Whistleblowing in Deutschland? „Das geltende Arbeitsrecht schützt Whistleblower nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher.“ Dieser Auffassung ist Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert er, wie schwer sich deutsche Politiker mit einem umfassenden Schutzgesetz für Whistleblower tun und legt dar, warum das Whistleblowing, also das ‘Alarmschlagen’ von Insidern bei gravierenden Missständen, so wichtig für Demokratie und Gesellschaft ist. Anlass für das Interview ist die Verleihung des 10. Whistleblower-Preises in Deutschland, der am 1. Dezember in Kassel verliehen werden soll. Deiseroth hat an der Etablierung der Auszeichnung maßgeblich mitgewirkt und gilt als eine der prägenden Kräfte im Kampf für das Whistleblowing in der Bundesrepublik. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Sputnik hat mit mir ein Interview zu der Kampagne gegen eine gute Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten gemacht. Willy Wimmer hat auf das Interview spontan und positiv reagiert – ein Anstoß, auch Sie, die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser darauf aufmerksam zu machen. Sie finden hier zunächst eine Kurzfassung als Text und dann am Ende des Textinterviews das Interview als Audio. Wenn Sie sich dazu äußern wollen, bitte unter leserbriefe(at)NachDenkSeiten.de. Hier noch der Einstieg zum Interview. Albrecht Müller.

Auf Einladung von Pedram Shahyar hatte ich vor einigen Wochen das Vergnügen, Gast bei der KenFM-Produktion „Der Rote Tisch“ zu sein. Seit gestern ist das Video online. Im halbstündigen Gespräch geht es um die Krise der etablierten Mainstream-Medien, die Chancen für die alternativen Medien und die laufende Medienrevolution. Wenn es keine etablierte Wahrheit mehr gibt, wie können wir uns richtig informieren? Welche Methoden brauchen wir, um uns in den unendlichen Weiten des Netzes zurecht zu finden? Wie bewertet man Quellen und wie informieren wir uns solide und vermeiden Fake-News oder falsche Vereinfachungen?

