Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die Gänge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planung eingestiegen. Solange die Verträge mit den Bezirken nicht gemacht sind, macht keiner einen Finger krumm. Und auch danach ist mit der Fertigstellung nicht vor 2026 zu rechnen. Für Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Einbindung der GmbH eine Privatisierung durch die Hintertür und ein schlimmer Fall von Zeit- und Geldverschwendung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Seit geraumer Zeit fordern Politiker eine Besteuerung von CO2. Gerade aber erst ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu der Auffassung gelangt, eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstoße gegen das Grundgesetz. Unabhängig von der rechtlichen Situation wollten die NachDenkSeiten wissen, wie es mit dem CO2-Ausstoß von jenen Fahrzeugen aussieht, die Spitzenpolitiker nutzen. Im NachDenkSeiten-Interview klärt Dorothee Saar auf. Die Bereichsleiterin Verkehr & Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe verdeutlicht, dass Top-Politiker in der Sache alles andere als vorbildlich agieren. Von Marcus Klöckner.

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„Soziale Ungleichheit eindämmen und fokussierte Bekämpfung der Einkommensarmut von Familien ist nicht die Priorität dieser Bundesregierung“, sagt Andreas Aust, Referent beim Paritätischen Gesamtverband, im Interview mit den NachDenkSeiten. Hintergrund ist eine aktuelle Studie vom Paritätischen, wonach in Deutschland jedes fünfte Kind oder Jugendlicher in Armut lebt. Ein Interview mit dem Autor der Studie über Kinderarmut, die Auswirkungen für die Betroffenen und die Möglichkeiten, den Armutsverhältnissen entgegenzuwirken. Von Marcus Klöckner.

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Berichte aus Russland sind zumeist widersprüchlich, abhängig davon, welches Medium berichtet. In den großen Medien kann man regelmäßig vom andauernden wirtschaftlichen Niedergang – nicht zuletzt durch die Sanktionen – lesen, in manch alternativem Medium erscheint es als heile Welt. Es gibt vermutlich viele unterschiedliche Wahrheiten über dieses Land, das jedoch viele Medien-Mitarbeiter, die darüber schreiben, kaum kennen, und schon gar nicht aus längerem und fundiertem eigenem Erleben. Der Autor und Journalist Thomas Röper („Anti-Spiegel“) war seit 1991 jedes Jahr mehrfach in Russland unterwegs. Seit 1998 arbeitet und lebt er im Land. Mit ihm sprach in St. Petersburg Andrea Drescher.

„Der ‚freie Markt‘ wird niemals breite Teile der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum versorgen.“ Das sagt Karin Zauner-Lohmeyer im Interview mit den NachDenkSeiten. Deshalb fordert sie als Sprecherin der europäischen Initiative Housing for All die EU auf, bessere Rahmenbedingungen für Menschen in ganz Europa zu schaffen, die Zugang zu bezahlbarem Wohnraum benötigen. Zauner-Lohmeyer, die in Wien im öffentlichen Wohnungsbau arbeitet, sagt, Ziel der Initiative sei es, bis März 2020 eine Million Unterschriften zusammen zu haben – dann müsse sich die EU-Kommission mit dem Anliegen auseinandersetzen. Ein Interview über eine Politik, die dazu geführt hat, dass mittlerweile selbst Angehörige der Mittelschicht Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Wohnen“, sagt die Österreicherin, „ist keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern zunehmend ein Problem. Dann kommen Verarmung, Elend, Obdachlosigkeit“. Von Marcus Klöckner.

„Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern. Von Marcus Klöckner.

