ereignisse sowie die Machenschaften von CIA und Pentagon werfen. Doch wie rankommen an derlei Dokumente? Und was enthüllen sie? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt und soeben den Dokumentarfilm „Krater für den Frieden“ veröffentlicht hat.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat ein neues Buch veröffentlicht. „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“, so der Titel. Das reizte mich, ihr einige Fragen zu stellen. Hier sind Fragen und Antworten. Das Buch ist lesenswert. Albrecht Müller.

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Die Typisierung „des“ Russen mit allerlei negativen Adjektiven beherrscht aufs Neue die Schlagzeilen deutschsprachiger Medien. Der dabei verwendete Singular ist ein untrügliches Zeichen für Distanz, Abscheu, Hass. Die meinungsbildenden Kräfte im Westen, so lehrt die Zeitgeschichte, freundeten sich mit Russland und seinen Führern nur in der Phase der Zerstörung der Sowjetunion an. Schon kurz darauf schlug die Freude über das Ende der kommunistischen Epoche in Skepsis um. Das alte Feindbild entstand neu und durchzieht nun wie ein roter Faden die Rezeption Russlands im Westen. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Publizisten Hannes Hofbauer, der in seinem soeben erschienenen Buch „Feindbild Russland“ das Phänomen der Russophobie bis ins 15. Jahrhundert zurückverfolgt und als Werkzeug zur Durchsetzung von wirtschaftlicher und politischer Macht skizziert.

Die Deutsche Bank steht in dem Verdacht, dass sie in ihren eigenen Reihen die Entstehung von Subkulturen zugelassen hat, deren kriminelle Energie und Schadensträchtigkeit das Leistungsspektrum jedweder Mafia-Organisation bei weitem übertreffen. Sie ist mit Sanktionen unterschiedlicher Rechtsqualität in Höhe von derzeit circa. 10 Milliarden Euro belastet. Bei den Vorwürfen gegen die Deutsche Bank geht es auch um das ‚Herzstück’ der Organisierten Kriminalität: Geldwäsche. Ist die Deutsche Bank nicht bereits eine kriminelle Vereinigung? Diese Frage stellt sich der Rechts- und Staatswissenschaftler Wolfgang Hetzer in seinem jüngst erschienen gleichnamigen Buch. Hetzer ist für diese Frage wohl eine der kompetentesten Stimmen überhaupt. Mehr als zehn Jahre war er in leitender Funktion im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF/Office Européen de Lutte Anti-Fraude) tätig. Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt und dabei unter anderem für die Bereiche organisierte Kriminalität und Geldwäsche zuständig. Für die NachDenkSeiten hat Wolf Wetzel[*] mit ihm gesprochen.

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Seit Jahren löst eine Bildungsreform die nächste ab. Trotz aller hiermit verbundenen Versprechungen ist bisher kaum etwas besser, sondern vieles schlechter geworden. Zeitgleich nehmen immer mehr private Investoren das öffentliche Bildungswesen ins Visier. Zufall? Sicher nicht, meinen einige Forscher in einer aktuellen Publikation, in der sie exemplarisch die Verkürzung der Abiturzeit mittels G8 unter die Lupe nehmen. Nicht nur, aber auch diese Reform zielte von Anfang an darauf ab, einen Bildungsputsch zu organisieren und die Bevölkerung mittels vollmundiger Reformversprechen für Maßnahmen zu begeistern, die auf nichts anderes als eine Privatisierung unserer Bildung abzielen. Jens Wernicke sprach hierzu mit Matthias Burchardt, einem der Autoren der Publikation.