„Die Bevölkerung wird nach Strich und Faden hinters Licht geführt“, sagt der Schriftsteller Wolfgang Bittner gegenüber den NachDenkSeiten. In einem Interview zum Thema Krieg und Frieden legt der Autor und Jurist dar, wie er die gegenwärtigen Spannungen in der Weltpolitik wahrnimmt. Ob die Krise in der Ukraine, die Aufrüstungspolitik der Nato oder die militärischen Drohgebärden gegenüber Nordkorea: Bittner betont, dass „mehrere Zündschnüre“ brennen und nicht absehbar sei, „ob sich der Frieden in der Welt bewahren“ lasse. Bittner sagt, dass sowohl Medien als auch Politik nicht korrekt über die Hintergründe und Ursachen dieser Konflikte und politischen Spannungen aufklären.
Es finde gerade auch „hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes und der Auseinandersetzung mit Russland eine unglaubliche Indoktrination der Bevölkerung“ statt.
„Die Fakten“, so Bittner, „werden vernebelt und verdreht, es wird gehetzt und gelogen.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Wie lässt sich Kinderarmut bekämpfen? „Man müsste die stärker belasten, die mehr haben, um es denen zu geben, die weniger haben und so mehr sozialen Ausgleich schaffen. Das wollen aber bei weitem nicht alle in Deutschland.“ Das sagt Lars Schäfer, Fachreferent Armut und Grundsicherung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen. Die NachDenkSeiten haben mit ihm und Martin Debener, der ebenfalls als Fachreferent für Armut und Grundsicherung beim Paritätischen in Nordrhein-Westfalen arbeitet, ein Interview zum Thema Kinderarmut geführt. Sie stellen fest, dass viele Menschen in diesem Land mit dem Dauerproblem Kinderarmut erst gar nicht konfrontiert werden möchten und fordern eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Ist der Begriff Antisemitismus ein Kampfbegriff? Eindeutig ja, sagt Abraham Melzer im Interview mit den NachDenkSeiten. Melzer, dessen jüdische Eltern vor den Nationalsozialisten fliehen mussten, geht davon aus, dass bestimmte Personengruppen gezielt den Begriff Antisemitismus einsetzen, um Kritik an Israel zu verhindern. Wie Melzer, der als Verleger seit vielen Jahren jüdische Themen der Öffentlichkeit zugänglich macht, im Interview erklärt, ist er selbst aufgrund seiner Israelkritik dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt. „Das ist doch absurd“, sagt Melzer.
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Der Blick auf die soziale Gerechtigkeit scheint die Macher der ZDF-Satire-Sendung die Anstalt anzutreiben. Das wird auch im Interview deutlich, das die NachDenkSeiten mit Dietrich Krauss, dem Macher der Anstalt geführt haben. Krauss, der zusammen mit den Anstaltskabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner die Konzepte für die Sendungen ausarbeitet, betont im Interview: Soziale Gerechtigkeit sei ein Thema, das im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen müsse, doch stattdessen könne man mitansehen, wie dieses gerade sowohl von Martin Schulz als auch von Journalisten unsichtbar gemacht werde. Ein Gespräch über Politik, Medien und das Innenleben der Anstalt. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Der Einsatz von bewaffneten Drohnen wird in naher Zukunft einen „dystopischen Höhepunkt“ erreichen. Das sagt Emran Feroz, der gerade das Buch „Tod per Knopfdruck – Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte“ im Westend Verlag veröffentlicht hat. Feroz, dessen Eltern vor der sowjetischen Besatzung Afghanistans nach Österreich flüchteten, prangert im Gespräch mit den NachDenkSeiten die Doppelmoral im Zusammenhang mit dem Drohnenkrieg an. Einerseits, so Feroz, der als freier Journalist unter anderem für die New York Times und Die Zeit arbeitet, lege der Westen immer wieder großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit, andererseits erlaube man es, dass Drohnen Menschen töten – ohne rechtsstaatliche Verfahren. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Woher kommt Ungleichheit? Und wie kann man sie in den Griff bekommen? Diesen Fragen geht der Mathematiker Per Molander in seinem aktuellen Buch „Die Anatomie der Ungleichheit“ nach. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Molander, der sich für die schwedische Regierung an wohlfahrts- und haushaltspolitischen Reformprojekten beteiligt hat, wie soziale Ungleichheit entsteht und zeigt auf, wie die unterschiedlichen politischen Ideologien mit ihr umgehen. 
Den Sozialdemokraten stellt Molander kein gutes Zeugnis aus. „Wir haben gesehen“, so der Experte für Verteilungsfragen, „wie sozialdemokratische Parteien die Politik des konservativen Lagers in manchen Gebieten akzeptiert oder sogar übernommen haben.“
 Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Was verbindet die Fälle Uwe Barschel, Olof Palme und William Colby miteinander? 
Ihr Tod führt direkt oder indirekt zu den Netzwerken der ehemaligen Stay-behind-Strukturen der Nato. Davon gehen der NDR-Redakteur Patrik Baab und der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert E. Harkavy nach langjährigen und aufwendigen Recherchen aus. In dem gerade veröffentlichten Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste“ präsentieren sie nun die Ergebnisse ihrer Recherchen. Gut 8 Jahre haben die beiden Autoren gemeinsam für das Buch recherchiert, Harkavy fing mit seinen Recherchen bereits unmittelbar nach dem Mord an Olof Palme an. Ihr Recherchen, die sich auf bisher nicht bekannte Dokumente beziehen, haben es in sich und führen hinein in die Schattenwelt der Tiefenpolitik. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht Baab: Auch wenn die Fälle lange zurückliegen, so ist die Auseinandersetzung mit ihnen dringend angebracht. Grundlegende Vorgehensweisen und Strukturen, die in ihnen zu erkennen sind, spielen möglicherweise auch heute noch eine Rolle. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Die Gefahr autoritärer ‘Lösungen’ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‘ausgesetzt’ wird.“ Dieser Auffassung ist der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar, der gerade das Buch Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, veröffentlicht hat. Darin betont Schaar, wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der ehemalige oberste Datenschützer des Landes unter anderem über den Verrat westlicher Grundwerte im so genannten ‘Kampf gegen den Terrorismus’ und über die Situation in Frankreich, wo bereits seit November 2015 der Ausnahmezustand herrscht. Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung finden könnte. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen. Mausfeld, der dafür bekannt ist, mit einem kritischen Auge auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Der SPD-Kanlzerkandidat Martin Schulz „hat das EU-Parlament zunehmend als Bühne und als Sprungbrett für seine persönlichen Ambitionen genutzt und die demokratische Kontrollfunktion weitgehend ausgeschaltet.“ Das sagt Eric Bonse, Brüssel-Korrespondent der taz im NachDenkSeiten-Interview. Bonse, der Schulz über viele Jahre bei seiner Arbeit auf EU-Ebene beobachtet hat, findet wenig schmeichelnde Worte für den SPD-Mann. Schulz habe zwar in Brüssel durchaus einiges bewirkt, er habe hohe Erwartungen geweckt, doch dann sei er zu einer Enttäuschung geworden. Nach den Worten von Bonse hat Schulz das EU-Parlament zunehmend für seine eigene Ambitionen genutzt und gar dessen demokratische Kontrollfunktion weitestgehend ausgeschaltet. Das Interview basiert auf den Erfahrungen, die Bonse in seinem Ebook „MEGA enttäuschend – Was Martin Schulz in Europa geschafft hat – und was nicht“ zusammengefasst hat. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Was sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und was bedeuten diese für die Bürger? Warum sind ÖPP für Teile der Politik gerade besonders attraktiv – und was hat das mit Schuldenbremse und Rentenpolitik zu tun? Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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„Ein Journalismus, der sich als Anwalt der Öffentlichkeit versteht, zeigt sich jedenfalls anders als das, was uns vorgesetzt wurde“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Meyer, der im NachDenkSeiten-Interview auf die journalistische Leistung der Moderatoren des „TV-Duells“ vom vergangenen Sonntag fokussiert. Auch wenn die NachDenkSeiten sich bereits mit dem „Kanzlerduell“ auseinandergesetzt haben, wollen wir Ihnen dieses Interview, das Marcus Klöckner mit Meyer geführt hat, nicht vorenthalten. Für Meyer, der vor zwei Jahren das medienkritische Buch „Die Unbelangbaren“ publizierte und dafür bei einigen Journalisten Verstimmung auslöste, war die Moderation der Sendung so ausgelegt, dass ein Gespräch zwischen den Politikern unterbunden werden sollte. „Wir konnten im Grunde genommen eine systematische ‘Gesprächsverhinderungskonstruktion’ beobachten“, so der emeritierte Professor.

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