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Seit Freitag stehen die Gewinner der jüngsten Runde der Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung fest. Das Feld der Sieger versammelt die üblichen Verdächtigen. Das ist politisch gewollt: Den großen, reichen Unis wird immer mehr gegeben und bluten müssen die kleinen, mittleren und Ausbildungshochschulen – alles dafür, dass die deutsche Wissenschaft in einer Liga mit Harvard, Princeton und Stanford mitmischt. Das Ziel ist so verwegen wie unerreichbar, meint der Eliteforscher Michael Hartmann. Im Interview mit den NachDenkSeiten entblößt er den Wettstreit um Ruhm und Fördermillionen als Scheingefecht mit vorhersehbarem Ausgang. Auf der Strecke blieben die einst hohe Qualität in der Breite und die Interessen der Studierenden. Mit dem emeritierten Soziologen sprach der Journalist Ralf Wurzbacher.

Die NATO verwendete im Bosnienkrieg von 1992–1995 und vor allem im Kosovo-Krieg von 1999 Uranmunition – mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Umwelt in den betroffenen Gebieten. Der Anwalt Srđan Aleksić möchte aus diesem Grund das Militärbündnis verklagen. Für die NachDenkSeiten sprach Moritz Enders mit ihm über sein Projekt und die Stimmung in der serbischen Bevölkerung.

Das Untersuchungsergebnis ist eindeutig: Zwischen 2014 und 2017 ist Zuwanderung in Deutschland zum großen Teil in jene Stadtviertel erfolgt, wo arme Menschen leben. Das hat Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung herausgefunden. Und dieses Ergebnis – auch wenn vorhersehbar – hat Sprengkraft, denn: Die in manchen Vierteln ohnehin bereits vorhandene soziale Spaltung nimmt noch weiter zu. „In einigen Städten“, sagt der Soziologe, „sehen wir sogar Armutsquoten bei Kindern von über 70 Prozent.“ Und Helbig weiter: „Insgesamt sind die Entwicklungsbedingungen in Gebieten, wo sich viele Arme ballen, schlechter.“ Obwohl hier ein brandgefährlicher sozialer Konflikt droht, haben Medien die Studie, wie Helbig berichtet, bisher nahezu komplett ignoriert. Von Marcus Klöckner.

Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. Von Marcus Klöckner.

Gegen den deutsch-türkischen Schauspieler und AKP-Kritiker Ercan Özçelik liegt ein Haftbefehl wegen angeblicher »Propaganda für eine Terrororganisation« in der Türkei vor. Angezeigt wurde er von einem Denunzianten. Flo Osrainik hat ihn für die NachDenkSeiten interviewt.

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Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen. Und: Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend. Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema. Von Marcus Klöckner.

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Es gibt Prominente aus der Ukraine und dem Donbass, über die man lesen kann bzw. die in Interviews zu Wort kommen. Politiker, Aktivisten, humanitäre Helfer auf beiden Seiten der Frontlinie findet man – zwar selten, aber doch immer wieder – in den Medien. Das sind Menschen, die eine aktive Rolle in dem herrschenden Konflikt spielen, und sei sie noch so klein. Aber wie geht es den einfachen Menschen, die in diesem Kriegsgebiet leben (müssen)? Die unpolitisch sind, die einfach nur überleben wollen – die „99%“ – die Opfer, die es in jedem Konflikt gibt. Andrea Drescher sprach für die NachDenkSeiten mit einem dieser Opfer: einer Frau aus dem Donbass, die ihre Identität nicht offenbart, weil sie Angst hat und anonym bleiben möchte [*].

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„Das Ziel des Mietentscheids ist es, in dieser desaströsen mietenpolitischen Lage viel und vor allem schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Das sagt Alexis Passadakis, der sich im Bündnis „Mietentscheid-Frankfurt“ engagiert. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert das Attac-Mitglied, wie hochproblematisch die Situation für viele Menschen ist, die in Frankfurt eine Wohnung zur Miete suchen müssen. Ein drastischer Rückgang von Sozialwohnungen seit den 90er Jahren, eine Politik, die die Weichen in Richtung des Kapitals stellt sowie kaum noch zu bezahlender Wohnraum haben nun ein breites Bündnis aus insgesamt 45 Gruppen auf den Plan gerufen, die die Frankfurter Verhältnisse nicht länger akzeptieren wollen. Von Marcus Klöckner.

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